Vielen Dank, ja! – Gibt es angesichts der großen Erfahrung der Verkehrsunternehmen, auch kurzfristig zusätzliche Angebote offerieren zu können, diesbezüglich Überlegungen, für die zehn in Frage kommenden Sonntage Sonderfahrpläne einzuführen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Matuschek! Ich bin sicher, dass die Verkehrsbetriebe im eigenen Interesse so flexibel sein werden, ein besonderes Angebot, das am Markt offensichtlich nachgefragt wird, dann auch zu platzieren.
Ich komme jetzt zu der spontanen Frage des Abgeordneten Otto von der Fraktion der Grünen. – Bitte schön, Herr Otto!
Ich habe auch eine Frage an Frau Senatorin Junge-Reyer. – Die Koalition will uns ja glauben machen, dass Wohnungsverkäufe vorrangig an Mieter und an Genossenschaften erfolgen sollen. Dennoch haben Sie gerade 880 Wohnungen in Hellersdorf an einen Finanzinvestor veräußert. Warum?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Die Planungen der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land zur Veräußerung von Wohnungen in Hellersdorf sind mindestens anderthalb Jahre alt. Die Vorbereitungen dazu sind ebenfalls in außerordentlicher Sorgfalt abgestimmt gewesen, und zwar nicht nur mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
Aus stadtentwicklungspolitischen Gründen ist in diesem Gebiet des Stadtumbaus Ost, wo es in erheblichem Umfang Leerstand in teilsanierten Gebieten und Elfgeschossern gegeben hat, erforderlich, einerseits abzureißen – was zum allergrößten Teil schon geschehen ist –, auf der anderen Seite ist es erforderlich, in die Modernisierung von Wohnungen zu investieren. Die Wohnungsbaugesellschaft hat deshalb in einem umfangreichen und intensiven Verfahren einen Partner gefunden, der bereit ist, eine solche Investition in die Modernisierung des Bestands vorzunehmen. Es gibt mit diesem Käufer bereits Erfahrungen im Land Berlin, und zwar in einer anderen Großsiedlung der Stadt, die außerordentlich positiv sind.
Es ist im Verkaufsvertrag all das gesichert worden, was für die Mieterinnen und Mieter einen erheblichen Schutz bedeutet. Sie haben eine Ergänzung zu ihrem Mietvertrag erhalten. Ich glaube, dass dies eine Chance ist, hier wieder ein Stück mehr Leben und mehr Nachfrage von Familien in dieses Gebiet zu bekommen. Das ist im Sommer dieses Jahres in Versammlungen mit den Mieterinnen und Mietern ausdrücklich erörtert worden. Sie müssen sich vorstellen, dass die in Frage kommenden Gebäude inzwischen einen Leerstand von fast 30 % aufweisen. Hier muss dringend investiert werden. Dies kann die jetzt in Rede stehende Gesellschaft, an die bereits verkauft worden ist.
Denken Sie nicht, Frau Senatorin, dass es ehrlicher gewesen wäre, das auch vor der Wahl zu veröffentlichen? Immerhin haben wir im Wahlkampf ganz andere Töne gehört.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Diese Frage, ob und in welchem Umfang die Stadt und Land an dieser Stelle einen stadtentwicklungspolitischen Beitrag leistet und abreißt oder Wohnungen verkauft, ist öffentlich und mit den Bewohnerinnen und Bewohnern vor Ort und mit den Mitgliedern des Bezirksamts dort über einen längeren Prozess hinweg erörtert worden.
Ich glaube, dass es richtig ist, in einer solchen Situation, wo sich ein solcher Entscheidungsfindungsprozess hinzieht, die Entscheidung dann zu treffen, wenn sie ansteht, und eine solche Entscheidung nicht von anderen Terminen abhängig zu machen. Dies genau ist hier geschehen.
Vielen Dank! – Damit komme ich zur letzten Spontanen Frage, die vom FDP-Kollegen Czaja kommt. – Herr Czaja, bitte sehr!
Vielen Dank! – Herr Präsident! Ich habe eine Frage an den Senator Sarrazin. – Kam es bereits zu einem positiven Vertragsabschluss in der Sache des Umzugs der BVG in das neue Trias-Gebäude an der Holzmarktstraße? Und wenn ja, wann wird der Aufsichtsrat darüber entscheiden?
