Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Matuschek! Einen solchen Versuch mag es gegeben haben. Ich möchte diese Frage auch nicht so sehr – obwohl sie jetzt offensichtlich juristisch ausgefochten werden soll – unter dem Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit der Beeinträchtigung der Rechte von Architekten, die einen bestimmten Pflasterweg gestaltet haben, betrachtet sehen. Es ist wichtig, das übergeordnete Ziel der Herrichtung eines solchen Radweges zu verfolgen und sich dann damit auseinander zu setzen, dass sich nach meiner Überzeugung auch die Vorstellungen von Architekten und Landschaftsplanern nicht nur an der Vorstellung ausrichten, ihre eigenen gestalterischen Vorstellungen an irgendeiner Stelle dauerhaft verwirklicht zu sehen, sondern dass sich auch dies an den Vorstellungen der Nutzerinnen und Nutzer unserer Infrastruktur zu orientieren hat.
Frau Präsidentin! Herr Fraktionsvorsitzender! Durch Zuruf des Kultursenators habe ich gerade gehört, dass es sich um eine fal
Ich glaube, dass man sich immer überlegen muss, was man gerichtlich klären lässt oder nicht. Mir ist jedenfalls diesbezüglich nichts bekannt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Herrn Wissenschaftssenator Flierl: Teilen Sie die Hoffnung Ihres Senatskollegen Sarrazin – heute im Interview in der „Berliner Zeitung“ nachzulesen –, dass die PDS-Fraktion und Sie in diesem Jahr 2005 der Einführung von Studiengebühren oder Studienkonten in Berlin zustimmen werden, und zwar im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006/2007 ab dem Jahr 2007?
Sie schließen also definitiv aus, dass trotz der Zweidrittelmehrheit gegen Studienkonten auf dem letztjährigen PDS-Parteitag die PDS in dieser Legislaturperiode die Einführung von Studiengebühren in Form von Studienkonten beschließen wird?
Sie haben mich vielleicht missverstanden, Frau Paus! Ich halte die Einführung von Studienkonten, die auf der Basis einer Änderung des geltenden Hochschulgesetzes die Zustimmung der PDS-Fraktion und damit der PDS für notwendig erachten, im Laufe dieser Legislaturperiode für ausgeschlossen.
Herzlichen Dank! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wie steht der Senat zu den Äußerungen von Kultursenator Flierl vom 2. Februar, zitiert in der „Morgenpost“ am 3. Februar, die Aktivitäten von Frau Alexandra Hildebrandt hinsichtlich der Kreuzinstallation am Checkpoint Charlie erfüllten ihn „mit Ekel“?
Herr Regierender Bürgermeister! Ist Ihnen im Anschluss an diesen Bericht in der „Morgenpost“ irgendwo bekannt geworden, dass der Herr Kultursenator durch geeignete gerichtliche oder außergerichtliche Mittel dem Ullsteinverlag untersagt hat, diese Äußerung weiter zu verbreiten? Und wie stehen Sie denn selbst inhaltlich zu dieser Frage? Erfüllt Sie und den restlichen Senat das „mit Ekel“, wenn Frau Hildebrandt diese Kreuze installiert?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich glaube, dass Sie ein Interesse daran haben, dass Gerichte und Rechtsanwälte beschäftigt werden. Das liegt in der Natur der Sache.
Ich habe mich hier zu den Aktivitäten von Frau Hildebrandt relativ häufig – auch gerade in Aktuellen Stunden oder Fragestunden – geäußert. Meine Auffassung ist auch hinlänglich bekannt. Frau Hildebrandt ist eine engagierte Bürgerin dieser Stadt, die in ihrer Arbeit und gemeinsam mit ihrem verstorbenen Mann vieles zur Dokumentation und Erinnerung der Berliner Geschichte beigetragen hat und auch in Zukunft beitragen wird.
