Ein Mitglied für die achte Legislaturperiode des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)
Die Fraktion der SPD schlägt zur Wiederwahl den Abgeordneten Günther Krug vor. Wer Herrn Krug zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig der Fall. Damit ist der Kollege Krug wiedergewählt. – Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Krug! Viel Erfolg bei Ihrer weiteren Arbeit für Europa und Berlin!
Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der CDU. Das Wort hat der Kollege Statzkowski. – Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in unserer letzten Rederunde vier Anträge zur Verwaltungsreform mit, um es vorwegzunehmen, aus Sicht der CDU-Fraktion ausgesprochen positiven Ansätzen. Wir sollten uns darin einig sein, den Bürokratieabbau im Land Berlin voranzubringen. Eine Orientierung am Bund ist dabei durchaus hilfreich. Wenn der Bund konkrete Ziele vorgibt, einen Bürokratieabbau von 25 Prozent anzustreben und durchzuführen, dann sollte das auch für das Land Berlin ein Anreiz sein, sich Gleiches vorzunehmen.
Es war die Bundesregierung, die im Jahr 2006 den Normenkontrollrat eingerichtet hat, ein gerade in dieser Beziehung ausgesprochen wichtiges Gremium. Es lohnt sich, sich den 64-seitigen Bericht von September 2007 durchzulesen oder sich mit den Expertisen über Ländervergleiche, die am 4. März 2008 und am 1. Juni 2007 herausgegeben wurden, zu beschäftigen. Darin wurden insbesondere Vergleiche mit den Ländern Niederlande, Großbritannien, Dänemark, Österreich und im Jahr 2008 mit Schweden vorgenommen.
Dazu, wie es der Bund mit Europa macht, gibt es ein Zitat von einer Website der Bundesregierung, das ich mit Erlaubnis des Präsidenten gerne vorlesen möchte. Da steht:
Sowohl in den Niederlanden als auch in Großbritannien und Dänemark wurden bereits Erfahrungen im Bereich des Bürokratieabbaus gesammelt. Vor diesem Hintergrund und getreu dem Motto, das Rad nicht zweimal zu erfinden, gilt es, diese Erfahrungen effektiv zu nutzen.
Ich meine, dem ist wenig hinzuzufügen. Warum sollte nicht auch das Land Berlin vom Bund und von unseren Nachbarländern lernen? Warum sollte sich das Land Berlin nicht selbst Ziele setzen, ehrgeizige Ziele, wie sie hier im FDP-Antrag formuliert sind?
Darüber hinaus kann man auf diese Art und Weise auch von den wissenschaftlichen Expertisen profitieren, zu denen die Bundesregierung das Geld und die Manpower zur Durchführung hat, ein armes Land wie Berlin jedoch nicht. Das heißt, es geht über diese Beispiele hinaus.
Wenn wir uns hier und heute im Parlament einig sind, dass Bürokratie ein wichtiges Thema ist, dann sollte die Koalition die Größe haben, diesem Antrag einer Oppositionspartei zuzustimmen.
Ansonsten warten wir gespannt, ob in den nächsten Monaten ein ähnlicher Antrag mit einer leicht veränderten Überschrift eingebracht wird und eventuell ein vergleichbares Ziel beschreibt.
Der Umgang mit dem elektronischen Schriftverkehr: Es ist unstreitig, dass in den letzten Jahren eine erhebliche Zunahme von Mails stattgefunden hat. Wir müssen keine Propheten sein, um heute sagen zu können, dass die elektronische Post auch in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird. Sie bedeutet eine Zeit- und Kostenersparnis. Die Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung regelt den Postverkehr sehr ausführlich und im Einzelnen. Zum elektronischen Postverkehr lassen sich insbesondere Ausführungen im § 35 Abs. 2 finden. Er regelt den Umgang mit Mails. Dabei wird Wert gelegt auf ein zwei Mal tägliches Leeren des Mailfachs, darauf, dass keine Viren vorkommen, dass gegebenenfalls ein Ausdruck gemacht wird, damit Schriftstücke zu den Akten genommen wer
Was jedoch fehlt, ist eine Gleichstellung zum normalen Postverkehr. Was fehlt, ist eine klare Beschreibung des Verfahrensablaufes eines elektronischen Geschäftsgangs und damit eine Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Mail nach den gleichen Regeln bearbeitet wird wie ein Brief, der mit der Post versandt wurde. Um diese Klarstellung geht es in dem Antrag. Es wäre nicht zu viel verlangt, wenn dieser inhaltlich gute Antrag eine Mehrheit in diesem Haus fände.
