Herr Senator! Die Vermessungen haben ergeben, dass ein Teil des Polizeiabschnitts, auf dem sich der Parkplatz und die Garagen befinden, ebenfalls mit verkauft wurde. Es werden deshalb Umbaukosten entstehen. Wer übernimmt diese Umbaukosten – der Immobilienfonds oder der Herr Polizeipräsident mit seinem Haushalt?
Das kann ich jetzt nicht bestätigen, Herr Trapp! Das ist sozusagen ein neuer Tatbestand für mich. Wenn es Fehler gegeben hat – die soll es auch einmal geben im Bereich aller Menschen, die arbeiten –, dann muss man daraus Konsequenzen ziehen, und dann müssen wir ziemlich genau klären, wer die Konsequenzen zu tragen hat. Ich gehe nicht davon aus, dass der Polizeipräsident das zu bezahlen hat.
Herzlichen Dank! – Ich frage Frau Senatorin JungeReyer: Bis wann wird der am 2. Mai 2008 vorläufig eröffnete S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke endgültig fertiggestellt und damit auch für Menschen mit Rollstuhl und Eltern mit Kinderwagen zugänglich sein?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Oberg! Wir hatten die Deutsche Bahn AG gebeten, mit den Behindertenverbänden eine Vereinbarung zur Fertigstellung eines Bahnhofs zu treffen, der für Menschen mit Behinderung herausragend geeignet ist. Es hat am 27. Mai – auch mit unserer Initiative – noch einmal ein Treffen vor Ort mit der Deutschen Bahn AG und den Verbänden gegeben. Ich habe mich aus diesem Anlass noch einmal nach den Fertigstellungsterminen erkundigt und kann Ihnen sagen, dass die nördliche Treppenanlage und die Aufzüge, der Wiederaufbau der Fußgängerbrücke inklusive des Baus der neuen Widerlager im Juli begonnen werden soll und dass der Anschluss der Treppenanlage und der Aufzüge an die Fußgängerbrücke bzw. die Herstellung der Haltestellensituation, also der Kaps, die da errichtet werden sollen, von der Deutschen Bahn AG im Jahr 2008 fertiggestellt werden sollen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass die Umsetzung der Barrierefreiheit, und zwar vor allen Dingen dort, wo es darum geht, die Fußgängerbrücke bzw. den südlichen Umbau herzustellen, dass dieser südliche Umbau erst Mitte des nächsten Jahres fertig sein soll.
Vielen Dank für die Antwort! – Können Sie erläutern, warum es noch bis Mitte nächsten Jahres dauern wird, um den südlichen Teil des Umbaus fertigzustellen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Mitteilung gestern von der Deutschen Bahn auf Nachfra
ge bekommen. Nach meiner Einschätzung hat es Schwierigkeiten u. a. im Bereich des EBA gegeben. Ich kann dies allerdings nicht aus eigener Kenntnis sagen und bin auf die Auskünfte der Deutschen Bahn angewiesen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting: Welche Auswirkungen hat der aktuelle Streik im öffentlichen Dienst auf die Einsatzbereitschaft der Berliner Rettungsdienste und die ohnehin schon überzogenen Eintreffzeiten bei den Berliner Rettungsdiensten?
Herr Kollege Jotzo! Jeder Streik hat Auswirkungen. In diesem Fall hat ein Streik, bei dem Mitarbeiter, wie übrigens auch im vorhergehenden Streik bei der BVG, in den Reparaturbetrieben der Fahrzeuge streiken, natürlich Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge. Die Berliner Feuerwehr versucht, dieses durch entsprechende Verlagerung der Tätigkeiten auf andere zu umgehen bzw. durch eine Notdienstvereinbarung mit den Streikenden zu regeln.
Herr Körting! Es verwundert mich etwas. Haben Sie tatsächlich keinerlei Vorkehrungen für diesen Fall getroffen, wo doch aufgrund der vorangegangenen Streikmaßnahmen in anderen Bereichen, insbesondere bei der BVG, durchaus absehbar war, dass derartige Probleme auftreten können, und hielten Sie dies im Hinblick auf die wichtige Funktion der Berliner Rettungsdienste nicht für geboten?
Herr Kollege Jotzo! Ich kann die Frage nicht beantworten, was die Feuerwehrführung im Einzelnen veranlasst hat. Das fällt in die dezentrale Verantwortung der jeweiligen
Leute, die das zu machen haben. Aber wir haben einen erheblichen Überbestand an Rettungswagen im Verhältnis zu den eingesetzten Rettungswagen. Das heißt, wir haben immer eine große Reserve an einsetzbaren Rettungswagen gehabt, sodass ich davon ausgehe, dass die Berliner Feuerwehr in ihrer Verantwortung gesagt hat: Wir können eine bestimmte Zeit überbrücken. – Das hat sie übrigens auch getan. Wenn die Überbrückungszeit jetzt zu Schwierigkeiten führt, weil Fahrzeuge streikbedingt nicht zur Verfügung stehen, werden dementsprechend andere Konsequenzen wie eine Verlagerung auf andere Firmen bzw. Notdienst veranlasst. Zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie noch genügend Fahrzeuge zur Verfügung haben, würden Sie eine Notdienstvereinbarung nicht gerichtsfest durchsetzen können. Das hat der Polizeipräsident im Zusammenhang mit der Wachpolizei durchexerzieren üssen. m
Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Junge-Reyer: Trifft es zu, dass Sie kurz davor sind, neue Sanierungsgebiete bzw. Untersuchungsgebiete festzulegen, und um wie viele Gebiete wird es sich handeln?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns im Augenblick noch in abschließenden Gesprächen mit den Bezirken, die ihre Vorstellungen zur Ausweisung von Sanierungs- bzw. Untersuchungsgebieten angemeldet haben. Diese Gespräche werden nach meiner Einschätzung vor Beginn der Sommerferien beendet werden können. Wir werden danach festlegen, wie viele Gebiete es sind.
