ungsdichte vorzusehen. Das tut dem Städtebau, den Bürgern und der Beziehung zwischen dem Streifen und den angrenzenden Stadtteilen gut. Deshalb glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, mit Schaum vor dem Mund dagegen zu kämpfen, sondern ich würde dafür werben, dass dies dort, wo es rechtlich möglich ist, konstruktiv unterstützt und nicht ständig diffamiert wird.
Es geht nicht darum, Projekte, die längst im Verfahren und bewilligt sind, in irgendeiner Form infrage zu stellen. Deshalb wird Labels so gebaut, wie es geplant ist. – Klammer auf: Ich finde es baulich und architektonisch in keiner Weise schön – Klammer zu. – Das Osthafenhotel wird so gebaut, wie es geplant war, unabhängig davon, ob ich das architektonisch schön finde. Auch die Planungen, die Anschutz rund um seine O2-Halle entwickelt, sind Projektentwicklungen, noch lange keine konkreten Planungen, wo die Nutzer Schlange stehen. Aber auch die werden in keiner Weise angetastet, sondern so vorangetrieben, wie das vom Investor oder Projektentwickler geplant wurde. Insofern möchte ich dafür werben, nicht ständig so zu tun, als ob da jetzt völlig chaotischer Wildwuchs entstehen würde. Dazu sind Grüne – auch in Friedrichshain-Kreuzberg – inzwischen viel zu vernünftig und können mit solchen Projekten konstruktiv umgehen.
Insofern möchte ich als Letztes deutlich sagen: Erstens wird geltendes Planungs- und Baurecht nicht ausgehebelt. Zweitens sind alle Beteiligten aufgefordert, mit dem Bashing von Bürgerentscheiden endlich aufzuhören. Wenn man es anders haben will, sollte hier an diesem Ort diskutiert werden über den Umgang mit Bürgerentscheiden und Volksentscheiden, die gegebene Rechtssetzungen infrage stellen. Aber es kann nicht sein, dass man die Bürger, die dieses Rechtsinstrument, so wie es zurzeit gilt, in Anspruch nehmen, einfach miesmacht und behauptet, das seien blödere Bürger als andere. So kann man mit solchen Rechtsinstrumenten und mit den Bürgern nicht umgehen.
Entschuldigen Sie, Frau Eichstädt-Bohlig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gaebler?
Vielen Dank! Das ist aber nett! – Ich finde es gut, dass man sagt, die B-Pläne sollen im Bezirk weiter bearbeitet werden, also dort, wo sie hingehören. Die Frage ist nur, ob der Bezirk, wenn er das weiter bearbeitet und aus Veränderungen der B-Pläne Schadensersatzforderungen entstehen, bereit ist, diese zu tragen.
Soweit ich diese Dinge mit besprochen habe, bin ich ziemlich sicher, dass der Bezirk nicht an Stellen gehen wird, wo es um konkrete Schadensersatzforderungen für geltendes Planungs- oder Baurecht geht. Der Bezirk wird aber sehr wohl Planungen überprüfen, immer in Abstimmung mit dem Sonderausschuss, wo wir auch – das habe ich auch bei der Rede des Kollegen Lederer so verstanden – dafür werben, dass sich auch die Investorenseite in diesen Sonderausschuss begibt, um das konstruktiv zu lösen. Aber davon abgesehen, geht es um die Anpassung und Überprüfung – das sage ich so vorsichtig, weil der Prozess erst beginnt – von Planungen, wo es noch keine rechtlichen Festsetzungen gibt. Das ist schon ein Unterschied, ob ein B-Plan einen Aufstellungsbeschluss hat, aber es noch nicht festgelegt und rechtsverbindlich entschieden ist, wie die Planung entgültig wird. Insofern werbe ich dafür, in diesen Bereichen, wo es Aufstellungsbeschlüsse gibt, aber noch keine Festsetzungen, Planungen zu überprüfen und auf neue Konsense zu kommen.
