Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich freue mich, dass es nunmehr gelungen ist, die CDUgeführten Bundesländer von ihrer Blockadehaltung abzubringen.
Es bleibt dabei im Wesentlichen bei dem bisherigen Inhalt, insbesondere den drei Förderlinien, dem Gesamtfördervolumen und dem Förderungszeitraum. Das Fördervolumen beträgt insgesamt 1,9 Milliarden € für den Zeitraum 2006 bis 2011, wobei im Jahr 2006 190 Millionen € und in den Jahren 2007 bis 2010 je 380 Millionen € und im Jahr 2011 dann wieder 190 Millionen € zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel für die Förderung werden vom Bund und vom jeweiligen Sitzland im Verhältnis 75:25 % getragen. Die Graduiertenschulen sollen mit jeweils einer Million € jährlich, bei ca. 40 Graduiertenschulen insgesamt mit 40 Millionen €, Exzellenzcluster mit jeweils 6,5 Millionen € jährlich bei ca. 30 Exzellenz- clustern mit insgesamt 195 Millionen € jährlich gefördert werden.
Die dritte Förderlinie heißt nun – das war der Gegen- stand der Debatte „Förderung von Zukunftskonzepten zum projektbezogenen Ausbau der universitären Spitzenforschung“. Diese Förderlinie setzt die Förderung von mindestens einem Exzellenzcluster und einer Graduiertenschule voraus. Auf sie sollen durchschnittlich 21 Millionen € jährlich und insgesamt einschließlich der Graduiertenschulen und Exzellenzcluster 210 Millionen € entfallen. Zu diesen Beträgen erhalten die Hochschulen einen pauschalen Zuschlag von 20 % zur Deckung der mit
Es entspricht der mit den Hochschulleitungen abgestimmten Strategie, dass es hier keine zentrale Koordination geben soll. Es würde auch dem Sinn des Programms widersprechen, dass sich hier Länder und nicht Hochschulen bewerben. Die Hochschulen stehen in einem produktiven Wettbewerb in Berlin. Allein die Tatsache, dass dieses Programm in Aussicht steht, hat die Hochschulen bewogen, hier einzelne Programmentwürfe zu entwickeln. Denken Sie etwa an die Initiative Dahlem Humanities Center oder Ähnliches. Das sind Initiativen, die genau mit dem Programm intendiert sind. Insofern bedarf es keiner zentralen Abstimmung. Ich gehe davon aus, dass die Hochschulen gut gewappnet und vorbereitet in diese Debatte gehen. Natürlich wird die Senatsverwaltung, wenn sie Divergenzen in den Anträgen entdeckt, auf behutsame Weise hier moderierend wirken. Es ist aber keineswegs vorgesehen und von den Hochschulen auch nicht gewollt, dass die Senatsverwaltung für Wissenschaft als Koantragsteller oder als Redakteur der Anträge der Hochschulen erscheint.
Zu Ihrer zweiten Frage: Der Senat hat am 14. Dezember 2004 beschlossen, dass sich das Land Berlin an der Exzellenzinitiative beteiligt. Die Berliner Universitäten sind auf den Wettbewerb vorbereitet. Sie werden, sobald das Programm im Jahr 2006 startet, Anträge stellen. Ich gehe davon aus, dass sie dabei Erfolg haben werden. Die Bund-Länder-Vereinbarung verpflichtet das Sitzland dann zu einer Mitfinanzierung im Umfang von 25 %. Im Senatsbeschluss ist vorgesehen, dass der Finanzierungsanteil für die Exzellenzinitiative in den Landeshaushalt aufzunehmen ist. Ich habe dabei zu Protokoll gegeben, dass ich davon ausgehe, dass die benötigten Landesmittel für die Exzellenzinitiative im Einzelplan 17 zusätzlich zu etatisieren sein werden.
Können Sie, Herr Senator, darstellen, was insbesondere das blockierende Land Hessen unter dem Ministerpräsidenten Koch veranlasst hat, die Blockade gegen das Bund-Länder-Exzellenzprogramm aufzunehmen?
Ich glaube, dass hier ausschließlich parteipolitische und länderegoistische Interessen eine Rolle gespielt haben. Die Tatsache, dass es nun eine Einigung gibt, ist auch der Einsicht zu verdanken, dass die Blockadehaltung der CDU-geführten Länder dem Wissenschaftsstandort Deutschland erheblichen Schaden zufügt. Deswegen ist es wichtig, dass das Programm nun endlich verabschiedet werden kann. Die eigentümliche Formulierung der dritten Förderlinie zeigt, zu welchen Kompromissen man kommen muss, um in diesen Zeiten zu vernünftigen Abschlüssen zu kommen. Dennoch bin ich froh, dass das nun heute in der Bund-Länder-Kommission abschließend behandelt wird und die Ministerpräsidenten, so hoffe ich, es am 23. Juli dann auch verabschieden werden.
Herr Senator! Ist es richtig, dass es von Berlin aus keinen koordinierten Antrag der vielfältigen Berliner Wissenschaftslandschaft geben wird, sondern viele unterschiedliche Bewerber aus Berlin, und damit die Erfolgsaussichten bei einem solchen Programm nicht hoch sein werden? Sehen Sie da keine eigenen Versäumnisse, weil Sie nicht dafür gesorgt haben, dass es einen hoffentlich erfolgreichen Berliner Antrag geben kann, indem man die vielfältigen Qualitäten und Exzellenzen im Land Berlin bündelt?
Jetzt geht es weiter mit der Mündlichen Anfrage Nr. 5 des Kollegen Dr. Augstin von der Fraktion der FDP zu dem Thema
1. Trifft es zu, dass das Verfahren hinsichtlich der Finanzierung von Kooperationen zwischen Schule und freien Trägern als auch zur Personalüberlassung/Gestellung von öffentlichem Erzieherpersonal 6 Wochen vor Schulbeginn immer noch einer Klärung bedarf?