Herr Abgeordneter Czaja! Es kam noch nicht zu einem Abschluss. Der Abschluss ist aber in Aussicht genommen, und der Aufsichtsrat wird über das ganze Paket wahrscheinlich in seiner Sitzung im März entscheiden.
Wie stellen Sie sicher, dass alle Angebote für geeignete Alternativen geprüft worden sind bzw. geprüft werden?
Ich gehe davon aus, dass das Unternehmen und seine Leitung, der Vorstand, alle Unterlagen so aufbereitet, dass wir eine vernünftige Entscheidungsgrundlage haben. Es ist nicht meine Aufgabe als Aufsichtsratsvorsitzender, in die Details dieser Vorbereitung einzugreifen oder diese im Einzelnen nachzukontrollieren.
Vielen Dank! – Damit ist die erste Runde der Spontanen Fragestunde beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde mit einem Gongzeichen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Innensenator. – Herr Dr. Körting! Können Sie abschätzen, welche Kosten der Polizei dadurch entstehen, dass der als „Präsident“ bekannte mutmaßliche Verbrecher Al-Z. nach seiner Freilassung aus der Untersuchungshaft von der Polizei dauerhaft überwacht werden muss?
Herr Kollege Kluckert! Das wird keine sozusagen bezifferbaren zusätzlichen Kosten, die ich aus dem konsumtiven Haushalt zu zahlen habe, nach sich ziehen. Aber natürlich wird eine Überwachung von Einzelpersonen – wenn sie denn stattfindet; dazu äußere ich mich in öffentlicher Sitzung nicht – immer dazu führen, dass ich Mitarbeiter, die ich sonst für andere sinnvolle Kriminalitätsbe
kämpfungsfelder einsetzen kann, in derartige Überwachungen einsetzen muss. Insofern ist das für die übliche Kriminalitätsbekämpfung ein kleiner Abbruch, weil ich die Leute woanders abziehen muss, wenn ich sie für Observationsaufgaben einsetzen muss.
Ich frage Senator Zöllner. – Der Presse war zu entnehmen, dass private Sicherheitsdienste an Schulen tätig waren. Ich würde gern wissen: In welchen Berliner Schulen werden private Sicherheitsdienste mit Sicherheitsaufgaben betraut?
Ich versuche seit ungefähr 14 Tagen, systematisch eine Faktensammlung in meinem Kopf anzulegen, was wichtig ist im Berliner Schulbereich. Ich bin bisher noch nicht dazu gekommen, eine Liste einzuspeichern, wo private Sicherheitsdienste an Schulen tätig sind. Ich werde mich aber sicher zu gegebener Zeit mit dem Problem beschäftigen.
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Statzkowski von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Kollege!
Ich frage den für Sport zuständigen Senator. – Inwieweit ist der Berliner Senat bereit, gemäß den Anforderungen des Deutschen Fußballbundes in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Treptow-Köpenick für die umfangreichen Umbauten in der Alten Försterei zu sorgen, damit auch in Zukunft der Fußballverein 1. FC Union dort seine Heimspiele austragen kann?
Herr Kollege Statzkowski! Das Stadion Alte Försterei ist im Lauf der letzten Legislaturperiode von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport an den Bezirk Treptow-Köpenick übergeben worden, sodass nunmehr dieser Bezirk für die bauliche Unterhaltung dieses Stadions die Verantwortung trägt. Ich bitte also, die Frage in der dortigen BVV zu stellen, damit sie dort sachgerecht beantwortet werden kann.
Das ist einfach so. – Gleichzeitig ist mir natürlich bewusst, dass der Bezirk dann auf uns zukommen wird und im Rahmen des Sportstättensanierungsprogramms von uns verlangen wird, dass wir uns an den Kosten beteiligen. Da ist der Bezirk schon gekommen, auch der 1. FC Union wird sein erstes Gespräch am 20. Dezember mit mir haben. Dann wird man in aller Ruhe darüber reden können. Ich kann Ihnen nur für das Jahr 2007 – Sie kennen den Haushaltsplan – jetzt schon sagen, dass die höchstwahrscheinlich benötigten 3,2 Millionen € weder aus dem Sportstättensanierungsprogramm gezahlt werden können noch aus sonstigen Mitteln der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, sodass wir mit allen Beteiligten reden müssen, wann und wie man es machen kann.