Zu den Erfolgsaussichten: Es ist zu befürchten, dass die B-Länder, also die CDU/CSU-geführten Länder, den Anträgen nicht zustimmen werden, aber wir werden das Verfahren in den Ausschüssen abwarten.
Dann ist Frau Kubala für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen an der Reihe. – Bitte schön, Frau Kubala!
Danke, Herr Präsident! – Ich habe auch eine Frage an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Regierender Bürgermeister! Denken Sie genauso wie Herr Sarrazin, dass sich arbeitslose Menschen nicht bürgerschaftlich und freiwillig engagieren sollen bzw. dürfen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist es gut, wenn Menschen sich, egal, ob sie Arbeit haben oder nicht, sozial und ehrenamtlich engagieren. Da braucht man gar keinen Unterschied zu machen.
[Özcan Mutlu (Grüne): Sagen Sie das doch Herrn Sarrazin! – Uwe Doering (Linksfraktion): Die Frage ist eigentlich gar nicht zulässig!]
Danke! – Herr Regierender Bürgermeister! Ist die Meinung, die Sie in Ihrer Biografie vertreten, dass die Regelsätze für Arbeitslosengeld-II-Empfänger viel zu üppig sind, SPD-Meinung?
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich weiß nicht, ob Sie meine Biografie gelesen haben. Offensichtlich nicht, denn bei mir wird nicht dargestellt, dass ich der Meinung bin, dass Hartz-IV-Sätze oder Sozialhilfesätze zu üppig sind. Ich habe – gerade im Zusammenhang mit der zunehmenden Kinderarmut – auf den Umstand hingewiesen, dass es für bestimmte Familien nicht hilfreich ist, nur mehr Geld zu geben und zu glauben, dass damit die Kinderarmut oder die Tatsache beseitigt ist, dass Kinder heute ohne das notwendige Frühstück in die Schule geschickt werden. Dazu sind andere Maßnahmen der Hilfe für die Familien notwendig. Das ist eine andere Position als die, die Sie schilderten. Das Schlimme in der heutigen Zeit ist: Wenn Sie nicht nur Schwarz oder Weiß sagen – differenzierte Töne werden offensichtlich nicht mehr verstanden oder auch absichtlich nicht gehört.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Schmidt von der Fraktion der FDP. – Bitte schön, Herr Kollege Schmidt! Sie haben das Wort!
Danke, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Nachdem Ihr Wirtschaftssenator heute vom Fraktionsvorsitzenden der SPD attackiert wurde, weil er eine übermäßige Belastung der Wirtschaft durch die Umweltzone nicht verhindere, und gleichzeitig Ihre Umweltsenatorin kürzlich dargestellt hat, dass ihre Version eigentlich eine komplett autofreie Innenstadt sei, frage ich Sie: Werden Sie Ihre Richtlinienkompetenz einsetzen, um diesen Konflikt im Senat zu lösen, und welche Position wird dabei die Richtlinie des Senats sein?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Dazu bedarf es nicht der Richtlinienkompetenz, sondern der Senat verabschiedet seine Gesetzentwürfe und die Ausführungsvorschriften dazu einvernehmlich. Selbstverständlich gibt es originäre Interessen, die der Wirtschaftssenator zu vertreten hat und die nicht automatisch immer die Interessen sein müssen, die zum Beispiel aus dem Umwelt- oder aus dem Verkehrsbereich artikuliert werden. Die Interessen werden zum Ausgleich gebracht. Das hat zu erheblichen Ausnahmeregelungen geführt, die gerade im Interesse der Wirtschaft waren. Dass das für einige nicht genug ist, kann ich nachvollziehen. Aber wenn bei einer Umweltzone nachher herauskommt, dass alle hineinfahren dürfen, wird sie ihren Zweck nicht erfüllen.
Herr Regierender Bürgermeister! Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie alles im Senat austragen lassen und nicht eingreifen, wenn bestimmte Belastungen, zum Beispiel der Wirtschaft, überschritten werden?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Nochmals: Es ist nicht so, dass irgendjemand nur etwas austrägt, sondern der Senat entscheidet. Und diese Entscheidung haben Sie
im Parlament zu beurteilen und zu bewerten. Anschließend haben Sie selbst eine Entscheidung zu treffen. Selbstverständlich ist diese Entscheidung auch eine kontroverse Entscheidung. Wir werden bei diesem Thema nicht erreichen, dass alle jubeln werden.
Es muss immer eine Abwägung der Interessen der Allgemeinheit gegen die Interessen eines Einzelnen vorgenommen werden. Durch die vielen Ausnahmeregelungen haben wir schon viel erreicht. Ob das in allen Facetten gelungen ist, kann ich heute nicht beurteilen. Vielleicht wird es noch den einen oder anderen Nachsteuerungsbedarf geben. Aber ich glaube – da muss man aufpassen –, dass man die Umweltzone nicht grundsätzlich infrage stellen sollte.
Nein! – Seit Jahren wird nicht nur darüber diskutiert, sondern seit Jahren ist auch klar, dass sie kommt.
Das ist Ihre Position. Herr Lindner und Herr Meyer! Sie brüsten sich doch, die neuen Umweltfreunde zu sein. Da entlarven sich alle, die einen grünen Pullover anziehen
Nochmals: Wir befinden uns weiterhin im Dialog mit allen Interessenverbänden auch der Wirtschaft. Selbstverständlich wird der Senat nach dem Inkrafttreten alle getroffenen Maßnahmen überprüfen. So habe ich auch den Appell vom Fraktionsvorsitzenden der SPD verstanden. Aber ich gehe davon aus, dass wir im Interesse der Berliner Wirtschaft schon ganz viele Ausnahmeregelungen getroffen haben.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Diese Runde wird – wie immer – mit einem Gongzeichen eröffnet. Schon mit Ertönen des Gongs – aber nicht vorher – haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Jetzt sind Herr von Lüdeke, Herr Kluckert und Frau Senftleben,. alle von der Fraktion der FDP, an der Reihe.
Ich stelle eine Frage an Frau Senatorin Junge-Reyer. In der „Morgenpost“ war kürzlich unter der Überschrift „Tempelhof: Bund droht mit Übertragung der Liegenschaft“ zu lesen, dass der Streit zwischen dem Bundesfinanzministerium und Berlin offensichtlich noch nicht beigelegt ist und der Bund sogar überlegt, uns die Liegenschaft zu übertragen. Was sagen Sie als Stadtentwicklungssenatorin dazu?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter von Lüdeke! Manche Angebote des Bundes sind keine Drohung für das Land Berlin.
Das war eine äußerst knappe Antwort. Wie schätzen Sie denn die planungsrechtlichen und finanziellen Auswirkungen auf Berlin ein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von Lüdeke! Das Planungsrecht liegt beim Land Berlin und lässt sich vom Bund außerordentlich schwer beeinflussen. Da sind wir im Interesse des Landes Berlin tätig. Alle weiteren Auswirkungen würden wir im Rahmen von Verhandlungen oder Gesprächen mit dem Bund mit Sicherheit zur Zufriedenheit des Landes klären können.