Zur Ihrer 2. Frage, die insbesondere auf die Einflussnahme des Landes abzielt: Die Ausschreibung zum Facility-Management der Charité sieht als Option die Bildung von Bietergemeinschaften vor. Insofern ist die Möglichkeit zur Beteiligung mittelständischer Berliner Unternehmen vorgesehen. Vielleicht kann ich auf die von Ihnen gestellten Fragen noch etwas detaillierter antworten, indem ich mich auf eine Argumentation stütze, die in meinem Auftrag der Charité-Vorstand erstellt hat, indem er die Vorteile der integrierten Vergabe, die in der Vergangenheit immer mehr üblich wurde, deutlich macht.
Es handelt sich um eine Paketausschreibung, eine integrierte FM-Vergabe, wie diese für derartige Organgesellschaften vorgesehen und auch anerkannt sind, übrigens auch durch Entscheidungen von Vergabekammern in anderen Ländern. Dieser integrierte Ansatz einer FacilityManagement-Vergabe folgt dabei einem in der Branche klar erkennbaren Trend. Seit den 80er Jahren haben sich die Konzepte zum Facility-Management kontinuierlich weiterentwickelt bei signifikanter Steigerung der Wirtschaftlichkeit. Standen damals vor allen Dingen FMEinzelpaketvergaben im Vordergrund, steht heute die integrierte Vergabe im Fokus.
Die Unzweckmäßigkeit einer Aufteilung in Lose ergibt sich darüber hinaus aus Folgendem: Die Aufteilung des Auftrages in Lose würde dazu führen, dass die Charité, Universitätsmedizin Berlin, nur einen geringen Spielraum in der Optimierung der zu erbringenden Leistungen und deren Konzepte hätte. Eine Aufteilung des Auftrages würde sogar zu einer unwirtschaftlichen Gründung mehrerer Gesellschaften oder dem Verlust der gesamtschuldnerischen Haftung unter mehreren privaten Partnern in der Organschaft führen.
Schließlich muss man auch sehen, dass die Charité bei der Vergabe die Interessen mittelständischer Unternehmen berücksichtigt hat. Sie hat sogar in der Ausschreibung in den Vergabeunterlagen ausdrücklich die Angebote des Mittelstandes erbeten. Darüber hinaus kann mitgeteilt werden, dass der bereits durchgeführte Teilnahmewettbewerb die breite Beteiligung von mittelständischen Bewerbern gezeigt hat. Aus den insgesamt fast 20 interessierten Bewerbern wurden neben einem mittelständischen Einzelunternehmen vier große Bieterkonsortien ausgewählt, an denen sich unter anderem mittelständische Unternehmen beteiligt oder zu diesen zusammengeschlossen haben. Insofern sind also mittelständische Unternehmer als Bieter, als Mitbieter oder Subunternehmer in diesen Angebotsstrukturen enthalten.
Das geplante Verfahren sieht vor, dass nun nach der Auswahl der Partner, mit denen verhandelt werden soll,
Sehr geehrter Herr Wegner! Meine Verwaltung ist im engen Kontakt mit dem Chef der Handwerkskammer und mit der Vertreterin der Gebäudereinigerinnung, um diese Fragen zu erörtern. Wir haben ihnen das intensiv dargestellt, auch versucht, ähnlich wie Ihnen jetzt, die Optionen für die Beteiligung des Mittelstands an dem gewählten Ausschreibungsverfahren deutlich zu machen. Wir werden diesen Dialog fortführen. Nach den mir vorliegenden Informationen gibt es gegen das Verfahren keinen formellen Einspruch bei der Vergabekammer, außer den von Ihnen aufgegriffenen Punkten, die bereits in der Presse eine Rolle spielten. Ich gehe davon aus, dass wir auf der Basis des eben von mir Dargestellten die Partner überzeugen können, dass wir für Berlin insgesamt hinsichtlich der Konsolidierung und Sanierung der Charité, aber auch bei der Berücksichtigung von mittelständischen Unternehmen, in modernen Facility-Management-Konzepten hier eine Lösung gefunden haben.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt ist Frau Paus mit einer weiteren Nachfrage dran und hat das Wort!
