Im Ergebnis geht es um Maßnahmen wie Parkraumbewirtschaftung, Vorrangschaltung für Straßenbahnen und Busse und Beschleunigung im öffentlichen Personennahverkehr, und es geht um die Ableitung des Verkehrs aus der Innenstadt heraus.
Luftreinhaltepolitik ist also keine Angelegenheit von Sofortmaßnahmen. Sie muss auf einer langfristigen Strategie beruhen – so, wie wir das in Berlin im Interesse der Nachhaltigkeit betreiben. – Vielen Dank!
Sie sind aber mittlerweile zu einer Nachfrage angemeldet und nach dem Kollegen Buchholz an der Reihe.
Ich muss Ihnen aber sagen, dass dieser ein wenig nostalgisch wirkende Vorschlag, autofreie Sonntage zu gestalten, sicher bei dem einen oder der anderen noch einmal das Bewusstsein schärfen könnte. Die Auswirkung auf die Luftreinhaltung wäre allerdings mit Sicherheit bei den Messwerten kaum zu verzeichnen und vor allen Dingen nicht dauerhaft zu sehen. An Tagen, an denen keine Lkws, kaum Busse und keine oder weniger schadstoffemittierenden Fahrzeuge in der Stadt fahren, werden wir einen Erfolg im Sinne der Reduzierung der PM10-Werte nicht verzeichnen können.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt ist der Kollege Niedergesäß wirklich an der Reihe. – Bitte schön, Kollege Niedergesäß!
Das freut mich ganz besonders! – Frau Senatorin! Ich frage Sie, ob der Senat angesichts der Tatsache, dass vom Auto etwa 15 % der Feinstäube durch Abrieb und Auspuffgase verursacht werden, auf die Idee kommt, die Straßen in einen Zustand zu versetzen, damit die Partikel aus den Schlaglöchern, die sich letztendlich alle in Staub auflösen, gebunden werden, oder anders formuliert: Tut der Senat endlich etwas für den Straßenbau, um so die Staubemission wesentlich zu verringern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lehmann-Brauns! Ich weise Ihre Unterstellung für den Senat zurück.
Ich verweise Sie darauf, dass ich mit großem Respekt von der Persönlichkeit des verstorbenen Papstes gesprochen habe. Ich bitte Sie herzlich, dem Bezirksbürgermeister des Bezirks Mitte Gelegenheit zu geben, eine solche Diskussion sorgfältig und in der dafür angemessenen Zeit zu führen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen, Herr Niedergesäß, sagen, dass zu meiner großer Freude der Hauptausschuss in seiner gestrigen Sitzung ein Programm zur Kenntnis genommen hat, das mit 10 Millionen € ausgestattet ist und mit dem wir die Bezirke darin unterstützen wollen, solche Schlaglöcher zu beseitigen. Darüber hinaus wissen Sie, dass wir im Rahmen der Investitionsplanung in erheblichem Umfang – und zwar in der Größenordnung von 50 Millionen € – Maßnahmen gestaltet haben, die tatsächlich der Herrichtung von Straßendecken sowie der Grundsanierung von Straßen in Berlin dienen. Das bedeutet, Herr Niedergesäß, dass wir beides tun. Wir sorgen dafür, dass Abrieb und Aufwirbelung reduziert werden. Wir sorgen für einen stetigen Straßenverkehr, aber wir beschleunigen ihn nicht.
Jetzt geht es weiter mit dem Abgeordneten Dr. Lehmann-Brauns von der Fraktion der CDU mit der Frage über
1. Schätzt der Senat die Lebensleistung von Papst Johannes Paul II. als so hoch ein, dass er bereit ist, nach ihm eine Straße oder einen Platz in Berlin-Mitte zu benennen?
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter LehmannBrauns! Der Senat ist sich dessen bewusst, dass der verstorbene Papst Johannes Paul II. eine herausragende Persönlichkeit gewesen ist, dem eine Ehrung mit Sicherheit auch in Berlin gewährt werden sollte. Allerdings sollten wir dazu beitragen, solch ein Gedenken würdig zu gestalten und deshalb sehr sorgfältig prüfen, ob und wann es gegebenenfalls zu einer Straßenumbenennung kommen könnte. Wir wissen alle, solch eine Forderung richtet sich in der Regel auf den Bezirk Mitte, also eine Straße in der Mitte der Stadt umzubenennen, ihr ihren Namen zu nehmen und ihr stattdessen einen anderen Namen zu geben. Ich bitte Sie herzlich, dem dafür zuständigen Bezirksamt Zeit zur Überlegung und Diskussion einzuräumen. Lassen Sie uns nach einer angemessenen Frist miteinander überlegen, wo es solch eine Straßenumbenennung in Berlin geben könnte.
