Aber sie verfolgen auch ein höheres Ziel. Es geht hier auch um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Es gibt eine Diskrepanz zwischen der erlebten Wirklichkeit beim Knöllchen-Schreiben und der Ohnmacht an anderer Stelle wie bei Vandalismus und Regelverstößen überall. Rot-Rot erzeugt gesellschaftliche Probleme wie beispielsweise Armut, Perspektivlosigkeit durch schlechte Schulbildung und eine Entsolidarisierung der Gesellschaft durch permanente Angriffe auf Leistungsträger, zu denen bei Rot-Rot mittlerweile längst die arbeitende Mittelschicht gehört. Daher gibt es ein stetiges Ansteigen der Probleme und der Verwahrlosung, von brennenden Autos bis zum Hundekot. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Viele sind dabei, den Staat als Problemlöser und alleinigen Regelaufsteller zu ignorieren und beiseite zu schieben. Ich bleibe bei meiner Behauptung: Ein Staat, der Gesetze erlässt, deren Einhaltung er nicht durchsetzen kann, führt sich selbst ins Abseits und gefährdet mittelfristig seine Existenz.
Die CDU-Fraktion hat großen Respekt vor den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter, die unter unzureichenden Bedingungen Erstaunliches leisten. Lassen wir sie nicht im Regen stehen! – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war etwas erstaunt über die Geschichtsklitterung, aber wenn die
CDU meint, sie hat es nötig, sich als die Erfinderin der Ordnungsämter darzustellen, dann soll das so sein. Sie sind eine gute Sache, von Rot-Rot eingeführt. Und das war auch richtig so.
Die CDU hat offensichtlich ein neues Thema gefunden. Und damit es jeder merkt, wird das bunte Sammelsurium von 13 Minianträgen in 13 Minianträge aufgeteilt – drei heute, fünf in der nächsten Sitzung und fünf weitere in der übernächsten Sitzung. Das mag medial Sinn machen, nach dem Motto: Wenn die CDU immer wieder neue Anträge stellt, kommt sie mit dem Thema in der Öffentlichkeit häufiger vor. Eine solche propagandistische Maßnahme ist insbesondere dann sinnvoll, wenn der Inhalt der Anträge nicht so viel hergibt, weil darüber wohl kaum jemand berichten würde. Also muss man zu solchen Mitteln greifen.
Ein Teil der Anträge ist aus dem Arbeitsplan des Senats abgeschrieben. Es ist beileibe nicht so, dass der Senat hier nichts getan hat, sondern Sie wissen ganz genau, wenn Sie die Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gelesen haben, dass es seit einiger Zeit ein Projekt zur Optimierung der Ordnungsämter gibt. Der Senat hat angekündigt, dem Parlament bis zum 30. März 2009 über die Ergebnisse seiner Arbeit zu berichten. Das ist dann natürlich sehr nett gemacht, wenn man pünktlich zu diesem Termin 13 Anträge einbringt, mit denen man dann den Eindruck erwecken kann, man sei Initiator dieser Arbeit des Senats gewesen.
Dann gibt es einen weiteren Teil von Anträgen, in denen mehr Personal und eine bessere Bezahlung gefordert wird. Hier ist die CDU-Fraktion nie kleinlich. Sie muss es ja auch nicht bezahlen. Das ist uns aus den letzten Haushaltsberatungen noch in schlechter Erinnerung. Dieses Mal soll das Personal gleich verdoppelt werden: von 400 auf 800. Zwölf Stunden später kann man in Zeitungen lesen, 1 000 sollen es sogar sein. Das ist schon beachtlich. Das Personal soll dann auch noch besser bezahlt werden. Glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen jemand diesen durchsichtigen Populismus abnimmt?