Herr Senator Flierl! Teilen Sie meine Auffassung, dass man diese Form der Ausschreibung seitens der Charité auch als Folge der Unfähigkeit der beiden zuständigen Senatoren im Senat sehen kann, nämlich von Ihnen und Frau Knake-Werner, die Kooperation zwischen Charité und Vivantes voranzutreiben und dann eine andere Form der Ausschreibung, nämlich eine gemeinsame Form der Charité und Vivantes, zu machen, die dann auch mehr Spielraum gelassen hätte, um den hiesigen Mittelstand mit entsprechenden Aufträgen zu berücksichtigen?
bis zum Herbst 2005 diese Verhandlungen geführt und abgeschlossen werden sollen. Wie bereits berichtet, hat der Aufsichtsrat sich vorbehalten, die Auftragsvergabe nach Vorlage dieses Ergebnisses, das natürlich auch das Interesse des Senats an Mitwirkung mittelständischer Unternehmen insbesondere der Region beinhalten wird, berücksichtigen wird. Nach all diesem teilt der Senat die Auffassung der Charité, dass der gewählte Weg, die für die wirtschaftliche Situation der Charité angemessenste Lösung ist.
Herr Senator! Ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass die Antwort, die Ihnen die Charité gegeben hat, für Sie ausreichend ist und Sie der Meinung sind, dass kleine und mittlere Unternehmen zum Zuge kommen. Sie haben aber noch nicht meine Frage beantwortet, welche Möglichkeit Sie sehen, dass tatsächlich doch noch in kleinen Losen ausgeschrieben wird, damit auch wirklich sichergestellt wird, dass kleine und mittlere Unternehmen eine Chance haben. Sie kennen unsere wirtschaftliche Lage in Berlin. Deshalb befriedigt mich Ihre Antwort in keiner Weise.
Frau Grosse! Wir haben diese Frage ausführlich im Aufsichtsrat diskutiert. Ich hatte auch Gelegenheit, dies mit Senatsmitglieder zu diskutieren. Wir haben abzuwägen zwischen einer mittelstandsfreundlichen Vergabepolitik und der Sanierungsaufgabe des öffentlichen Unternehmens Charité. Ich habe Ihnen den Weg dargestellt, den wir auf der Basis der heftigen und intensiven Diskussion mit dem Vorstand gewählt haben. Er wird die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmen ermöglichen. Er wird aber nicht davon ausgehen – das entspricht auch den von mir dargestellten moderneren FM-Konzepten –, dass es eine Vergabe in einzelnen Losen gibt. Der Aufsichtsrat wird sich allerdings vorbehalten, das Ergebnis der Verhandlungen im Herbst zu bewerten, und wird seine Vergabeentscheidung auch von den von Ihnen genannten Gesichtspunkten abhängig machen.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt ist der Kollege Wegner mit einer Nachfrage an der Reihe und hat das Wort!
Ja, Herr Flierl, ich kann hier nur anschließen, dass Ihre Antwort absolut unbefriedigend ist. Wenn Sie das so schildern, wie Sie es getan haben, dass alles gut für den Mittelstand ist, wie erklären Sie dann, dass gerade mittelständische Betriebe, aber auch die Kammern und Verbände, dieses Ausschreibungsverfahren kritisieren?
Sehr geehrte Frau Paus! Diese Einschätzung kann ich nicht teilen, schon deswegen nicht, weil die richtige Frage nach der notwendigen Kooperation zwischen Vivantes und Charité nichts mit der Form der hier kritisierten und nachgefragten Form der Ausschreibung zu tun hat,
weil möglicherweise – gesetzt wir hätten einen gemeinsamen Ausschreibungsvorgang – genau das gleiche Problem erneut auftreten würde. – Es sind also zwei verschiedene Fragen, die Sie unzulässig verbinden.
Durch Zeitablauf ist die Fragestunde damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden gemäß § 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet, und zwar abweichend von unserer Geschäftsordnung mit einer Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen.
