Im Jahr 2006 – dies werden wir bereits 2005 spüren – haben wir die Fußballweltmeisterschaft, bei der die große Eröffnungsveranstaltung, das Finale und Gruppenspiele in Berlin stattfinden werden. Auch haben wir die wunderbare Situation, dass Klinsmann sich entschieden hat, das Quartier der deutschen Nationalmannschaft in Berlin, im Grunewald aufzuschlagen. Das ist ein wichtiger Werbeeffekt für die Stadt.
2006 wird dann im Januar der FINA-Worldcup im Schwimmen stattfinden. Dazu kommt ein Grand-Slam im Beachvolleyball im Jahr 2007. Wir bemühen uns auch, Spiele der Handballweltmeisterschaften nach Berlin zu bekommen. 2008 ist dann ein Jahr, in dem sich alles auf die Olympischen Spiele in unserer Partnerstadt Peking konzentriert. 2009 sind die Leichtathletik-Weltmeisterschaften. Es gibt also eine Fülle von Veranstaltungen in einer Größenordnung, die weltweit auch wahrgenommen werden.
Das sind nicht nur gute Nachrichten für den Berliner Sport und die sportbegeisterten Menschen in Berlin und in der Republik, sondern hiermit werden auch konkrete Arbeitsplätze geschaffen und es gibt einen internationalen Imagegewinn für die Stadt. Insofern ist diese positive Entscheidung nicht hoch genug zu bewerten.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage von Frau SeidelKalmutzki. – Bitte schön!
Bei all den Erfolgen, die Sie, Herr Regierender Bürgermeister, soeben beschrieben haben, wäre eine konsequente Nachfrage: Wann bewirbt sich Berlin für das wichtigste sportpolitische Ereignis, ich denke da an Olympia?
Herr Präsident! Frau Seidel-Kalmutzki! Man merkt an den Reaktion, wie die Fronten in den Parteien verteilt sind. Es war ein wenig schwacher Beifall bei der PDS, bei Herrn Liebich.
Wir haben in der Tat in der Regierung diskutiert, ob wir uns um die Ausrichtung der Olympischen Spiele bewerben sollten. Wir haben uns entschieden, uns für
werben sollten. Wir haben uns entschieden, uns für 2012 nicht in das deutsche Bewerbungsverfahren hineinzubegeben, weil wir der Auffassung waren, dass in dieser Phase Berlin größere Probleme hätte, als sich mit zu bewerben.
Leipzig hat den Zuschlag bekommen, und Leipzig ist dann leider in der Vorauswahl gescheitert. Ich glaube, das ist der Punkt, den die deutschen Sportfunktionäre, nämlich das Nationale Olympische Komitee, diskutieren müssen. Aus meiner Sicht müssen sie entscheiden, wer sich bewerben soll, und nicht, wer sich bewerben will. Hierzu muss man analysieren, mit welcher Stadt man international Chancen hat, die Olympischen Spiele nach Deutschland zu holen.
Ich glaube, dass Berlin für die Olympischen Spiele fit ist. Ich glaube, dass Berlin international auch gute Chancen hat.
Von den Zeitabläufen: Es wird nächstes Jahr in Singapur die Entscheidung geben, wer den Zuschlag für 2012 erhält. Meine persönliche Prognose ist, dass Paris gute Chancen hat. Wenn eine europäische Stadt 2012 den Zuschlag erhält, ist auch völlig klar, dass 2016 eine europäische Stadt chancenlos ist. Dann wäre 2020 ein realistischer Zeitraum. Aus den Erfahrungen, die andere Städte bei den Olympischen Spielen gemacht haben, sage ich jedoch: Man muss auch in die Schleife gehen.
Man muss sich auch mehrmals bewerben. Diesen Mut muss man aufbringen, aber bitte auch so, dass eine Niederlage nicht gleich eine politische oder persönliche Niederlage desjenigen darstellt, der gerade Verantwortung trägt. Es gehört dann vielmehr zum internationalen Geschäft, dass man sich bekannt macht, dass man die Chancen nutzt und dass man kontinuierlich so eine Bewerbung nach vorne bringt.