Wir kommen zum dritten und vierten Antrag, die Entbürokratisierung und Bürokratieabbau behandeln. Während wir beim ersten Antrag zum Ziel hatten, mithilfe von Ländervergleichen und Ähnlichem zu überprüfen, inwieweit Bürokratie zukünftig abgebaut werden kann, handelt es sich nun darum, einen Automatismus einzufügen, sodass insbesondere Rechtsverordnungen und nicht nur Verfahrensvorschriften in Zukunft automatisch auslaufen. Damit besteht für den Senat, aber letztlich auch für das Berliner Parlament, die Möglichkeit, über die Sinnhaftigkeit beschlossener Rechtsvorschriften im Einzelnen noch einmal neu befinden zu können. Wir halten das für den richtigen Weg und werden deshalb die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bzw. FDP unterstützen. – Herzlichen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Statzkowski! – Das Wort für die Fraktion der SPD hat nun Frau Flesch. – Bitte, Frau Flesch!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute den verwaltungsreformatorischen Ausputzer des Abends machen, will ich es sehr kurz machen und Ihnen die Gründe für die Ablehnung der vorliegenden Anträge skizzieren.
Antrag der Fraktion der CDU zu den Finanzämtern: Dieser Antrag ist rückwärtsgewandt, die Finanzämter wurden erst vor einigen Jahren regionalisiert. Sie jetzt wieder zu zentralisieren, würde keinen Effizienzgewinn bedeuten.
Antrag der Fraktion der CDU elektronischer Schriftverkehr: Dieser Antrag beschränkt sich auf eine Änderung der GGO, die überhaupt nichts nutzt. Berlin ist mit den anderen Bundesländern und dem Bund in Verhandlungen zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Änderung der GGO würde daraus ausfließen. Das ist dann der richtige Weg und nicht anders herum.
Der Antrag der Fraktion der FDP zum Bürokratieabbau ist nichts als ein Schaufensterantrag. Wir alle wissen, dass wir in Berlin die Standardkostenmessung initiiert haben. Wir sind dabei. Wir wissen auch alle, dass maximal 25 Prozent der Bürokratie eines Landes von den Landesgesetzen verursacht werden. Hier ein Ziel zu setzen, bevor man überhaupt weiß, wie viele Anteile davon echte, originäre Landesbürokratie sind, das ist Schaufenster: Erst wird gemessen, dann werden die Ziele gesetzt.
Was die beiden Anträge der Fraktionen der Grünen und der FDP anbelangt, so scheint das ein rein numerisches Problem zu sein. Bürokratie ist die Anzahl von Rechtsverordnungen. Man kann auch sagen, Bürokratie ist die Anzahl von Gesetzen. Das ist jedoch mitnichten der Fall. Die Opposition will nur immer wieder an missliebige Gesetze heran. Die Art und Weise, wie Sie versuchen, damit umzugehen – eine rein numerische, eine rechtstechnisch unausgereifte Diskussion –, ist eine, die den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts entspringt.
Der Kollege Ratzmann verkündet auf irgendwelchen Podien immer wieder, dass die Verwaltungsreform in Berlin tot sei.
Er ignoriert dabei völlig, dass es – abgesehen von dem permanent laufenden Prozess – 100 neue Projekte zur Verwaltungsmodernisierung gibt, und zwar in Richtung mehr Bürgerfreundlichkeit, mehr Online-Service, verstärkter Kundenorientierung. Es wird schlichtweg ignoriert. Diese Anträge zeigen, dass die Opposition sich auf den Plätzen befindet, auf die sie gehört. Sie verstehen es einfach nicht! – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!
Danke schön, Frau Kollegin Flesch! – Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Birk das Wort. – Bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Flesch! Herr Ratzmann hat natürlich recht. Auch wenn Sie 100 neue Projekte aufgelegt haben, die Grundsätze der neuen Steuerung werden in Berlin nicht gelebt. Wir haben das im Ausschuss für Verwaltungsreform doch wieder erlebt. Das Verwaltungsreform-Grundsätzegesetz wird von vielen Verwaltungen einfach ignoriert, und deswegen kommt die Verwaltungsmodernisierung in der Fläche in Berlin nicht voran. Das ist das grundlegende Problem.
Wie steht es mit dem Bürokratieabbau? Ist das ein Thema zum Davonlaufen, wie man auch an den Reihen vor mir