Können Sie uns vielleicht ungefähr eine Größenordnung nennen bzw. um welche Bezirke es sich handeln wird?
Gerade das muss Ergebnis der Abwägungen sein, Es wäre, Herr Otto, sehr voreilig, vor Beginn dieser Abwägung bzw. vor Abschluss der Gespräche mit den Bezirken zu sagen, in welchen Bezirken es neue Sanierungsgebiete geben wird. Es geht dabei nicht um eine Aufgabe, die wir an einer möglichst gleichmäßigen Verteilung bezogen auf die Zahl der Bezirke oder die jeweilige Zahl der Antragstellungen orientieren, sondern wir orientieren uns an den Kriterien, die für die Ausweisung von Sanierungsgebieten festgelegt worden sind. An diesen Kriterien orientiert sich die Zahl der Sanierungsgebiete oder der Untersuchungsgebiete insgesamt, und an diesen Kriterien orientiert sich auch die Frage, ob und in welchem Umfang in welchem Bezirk Sanierungsgebiete ausgewiesen werden sollen. Da kann man vorher keine Vorgabe machen, wenn man sich an solchen Kriterien orientiert, die für alle gelten.
Meine Frage geht an Herrn Prof. Zöllner: Warum sind bei den 24 zusätzlichen Stellen im Bereich Kinderschutz in den Jugendämtern – wie Sie in der letzten Ausschusssitzung BildJugFam gesagt haben – erst drei Außeneinstellungen genehmigt worden, obgleich feststeht, dass nur fünf Mitarbeiter aus dem Personalüberhang für diese Aufgabe eingesetzt werden können?
Ich habe sehr oft erlebt, dass es auch unterschiedliche Ausführungen der Senatsverwaltungen gibt! Ich möchte dazu gerne Herrn Zöllner hören.
Die Grundproblematik der Außeneinstellungen mit ihren Interpretationen hat Ihnen der Finanzsenator erläutert. Die Tatsache der Besetzung mit dem Sachstand in der Ausschusssitzung habe ich Ihnen in der Ausschusssitzung vorgetragen, sodass über diese Ausführungen hinaus im Moment nichts hinzuzufügen ist.
Wie bewerten Sie das Schreiben der zwölf Jugendamtsdirektoren in Anbetracht der Situation in den Bezirken? Ist mit der Ausführung von Herrn Sarrazin dieser Brief erledigt und ad acta gelegt?
Die Beschlusslage des Haushaltsausschusses, die übrigens 100-prozentig innerlich bejahend vom Senat mitgetragen wird, dass dann, wenn es nicht zu einer Besetzung aus dem Stellenpool kommt und kommen kann, dieses über Außeneinstellungen geregelt werden muss und wird, wird die Sache befriedigend klären.
Ich frage den Wirtschaftssenator Herrn Wolf, ob Ihnen bekannt ist, dass Tyco Electronics, ein großes internationales Unternehmen mit einem Sitz in Berlin-Marienfelde, diesen Standort in Marienfelde mit über 80 Mitarbeitern zum Jahresende schließen will. Was gedenken Sie zu tun, um das abzuwenden?
Sehr geehrte Frau Paus! Meine Damen und Herren! Ja, das ist mir bekannt. Wir stehen seit geraumer Zeit sowohl mit dem Betriebsrat als auch mit der Gewerkschaft und dem Unternehmen in Kontakt. Es handelt sich dabei um eine Konzernentscheidung aus den USA. Im Moment finden Verhandlungen vor der Einigungsstelle statt. Es wird wahrscheinlich auf eine Verhandlung über einen Sozialplan hinauslaufen. Ich bin an dieser Stelle nicht sehr optimistisch, aber wir unternehmen alles, was wir tun können, um von unserer Seite das Interesse der Belegschaft an einer möglichst guten Regelung zu unterstützen.
War es auch Teil Ihres Bemühens, Kontakt mit der Konzernzentrale in den USA aufzunehmen? Inwieweit sind Sie da erfolgreich gewesen? Was können Sie sich an Angeboten seitens des Landes Berlin für diesen internationalen Konzern vorstellen? Es wäre auch nicht schlecht für das Land Berlin, wenn er seinen Standort erweitern anstatt schließen würde.