Ich werbe nicht dafür, automatisch zu sagen: erstens kein Hochhaus, zweitens 50 Meter Schneise, sondern dafür, dieses Instrument Sonderausschuss als eine Art Runden Tisch zu nutzen, um diese Anpassungen zu machen. Ich sage das auch deswegen mit dieser Deutlichkeit, weil es auch darum geht, an bestimmten Stellen keine Zeitverzögerungen, keine unendlichen Rechtsstreitereien u. Ä. zu bekommen. Von Seiten der öffentlichen Hand, jetzt in der Verantwortung des Bezirks, muss alles getan werden, dass aus dieser Wackelsituation, die entstanden ist, so bald wie möglich wieder klare Planungsverhältnisse entstehen. Ich glaube, dass das Instrument Sonderausschuss, Runder Tisch ein gut geeignetes Instrument und besser ist, als dass nun alle Beteiligten juristisch die Messer wetzen. Dafür werbe ich. Aber ich habe volles Verständnis dafür, wenn weder der Bezirk noch der Senat an den Stellen, wo es wirklich rechtsverbindliche Entscheide gibt und Schadenersatzansprüche entstehen, eingreifen wollen.
Frau Eichstädt-Bohlig! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. LehmannBrauns?
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! Glauben Sie wirklich, dass dieses Spreeufer zu einer attraktiven Stadtgegend wird, ohne Rücksicht auf die Architekturqualität der dort geplanten Bauten? Sehen Sie sich den Plan von Labels, den Sie auch erwähnt haben, diese Parkhausarchitektur,
Herr Kollege Lehmann-Brauns! Ich habe eben in Klammern gesagt, dass ich das architektonisch auch überhaupt nicht schön finde. Aber das ist jetzt nicht mein Job, von hier aus die Architektur zu bewerten.
Es ist nach Rechtslage auch weder der Job der Frau Senatorin noch des Bezirks und der dortigen Baurechtsplanung. Das ist eine Sache der generellen kulturellen Debatte. Sie wissen, ich bin Mitglied im Beirat der Bundesbaukulturstiftung. Insofern glaube ich, dass dieses konstruktive Herangehen an das Thema einen Impuls geben kann, um diese städtebaulichen und baukulturellen Fragen zu diskutieren, primär den Städtebau, aber ich würde mir wünschen, auch das, was Architektur und Bauen betrifft.
Insofern mein Schlusswort: Ich wünsche mir, dass alle Beteiligten kooperativ an das Verfahren herangehen, vor allem, dass die Eigentümer sich in dieses Bezirksverfahren mit hineinbegeben. Ich wünsche mir, dass der Senat das konstruktiv unterstützt und nicht mit diesem Misstrauen: Morgen werden wir euch das Messer in den Rücken stecken. – Und ich glaube, dass wir, wenn das gelingt und alle Beteiligten in dem Sinne mitmachen, in 10, 15 Jahren vielleicht eine angemessene Arbeitsplatzdichte, ein attraktives Grün und tolles Flanieren an der Spree, punktuell gutes und bezahlbares Wohnen und hoffentlich, Kollege Lehmann-Brauns, auch guten Städtebau und gelungene Architektur dort haben. In dem Sinn bin ich für Unterstützung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg.
Vielen Dank, Frau Eichstädt-Bohlig! – Das Wort für eine Kurzintervention hat Dr. Lindner. – Bitte sehr!
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig! Ich möchte auf zwei Dinge, die Sie erwähnten, eingehen: die Frage, ob der Bezirk zuständig ist, und das Kritisieren von Bürgerentscheiden. Sie werden mir doch zustimmen, dass dies allein vom Volumen her eine Sache ist, die gesamtstädtische Bedeutung hat. Wenn Sie sich anschauen, was in dieser Stadt, und zwar unstreitig zwischen allen Parteien und Fraktionen, gesamtstädtisch bedeutsam ist, wie Tempelhofer Feld, Chauseestraße, BND, Alexanderplatz, Breitscheidplatz, Friedrichswerder, Kulturforum, Leipziger und Potsdamer Platz, da werden wir doch liquide dazu kommen, dass das allein von der Größe des Gebiets – 180 Hektar –, vom Bauvolumen her, dies nicht eine Be
zirksangelegenheit ist. Der Bezirk ist mit diesem Vorhaben überfordert. Das sage ich Ihnen, selbst wenn der Bezirksbürgermeister – so lustig die Vorstellung wäre – in Friedrichshain-Kreuzberg ein FDP-Mitglied wäre. Das hat überhaupt nichts mit Parteifragen zu tun, sondern dafür gibt es den § 13a, Eingriffsrecht, dafür gibt es, was die Bauleitplanung angeht, den § 9 AG BauGB, um solche Dinge auf bezirklicher Ebene zu behandeln. Daraus ableitend, weil mich Ihre Einlassung zu unserer Einstellung zu Bürgerentscheiden ein bisschen geärgert hat: Ich bejahe Bürgerentscheide. Aber es muss dann eine Sache sein, die in bezirklicher Angelegenheit steht und nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Sie erinnern sich sicher, in den 80er Jahren war Ihre Partei, wie Sie vorhin sagten, noch nicht so vernünftig. Da gab es irgendwo Kleingemeinden, die haben sich zur atomwaffenfreien Zone erklärt und anderen Unsinn.
