Ja, Herr Gaebler, ich könnte Ihnen jetzt den Rest des Redebeitrags auch noch zumuten. Aber das tue ich nicht. Ich stelle Ihnen nur eine Frage, die haben wir auch gestellt, die stelle ich noch mal: Wie wird der vereinbarte Tarifabschluss, 28,3 Millionen Euro für 2008 und 17,3 Millionen Euro für das Jahr 2009, für die folgenden Jahre finanziert? Wie machen Sie das? Das sagen Sie hier und heute nicht, wenn Sie in der Weise, wie Sie hier intervenieren, interveniert haben! Machen Sie das über Fahrpreiserhöhungen? – Das geht wohl nicht. Machen Sie das über Schuldenerhöhungen? – Das geht wohl auch nicht. Machen Sie das über Erhöhung der Zuschüsse? – Das geht wohl auch nicht. – Dann erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, wie Sie das finanzieren, statt hier Sprüche zu machen!
Herr Kollege von Lüdeke! Wenn es bei Firmen, welcher Branche auch immer, Tarifverhandlungen gibt und am Ende ein Ergebnis und höhere Löhne für die Mitarbeiter herauskommen, dann muss sich dieses Unternehmen überlegen, wie es das ausgleicht. Das kann es durch interne Effizienzsteigerungen machen, das kann es durch Erhöhung der Einnahmen machen, die übrigens nicht automatisch durch Preiserhöhungen, sondern auch durch Kundenzahlsteigerung erreicht werden können, und es kann mit anderen Auftraggebern, die ihm Geld geben, darüber verhandeln, ob höhere Zahlungen möglich sind aufgrund höherer Löhne. Das ist bei jedem Unternehmen so, egal ob in der Metall- und Elektroindustrie, ob im Einzelhandel oder beim ÖPNV. Dazu gehören dann verschiedene Kreise. Es kann sein, dass Kunden dann am Ende mehr bezahlen müssen. Aber, lieber Herr von Lüdeke, das ist dann bei Siemens, Karstadt oder wem auch immer auch so. Wir werden natürlich darauf achten, dass es sich um ein ausgewogenes Verhältnis handelt und dass die BVG vorrangig das nutzt, was sie intern im Unternehmen an Synergieeffekten und Effizienzreserven heben kann. Dazu müssen die Mitarbeiter, die mehr Gehalt bekommen, ihren Teil beitragen. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn sich die FDP sehr viel Mühe gegeben hat, viel herausgekommen ist bei dieser Großen Anfrage nicht.
Ich möchte deshalb auf eine Frage eingehen, die nicht so direkt gestellt ist, die aber doch im Raum steht: Hat sich der Streik gelohnt, und wenn ja, für wen? – Ich will Ihnen gleich meine Antwort geben: Es gab nur Verlierer. Erster Verlierer: die Kunden, die Fahrgäste, die Menschen in dieser Stadt. Immer wieder mussten sich die Menschen während dieser Zeit auf neue Streiksituationen einstellen – auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule, in die Kitas oder in der Freizeit. Das war unerträglich. Unter dem Strich ist ein immenser volkswirtschaftlicher Schaden entstanden, den zu minimieren die Verpflichtung des Senats gewesen wäre. Ich möchte aber nicht falsch verstanden werden. Ich spreche den Tarifparteien nicht das Recht zum Streiken ab. Aber bei Streiks im öffentlichen Personennahverkehr
Zweiter Verlierer: die Gewerkschaft Verdi. Verdi ist aus meiner Sicht mit unrealistischen Forderungen in den Streik gegangen, auf die ich im Einzelnen nicht eingehen möchte. Aber der größte Fehler war: Sie haben fast keine Unterschiede bei den Forderungen für die Alt- und die Neubeschäftigten gemacht. Die Einkommensschere wäre bei einigen noch größer, aber auf keinen Fall kleiner geworden. Das war inakzeptabel. Es kam, wie es kommen musste: Gemessen an der Dauer des Streiks waren die Tariferhöhungen mäßig. Die Quittung bekam Verdi bei den gerade durchgeführten Personalratswahlen.
