Ich habe zu dem Fall der betroffenen Person etwas gesagt. Zu dem, was Sie dort an Einzelheiten vortragen, könnte ich viele Anmerkungen machen. Ich halte es nicht für richtig, Positives und Negatives, das für einen Menschen spricht, hier öffentlich zu erörtern.
Dafür haben wir die Härtefallkommission. Dafür habe ich die Entscheidung, die ich in der Härtefallkommission zu treffen habe, und nicht den öffentlichen Markt. Das wird dem Menschen, um den es Ihnen angeblich geht, nicht gerecht.
Danke schön, Herr Senator! – Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage des Kollegen Mutlu. – Bitte schön, Herr Mutlu, Sie haben das Wort.
Ich möchte nicht bewerten, wie die Spielräume in Berlin genutzt werden – die gibt es nämlich. Ich habe eine andere Frage. Die junge Frau ist ja aus der Türkei. Im Fall dieser Frau wie auch in anderen Fällen gibt es für die Menschen, die aus der Türkei stammen, aufgrund des Assoziationsabkommens mit der Türkei, konkret ARB 1/80, einen besonderen Ausweisungsschutz. Wird bei Menschen, die aus der Türkei stammen, bei der Ausländerbehörde dieser besondere Ausweisungsschutz geprüft, berücksichtigt? In welcher Art und Weise sind die Mitarbeiterinnen überhaupt in Bezug auf diesen Ausweisungsschutz für Menschen, die aus der Türkei stammen, informiert?
Herr Kollege Mutlu! Es ist richtig, dass nach einem Assoziierungsabkommen der Türkei mit der Europäischen Union besondere Regelungen für Menschen, die aus der Türkei stammen, gelten, wenn sie als zugewanderte Arbeitnehmer oder als Angehörige zugewanderter Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Die Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen liegen für die Frau nicht vor. Sie ist in keinem dieser Verhältnisse gekommen, die im Assoziierungsabkommen angesprochen sind. Es gibt keinen gesonderten Ausweisungsschutz für Menschen, die illegal aus der Türkei in die EU, in die Bundesrepublik Deutschland kommen, sondern es gibt nur besondere Ausweisungsschutzvorschriften für Menschen, die im arbeitnehmerähnlichen Verhältnis – darüber kann die EU auch nur entscheiden – gekommen sind. Das ist im Rahmen dessen, was die EU unter Arbeitnehmerbestimmungen nach Richtlinien u. Ä. regeln kann, aber nicht die generellen Flüchtlingsströme.
1. Warum hat der Regierende Bürgermeister leichtfertig das Konzept des weltoffenen Humboldt-Forums demontiert, das eine gleichberechtigte und zukunftsweisende Integration von europäischer und außereuropäischer Kunst und Wissenschaft durch die Verknüpfung der außereuropäischen Sammlungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit 23 000 qm Nutzfläche, der Zentral- und Landesbibliothek – ZLB – mit 7 000 qm Nutzfläche und den wissenschaftlichen Sammlungen der Humboldt-Universität mit 5 000 qm Nutzfläche vorsah?
2. Wie stellt sich der Senat – auch in finanzieller Hinsicht – insbesondere die Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek vor, zumal mit der nunmehr vorgesehenen Resteverwertung von nur noch symbolischen 5 000 qm keine Möglichkeit mehr gesehen wird, die ZLB an diesem zentralen Standort unterzubringen?
Ich vermute, der Kultursenator beantwortet das. – Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Eichstädt-Bohlig! Zu Frage 2, um damit zu beginnen: Es wäre auch bei der ursprünglich einmal angedachten Lösung mit 11 000 qm für die Zentrale Landesbibliothek nie eine zentrale Unterbringung der Landesbibliothek an dem Standort möglich gewesen, weil der Flächenbedarf für die ZLB bei 50 000 qm liegt. Es hätte immer einen weiteren Standort für die ZLB gegeben. In der Tat, die Situation der Landesbibliothek ist noch nicht zufriedenstellend geklärt. Da muss noch vieles geleistet werden.