Das kann man deklaratorisch machen. Aber es muss doch eine Zuständigkeit bestehen. Das finde ich auch misslich: Ihre Referenten schreiben Ihnen da so Sachen auf, aber dann erwarte ich, dass man wenigstens auf meine Argumente eingeht. Ich habe Ihnen doch gesagt: Stellen Sie sich vor, der Flughafen Tempelhof wäre Gegenstand eines Bürgerentscheids von Schöneberg-Tempelhof gewesen! Da hätte doch jeder von Ihnen gesagt: Seid ihr verrückt geworden? Der Weiterbetrieb dieses Flughafens ist doch nicht eine Bezirksangelegenheit! Da kann doch nur ein Volksbegehren und Volksentscheid stattfinden; genauso die anderen Beispiele, die ich genannt habe. Ich habe, wenn der Bezirk zuständig ist, zwei Bürgerentscheide. Der eine hat mich gefreut, das war das mit den Parkuhren. Das gehört da hin, genauso wie Spielstraßenbegrünung und Ähnliches. Das andere, was mich geärgert hat, war die Umbenennung der Kochstraße. Aber dazu habe ich nie ein Wort gehört, dass wir das nicht akzeptieren oder wollen. Es waren bezirkliche Angelegenheiten, die wurden einmal so entschieden, wie ich es gern hätte, und einmal nicht. Aber es muss eine Bezirksangelegenheit sein, und dann ist die Sache auch bindend. Aber es kann auch nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Wo kommen wir denn da hin? Als Nächstes werden bestehende Verträge mit all den Kosten, die der Kollege Gaebler in seiner Frage angesprochen hat, geändert. Es muss doch im rechtlichen Rahmen sein und Bezirksangelegenheit, dann sind wir alle dabei.
Vielen Dank, Herr Dr. Lindner! – Frau Eichstädt-Bohlig möchte antworten. – Bitte sehr, Sie haben das Wort!
Erstens, Herr Kollege Lindner, geht es nicht darum, dass mir irgendwelche Referenten irgendetwas aufgeschrieben haben, sondern bei uns denken Fraktionsvorsitzende oder
stadtentwicklungspolitische Sprecherinnen schon auch noch selber und sagen auch das, was sie selbst erarbeiten.
Zur Zuständigkeit: Wir müssen endlich in einem Klarheit bekommen. Wir Grünen sind sehr dafür, endlich im AZG eine klare Abtrennung zwischen der Zuständigkeit des Senats und der der Bezirke zu haben. Aber das können Sie doch nicht an der Größe des Volumens festmachen. Wenn ich richtig informiert bin, ist beispielsweise das ganze Gasometerareal in Schöneberg genau so ein riesengroßes Areal. Wir haben nun mal in Berlin viele große Areale – Industriebrachen, Bahnbrachen, Vereinigungsbrachen. Insofern sage ich ganz klar: Ich finde, wir sollen die Kompetenz unserer Bezirke nicht ständig unterminieren und dann sagen: Die Bezirke sind zu blöd, sie können nicht handeln, und deswegen muss auch das Nächste wieder der Senat an sich ziehen.
Der Bezirk hat nun einmal dieses Verfahren sehr anerkannt und konstruktiv bis zur heutigen Stunde geführt. Insofern sehen wir keinerlei Grund, das anders zu machen. Deswegen habe ich eben dafür geworben, dass der Senat seine Erklärung, dass er die Zuständigkeit beim Bezirk lässt, nicht – da bin ich einfach nicht sicher – mit dem Unterton des Misstrauens – wenn es schiefgeht, werden wir alles an uns ziehen und euch am Nasenring durch die Stadt führen –, sondern mit konstruktiver Unterstützung umsetzt. Ich finde, das sind wir unseren Bezirken schuldig, da positive Zeichen zu setzen.
