Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister und Kultursenator zum Thema Sanierung des Innenraums der Staatsoper. – Wie wird der Senat trotz der Entscheidung der Jury zugunsten eines modernen Entwurfs für den Zuschauerraum gewährleisten, dass es zu einer behutsamen Sanierung des Innenraums im Sinn des bisherigen Erscheinungsbilds und mit Bezug auf die Außenarchitektur kommt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Sie kennen das Ergebnis der Juryentscheidung. Das hat sicherlich viele überrascht, einige erfreut. Wir haben eine heftige Debatte darüber, wie mit dem großen Saal im Rahmen der Sa
nierung umgegangen werden soll. Ich glaube, es ist richtig, dass wir versuchen, in Gesprächen mit allen Beteiligten zu einer Entscheidung zu kommen. Deshalb gehöre ich nicht zu denjenigen, die – manche, ohne dass sie die Entwürfe gekannt haben – sich gleich positioniert haben. Wichtig und richtig ist, dass wir mit allen Beteiligten sehen, wie wir den Anspruch des Hauses, eine verbesserte Situation nach dem Umbau zu haben, und die Denkmalaspekte miteinander in Einklang bringen können.
Ich begrüße es, dass die Stadtentwicklungssenatorin nächste Woche die Ergebnisse des Wettbewerbs, und zwar alle in der letzten Runde abgegebenen Entwürfe, präsentiert, damit eine breite Öffentlichkeit nicht nur einen, sondern alle Entwürfe kennenlernen kann. Wir werden dann so zügig wie möglich unsere Entscheidungsfindung abschließen.
Heißt es dann, dass die heftige Kritik an den Entwürfen, die nach Zeitungsberichten von Ihnen und auch von Kulturstaatssekretär Schmitz geäußert wurde, gar nicht stattgefunden hat und auf Sonnenflecken oder Einfluss Außerirdischer zurückzuführen war?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ob es Außerirdische waren, die Presseartikel produzieren, kann ich nicht sagen. Zumindest ich habe mich nicht eindeutig positioniert. Das können Sie jetzt kritisieren, aber ich habe Ihnen eben erklärt, warum ich das nicht getan habe. Ich war auch nicht Mitglied der Jury. Der Kulturstaatssekretär war Mitglied, und sein Votum für den Zweitplazierten ist hinlänglich bekannt.
Es hat eine kontroverse Abstimmung in der Jury gegeben. Und es ist auch klar – der Kampf tobt ja zurzeit –, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt, wie man mit diesem Gebäude umgeht. Es ist schwierig, das miteinander zu vergleichen. Es handelt sich nicht um eine Auseinandersetzung im Rahmen eines Konzepts, das sagt, wie soll Paulick wiedererstehen, und dann gibt es verschiedene Entwürfe, und es geht im Prinzip nur um die Gestaltung der Decke, die angehoben werden muss, damit die Akustik besser wird. Hinter dem prämierten Entwurf steckt ein ganz anderes Gedankenkorsett, ein ganz anderes Modell als hinter dem Zweitplatzierten. Von den letzten acht haben sich sechs am Ursprungszustand orientiert, zwei haben das komplett neu gemacht. Das miteinander zu vergleichen ist unheimlich schwer: Auf der einen Seite die
Frage der Funktionalität, diese ist beim ersten Entwurf am besten gegeben – auf das Votum der Jury kann man sich verlassen –, er hat aber mit Paulick im Innenraum nichts mehr zu tun. Das ist die Grundfrage: Will man das, will man das nicht? – Wenn man sich für den zweiten entscheidet, ist damit eine schlechtere Akustik und eine weniger gute Sicht verbunden. Auch das ist unstrittig. Und jetzt entscheiden wir. Das ist – finde ich – ein Prozess, über den man nachdenken sollte. Jeder sollte sich ein bisschen zurücknehmen und über seine Positionierung nachdenken.
Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Finanzsenator, Dr. Sarrazin. – Inwieweit sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die 24 zusätzlichen Stellen für die Koordinierung des Kinderschutzes in den Jugendämtern einsatzbereit? Wie ist der Stand?
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! – Der Stand war heute Morgen wie folgt – wir bleiben dicht dran, darum ändert es sich nahezu täglich –: Es handelt sich um insgesamt 24 Stellen. Davon sind 11 Mitarbeiter aus dem Stellenpool ausgewählt. Sechs sind bei den Ämtern in der Erprobung, das heißt, die Mitarbeiter arbeiten dort, damit das Amt sieht und die Mitarbeiter sehen, ob das funktioniert. Gegenwärtig sind sieben Außeneinstellungen geplant.
Ich gehe davon aus, dass das Thema ganz aktuell ist und der Finanzsenator gut vorbereitet war und ist. Deswegen kann er sicherlich auch die zweite Frage gern beantworten. – Wie bewerten Sie die gemeinsame Presseerklärung der Berliner Jugendstadträtinnen und -stadträte zur Personalsituation in den Berliner Jugendämtern, wonach weder die 24 Stellen für den Kinderschutz in den Bezirken angekommen sind, noch weitere 40 bisher unbesetzte Stellen mit fachlich qualifizierten
Frau Abgeordnete! Es ist immer so eine Sache mit solchen politischen Äußerungen. Als ich das heute Morgen in der Zeitung las – ich war den Tag über unterwegs, kam erst jetzt ins Haus –, habe ich in meinem Amt angerufen und mir einige Statistiken zusammenstellen lassen, die ich bereits kannte. Daraus will ich Ihnen einiges zitieren: Die Jugendämter der Stadt haben zusammen 4 121 Mitarbeiter, Stand 31. Dezember 2007. Bezogen auf die 505 000 Berliner in der Stadt, die 0 bis 18 Jahre alt sind, sind dies pro Mitarbeiter 123 Kinder und Jugendliche. Die Verteilung auf die Ämter ist extrem ungleichmäßig, obwohl doch alle ihre Arbeit etwa ähnlich gut machen. In Tempelhof-Schöneberg entfallen auf einen Mitarbeiter 170 Kinder und Jugendliche, in Friedrichshain-Kreuzberg sind es 88, die übrigen pendeln in der Mitte. Es gibt also eine extrem unterschiedliche Ausstattung der Ämter. Alle jammern aber gleichermaßen. Das zum einen.
Zum anderen: Es sind im Augenblick 25 Sozialarbeiterstellen unbesetzt. Außeneinstellungsanträge liegen bei unserer Verwaltung sechs vor, nur aus zwei Bezirken. Die Bezirke, die jammern, auch Bezirke mit weit überdurchschnittlicher Ausstattung, haben es bisher nicht für nötig befunden, ihr Jammern insoweit auf Papier zu gießen, indem sie eine Außeneinstellung konkret begründet hätten. Diese Anstrengung dürfen wir ihnen aber nicht erlassen, denn wir haben einen Stellenpool mit 3 000 arbeitsfähigen Mitarbeitern, unter ihnen 95 Sozialarbeiter.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an die Stadtentwicklungssenatorin, Frau Junge-Reyer. – Sehr geehrte Frau Senatorin! Wie bewerten Sie als Stadtentwicklungssenatorin und als Mitglied des Kreisvorstands der SPD Friedrichshain-Kreuzberg den jüngsten Beschluss und die Forderung der SPD Friedrichshain-Kreuzberg nach einem neuen Verkehrskonzept für die Mediaspree? Sind Sie auch der Meinung, dass die bisherigen Pläne zurückgenommen werden sollen, wie Ihre Genossen im Bezirk?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mutlu! Ich unterstütze das Bezirksamt Kreuzberg bei der Weiterentwicklung eines gemeinsamen Leitbilds für den Spreeraum. Die Haltung von politischen Parteien in Bezirken bewerte ich nicht.
