Zum Ausfüllen der Anträge: Die Jugendämter machen das in einem Prozess. Bei der genauen Justierung des Bedarfs kann es Veränderungen geben. Weder die Bezirke noch wir können das voraussagen. Das ist aber nichts Neues, Frau Jantzen. Man kann vor Schuljahresbeginn nicht exakt prognostizieren, wie viele Kinder tatsächlich kommen und welche Betreuungsform diese Kinder brauen. Das war noch nie möglich. Entscheidend ist, dass die Strukturen und Grundlagen klar sind.
Es ist üblich, dass es Versetzungen gibt. In den letzen Jahren sind mehr als 10 000 Lehrkräfte versetzt worden, und zwar nach den Schülerströmen. Das ist eine ausgezeichnete Leistung, die unsere Anerkennung verdient. Stattdessen wird darüber geschimpft, dass man mit den Lehrkräften den Schülerströmen folgt. Das gilt auch für die Erzieherinnen und Erzieher: Wenn sich bei den Vorklassen etwas verändert, Horte an die Schulen gehen und sich die Gruppen verändern, dann ist das aus der Perspektive der Kinder ein Umstand, den die Eltern begleiten müssen. Solche Vorgänge kann man nicht ausschließen. Insofern bitte ich, die Probleme dort zu lassen, wo sie hingehören, nämlich vor Ort. Man sollte sie nicht aufblähen und ein Grundsatzproblem der Politik daraus machen.
Herr Mutlu! Wenn Sie etwas anmerken möchten, müssen Sie eine Zwischenfrage stellen. Ich kann Sie sonst schlecht verstehen. – Außerdem ist wichtig, dass die Finanzierungszusage gegeben wird.
Insofern antworte ich auf Ihre Fragen: Es muss weder Verwirrung noch Unklarheiten geben. Es gibt klare Finanzierungszusagen, und insbesondere – Frau Jantzen und Herr Dr. Augstin, Sie erkennen das ja manchmal an – gibt es in Berlin ein pädagogisches Betreuungsangebot, das in der Bundesrepublik einzigartig ist.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt hat Herr Dr. Augstin eine Nachfrage. – Bitte, Sie haben das Wort!
Wurde die Finanzierung der Essensversorgung mit den Hortträgern und den Bezirken abschließend geklärt? Welche Regelungen werden angesichts der Unterschiede in den Kostenblättern der Rahmenvereinbarung im Kitareformgesetz getroffen?
Herr Präsident! Herr Dr. Augstin! Wenn ein Parlament zum Verwaltungsapparat degeneriert, dann kann das nicht gut gehen.
Es kann auch nicht gut gehen, wenn sich die Verwaltung als Parlament versteht. Ich begreife diese Art von Fragen nicht. Entschuldigen Sie bitte! – Ich kann Ihnen keine Details der Verwaltungsarbeit nennen, sondern nur Folgendes: Bei der Hortbetreuung und beim Essensgeld ändert sich nichts. Es bleibt bei dem Status quo.
Danke schön, Herr Senator! – Dann geht es jetzt weiter mit Frau Jantzen, die eine Nachfrage hat. – Bitte!
Ich stelle erst einmal fest: Wenn an 200 von 395 Schulen alles in Ordnung ist, gibt es an nahezu der Hälfte der Schulen immer noch große Unsicherheiten. Wie beurteilen Sie, dass in einzelnen Bezirken bei der Umsetzung der Erzieherinnen und Erzieher, die zum Hort gehen, oder bei Übertragungen im gesamten Bezirk eine Sozialauswahl getroffen wird? Wie geht man mit dem Personalkarussell um, das dabei in Gang gesetzt wird? Welche Auswirkungen hat das auf die pädagogische Qualität und Kontinuität der Betreuung?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Jantzen! Ich habe eine Todesanzeige bekommen. Sie stammt offensichtlich von den Eltern einer Kita und bezieht sich auf den Umstand, dass eine Erzieherin versetzt wird. Geschmacksfragen sind un
Da wir hier zwar über Kindergärten reden, aber nicht im Kindergarten sind, möchte ich von diesem Haus wissen, ob es einen einzigen Abgeordneten gibt, der ernsthaft bestreitet, dass der Grundsatz gilt, wonach Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte den Kindern und Jugendlichen folgen. Oder sollen wird es jetzt so machen, dass die Kinder dorthin gehen, wo die Erzieherinnen und Erzieher sind? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Was Sie hier vorführen, ist wie im Kindergarten.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es mit dem Kollegen Nolte weiter, der eine Nachfrage hat. – Bitte, Sie haben das Wort!
Herr Senator! Die Horte an den Schulen sind im Westteil der Stadt ein neues Angebot. Neben den Schwierigkeiten, die es offenbar im Einzelfall gibt, interessiert mich, wie die Eltern dieses Angebot im Westteil annehmen. Führen das Chaos und die Verwirrung, wie von der Opposition beschrieben, dazu, dass die Eltern von dem Angebot keinen Gebrauch machen?