Ich glaube ebenfalls, dass wir durch den Zuschlag für 2009 eine gute Chance haben, uns als eine Stadt zu präsentieren, die internationale Großveranstaltungen ausrichten kann. Das ist mit ein Plus, und deshalb sage ich klipp und klar: Berlin möchte Olympische Spiele haben. Berlin ist auch geeignet dafür. Es geht aber nur, wenn der deutsche Sport, vertreten durch das NOK und die anderen Spitzenorganisationen, im Bewerberverfahren sagt: Ja,
1. Treffen Medienberichte zu, wonach der Berliner Senat mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalens einig ist, unter unveränderter Beibehaltung des BonnBerlin-Gesetzes keine weiteren Bundesministerien von Bonn nach Berlin zu überführen?
2. Falls ja, ist dem Senat bewusst, dass er mit einer derartigen Haltung den Interessen Berlins schadet und wohlmeinende Bemühungen konterkariert, die restlichen Bundesministerien zeitnah nach Berlin zu verlegen?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Senat freut sich über jede Bundeseinrichtung, die aus Bonn oder sonstwo in der Republik nach Berlin kommt. Selbstverständlich würden wir uns freuen, wenn alle Bundesministerien in Berlin nicht nur einen Sitz oder eine Repräsentanz nehmen, sondern gänzlich nach Berlin umziehen würden. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Die Rechtslage ist eine andere, das Berlin-Bonn-Gesetz ist geltendes Recht. Daran hat sich auch das Land Berlin zu halten. Dies war auch Konsens in der gemeinsamen Kabinettssitzung mit Nordrhein-Westfalen – die im Übrigen ein gutes Zeichen war für eine veränderte Bewusstseinslage in einem föderalen System –, dass auch das Kabinett von Nordrhein-Westfalen nach Berlin kommt, mit der Berliner Landesregierung eine gemeinsame Kabinettssitzung macht. Das ist ein außergewöhnlicher Vorgang, und wir freuen uns darüber, dass wir mit Nordrhein-Westfalen einen starken Partner im Konzert der Länder haben.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Frau Seidel-Kalmutzki hat keine weitere Nachfrage. Dann ist Herr Dr. Kaczmarczyk von der Fraktion der PDS mit einer Nachfrage an der Reihe. – Bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie mit mir übereinstimmen, dass die Reihe hochrangiger und hochkarätiger internationaler Veranstaltungen auch eine gewisse Wirkung auf die verstärkte Förderung des Breitensports und des Nachwuchsleistungssports haben könnte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass diese Einschätzung richtig ist. Neben der großen Chance für die Stadt Berlin bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft ist das auch ein zusätzlicher Motivationsschub für junge Athletinnen und Athleten, die sich auf Spitzenereignisse vorbereiten. Sie haben zwei Daten, das sind die Olympischen Spiele 2008 in Peking und 2009 die Weltmeisterschaften im eigenen Land. Ich bin sicher, dass sich diejenigen, für die 2008 vielleicht zu früh ist, auf 2009 konzentrieren werden.
Ich bin sicher, dass das für den breiten Nachwuchssport ein zusätzliche Motivation ist. Wir sehen immer wieder, dass im deutschen Sport in der Jugend sehr viele Talente vorhanden sind, aber den Sprung in den hauptamtlichen Sport oder in den internationalen Spitzenleistungssport machen nur noch wenige. Dies liegt daran, dass bestimmte Motivationen, anders als in anderen Ländern, in Deutschland fehlen. Ich bin sicher, dass ein solches Ereignis Förderung machen wird.
Ich bin auch zufrieden, dass sich der Berliner Sportbund über diese Veranstaltung freut. Dieser ist Repräsentant der vielen Tausend Vereine und Zehntausenden von Menschen, die bei uns in Sportvereinen Freizeitsport betreiben. Der Breitensport ist die wichtige Basis für den Leistungssport. Er muss aber Orientierung am Leistungssport haben. In dieser Weise ist es eine gute Entscheidung für den Leistungssport wie auch für den Breitensport.