Dritter Verlierer: natürlich auch die BVG selbst. Auch wenn in der Großen Anfrage gesagt wird, dass man durch den Streik 6 Millionen Euro Gewinn gemacht hat, diese Bilanz zweifele ich an. Noch nicht beziffert wurde bis heute, obwohl danach gefragt worden ist, wie hoch die Minderleistungsrückerstattungen laut Verkehrsvertrag sind. Diese werden die Bilanz noch erheblich trüben. Ebenso fehlt eine Gesamtbetrachtung über verlorene Fahrgäste. Vielleicht fährt nun mancher weiter Fahrrad oder mit seiner Nachbarin in Fahrgemeinschaft mit dem Auto. Es ist unbestritten eine Delle bei den Fahrgastzahlen der BVG eingetreten. Bisher wissen wir noch nicht, was davon dauerhaft übrig bleibt.
Lobend sei an dieser Stelle erwähnt, dass der Vorstandsvorsitzende der BVG, Herr Sturmowski, eine Deeskalationsstrategie gefahren hat. Er war frühzeitig bereit, an die Machbarkeitsgrenzen zu gehen. Das hätte auch funktionieren können, wenn auf der anderen Seite die Gewerkschaft nicht so verbohrt gewesen wäre, die allerdings – das sage ich ausdrücklich – wieder von einer anderen Person angeheizt wurde.
Damit komme ich zum Verlierer Nummer vier, Herrn Sarrazin. Herr Sarrazin ist nicht nur Finanzsenator, sondern auch Aufsichtsratsvorsitzender der BVG. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass er hier an diesem Platz sitzt und zuhört.
Er war sozusagen die Fußfessel von Herrn Sturmowski. Warum? – Weil er während des gesamten Streiks ständig Öl ins Feuer gegossen hat. Was sich Herr Sarrazin während des BVG-Streiks verbal geleistet hat, knüpft nahtlos an die Beschimpfungsorgien anderer Bevölkerungsgruppen in dieser Stadt an.
Gleichzeitig droht er mit massiven Fahrpreiserhöhungen. Wenn es 12 Prozent mehr Lohn gibt, müssen wir die Fahrpreise auch um 12 Prozent erhöhen – mathematisch einfach. Das hat die Stimmung aufgeheizt. Herr Sarrazin, Sie haben den Streik unnötig verlängert! – Und da sind wir wieder ganz aktuell. Am Dienstag in der Senatssitzung hat Herr Sarrazin für Tariferhöhungen plädiert,
Herr Sarrazin, ich sage es mal anders: Sie stehen im Senat völlig isoliert da. Aber wie reagieren Sie? – Wie immer trotzig mit einer Reflexreaktion: Dann eben die geplante Einführung des Seniorentickets verhindern. Das ist das fatale Ergebnis dieses BVG-Streiks. Herr Sarrazin! Sie spalten nicht nur den Senat, Sie spalten diese Stadt. Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen Sie Ihren Hut!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr von Lüdeke! Ich hatte schon auf die nächste Runde zur BVG gewartet. Ich leide nicht an einem Mangel an BVGDebatten hier im Parlament, aber offensichtlich haben andere Entzugserscheinungen, und deswegen muss immer wieder eine her. Sie kommen nun mit der Großen Anfrage,
[Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): Die Große Anfrage ist ja schon ein bisschen älter! Sehen Sie auf das Datum!]
und wenn ich mir die Fragen durchlese, habe ich den Eindruck, dass Sie mit einem Hammer an einer großen Wand herumhämmern und ernsthaft glauben, jedes Mal den Nagel auf den Kopf zu treffen. Ich kann Ihnen versichern: Wir wissen, was Sie mit der BVG vorhaben. Wir kennen Ihr Konzept. Sie können es in noch so viele Fragen packen – wir werden es dennoch kritisieren, denn wir stehen aus gutem Grund und aufgrund einer ökonomisch richtigen Politik zu diesem kommunalen Verkehrsunternehmen.
Nun komme ich zu Ihren Fragen. Die FDP – als selbst ernannte Verfassungsschützerpartei – greift massiv das verfassungsmäßig verbriefte Recht des Streiks an. Das steht entkleidet in Ihren Fragen. Herr Gaebler hat schon gesagt, dass das schlecht verhohlen ist. Wir werden das Streikrecht nicht antasten.
Zum Zweiten steht die Daseinsvorsorge darin, und darüber habe ich mich gewundert. Daseinsvorsorge ist im Sprachgebrauch Ihrer Partei hier im Parlament ein recht selten vorkommendes Wort, aber diese Kombination, Daseinsvorsorge als Streikprophylaxe zu verstehen, ist neu. Damit kommen Sie auch nicht viel weiter, denn wenn Sie Streikprophylaxe der BVG oder einem Privaten zur Auflage machen – was Ihnen wahrscheinlich viel lieber wäre, damit überhaupt keine Streiksituation entsteht –, dann sind wir wieder bei dem Punkt eins, nämlich der Aushebelung des Streikrechts.