Ein bisschen wenig von der FDP-Fraktion, aber die schrumpft sowieso, wie ich höre. Deshalb muss man sich daran gewöhnen, dass es ein isolierter Beifall wird. –
Zu den aktuellen Auseinandersetzungen: Es würde die Arbeit von Frau Hildebrandt insgesamt in dieser Stadt sicherlich auch besser würdigen, wenn sie sich selbst an Zusagen oder Anträge hält, die sie selbst gestellt hat. Ich glaube, da gibt es eine Lücke auch in der eigenen Darstellung. Das haben wir leider an mehreren Punkten erlebt, wie befristete Anträge gestellt werden, die anschließend nicht mehr Bestand haben. Und dann kommt es zu juristischen Auseinandersetzungen. Das ist schade, das ist eigentlich nicht notwendig und nutzt auch der Arbeit von Frau Hildebrandt nicht.
Die nächste Frage stellt wieder die FDP-Fraktion. – Offensichtlich haben Sie geübt! – Die Frage geht an Herrn Hahn. – Bitte schön!
Wir können eben schnell reagieren, Frau Präsidentin! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Wowereit, da Sie die Zusatzfrage des Kollegen Schruoffeneger vorhin nicht inhaltlich beantwortet, sondern zensiert haben, frage ich Sie, ob Sie tatsächlich der Meinung sind, dass nicht die Zweckentfremdung der Aufbaumittel Ost durch den Senat, sondern das Fragen der Opposition nach diesem auch von der Bundesregierung kritisierten Missbrauch den Zufluss der Mittel künftig gefährden könnte. Und wenn Sie das wirklich glauben sollten – welches Zeugnis stellen Sie dann damit der Bundesregierung aus?
Ich frage Herrn Flierl: Wenn Sie in der „Berliner Morgenpost“ so schrecklich falsch zitiert wurden – was haben Sie unternommen beziehungsweise werden Sie unternehmen, um dieses ziemlich üble Zitat richtig zu stellen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe die Eigenschaft, mehrere Zeitungen zu lesen, nicht nur die „Berliner Morgenpost“. In diesem Fall beruhigt mich die korrekte Darstellung anderer Zeitungen. Meine kritischen Äußerungen an diesem Ort bezogen sich ausdrücklich und ausschließlich auf die karnevalistische Darstellung eines Sowjetsoldaten durch einen offensichtlichen Schauspieler bzw. eine Schauspielerin. Ich halte diese Art von Aufzug für äußerst abstoßend und dem Gedenken an die Teilung und die Konfrontation der Weltmächte und an die an der Mauer zu Tode Gekommenen, die Ermordeten nicht dienlich. Darauf bezog sich meine Äußerung. Ich habe dies öffentlich kritisiert und kommentiert, so dass sofort die CDU-Fraktion darauf reagiert hat, die sich bemerkenswerterweise einmal mit meiner Entgegnung zufriedengegeben und die Sache nicht weiter verfolgt hat. Dass Sie jetzt noch einmal in die „Berliner Morgenpost“ schauen, enttäuscht mich.
Ja, mit dem vorausgeschickten Hinweis: In diesem Land kann jeder in jede Zeitung schauen, so oft er will. Nur, Herr Flierl: Wenn ein Regierungsmitglied hier in einer Zeitung falsch oder zumindest aus dem Zusammenhang gerissen zitiert wird
und dabei Vokabeln aus der Sprache des Unmenschen fallen, gibt es eine gewisse Sorgfaltspflicht, diese Äußerungen richtig zu stellen. Sind Sie dazu bereit, oder wird es beim nächsten Mal wieder so ausgehen wie dieses Mal?
Ich habe unmittelbar auf die CDU-Fraktion reagiert. Das wurde auch in der nachfolgenden Ausgabe der „Berliner Morgenpost“ abgedruckt. Insofern habe ich auf die politisch relevante öffentliche Debatte, die durch diese falsch zitierte Äußerung von der „Berliner Morgenpost“
verursacht wurde, sofort reagiert. Ich sehe keine Notwendigkeit, presserechtliche Schritte einzuleiten.