Ist Ihnen bekannt, welche Entschädigungszahlungen auf den Bezirk und ggf. auf das Land Berlin zukommen, wenn rechtskräftige Bauvorbescheide des ehemals von der SPD geführten Altbezirks Friedrichshain zurückgenommen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mutlu! Der Bezirksbürgermeister hat mir eine Summe in einer Größenordnung von 140 Millionen € genannt. Ich kann diese Summe weder nachvollziehen noch bestätigen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senator für Inneres, Herrn Dr. Körting: Wie erklärt sich der Senat den hohen Krankenstand von 15,5 Prozent bei den Berliner Finanzämtern und den erheblichen Anstieg von bis zu 300 Prozent in den letzten Jahren? Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken?
Herr Präsident! Herr Kollege Jotzo! Ich habe mich gerade noch vom Finanzsenator briefen lassen. In den Finanzämtern liegt der Krankenstand derzeit bei 8,5 Prozent, sodass die von Ihnen genannte Zahl nicht relevant ist. Aber Sie haben sicherlich in einem Punkt recht: Wir haben in Teilbereichen des öffentlichen Dienstes insgesamt einen vergleichsweise zu hohen Krankenstand, auch im Verhältnis zu anderen Ballungsräumen und dem dort tätigen öffentlichen Dienst. Deshalb haben wir mit dem Hauptpersonalrat eine Vereinbarung über Gesundheitsmanagement getroffen, um diesem Krankenstand gemeinsam entgegenzuwirken.
Dann frage ich Herrn Körting noch einmal: Lässt sich der hohe Krankenstand nach Ihrer Auffassung möglicherweise auch damit erklären, dass der Senat den regelmäßig erhobenen Mobbingvorwürfen in diesem Bereich nicht in der notwendigen Art und Weise nachgeht und sich daraufhin Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die psychisch am Ende sind, aus Gründen des Selbstschutzes krankschreiben lassen?
Herr Kollege Jotzo! Das lässt sich mit Sicherheit nicht daraus erklären. Weil der Senat allen Vorwürfen, die in diese Richtung gehen, immer nachgeht. Er versucht immer zu verifizieren, ob es dort bestimmte Vorgänge gibt, die zu beanstanden sind, und dann wird es auch beanstandet.
Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun werden die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigt. Mit Ertönen des Gongzeichens kann man sich eintippen.
Das ist auch der Fall. Die vorher eingegangenen Meldungen waren gelöscht. Es beginnt der Kollege Trapp. – Bitte schön!
Herr Präsident! Ich frage den Herrn Innensenator: Aus welchem Grund wurden Teile des Grundstücks des Polizeiabschnitts 43 in Nikolassee, Alemannenstraße 10, vom Immobilienfonds verkauft, sodass erhebliche Kosten für den Umbau entstehen?
Herr Kollege Trapp! Wenn ich Ihre Frage richtig verstehe, handelt es sich nicht mehr um ein Grundstück des Abschnitts, sondern um ein Grundstück, das nach fachlicher Beurteilung für die behördlichen Zwecke nicht mehr benötigt wurde und deshalb in den Liegenschaftsfonds zur Veräußerung geht. Insofern gehe ich davon aus, dass es eine fachliche Beurteilung gegeben hat, dass das Grundstück für Polizeizwecke nicht mehr benötigt wurde. Dementsprechend ist die Konsequenz bei solchen Grundstücken, wie übrigens bei allen anderen Verwaltungen: Wenn wir die Grundstücke für unsere Verwaltungszwecke nicht mehr benötigen, gehen sie zur Entlastung des Berliner Haushalts in den Verkauf.
Herr Senator! Die Vermessungen haben ergeben, dass ein Teil des Polizeiabschnitts, auf dem sich der Parkplatz und die Garagen befinden, ebenfalls mit verkauft wurde. Es werden deshalb Umbaukosten entstehen. Wer übernimmt diese Umbaukosten – der Immobilienfonds oder der Herr Polizeipräsident mit seinem Haushalt?