2. Kann der Senat dem Abgeordnetenhaus und den betroffenen Trägern und Eltern garantieren, dass das Verfahren zur Finanzierung der von freien Trägern erbrachten Leistung und zur Überlassung/Gestellung von Personal zeitnah geregelt und damit der Schulstart nicht länger gefährdet wird?
Woraus könnten jetzt Probleme in der Umstellung entstehen? – Meiner Ansicht nach müssen überhaupt keine entstehen. Das Erste ist die Finanzierung. Das ist ein sehr spezielles Gebiet, und ich möchte Sie hier nicht belasten, aber es ganz einfach darstellen: Bislang, das wissen Sie, Frau Jantzen und Herr Dr. Augstin, sind die freien Träger im Rahmen der Hortbetreuung aus meinem Etat und Budget finanziert worden. Jetzt sollen die freien Träger, wenn sie mit den Schulen zusammenarbeiten, weiter von mir finanziert werden, aber durch ein Unterkonto bei den Bezirken. Die Bezirke haben eine Finanzierungszusage, das heißt, sie haben keine Probleme, Ängste und Sorgen sind überflüssig, weil sie eine Finanzierungszusage haben. Sie bekommen die Beträge, die abgerechnet werden, auf das Unterkonto überwiesen. Das ist also der Vorgang.
Eltern überreichen wollten, ihn aber offensichtlich nicht getroffen haben. Das war auch für Herrn Böger gedacht.
1. Wann werden die Schulen wissen, wie viele und welche Erzieherinnen und Erzieher ihnen für die verlässliche Halbtagsgrundschule und die ergänzende Betreuung zur Verfügung stehen, und wann gibt der Senat den Bezirken grünes Licht für den Abschluss der Trägerverträge für die von freien Trägern in Kooperation mit Schulen angebotene Betreuung am Nachmittag und in der verlässlichen Halbtagsgrundschule?
2. Wie wird in Anbetracht des Antrags- und Bescheiderteilungswirrwarrs für die ergänzende Betreuung an Schulen durch die Verlagerung der Horte sichergestellt, dass die Grundschulkinder – insbesondere in Klasse 5 und 6 –, die einen Hortplatz brauchen, diesen zum neuen Schuljahr auch tatsächlich erhalten?
Jetzt ist der Herr Bildungssenator Böger mit der Antwort an der Reihe. – Bitte schön, Herr Böger, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das sind verschiedene Fragen zu ähnlichen Sachverhalten. – Zunächst einmal muss ich sagen, dass es im Sprachgebrauch des Landes Berlin eine inflationäre Verwendung der Worte „Chaos“ und „Verwirrung“ gibt. Es kann sein, dass das Chaos bei einzelnen Abgeordneten ausgebrochen ist oder dort Verwirrung herrscht, ich jedenfalls kann nicht feststellen, dass irgendetwas chaotisch ist oder es Verwirrung gibt. Das gilt für beide Fragen.
Erst einmal ist es, wenn wir hier von der Verlagerung von Horten an die Schulen in Berlin sprechen, wichtig zu sagen, dass wir nur von einem Teil der Stadt sprechen. Ich war gestern im Rahmen meiner Gespräche mit allen Schulleiterinnen und Schulleitern im Bezirk MarzahnHellersdorf und in Pankow. Da haben die Kollegen gebeten, ich möge von dieser Frage nichts weiter erwähnen, das sei für sie geübte und gelebte Praxis. Sie hatten dazu keine Fragen. Von den 395 Grundschulen, die in das neue Schuljahr gehen, haben 150 bis 200 keine Fragen.
Das wollen wir festhalten. Es könnte sein, dass sich ein Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg, der sich hier besonders hervorgetan hat, in den Friedrichshainer Schulen erkundigt, welche Erfahrungen es dort gibt. Dann ist vielleicht manches schon auf der Arbeitsebene erledigt.
Nun zu den Tatsachen: Am 8. Dezember, Frau Kollegin Jantzen, habe ich eine Rahmenvereinbarung mit den Verbänden der Liga für freie Wohlfahrtspflege über die Tätigkeit der freien Träger an den Schulen geschlossen, entweder im Rahmen der verlässlichen Halbtagsgrundschule oder im Rahmen der zusätzlichen modularisierten Hortbetreuung. Das war neu für einen Teil Berlins. Am 27. Mai habe ich das Gleiche gemacht, eine Rahmenvereinbarung mit den freien Schulen und den Schulen in freier Trägerschaft geschlossen. Bislang gibt es nach unserem Kenntnisstand und den Informationen aus den Bezirken ca. 100 Schulen, die Rahmenverträge mit freien Trägern geschlossen haben bzw. noch dabei sind. Das ist neu für sie. Das finde ich richtig.
Dabei ist allerdings ein Punkt anders und neu. Wir werden heute etwas gesetzlich beschließen, das den Bezirken, den Jugendstadträtinnen und -stadträten, den Eltern und allen anderen Beteiligten spätestens seit Frühjahr bekannt war, nämlich die modularisierte Form der Hortbetreuung. Eltern können künftig wählen, ob sie von 6.30 Uhr bis 7.30 Uhr oder/und von 13.30 Uhr bis 16 00 oder/und von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr eine Betreuung wollen. Heute wurde in den Zeitungen gelobt, dass die Hortkosten – anders als in nahezu allen anderen Bundesländern – nicht nur nicht gestiegen, sondern gesunken sind. Das muss man positiv zur Kenntnis nehmen. Man kann doch nicht von Verwirrung reden.