Es gibt tatsächlich Probleme. Wir haben gemeinsam am 13. Oktober 2008 im Innenausschuss von Vertretern und Vertreterinnen der Ordnungsämter zahlreiche Schwierigkeiten aus der Praxis zur Kenntnis nehmen dürfen. Wir sind uns, glaube ich, in dieser Sitzung auch einig gewesen, dass es unsere Pflicht ist, das abzuarbeiten. Die SPDFraktion spricht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ordnungsämter ausdrücklich ihre Anerkennung für die oft schwierige Arbeit aus. Wir wollen die Schwierigkeiten, die sich in der praktischen Arbeit ergeben, beseitigen. Deshalb sehen wir gespannt den Ergebnissen des Projekts zur Optimierung der bezirklichen Ordnungsämter entgegen, sind aber selbstverständlich auch offen für alle weiteren sinnvollen Vorschläge zur Weiterentwicklung der Ordnungsämter.
Die von der rot-roten Koalition eingeführten Ordnungsämter sind bei allem Weiterentwicklungsbedarf eine Erfolgsgeschichte. Ich erlaube mir zum Abschluss meiner Rede aus der Presseerklärung der CDU zu zitieren:
Die Einführung der Ämter vor mehr als vier Jahren wird nämlich gerade von den Berlinerinnen und Berlinern trotz bestehender Mängel ingesamt positiv bewertet.
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der Linksfraktion – Florian Graf (CDU): Welche Arbeit?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Presse zu entnehmen war, hat die CDU eine ganze Antragsflut zu den Ordnungsämtern erarbeitet. Neben den drei heute vorliegenden Anträgen sollen noch zehn weitere folgen. Hier will sich die Union wohl als Law-and-Order-Partei profilieren. Bei genauer Betrachtung Ihrer Anträge muss ich allerdings konstatieren: Wenn die weiteren Anträge auf diesem Niveau bleiben, wird das nichts mit der Profilierung, so leid es mir tut, werte Kollegen!
Aber zunächst ein Rückblick: In einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierung, Opposition – übrigens auch den Grünen – und den Bezirken wurden vor viereinhalb Jahren die Ordnungsämter errichtet. Wir waren als Grüne prinzipiell dafür. Uns missfiel allerdings die Ausrichtung der Ämter auf den Schwerpunkt Sauberkeit und Ordnung. Wir hätten uns stattdessen stärker eine Verfahrensvereinfachung und Koordination bei Genehmigungsaufgaben und eine stärkere Betonung der Präventionsarbeit gewünscht. Das Hauptmanko war aber, dass bei der Einrichtung auf ein einheitliches Aufgabenprofil verzichtet wurde. Nun wird es im Zuge der bereits für die nächste Legislaturperiode beschlossenen einheitlichen Ämterstruktur ab 2011 auch ein einheitliches Aufgabenprofil für die Ordnungsämter geben. Die Kuh wäre also auch vom Eis.
Der Weg zum einheitlichen Ordnungsamt ist meines Erachtens allerdings tatsächlich vorbildlich. Nach einer aufwendigen Evaluation läuft seit 2007, wie Herr Kleineidam schon erwähnte, das Projekt Optimierung der Ordnungsämter mit Unterstützung der KGSt. In mehreren Teilprojekten und im Kernteam sind die Bezirke, also auch zahlreiche CDU-Stadträtinnen und -räte, das Landesamt für die Bürger- und Ordnungsangelegenheiten und
die Senatsverwaltung für Inneres vertreten. Alle sonstig thematisch beteiligten Senatsverwaltungen sind in der Lenkung eingebunden. Alle Protokolle aller Sitzungen stehen online. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Ich bin nicht bekannt dafür, dass ich mit Kritik hinterm Berg halte, schon gar nicht in Sachen Verwaltungsreform, aber hier muss ich einfach sagen: Da gibt es nicht viel zu meckern!
Ich wünsche mir allerdings sehr, dass sich die Bezirke und die anderen Senatsverwaltungen diesen erfolgreichen Prozess für andere Ämter und Aufgaben zum Vorbild nehmen und auch im Sinn des Antrags der Koalition, wonach die einheitliche Ämterstruktur für alle Ämter genutzt werden soll, um eine Geschäftsprozessangleichung und -optimierung zu organisieren. Lassen Sie uns hier einmal alle Parteiegoismen überwinden und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diesen Optimierungsprozess angehen! Die grüne Unterstützung dafür haben Sie.