Herr Wansner! Sie lachen. Sie sind der Hauptkitaexperte. Sie sind mir schon besonders aufgefallen. – Es ist in der Tat so, dass das Konzept einer pädagogischen Verflechtung von Grundschule und Nachmittagsbetreuung sehr gut angenommen wird. Die Eltern freuen sich darüber. Sie nutzen das Angebot. Ich habe manchmal nur ein wenig Ärger mit meinem Kollegen Sarrazin, weil der fragt, warum das so viele wollen. Ich antworte darauf, dass es ein gutes Programm
Da ich für Bildung einstehe, habe ich eigentlich immer die Interessen der Kinder im Auge. Mich würde aber interessieren, wie Ihre Fraktion zu den Einlassungen gegenüber den Personalvertretungen steht, wenn es konkret wird. Ich habe mein Etikett weg. Bei mir ist es klar, dass ich diesbezüglich nicht immer konform gehe, aber ich bemühe mich. Wenn Sie neuerdings an meiner Seite sind, sage ich: Willkommen im Club! – Aber machen Sie mir keine Vorhaltungen über Regelungen, die so sind, wie sie sind. Ich gestehe Ihnen zu: Man sollte die Versetzung nur so notwendig wie möglich anstreben und immer das Wohl der Kinder und nachrangig die Interessen der Beschäftigten im Auge haben.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage der Frau Abgeordneten Grosse von der Fraktion der SPD zu dem Thema
dass es ein gutes Programm ist. Er will dann, dass wir das bezahlen. Das tun wir auch. Es ist ein sehr gutes Programm. Die Eltern nehmen es an.
Ein Punkt ist neu, nämlich die Zeiteinteilung. Ich finde das vernünftig, und die Zeitungen loben das, nur die Oppositionsfraktionen nicht. Ich halte es für vernünftig, dass Eltern nur die Zeit in Anspruch nehmen, die sie brauchen.
Das Angebot ist erfolgreich. Es wird auch im Westteil erfolgreich praktiziert. Im Ostteil ist das ohnehin der Fall.
Von den 395 Grundschulen sind zum neuen Schuljahr ca. 100 mit Horten freier Träger verknüpft. Das bedeutet nicht, dass es dort überall Probleme gibt. Ich habe nicht den Eindruck, dass es immer Probleme gibt, aber ich bestreite nicht, dass es in dem einen oder anderen Fall mit der räumlichen und organisatorischen Neuordnung Probleme gibt. Diese kann man aber bei klarer Kenntnis der Rahmenbedingungen im Interesse der Eltern lösen. Es gilt immer der Grundsatz, dass es eine Finanzierungszusage gibt. Wir haben auch eine Überleitungsverordnung. Diejenigen, die jetzt im Hort sind, können dort bleiben. Die freien Träger haben das Konzept gelobt. Insofern gibt es keinen Anlass zur Unruhe.
Ich werde noch einmal versuchen, Ihnen unsere Frage näher zu bringen. Ich glaube, wir sind einer Meinung, dass die Stellen der Erzieherinnen und Erzieher den Kindern folgen müssen. In Tempelhof-Schöneberg wird aber nicht für einzelne Einrichtungen geschaut, wer im Hortbereich tätig ist und dem Kind folgt. Vielmehr wird für den ganzen Bezirk eine Sozialauswahl vorgenommen. Dadurch kommt es zu einem Personalkarussell, das alle Einrichtungen betrifft. Halten Sie das für nötig und richtig?
Herr Präsident! Frau Kollegin! Jetzt sind wir auf einer anderen Ebene. Das ist eine andere Frage. In Wahrheit fragen Sie mich danach, ob ich die bezirkliche Autonomie akzeptiere. Das ist die Kernfrage. Auf der einen Seite höre ich aus Ihrem Kreise, die Bezirke machen alles selbstständig, wenn ich eine Nachfrage habe, gilt das als ungehörig. Und alle 14 Tage donnerstags bekomme ich den Auftrag, ich solle bei den über 2 000 Kitas die Versetzungsfrage regeln. Das kann ich nicht. Es gibt eine Verfassungslage in Berlin, durch die die bezirkliche Zuständigkeit gegeben ist. Wir haben einerseits – dazu kann man unterschiedlich stehen – die Sozialauswahl. Man könnte auch sagen, die Interessen der Kinder gehen vor und nicht die Interessen des Personals.
1. Treffen Presseberichte zu, nach denen sich die Polizei nach den Sommerferien aus der Verkehrserziehung an den Schulen zurückziehen will, und kann aus Sicht des Senats das bisherige Angebot der Jugendverkehrsschulen aufrecht erhalten werden?
2. Wie soll ab dem kommenden Schuljahr eine praxisorientierte Verkehrserziehung an den Berliner Grundschulen gewährleistet werden?