Zum Dritten bemängeln Sie die Kalkulation des Verkehrsvertrages. Das kann man verstehen. Wenn man die Zahlen nicht nachvollziehen kann, nicht akzeptieren will oder andere Annahmen unterstellt, dann kann man das eine oder andere in Zweifel ziehen. Sie ziehen sie in Zweifel, weil der Tarifabschluss und der Streik angeblich absehbar gewesen seien und deswegen die Kalkulation nicht stimmen würde. Da sage ich Ihnen klipp und klar: Der Verkehrsvertrag hat eine kalkulatorische Grundlage, die eine Berechtigung für die Jahre hat, für die der Vertrag ausgehandelt wurde. Es sind mehrere Mechanismen eingebaut worden, auch um die kalkulatorischen Annahmen – wenn es nötig ist – zu verändern und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Es sind eine Preisgleit- und eine Revisionsklausel enthalten, aber so, wie Sie es angehen, pro forma Streiks in zwei oder drei Jahren einzukalkulieren, kann man keinen Vertrag regeln. Der Vertrag ist in Abstimmung mit dem Nahverkehrsplan auszuhandeln und mit der haushaltsmäßigen Absicherung durch den Landeshaushalt zu versehen. Nur dann kann dieser Vertrag in Kraft gesetzt werden, und so ist es passiert.
Sollte infolge des Streiks oder eines Tarifabschlusses die Notwendigkeit einer Gegenfinanzierung bestehen – da gebe ich ihnen recht –, muss man darüber nachdenken. Es ist zunächst und ganz ohne Diskussion Aufgabe der Unternehmensführung, dieses Problem anzugehen und dafür Lösungen zu finden. Natürlich gibt es in diesem Unternehmen noch Effizienzpotenziale. Das haben Sie bisher noch nie bestritten, und jetzt bestreiten Sie es plötzlich, weil Herr Sturmowski überall ruft, dass er nichts tun könne, denn er habe Personal, das er nicht loswerden könne, und er müsse Linien befahren, die ihm nicht gefielen, und er habe noch das eine oder andere zu tun. Im Übrigen hat er auch noch die riskanten Cross-Border-Leasing-Geschäfte wegzustecken. Das tut mir leid für Herrn Sturmowski, aber er ist nun einmal Chef dieses Unternehmens, und Unternehmensführung heißt so, weil ein Unternehmen geführt werden muss, und man kann mit Fug und Recht verlangen, dass die Unternehmensführung eine entsprechende Strategie zur Hebung von Effizienzpotenzialen auf dem Tisch legt. Da ist eine Menge zu tun: Es ist an das Personalentwicklungskonzept zu denken, und es ist daran zu denken, das vorhandene Fachpersonal zu halten und nicht gehen zu lassen. Man muss daran denken, wie die fahrdienstuntauglichen Mitarbeiter zur Wertschöpfung eingesetzt werden können. Es gibt eine ganze Reihe von Stichworten, die man jetzt nennen könnte, aber unter dem Strich bleibt die Verantwortung der Unternehmensführung, dafür Antworten zu finden. Wir lassen die Unternehmensführung dieses kommunalen Unternehmens nicht aus der Verantwortung und sagen: Jetzt habt ihr zwar kein Personalentwicklungskonzept, ihr habt auch nicht den Einkauf sortiert, und bei den Lizenzen zahlt ihr vielleicht zu viel – oder was auch immer –, und wir übernehmen das alles. – Nein, das tun wir nicht! Wir werden das geregelt angehen. Wenn eine Nachkalkulation des Verkehrsvertrages notwendig ist – das nennt sich Revision –, dann werden wir dieses Problem angehen. Aber wir werden nicht
Das muss man ja mal einfach sagen. – Herr Kollege Schruoffeneger, bitte schön! Ergreifen Sie das Wort!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich in der Fraktionssitzung gehört habe, dass ich zu diesem Thema reden soll, war ich schwer getroffen. Ich fragte mich: Was soll diese Anfrage? Was soll diese Antwort, und worüber kann man da diskutieren? Ehrlich gesagt: Das Verlesen der Fragen und Antworten durch Herrn von Lüdeke zu Beginn der Debatte hat mir auch nicht weitergeholfen. Immerhin habe ich eines gelernt: Auch die PDS – zumindest Frau Matuschek – kennt das Wort Personalentwicklungsplanung, allerdings nur, wenn es um andere geht – die BVG –, und nicht, wenn es um den eigenen Senat geht. Aber immerhin! Das ist ein erster Schritt.
