Ich habe eine Frage an den Innensenator. Ich war gestern vor dem Amtssitz der Justizsenatorin und habe dort ihren
Dienstwagen in einem Haltverbot stehend gefunden, mit einem Pappschild in der Windschutzscheibe: „Regierungsfahrzeug des Landes Berlin im Einsatz“.
Ich frage Sie: Welche rechtliche Bedeutung hat ein solches Pappschild im Hinblick auf Vorschriften der Straßenverkehrsordnung?
Herr Kluckert! Da der ruhende Verkehr von den Ordnungsdienstmitarbeitern der Bezirke überwacht wird, bitte ich Sie, diese Frage der Bezirksverordnetenversammlung Schöneberg-Tempelhof zu stellen, wohin sie auch gehört.
Herr Kollege Kluckert! Ich habe kein solches Schild in meinem Wagen, aber ich kann mir vorstellen, dass mein Fahrer in einer bestimmten Situation, wenn es ganz dringend ist, auch einmal im Haltverbot steht und versucht, schnell wieder wegzufahren. Wir haben die Debatte neulich schon anlässlich eines Zeitungsinterviews des Kollegen Sarrazin gehabt. Man darf da auch nicht päpstlicher als der Papst sein. Ich halte das für verkehrt. Ich halte es für richtig, dass wir uns alle an die Straßenverkehrsregeln halten. Ich halte jeden für einen Heuchler, der sagt, dass er das in seinem Leben zu 100 Prozent durchgehalten hat.
Jetzt geht es weiter mit einer Nachfrage von Frau Senftleben. – Frau Senftleben, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Dr. Zöllner. – Herr Senator! Sie haben vorhin bei der Beantwortung einer Frage gesagt, dass Schulen, die mit weniger als 100 Prozent Personal ausgestattet sind, gerade dabei sind, das Auswahl- bzw. Beteiligungsverfahren durchzuführen. Meine Frage ganz konkret: Kann es sein, dass ein Beteiligungsverfahren länger dauert als die Krankheit eines Lehrers?
Das kann nur bei der Einstellung von Vertretungskräften kurzfristiger Art, wie wir sie jetzt über die Möglichkeiten der Personalkostenbudgetierung vorhaben und durchführen, der Fall sein. Ich gehe davon aus, dass wir hier Lösungen finden müssen, die das in jedem Fall verhindern.
Herr Senator! Können Sie in etwa einen Zeithorizont nennen, wann Sie dieses Problem nicht nur angegangen sind, sondern gelöst haben werden?
Ich gehe davon aus, dass man das im Zusammenhang mit dem Personalvertretungsgesetz macht, und dieses ist letzten Endes in seiner Beschlussfassung auch von der Geschwindigkeit der Beschlussverfassung dieses Hohen Hauses abhängig.
Jetzt geht es weiter mit einer Anfrage des Kollegen Graf von der Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Graf, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Finanzen, Herrn Dr. Sarrazin: Halten Sie die Position des Senats aufrecht, dass öffentliche Wohnungsunternehmen mietpreisdämpfend agieren, und wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund die unsozialen Mietforderungen der Wohnungsbaugesellschaft Mitte, die gerade dabei ist, deutlich über dem Mietspiegel liegende Mieten einzuklagen?
Herr Abgeordneter! Ich bin der Meinung, dass alle Wohnungsinhaber, nicht nur die öffentlichen, mietpreisdämpfend wirken sollen, indem sie nur verantwortungsbewusst und wirtschaftlichkeitsorientiert Mietpreisanhebungen durchführen. Alles andere wäre für sie auch nicht sehr gut, denn dann wären bald ihre Wohnungen leer. Mit einem Wort: Mieten regelt im Wesentlichen der Markt, und das ist auch gut so. Dazu haben wir ein soziales Mietrecht, das wir allesamt voll einhalten.
Daneben gilt für unsere staatlichen Gesellschaften – das ist auch aus meiner Sicht grundsätzlich in Ordnung –, dass sie ihre Mieterhöhungen vorrangig am Mietpreisspiegel ausrichten. Da Sie aber sicherlich ein guter Kenner des Bundesrechts sind, wissen Sie, dass die bundesrechtliche Regelung drei Begründungen zulässt: den Mietspiegel, Vergleichswohnungen oder ein Gutachten eines vereidigten Sachverständigen. Alle drei sind rechtlich einwandfrei und nicht anfechtbar.
Die Mietpreiserhöhungsbegehren der Wohnungsbaugesellschaft Mitte vom Februar dieses Jahres sind in diesem Sinne rechtlich auch nicht anfechtbar. Sie sind damals zu einer Zeit eingeleitet worden, als der Senat noch nicht entschieden hatte, dass sich die eigenen Gesellschaften grundsätzlich am Mietspiegel ausrichten sollen. Diese Mietpreisbegehren laufen. Die meisten Mieter haben bereits zugestimmt, und der Senat sieht keinen Anlass, dort einzugreifen.
Herr Finanzsenator! Sie beabsichtigen also nicht, dahingehend Einfluss auf die WBM zu nehmen, dass sie den
Herr Graf! Ich achte das Aktienrecht. Das Aktienrecht beinhaltet, dass der Vorstand das Unternehmen selbstständig führt, zum Wohle des Unternehmens. Es gibt rein rechtlich gesehen keine Möglichkeit, als Hauptaktionär – wir sind hundertprozentiger Hauptaktionär – in die Einzeltätigkeit einer Gesellschaft einzugreifen. Das ist auch gut so.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich freue mich, dass auch Vertreter der Regierungsfraktionen Fragen stellen dürfen.
Ich frage – da wir das heute schon hatten – den Finanzsenator: Herr Senator! Sie werden zitiert, dass Sie, als Sie das erste Mal den Alex sahen, über die „asiatische Hässlichkeit“ erstaunt waren. Ich frage nun konkret, welche Hässlichkeit Asiens Sie meinen – vielleicht die Tempel in Japan, vielleicht die Maalula-Höhlenstadt, vielleicht auch die Sham-Moschee in Damaskus –, und ob sich aus Ihrer Einschätzung möglicherweise westliche Voreingenommenheit bzw. Arroganz ableiten lassen.
Frau Dr. Hiller! Das, was Sie als Tadel empfinden, war eigentlich ein Lob. Wenn man sich dem Alexanderplatz von Westen her nähert, ich tat das damals im Januar 1990, und dann geht man zwischen den beiden Behrens-Bauten hindurch, sieht das Haus des Lehrers, gegenüber dem Alex 6, links noch das Kaufhaus Centrum mit der alten Fassade, rechts das Haus des Kindes, alles ein bisschen im Braunkohle-Morgennebel,
und rechts stinken gerade drei Trabis, dann hat das etwas, ohne Frage. Das war nicht ohne Reiz, und das habe ich angesprochen.
Ich freue mich, Herr Dr. Sarrazin, dass wir uns über den Morgennebel und Tagebau einig sind. Es tut mir leid, dass ich das anders gewertet haben, was Frau Walter geschrieben hat. Das müssen Sie ihr vielleicht auch noch einmal sagen. Wie bewerten Sie denn die heutige Bebauung mit dem Tempel Alexa?