Zu Ihrer 1. Frage: Es ist nichts leichtfertig aufgegeben worden, Frau Eichstädt-Bohlig. Ich weiß nicht, ob Sie in der Lage gewesen wären, 160 Millionen € Beteiligung des Landes Berlin an der Baumaßnahme Humboldt-Forum darzustellen; ich bin es nicht. Genau das war die Herausforderung. Ursprüngliche Baupläne sahen einmal eine Größenordnung von 750 Millionen € vor; manche haben gesagt, das wird im Bauvollzug vielleicht sogar 1 Milliarde € werden. Deshalb war eine der größten Herausforderungen, weil klar war, dass das Land Berlin das nicht allein bauen würde, auch gar nicht die Zuständigkeit dafür allein hat, sondern nur einen Teil der Flächen hat, dass der Bund in eigener Verantwortung das HumboldtForum, wie es nach langer Diskussionsrunde genannt worden ist, mit den Nutzungen verwirklichen möchte.
Ich bin Herrn Bundesbauminister Tiefensee außerordentlich dankbar, dass er mit ziemlichem Nachdruck erreicht
hat, dass der Bund heute sagen kann und er in seiner Verantwortung – Sie haben jetzt wieder Stimmen gehört, die das infrage stellen, aber ich gehe davon aus und bin optimistisch –, dass er das mit dem Bundesfinanzminister und mit der Bundeskanzlerin vorgeklärt hat, dass der Bund jetzt nach der Veränderung der Baupläne die insgesamt notwendigen Kosten von 480 Millionen € mit Beteiligung des Landes Berlin darstellen kann, dass der Wettbewerb Mitte des Jahres ausgeschrieben werden kann, somit ein Baubeginn 2010 wahrscheinlich erscheint und eine Fertigstellung schon im Jahr 2013. Das ist ein riesiger Erfolg für die Wiederbelebung der historischen Mitte, ein Riesenerfolg für die Verwirklichung dieses Projekts.
Dieses wäre nicht möglich gewesen, wenn wir gesagt hätten, Berlin beteiligt sich gar nicht mehr daran. Der Bund war nicht bereit, ohne Beteiligung Berlins dieses Projekt zu verwirklichen. Das wäre im Sinne der vorhin geführten Diskussion immer das Leichteste, wenn er gesagt hätte: Sowohl für zentrale Landesbibliothek wie auch die Sammlung der Humboldt-Universität übernimmt der Bund die Kosten. Das wären insgesamt knapp 160 Millionen € bei den 480 Millionen € gewesen, die der Bund für Einrichtungen des Landes Berlin hätte übernehmen sollen. Das war nicht darstellbar. Dementsprechend ist die eigenverantwortliche Nutzung durch das Land Berlin auf 5 000 qm reduziert worden, mit einem Kostenvolumen von 32 Millionen €. Das ist aus meiner Sicht bei der finanzpolitischen Lage des Landes Berlin vertretbar. Das war nur dadurch möglich, dass der Bund sich seinerseits bereit erklärt hat, die frei werdenden Flächen für seine Nutzungsmöglichkeiten mit zu übernehmen, das heißt also, den Außereuropäischen Sammlungen in Dahlem der Stiftung Preußischer Kulturbesitz oder für die Agora mehr Raum zu geben.
Das ist der Kompromiss, der geschlossen worden ist. Ich glaube, dass es insgesamt ein erfolgreicher Kompromiss ist. Es ist ein Interessenausgleich zwischen der besonderen Finanzsituation des Landes Berlin und andererseits dem Bedürfnis des Bundes, der sagt, dass er, wenn er ein so großes Gebäude errichtet, das eine über Berlin hinausgehende Bedeutung haben wird, auch für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt, dann erwartet, dass Berlin sich daran beteiligt. Deshalb bin ich dankbar, dass wir zu diesem Kompromiss gekommen sind.
Für Berlin ist die Nutzung noch offen und innerhalb der nächsten drei Monate zu klären, also bis ungefähr Mitte des Jahres, weil dann die Ausschreibung für den Architekturwettbewerb laufen muss. Dann muss auch die Nutzung klar sein. Wir haben uns noch offen gehalten, nicht gleich zu sagen: 5 000 qm, das sind die Sammlungen der Humboldt-Universität; dementsprechend fliegt die Zentrale Landesbibliothek automatisch raus, sondern wir haben vereinbart, dass das Land Berlin mit den bisher vorgesehenen Nutzern noch einmal die Situation besprechen wird. Wir haben beide Einrichtungen aufgefordert, noch einmal ihr Nutzungskonzept unter den jetzigen Bedingungen zu überarbeiten und zu präsentieren. Wir werden dann bewerten, ob es möglich ist – wie Prof.
dann bewerten, ob es möglich ist – wie Prof. Markschies das heute erkennen ließ –, beide unterzubringen, ob es die Landesbibliothek oder nur die Sammlung sein soll oder ob noch irgendeiner eine glorreiche Idee hat, eine dritte Nutzung dort unterzubringen.