Ich rufe nunmehr den Kollegen Dr. Lehmann-Brauns von der CDU auf mit einer mündlichen Anfrage zum Thema
Meine Position, die auch vor dieser gemeinsamen Kabinettssitzung in mehreren Interviews auch in Bonn vertreten worden ist, auch beim Besuch der Kollegin Dieckmann in der Bundesstadt Bonn, ist die, dass wir aus unserer Position heraus nicht diejenigen sind, die öffentlich in der aktiven Situation immer wieder durch die Lande ziehen und sagen, dieses Berlin-Bonn-Gesetz muss aufgelöst werden. Ich halte es für wesentlich besser, dass das in den Gremien diskutiert wird, die dafür verantwortlich sind, nämlich im Deutschen Bundestag, bei der Bundesregierung, und dass sie die Entscheidung zu treffen haben, ob es noch weiterhin zeitgemäß ist, diese Splittung durchzuführen. Dass das Land Berlin sich freuen würde, wenn eine andere Haltung käme – ich glaube, das ist Konsens in diesem Haus.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es tut mir Leid, ich konnte inhaltlich dieser Frage nicht mehr folgen. Ich wüsste jetzt auch nicht, was ich darauf antworten soll. Aber ich freue mich, Herr Lehmann-Brauns, dass Sie nach so langer Abstinenz der Alte geblieben sind.
bekannt ist – – ich wollte dem Regierenden Bürgermeister nur helfen bei der Definition des Begriffs goldener Handschlag.
Und deshalb, in der Erinnerung daran, dass es sehr viel Geld kostet, dass diese Ministerien noch in Bonn bleiben, frage ich den Senat, ob er diese Lösung des aufwändigen Hin und Hers als Dauerlösung inzwischen befürwortet.
Herr Wowereit! Angesichts der Tatsache, dass es hier nicht um die Frage geht, ob das Berlin-Bonn-Gesetz gilt oder nicht gilt, kommt es mir doch sehr seltsam vor, wenn Sie sich einerseits als Anwalt des Nachzuges weiterer Ministerien aufspielen, auf der anderen Seite aber dann in einer politischen, nicht in einer rechtlichen Situation, nämlich in einem Zusammentreffen mit der Landesregierung von NordrheinWestfalen, die diesem Umzugsthema sehr negativ gegenübersteht, solidarisieren.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Auch bei der Frage Hauptstadtklausel im Grundgesetz wird in den Begleittexten stehen, dass das Berlin-Bonn-Gesetz Gültigkeit hat. Dies ist auch eine Voraussetzung dafür, dass wir unsere Verfassungsänderung durchbekommen. Dass das Land NordrheinWestfalen, im Übrigen auch das Land Hessen, als es um den BKA-Umzug ging, oder das Land Bayern bei dem Umzug des BND, natürlich ihre standortpolitischen Interessen geltend machen, das kann man, glaube ich, keinem Parlament, auch keinem Ministerpräsidenten verwehren. Das wird es immer wieder geben. Dass das Land Nordrhein-Westfalen auf dieses Gesetz pocht, halte ich für eigentlich fast schon selbstverständlich. Es ist aber aus meiner Sicht die Entscheidung des Bundestages, der Bundesregierung. Und ich glaube, wir sind gut beraten, sowohl von Regierungsseite wie auch Parlamentsseite, dieses Thema so zu behandeln, wie es zurzeit behandelt wird. Ich freue mich über Aktivitäten von Bundestagsabgeordneten, von Frau Eichstädt-Bohlig von der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag beispielsweise, auch von andern, dass die versuchen, im Deutschen Bundestag ein Klima zu schaffen, dass solche Fragen dort offen diskutiert werden können und dass es ggf. einmal zu veränderten Mehrheiten in diesen Fragen kommt. Das halte ich für richtig und den richtigen Weg. Diese Unterstützung werden wir jederzeit bieten. Aber ich bitte um Verständnis dafür, dass wir uns als offizielle Vertreter des Landes Berlin in dieser Frage an die Gesetzeslage halten – das müssen wir sowieso machen –, uns aber auch beim Vorwärtsbringen der Änderung weiter so verhalten, wie wir es bisher getan haben.