Die Probleme der BVG sind doch aber ganz andere. Die liegen doch nicht in diesem Streik, sondern bei einem Senat, der keine einheitliche Linie hat, der nicht definiert, was er als Eigentümer eigentlich von diesem Unternehmen will. Ein miserabler Tarifvertrag, der der BVG kaum Spielraum für personalwirtschaftliche Maßnahmen lässt und gleichzeitig Ausschreibungen für einzelne Linien auf Jahrzehnte verhindert, verhandelt vom Regierenden Bürgermeister höchstpersönlich! Nicht nur miserabel, sondern auch etwas verlogen ist es, der BVG die Fesseln überall da anzulegen und weit über den Durchschnitt hinausgehende Tarife aufzuerlegen, dann zu sagen, sie seien finanziell am Ende und Sicherheitsdienste auszugliedern, sie mit 5,90 Euro zu bezahlen und hier große Anträge über den Mindestlohn mit 7 Euro zu stellen. So kann man Politik auch betreiben.
Wir haben einen Finanzsenator, der die wirtschaftliche Realität der BVG kennt und sich für die Erhöhung der Fahrpreise einsetzt und gleichzeitig eine Verkehrssenatorin, die genau dies aus verkehrspolitischen Gründen ablehnt und stattdessen über einen höheren Landeszuschuss diskutieren möchte. Wir haben eine Wirtschafts- und Sozialverwaltung, die zeitgleich die neuen Zuschüsse des Landes für das Sozialticket verhandelt und dabei eine über 20-prozentige Steigerung der Zuschüsse je Fahrt akzeptiert, weil angeblich die Kosten der BVG so gestiegen seien, was der Finanzsenator auch weiß, aber jetzt, ohne Fahrpreiserhöhung, dementieren muss, um den Forderungen nach höheren Zuschüssen zu entgehen. Stattdessen geht er in den Aufsichtsrat und fordert die personalwirtschaftlichen Maßnahmen, die Wowereit vorher mit sei
nem Tarifvertrag unmöglich gemacht hat. Weil die Aufgabe so schwer ist, wird den Führungskräften der BVG ein völlig überzogenes Gehalt gewährt. Was für eine motivierende Wirkung für die Belegschaft!
Es gibt einen nachvollziehbaren Grund: Wer unter einem solch klaren Zielbild und einer so klaren politischen Vorgabe arbeiten muss, hat Schmerzensgeld wahrlich verdient. Frau Matuschek! Sie sagen, dass Herr Sturmowski da sei, um die BVG zu führen. Ja, das ist er, aber erst einmal muss der Eigentümer sagen, wohin der Weg gehen soll, sonst kann man nicht führen, und das verweigert der Eigentümer.
Und dann die BVG selber: Es fallen zwar ab und zu einmal Busse und Züge aus, weil es an Personal mangelt, aber die Rückforderungen des Landes aus den Streiktagen will man abarbeiten, indem man zusätzliche Fahrten erbringt. Schön! Aber was denn nun? Geben die vorhandenen Einnahmen überhaupt genug Ressourcen her, um zusätzliche Leistungen zu erbringen, und wenn das so ist, warum erbringt man diese Leistungen nicht längst für die Berlinerinnen und Berliner und macht den Nahverkehr attraktiver oder kürzt die Zuschüsse entsprechend? Oder aber die vorhandenen Einnahmen geben das nicht her, und der Zuschuss ist angemessen für das, was man im Moment macht. Dann kann man aber auch nicht versprechen, in zwei Jahren die streikbedingten Ausfälle durch zusätzliche Leistungen abzuarbeiten.
Kurz und gut, es herrscht ein einzigartiges Chaos, und das ist nicht die Schuld der BVG, sondern die des Eigentümers Land Berlin. Rot-Rot muss endlich klar definieren, wohin die BVG gehen soll, welche Leistungen und welche Qualität die BVG erbringen soll. Zurzeit baut Rot-Rot mit den unterschiedlichen Vorgaben nur immer weiter an der Quadratur des Kreises, und die BVG kann es dann auch nicht lösen. Deswegen wird es höchste Zeit, dass Sie sich einmal zu einer klaren Nahverkehrsstrategie bekennen.
Danke schön, Herr Kollege Schruoffeneger! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Große Anfrage durch die Besprechung der schriftlichen Beantwortung erledigt.
Auszubildende in Europa: mehr Auslandserfahrungen für Berliner Azubis durch bessere Rahmenbedingungen