Dies ist relativ zügig zu klären, in erster Linie mit den beiden bisher vorgesehenen Nutzern dieses Berliner Anteils. Deshalb unter dem Strich: Ein großer Erfolg für den Standort. Und ein großes Danke schön an die Bundesregierung, dass sie das mit ermöglicht.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Eine Nachfrage von Frau Eichstädt-Bohlig – bitte schön!
Herr Regierender Bürgermeister! Den großen Erfolg sehe ich nicht. Am letzten Montag sind weder die finanziellen Nöte Berlins noch das Humboldt-Forum vom Himmel gefallen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Warum hat sich der Senat, insbesondere der seinerzeit zuständige Kultursenator Flierl, in den letzten fünf Jahren darum herumgedrückt, in solch einer Richtung das HumboldtForum von Berliner Seite aus mitzugestalten? Warum hat sich der Senat darum gedrückt, ein Konzept zu entwickeln für die historischen Sammlungen, die wissenschaftlichen Sammlungen der HU, und sich insbesondere darum gedrückt, für die Zentrale Landesbibliothek ein Zukunftskonzept zu entwickeln? Denn das braucht Berlin schon seit langer Zeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Eichstädt-Bohlig! Der Senat hat sich vor nichts gedrückt. Wir waren – obwohl wir nur ein Teilnutzer sein sollen und dies von Anfang so vorgesehen war – in den entsprechenden Kommissionen beteiligt. Wir haben den Expertensachverstand eingeholt – Sie wissen, dass allein die Frage der Schlossfassade eine sehr knappe Entscheidung in der Expertenkommission war. Der Deutsche Bundestag – ich glaube, Sie waren auch noch daran beteiligt – hat sich für die Fassade entschieden. Es gab viele kontroverse Auseinandersetzungen darüber, ob es richtig ist, dort nicht das Stadtschloss wiederaufzubauen, wie es in Warschau geschehen ist, sondern in der Hülle des alten Schlosses ein Gebäude mit den historischen Fassadenteilen an drei Fronten zu errichten. Das war und ist bis heute wohl noch heiß umstritten – nicht nur aus ideologischer
Sicht. Auch aus stadtgestalterischer Sicht und aus Architektursicht gibt es heftige Auseinandersetzungen in Fachkreisen darüber, ob dies eine vernünftig Lösung ist. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen über ähnliche Bauten, die kommerziell genutzt werden sollen wie beispielsweise in Braunschweig oder Potsdam. Diese Debatte wird überall geführt; sie ist aber letztendlich durch den Eigentümer, der den Hauptteil der Last zu tragen hat, durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages getroffen worden.
Selbstverständlich haben wir mit den entsprechenden Einrichtungen inhaltlich daran gearbeitet, wie man das Gebäude ausfüllen kann – das haben der Kollege Flierl, die Stadtentwicklungsverwaltung und andere gemacht. Neben der Gestaltungsfrage ist dies ein wesentlicher Punkt: Wie belebt man diese Mitte? Was passiert dort? – Zuvor hat es dazu noch ganz andere Vorschläge gegeben. So hatte der früherer Bundesbauminister dort – aus Kostengründen – eine 60-prozentige private Nutzung vorgesehen. Er sah ansonsten keine Möglichkeit, die Kosten von 750 Millionen € darzustellen. Der jetzige Bauminister hat eine radikale Wende vorgenommen, indem er entschied, dass eine solche Nutzung das ganze Projekt verkomplizieren würde – Hotel, Tiefgarage und all das bauschen das gesamte Gebäude kostenmäßig so auf, dass die Finanzierung des öffentlichen Anteils dadurch gefährdet gewesen wäre und der Baubeginn für 2010 sich weiter nach hinten verschoben hätte. Diese Position des Bundesbauministers begrüße ich, weil sie Klarheit schafft und den Bau in dieser frühen Phase überhaupt erst ermöglicht hat.
Unter der Voraussetzung, dass das Land Berlin kaum die 160 Millionen € darstellen kann und der Bund nicht bereit war, diesen Anteil für das Land Berlin zu übernehmen – ich glaube, das ist nicht nur eine Vermutung, das kann man als Fakt hinnehmen –, haben wir einen fairen Kompromiss gefunden, der die Realisierung dieses Gebäudes ermöglicht. Die Wahrnehmung sowohl in der Fachöffentlichkeit als auch in der Öffentlichkeit ist nicht, dass dies eine Katastrophe sei, sondern es wird begrüßt, dass es mit diesem Bau endlich vorangeht.