Als Zweites habe ich eben schon deutlich gesagt, das sage ich noch einmal deutlich in das ganze Haus hinein: Ich glaube, es wird Zeit, dass wir über das Instrument Bürgerentscheid und Bürgerbegehren noch einmal diskutieren und wieder aufrufen – das gilt genau so für den Volksentscheid –, um zu prüfen, wieweit es sinnvoll und zulässig ist, Bürgerentscheide, Volksentscheide durchzuführen über Sachverhalte, die formaljuristisch längst entschieden sind. Das ist in dem Fall Mediaspree ein großes Problem, auch bei Tempelhof ist das ein großes Problem gewesen. Es ist Sache dieses Hauses, sich die beiden Gesetze und die geschaffene Rechtssetzung noch einmal vorzunehmen statt zu sagen: Wenn Bürger das so nutzbar machen, dann sind die Bürger bescheuert. So kann es nicht sein. Da geht es doch nicht darum, ob mir die eine oder andere Nase besser oder schlechter gefällt. Es ist unsere Aufgabe als Gesetzgeber, das zu überprüfen, und nicht die Haltung der Menschen draußen in der Stadt. Die nutzen das so positiv, wie sie das für richtig halten. Wir dürfen die Bürger nicht einfach aufs Kreuz legen und sagen: Ätsch, bätsch, ihr seid alle bescheuert! – So kann man mit Bürgerentscheiden nicht umgehen.
Frau Eichstädt-Bohlig, Ihre Redezeit ist beendet! – Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat Dr. LehmannBrauns. – Bitte!
Ich möchte noch einmal auf das Thema Architekturqualität und die Parkhausarchitektur zurückkommen. – Frau Senatorin, ich hatte Ihnen ja geschrieben und habe leider bisher noch keine Antwort. Ich möchte Sie nur zu Folgendem ermuntern. – Frau Eichstädt-Bohlig, Ihr Vortrag war zu legalistisch, wie der des Kollegen Lindner zu ökonomisch war. –
Die politische Aufgabe des Senats besteht doch darin, jenseits der Gesetze und jenseits der ökonomischen Vernunft auch zu versuchen, dass das Thema Stadtqualität in diese Planungen Eingang findet. Da sind Sie doch gar nicht so auf verlorenem Posten. Wir lesen in der Zeitung, dass die Leute, die O2 gemacht haben, ihrerseits offenbar Problembewusstsein haben und ihre Planungen überdenken. Meine Frage und meine Bitte an Sie ist: Gehen Sie zu den Investoren, notfalls persönlich oder mit Frau Lüscher mit gewandeltem Bewusstsein, und versuchen Sie, Stück für Stück, Grundstück für Grundstück darauf zu – –
Herr Dr. Lehmann-Brauns! Sinn einer Kurzintervention ist, dass Sie auf die Vorrednerin eingehen, also auf die Rede von Frau Eichstädt-Bohlig. Jetzt sprechen Sie aber den Senat an.
und bitte deshalb den Senat, sich im Hinblick darauf davon nicht beirren zu lassen, sondern Stück für Stück, Grundstück für Grundstück nachzuprüfen, was mit der Architekturqualität dieser Bebauung ist. Nur dann kann aus diesem Spreeufer kein zweiter Alex werden, sondern ein wirklich attraktiver Ort für die Stadt Berlin. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns! – Sie möchten jetzt nichts mehr dazu sagen, Frau EichstädtBohlig? – Dann hat für den Senat die Senatorin für Stadtentwicklung das Wort. – Bitte sehr, Frau Junge-Reyer!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat einen außerordentlichen Standortvorteil, um den uns die großen Städte in Europa beneiden. Berlin hat Raum. Wir haben Flächen für Investitionen jeder Art. Wir haben Flächen für vielfältige Nutzungen. Und wir sind attraktiv, wie der Kollege Jahnke geschildert hat. Wenn wir davon sprechen, wie sich Berlin verändert, wie viele bewundern, wie schnell dies geht, und wie viele sich darüber freuen, was in Berlin neu bewegt wird, dann ist es auch und gerade der Spreeraum, auf den sich diese Aufmerksamkeit richtet. Der Spreeraum ist eines der wichtigsten Zukunftsgebiete der Stadt, in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt gelegen, nicht weit vom Alexanderplatz entfernt. Hier hat sich in den letzten Jahren sehr viel getan. Universal, MTV sind erwähnt worden, das Internationale Solarzentrum, Verdi und gestern die Eröffnung der O2-Arena. Berlin freut sich, an diesem Standort eine Multifunktionshalle zu haben, die in Europa, in der Bundesrepublik Deutschland mit Konzerten und Sportveranstaltungen einen internationalen Standard sichert.