Deshalb müssen wir aufpassen, dass nicht ein Türkeibild geschildert wird, das nicht mehr der Realität in der Türkei entspricht. Hier muss sich die moderne Türkei präsentieren. Es ist für auch unseren Integrationsprozess wichtig, gerade in den Fragen, die von türkischer Seite unter dem Hinweis beantwortet werden, es würden kulturelle Identitäten bewahrt. Es gehört nicht zur kulturellen Identität in der Türkei, dass Frauen diskriminiert werden oder keine Rechte in der Familie haben, dass es Zwangsheirat gibt usw. Das ist nicht das Bild der modernen Türkei. Deshalb ist für uns klar, wenn es – Gott sei Dank – in der Türkei eine Entwicklung gegeben hat und weiter geben muss, dann müssen wir dafür einen Beitrag leisten, dass es in Berlin auch passieren kann und nicht in Berlin Zustände herrschen, die man in der Türkei nicht mehr findet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied pro Fraktion. Für die Fraktion der SPD hat der Kollege Jahnke das Wort. – Bitte schön, Herr Jahnke!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Mit welchen Ergebnissen kehrt der Regierende Bürgermeister von seiner Reise nach Berlins Partnerstadt Istanbul zurück? In welchen Bereichen soll künftig die wiederbelebte Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Istanbul weiter intensiviert werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jahnke! Wie Sie wissen, existiert die Partnerschaft zu Istanbul seit 17 Jahren. Leider war bislang, trotz mehrerer Anläufe Berlins, die Partnerschaft nicht gerade sehr aktiv, um das vorsichtig auszudrücken. Ich glaube aber, dass es sich lohnt, mit der größten Stadt in der Türkei Kontakt und intensive Beziehungen zu haben. Das liegt einmal daran, dass viele Menschen in Berlin – über 200 000 – türkischstämmig sind oder noch den türkischen Pass haben und viele Kontakte nach Istanbul bestehen.
Zum anderen wird ein großer Teil unserer Berliner Wirtschaft durch Unternehmen mit türkischen Unternehmern bestritten, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen und zur Wirtschaftskraft der Stadt beitragen. Insofern war der Besuch – neben der Aufnahme von Kontakten zur Stadtverwaltung und zum Oberbürgermeister von Istanbul, die sich gut gestaltet hat – geprägt durch Gespräche mit den entsprechenden Wirtschaftskammern, mit der Wirtschaftsvereinigung Tüsiad, mit der Istanbuler Handelskammer und mit der deutsch-türkischen Handelskammer in Istanbul. Ich hatte den Eindruck, dass auch durch die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern von türkischen Unternehmern aus Berlin, beispielsweise von Herrn Kaya von der Türkisch-Deutschen Unternehmensvereinigung, gute Anknüpfungspunkte gegeben waren, die es ermöglichen, auf wirtschaftlichem Gebiet einen Austausch herbeizuführen mit dem Ziel, dass Berliner Unternehmen in Istanbul investieren und umgekehrt auch türkische Unternehmen in Berlin.
Der andere Schwerpunkt ist kultureller Austausch. – Der dritte nicht unwichtige Punkt ist, zu demonstrieren, wie das türkische Leben in der Türkei heute ist. Wir sind manchmal geprägt von Bildern der Türkei, die nicht mit den Entwicklungen im Heimatland dort korrespondieren. Wenn ich das als meinen subjektiven Eindruck schildere, der sicher nicht nur ein subjektiver ist, dann finden Sie teilweise weniger Kopftuchträgerinnen in Istanbul oder Ankara als beispielsweise in Berlin.
Insofern ist für Integrationsfragen der Austausch wichtig, um auch hier in Berlin ein anderes Türkeibild zu zeichnen.
Auch im Rahmen der europäischen Diskussion ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, dass die großen Städte dieser beiden Länder, nämlich Berlin und Istanbul, deutlich machen, dass es sinnvoll ist, dass die Türkei in die Europäische Union aufgenommen wird.