Trotzdem gebe ich Ihnen Recht: Die Probleme der Zentralen Landesbibliothek – egal, ob sie dort mit 11 000 qm Einlass gefunden hätte oder mit 7 850 qm bzw. jetzt mit 5 000 qm – sind damit nicht gelöst. Dies wird eine Aufgabe sein. Wir haben aber – auch das ist kein Geheimnis – noch viele Aufgaben: Ich nenne allein die Sanierung der Staatsoper – auch da sind noch nicht alle Messen gelesen. Wir haben weitere Sanierungsbedürfnisse – es gibt riesige Summen, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht aufgebracht werden konnten, weil die Finanzsituation des Landes Berlin so war wie sie ist. Heute haben wir Gott sei Dank etwas mehr Spielraum im investiven Bereich, aber nicht die Möglichkeit, all das, was wünschenswert ist, selbst zu finanzieren.
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Zentrale Landesbibliothek. Inwieweit ist es richtig, dass ein Umzug von Teilen dieser Bibliothek unter anderem zu einer Schließung des Standortes der Amerika-Gedenkbibliothek in Kreuzberg führen müsste? Ist dieses bereits abgeschätzt worden? Wie beurteilen Sie die Aussagen der Grünen, dass so etwas hier vehement, offensichtlich ohne nähere Prüfung, gefordert wird?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gaebler! Ich habe es eben bereits ausgeführt: Es wäre ein zusätzlicher Standort gewesen, es hätte keiner der anderen Standorte aufgegeben werden können. Gegebenenfalls hätte es Entlastungen bei den Depots gegeben; die drei wesentlichen Standorte hätten aber nicht aufgegeben werden können – allein schon aus Platzgründen ist das nicht möglich. Deshalb ist in der Debatte bitte stets zu berücksichtigen: Das, was ins Humboldt-Forum Einzug gefunden hätte, hätte die bisherigen Flächen der Landesbibliothek nicht verringert, es wäre additiv hinzugekommen. Sicherlich hätte es Synergieeffekte gegeben, und ich kann auch nachvollziehen, dass es der Wunsch der Landesbibliothek war, dort mit 11 000 qm oder mit noch mehr einzuziehen. Nach letztem Stand waren 7 850 qm für die Landesbibliothek vorgesehen, jetzt haben wir insgesamt noch 5 000 qm zur Verfügung.
Danke schön, Herr Regierender Bürgermeister! – Wegen Zeitablauf ist die Fragestunde damit beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Für die SPD-Fraktion beginnt Frau Seidel-Kalmutzki. – Bitte schön, Frau Seidel-Kalmutzki!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich auch an den Regierenden Bürgermeister. Wie bewertet
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Die Absage Brandenburgs an den Wunsch Berlins, ein gemeinsames Land zu bilden, ist nicht neu. Der Brandenburgische Ministerpräsident hat sie uns leider bereits vor ca. anderthalb Jahren bei einer Sitzung in Potsdam en passant mitgeteilt. Seitdem hat sich an der Situation in Brandenburg offensichtlich nichts geändert. Wenn man den jüngsten Äußerungen Glauben schenken darf, so hat sich diese Haltung eher noch gefestigt. Man muss nicht nach Wien fahren, um sich dort eine überhaupt nicht zu vergleichende Situation anzuschauen und um sich das bestätigen zu lassen, was man auch ohne diese Reise schon verkündigt hat: dass nämlich Brandenburg – seien wir mal vorsichtig – zur Zeit kein Interesse an einem gemeinsamen Land und einem gemeinsamen Abstimmungstermin hat.
Das bedauere ich nach wie vor, das wird uns aber nicht davon abhalten, dort, wo es sinnvoll ist, gemeinsam zu arbeiten – inhaltlich wie institutionell. Dort, wo es sinnvoll ist, wird es auch eigenständige Institutionen geben; das Land Berlin sollte stärker als zuvor berücksichtigen, dass es auf absehbare Zeit keine Chance auf eine Fusion gibt. Wir werden uns dann zwar immer noch in guter kooperativer Nachbarschaft befinden, aber durchaus auch stärker als zuvor etwas zurückhaltender mit Vorleistungen sein, die das Land Berlin gebracht hat. Wir werden zukünftig etwas mehr auf originäre Interessen Berlins schauen, ohne aber sinnvolle gemeinsame Projekte zu vernachlässigen.