Das führt ja vielleicht auch zum Zusammenwachsen. Im Westen wird weiterhin die Gewerkschaft, die frustrierte SPD-Basis und der rechte Rand abgegrast. In vielen anderen europäischen Ländern gibt es eine Partei links von der SPD. Ich kann als Grüner dazu nur sagen: Wahlen gibt es immer wieder, ob nun die Roten verlieren oder die anderen Roten, so what, wir führen diese Auseinandersetzungen und sind da ganz guter Dinge, aber wir führen sie politisch.
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Stefan Liebich (Linksfraktion): Glaube ich nicht, ihr seid nicht guter Dinge!]
Sehr gut, lieber Kollege Lux, dass Sie sich Sorgen um unser Seelenheil machen, aber überlassen Sie unser Seelenheil uns und kümmern Sie sich um ihr eigenes! Ihre Ahnungslosigkeit in den letzten zehn Minuten war ultimativ peinlich.
Und das eine oder andere Rechtsseminar würde an der einen oder anderen Stelle auch nicht schaden. Nur eine Frage: Die Bundesrepublik ist der Rechtsnachfolger des „Dritten Reichs“, sind wir deswegen alle Faschisten? Das ist doch keine Logik, die Sie hier an den Tag legen. Das ist doch schlicht eine Zumutung.
[Beifall bei der Linksfraktion und der SPD – Zurufe von Özcan Mutlu (Grüne), Alice Ströver (Grüne) und Dr. Friedbert Pflüger (CDU)]
Der Vorgang, der sich hier abgespielt hat, ist, dass die FDP eine Aussprache dazu beantragt hat, ob meine Partei, die Linke, ins Spektrum der demokratischen Parteien gehört oder nicht. Der Kollege Lux, das konnten Sie alle hören, ist auf diese Debatte aufgesprungen und hat das so thematisiert, wie es die Kollegen von der FDP thematisiert haben.
Ganz zum Schluss: Wir können uns auch über die Grünen-Politik unterhalten, über das, was passiert, wenn die Grünen einmal selbst ans Ruder kommen wie in Bremen.
Dann wird die Weser ausgebaut oder, wie in NRW, mit Frau Höhn an der einen oder anderen Stelle ein Tagebau gemacht.
Ich muss mich hier für überhaupt nichts entschuldigen, lieber Herr Lux, was meine Sicht auf den Staat Israel und den Nahostkonflikt angeht, weil ich mir an dieser Stelle nichts vorzuwerfen habe.
Nein, auch meine Partei nicht. – Wir werden die Debatten führen. Ich glaube nicht, dass das hier der Ort ist, um über den Nahostkonflikt in all seiner Problematik und Differenziertheit zu diskutieren. Eins steht fest: Das Existenzrecht des Staats Israel stellt bei uns niemand infrage. Jede Solidarisierung mit Selbstmordattentätern von Hisbollah und Hamas verbietet sich absolut. Schade, dass Sie, Kollege Lux, sich selbst nicht zu dumm waren, das hier anzuführen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe lange überlegt, ob sich der Senat überhaupt in diese hochinteressante Debatte einmischen sollte.
Herr Lux fing richtig vernünftig an. Ich habe mich wirklich gefreut, weil mich die Debatte, die bis dahin gelaufen
war, sehr stark erinnert hat an die Reden von Landowsky, die Gegenrede, alles war im Chaos – und jetzt kommt ein junger Abgeordneter und sagt: Tickt ihr überhaupt noch alle richtig, euch mit so einem – auf gut Deutsch gesagt – Mist zu beschäftigen? Kümmert euch doch um eigentliche Probleme! – So fing er an. Er hat recht. Nachher wurde er wieder ein bisschen anders, da hat er seine Parteitagsreden gehalten. Das ist etwas anderes. Aber wir sind hier in einer Debatte, und wenn wir ernst nehmen, was dieses Haus als Aktuelle Stunde macht – das ist nicht die Verantwortung derjenigen, die es nicht beantragt haben, sondern die Verantwortung der Partei, die es beantragt hat, die hat sich durchgesetzt –,
das Thema heißt: „Die Linke will Systemwechsel für Deutschland – verteidigt der rot-rote Senat noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung?“ Ich habe zuerst gedacht, wenn Herr Lindner gesprochen hat, wird der Innensenator etwas zur Rolle des Verfassungsschutzes sagen müssen. Nach der Rede kann er dazu gar nichts sagen, denn darum ging es Ihnen gar nicht. Es ging ihm um eine Fortsetzung des FDP-Bundesparteitags. Das kann man ja machen, aber dann soll man es auch so benennen.
Trotzdem nehme ich Ihr Thema ernst. Dann sage ich Ihnen ganz klar: Der Senat, und zwar jeder einzelne Senator, jede einzelne Senatorin wie die übrigen Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, des öffentlichen Dienstes stehen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie haben einen Eid geleistet. Selbstverständlich steht der ganze Senat dazu, selbstverständlich wird da, wo die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist, der Senat dagegen eintreten, ohne Wenn und Aber, klipp und klar.
Damit könnte man dann auch die Stellungnahme des Senats beenden. Aber da hier alles parteipolitische Reden gehalten worden sind, finde ich es verlockend, für mich dazu etwas zu sagen –
über die Bigotterie von Herrn Henkel. Besser konnten Sie es nicht demonstrieren bei der Kurzintervention, dass Sie dann sprachlos waren, als Ihnen vorgehalten worden ist, wo Ihre Parteimitglieder PDS-Bürgermeisterinnen und -bürgermeister gewählt haben oder umgekehrt. Herr Zeller ist gewählt worden – Ihr damaliger Landesvorsitzender – mit den Stimmen der PDS in der BVV Mitte. Dazu haben Sie kein Wort gesagt, Herr Henkel. Kein Wort haben Sie gesagt zu den vielen Bündnissen in Brandenburg, wo Sozialdemokraten und andere Parteien ausgehebelt werden durch ein Komplott zwischen CDU und PDS. – Da sage ich Ihnen: Solche Bigotterie ist doch nicht mehr zu überbieten. Dann schweigen Sie doch dazu! Gehen Sie in Sack und Asche und machen innerparteilich ein Gericht mit ihren Mitgliedern, die mit der PDS etwas zusammen machen! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass Sie sie hier zu Verfassungsfeinden erklären und da, wo es Ihnen
recht ist, wo sie Ihre Mandatsträger hofieren und durchbringen können, da nehmen Sie die Stimmen in Empfang. Das ist doch bigott, Herr Henkel. Lassen Sie es doch endlich mal!
Parteitage, dass zwei Parteien sich vereinigen, hat es schon gegeben – wenn das freiwillig passiert.
Das Estrel freut sich doch schon, Herr Ratzmann. Die lesen Zeitung. Die haben schon Räume freigehalten für den Vereinigungsparteitag zwischen Grünen, FDP und CDU in Berlin. Die sind doch schon vorbereitet auf Ihren Vereinigungsparteitag!