Ich möchte die Frage nach der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vertiefen. – In welchen Branchen sieht der Senat Potentiale für eine weitere wirtschaftliche Verflechtung und Kooperation der beiden Partnerstädte?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Wir hatten als Teil des Besuchsprogramms beispielsweise zum Thema „Gesundheitsstadt Berlin“ Vertreter dabei. Der ehemalige Senator Fink war extra mit vor Ort, der in Kontakten mit Vertretern des deutschen Krankenhauses in Istanbul einen Austausch im Gesundheitsbereich mit vorbereitet hat.
Wir werden, nachdem diese Initialzündung durch den Besuch gemacht wurde und die ersten Kontakte geknüpft werden konnten, auf dem Gebiet der Kammern zusammenarbeiten, das näher definieren, auch Fenster bieten für Berliner Unternehmen, die dort in der Türkei, in Istanbul, investieren können und umgekehrt auch für Kapitalströme, die in der Türkei vorhanden sind. Es gibt da auch riesige Unternehmen, die ein Interesse daran haben könnten, ihr Kapital in Berlin zu investieren. Das soll im Kontakt mit den Kammern auf die Arbeitsebene gebracht werden, damit intensive Kontakte aufgenommen werden können.
Parallel dazu bleibt es bei der Regelung, die in Berlin aus historischen Gründen gute Tradition ist, dass nämlich der Religionsunterricht freiwillig angeboten wird. Das hat auch, wenn ich mich recht erinnere, in Zeiten – es waren nicht so viele Zeiten, aber doch etliche Zeiten –, wo die CDU hier die Regierung hatte,
Wir müssen zur Kenntnis nehmen – das wissen Sie auch –, dass gerade in der Oberschule über 80 % der Kinder nicht mehr am Religionsunterricht teilnehmen. Das kann jeder für sich selbst bewerten. Es ist zuerst die Aufgabe der Eltern, wenn sie wollen, dass ihre Kinder am bekennenden Religionsunterricht teilnehmen, zu erreichen, dass sie sich nicht abmelden. Die Aufgabe des Staates ist es – dazu haben wir uns verpflichtet –, den Religionsunterricht nach Bedarf zu finanzieren – dazu stehen wir, und das tun wir auch –, ihn in der Schule anzubieten und die Kosten weitestgehend zu übernehmen. Wenn die Zahl der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht steigt – es wäre in Ordnung, wenn es so wäre –, werden wir das finanzieren. Im Umkehrschluss kann es nicht unsere Aufgabe sein, durch praktisch-organisatorische Zwangsmaßnahmen Kinder in einen bekennenden Religionsunterricht zu transportieren.
Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis dieser Reise, möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass es jetzt erst nur ein Prozess ist, da wir praktisch beim Punkt Null angefangen haben. Zum Glück kann das unabhängig von der Ebene der Bürgermeister weiter gehen – es ist immer schön, wenn Bürgermeister sich treffen – durch Institutionen, durch Persönlichkeiten, die ein Interesse daran haben, dass dieser Prozess weitergeführt werden kann. Diese Voraussetzungen gibt es, da wir auf beiden Seiten mächtige Institutionen mit Interesse daran haben, und dieses nicht nur aus Höflichkeit bekunden, sondern daran arbeiten werden, dass dieser Prozess tatsächlich zum Erfolg geführt werden kann.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Es geht jetzt weiter mit einer Frage der Frau Abgeordneten Schultze-Berndt von der Fraktion der CDU. – Bitte stellen Sie Ihre Frage!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich ebenfalls an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen bekannt ist, dass, während wir hier heute beraten, die bisher gesammelten 50 000 Unterschriften für das Wahlpflichtfach Ethik/Philosophie und Religionsunterricht, die auch von der ehemaligen Familienministerin Frau Bergmann, vom SPD-Vorsitzenden Herrn Müntefering und vom Bundestagspräsidenten Herrn Thierse unterstützt wurden, eigentlich Ihnen übergeben werden sollten – wofür wir gern eine Viertelstunde hier auf Sie verzichtet hätten. Wie werden Sie mit diesem Anliegen eines großen Teils der Berliner umgehen?