Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Auch Oppositionsparteien haben normalerweise – bei Ihnen habe ich Zweifel – das Ziel, in die Regierung zu kommen. Insofern sollte es bei bestimmten Themen, die im Interesse des Landes Berlin liegen, zwischen Opposition und Regierung einen Konsens geben. Deshalb noch einmal der Hinweis: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Interesse irgendeiner Fraktion dieses Hauses liegt, dieses Thema so zu behandeln, wie Sie es jetzt schon wieder dargestellt haben. Das wollte ich mit der Beantwortung der Anfrage des Kollegen Schruoffeneger deutlich machen. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie sich denn vorstellen, dass die Opposition hier – genauso wie die Bundesregierung – ein Interesse daran hat, dass die Mittel tatsächlich investiven Zwecken zufließen und nicht weiter einfach im Haushaltsloch versickern?
Herr Regierender Bürgermeister! Sie müssen das Verhalten von Fraktionen nicht kommentieren. – Bitte schön!
Herr Schmidt! Ich versichere Ihnen, dass ich auch in diesem Fall keine rechtlichen Schritte gegen Herrn Sarrazin wegen Verunglimpfung in der Öffentlichkeit unter
nehme. – Aber eines ist klar: Die Veränderungen im Hochschulgesetz wird von der PDS-Fraktion nicht mitgetragen. Die Finanzierungslücke, die wir haben, muss im Rahmen der Haushaltsberatungen auf andere Weise erbracht werden. Der Kultur- und Wissenschaftssenator und der Haushalt werden hierzu ihren Beitrag leisten,
Eineinhalb Monate des Jahres 2005 sind schon vorbei. Können wir damit rechnen, spätestens bis Ende März ein schriftliches Konzept von Ihnen dazu zu bekommen? – Wir wollen nicht kurz vor Jahresende in die Situation kommen, dass hier und da gestrichen werden muss und das zu Lasten der Wissenschaftseinrichtungen in Berlin geht.
Das Verfahren für die Haushaltsaufstellung ist relativ klar. Es wird zunächst von den Regierungsparteien getragen und ausgehandelt und dann im parlamentarischen Verfahren geregelt. Berichte vorab an den Abgeordneten Schmidt sind dabei nicht vorgesehen.
Wenn Sie das, was Sie gerade verkündet haben, ernst meinen, wie stellen Sie sich dann eigentlich vor, wie die zusätzlichen Milliarden Euro aus dem Haushalt aufgebracht werden sollten? – Diese Frage können wir bei den Haushaltsberatungen gerne diskutieren. Die Vorschläge der FDP-Fraktion zu Einsparungen in dieser Größenordnung im konsumtiven Bereich können wir gern dazu hören. – Das ist nicht machbar. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen ist mir die Frage für eine Polemik zwischen Regierung und Opposition zu schade. Sie hat immer eine Außenwirkung.
Und keiner – egal, ob die SPD/PDS-Regierung oder die ehemalige große Koalition oder ob, was wir hoffentlich nicht zu befürchten haben, irgendwann die FDP mit in der Regierung sitzt –
wird die Frage auf die Art und Weise lösen können, wie Sie es darstellen. Das muss verstanden werden. Es wird eine gemeinsame Anstrengung aller ostdeutschen Länder sein in der Auseinandersetzung, auch der Kriteriendefinition bezüglich der Verwendung der Mittel mit dem Bund, denn eins zu eins sind diese nicht umsetzbar.
Die nächste Frage geht wieder an die FDP-Fraktion, und zwar an den Abgeordneten Schmidt. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Flierl zu den im Jahr 2005 erwarteten Einnahmen aus Studiengebühren in Höhe von 10 Millionen €.
Herr Sarrazin hat sie heute in der „Berliner Zeitung“ als „schmerzendes Furunkel für den Kollegen Flierl“ bezeichnet. Er meinte, es sei ihm keineswegs erlassen, sie einzusparen. Woher nehmen Sie im Jahr 2005 diese 10 Millionen € aus dem Wissenschaftshaushalt?
Die nächste Frage – wen verwundert es, ich sage ja, Sie haben geübt – geht wieder an die FDP-Fraktion.
Wunderbar! Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage Herrn Schulsenator Böger. – Ich beziehe mich auf Ihre Aussage von gestern, dass die Anzahl der Schüler und Schülerinnen in den kommenden ersten und zweiten Klassen mit einem Anteil von 40 % Kindern nichtdeutscher Herkunft auf 20 bis maximal 23 Schüler reduziert werden sollen. Wie verträgt sich diese Aussage mit der Aussage Ihrer Verwaltung, dass für diese – pädagogisch sicherlich sinnvolle – Maßnahme kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird?
Herr Senator Böger, bitte! – Und ich wiederhole es noch einmal: Kurze Fragen, bitte! – Bitte, Herr Senator!
Ja, richtig! – Die Schulentwicklungsplanung der Bezirke kann sich darauf einstellen. Die Bezirke können dann eben nicht entsprechend ihrer Planung Schulstandorte vorzeitig schließen, sondern sie müssen sie sehr vernünftig einplanen, so dass sie einen halben Jahrgang mehr be
dienen können. Des Weiteren fällt mit dem Schuljahresbeginn am 1. August die gesamte Einrichtung der Vorklassen weg – die haben ja auch in Schulräumen gesessen, und diese Raumbelegung wird frei. Das Problem stellt sich also nicht so, wie Sie es schildern. Sie sind einer Medienkampagne gefolgt, einer Aussage, die ich auch gelesen habe und die mich immer mehr verblüfft, dass in Berlin gelost werden muss, dass es überall über die Maße eng ist. Das ist nicht zutreffend. Wenn früher in bestimmten Grundschulen zu viele Anmeldungen eingingen, musste man sich auch Gedanken über die Verteilung machen. Das ist in einem Stadtstaat relativ gut möglich.
Dafür haben wir aber vor Ort Bildungsverwaltungen, Stadträte für Volksbildung und Jugend sowie Baustadträte, die sich mit diesen Fragen befassen.
Ich freue mich sehr, dass Frau Kollegin Senftleben nun endlich eine Frage stellt – das Beste kommt ja immer zum Schluss.