Frau Senatorin! Können Sie angesichts der Religionsfeindschaft dieser rotroten Koalition ausschließen, dass Ihre unpräzise Antwort etwas mit dieser Feindschaft zu tun hat, und können Sie überzeugend darlegen, weshalb dieser Koalition der globale sich vollziehende Wertewandel entgangen ist, wenn man solch eine Frage oder besser noch Pflicht dem Bezirksamt überlassen will?
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Ratzmann. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Frau Senatorin! Ich frage Sie, ob Sie sich für den Senat im Zuge solch einer Debatte dafür einsetzen könnten, dass die im Bezirk Steglitz-Zehlendorf beheimatete und nach einem Blut-und-Boden-Ideologen der Nazis, nämlich Herrn Treitschke, benannte Straße auch endlich umbenannt werden kann?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ratzmann! Im Gegensatz zu der gerade hier diskutierten Umbenennung einer Straße nach dem jüngst verstorbenen Papst und der noch benötigten Zeit habe ich den Eindruck, dass im Bezirk Steglitz-Zehlendorf das Überlegen bereits sehr weit fortgeschritten ist und dass man gegebenenfalls frühzeitiger zu einer Entscheidung kommen könnte.
Die mit den Bühnen verabredeten Rahmenbedingungen sind denkbar einfach und schnell umzusetzen. Es handelt sich um nicht verkaufte Plätze, die für 3 € an jene abgegeben werden, die im Besitz einer Sozialkarte, sozialkartenberechtigt oder Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfeempfänger, Grundsicherungsrentner oder Be
rechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind. Es sind dieselben Sozialkarten, mit denen das Sozialticket der BVG erworben werden kann. Die Häuser werden diese gemeinsame Initiative nun in eigener Verantwortung am 1. Mai umsetzen, die Schaubühne in der nächsten Spielzeit. In der Regel wird es die Karten an der Abendkasse kurz vor Vorstellungsbeginn geben. Es gibt aber auch gut ausgelastete Häuser wie zum Beispiel das Berliner Ensemble, die Kontingente vorhalten wollen. Möglicherweise wird es dort Vorverkauf geben. Andere werden bestimmt Tage benennen, an denen es die 3-Euro-Tickets geben soll. Die Bühnen werden das selbst bekannt geben und auch in ihren Spielplänen ausweisen. Man wird sich erkundigen müssen. Wir wollen die Informationsbeschaffung erleichtern, indem wir die Regelungen der einzelnen Häuser rechtzeitig veröffentlichen und auch auf unserer Internetseite zugänglich machen.
Zu Ihrer zweiten Frage nach der Bewertung des Wiener Modells kann ich Ihnen sagen: Das dem Weimarer Modell entlehnte 3-Euro-Ticket für Berlin schließt andere auf Spenden basierende Modelle wie das so genannte Wiener Modell nicht aus, ganz im Gegenteil. Noch aber liegt uns Weimar näher als Wien, sowohl was die Arbeitslosenquote angeht als auch die Spendenbereitschaft. Als Ergänzung sind solche Spendenmodelle hoch willkommen, weil auch sie – wenn auch auf andere Weise – Zugänge für jene ermöglichen helfen, die Hunger auf Kultur haben, sich jedoch reguläre oder ermäßigte Karten nicht leisten können.
Jetzt geht es weiter mit der Anfrage der Frau Abgeordneten Dott von der Fraktion der PDS zu dem Thema
1. Was sind die Rahmenbedingungen und die Zielsetzungen der Initiative des Kultursenators und der Berliner Bühnen, Inhaberinnen und Inhabern von Sozialkarten, verbilligte Tickets für Opern, Theater und Konzerthäuser anzubieten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ziel der Initiative ist es, einkommensschwachen Schichten einen erleichterten Zugang zu den mit öffentlichen Geldern geförderten Kultureinrichtungen dieser Stadt zu ermöglichen. In Berlin gibt es annähernd 400 000 Menschen, die von Arbeitslosengeld II und vergleichbaren Sozialleistungen leben. Kultur ist Teilhabe am öffentlichen Leben. Der Zugang zu Kultur wird immer noch auch über Eintrittspreise geregelt. Viele Kultur- und Freizeitangebote dieser Stadt sind schon lange nicht mehr im Horizont einkommensschwächerer Menschen. Sie fühlen sich ausgegrenzt, weil sie ausgegrenzt sind. Nur durch Teilhabe am öffentlichen Leben können diese Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt ihre Bürgerrechte wahrnehmen, Orientierung für sich gewinnen, sich engagieren, fordern und auch sich fordern lassen. Nur wenn alle Menschen an Kultur teilhaben, werden sie den Stellenwert der Kultur und der öffentlichen Aufwendungen für sie verteidigen.