Nun zu den CDU-Anträgen im Einzelnen. Antrag 1, Einheitliches Leitbild für die Ordnungsämter entwickeln: Wie den Protokollen zu entnehmen ist, ist es bereits fertig und steht kurz vor der Veröffentlichung. Der Antrag kommt also zu spät, meine Damen und Herren.
Antrag 2, Zivilgesellschaftliche Verknüpfung der Arbeit der bezirklichen Ordnungsämter: Mir ist nicht ganz klar, wohin die Reise gehen soll. Wenn Sie meinen, dass vorhandene Bürgerinitiativen, Präventionsräte oder Gremien des Quartiersmanagements einbezogen und gemeinsame Konzepte entwickelt werden sollen, habe ich damit kein Problem. Was wir sicher nicht wollen, sind bürgerwehrähnliche Gruppen, die zu Polizei und Ordnungsämtern einen direkten Kontakt halten, um ihre Nachbarn anzuschwärzen.
Den dritten Antrag zur Rechtssicherheit für die bezirklichen Ordnungsämter habe ich nicht verstanden. Einerseits fordern Sie eine enge Zusammenarbeit von Ordnungsämtern und Polizei, andererseits eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten. Diese Abgrenzung steht bereits im Gesetz zur Errichtung der bezirklichen Ordnungsämter und in den zugehörigen Verordnungen. Wenn Sie da Änderungsbedarf sehen, warum konkretisieren Sie das dann nicht?
Ich hoffe, dass die weiteren Anträge über das hinausgehen, was derzeit im Prozess befindlich ist, denn es gibt durchaus noch viele offene Fragen, die ich zum Optimierungsprozess habe, z. B.: Wie bewältigen die Ordnungsämter die zusätzlichen Aufgaben im Jugendschutz und bezüglich des Nichtraucherschutzgesetzes? Da reicht offenbar das Personal bisher kaum, zumal es in den Außendiensten enorme Krankenstände gibt und die Maßnahmen zum Teil in enger Kooperation mit dem Jugend
amt erfüllt werden sollen, wo es auch an Personal fehlt. Was wird aus den Ankündigungen von Frau Lompscher zum gesundheitlichen Verbraucherschutz im Rahmen der Ordnungsämter? Da herrscht auch Schweigen im Walde.
Oder wie lösen Sie den Zielkonflikt, dass die Ordnungsämter verstärkt präventiv arbeiten sollten, wenn diese Prävention aber Erfolg hat, die Einnahmen durch weniger Bußgelder sinken und sich damit die Produkte im Rahmen der Kosten- und Leistungsrechnung verteuern? Wie schaffen wir da finanzielle Anreize, sich trotzdem in der Prävention zu engagieren? Schließlich: Welche Rolle werden die zentralen Anlauf- und Beratungsstellen der Ordnungsämter neben der bezirklichen Wirtschaftsförderung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie spielen?
Das sind aktuelle Fragen, die in den weiteren Prozess der Geschäftsprozessoptimierung eingespeist werden sollten. Denn so sehr ich den Prozess gelobt habe, die Ordnungsämter selbst haben durchaus noch großen Optimierungsbedarf. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Juhnke hat soeben die Ordnungsämter als ein Kind der CDU bezeichnet und die geistige Urheberschaft dafür beansprucht. Das ist falsch. Jeder, der dabei war, und jede, die dabei war, weiß, wäre es damals nach der CDU gegangen, dann hätten wir zwar auch Ordnungsämter, aber im Sinn einer schwer bewaffneten, gut ausgerüsteten bezirklichen Kampftruppe. Das war Ihr Konzept. Das hat die Koalition, das haben die Grünen nicht mitgemacht.
Kollege Kleineidam hat soeben sein Befremden zum Ausdruck gebracht, dass die CDU mit ihren Anträgen im Wesentlichen von Senatspapieren abgeschrieben habe. Dem möchte ich einen weiteren Aspekt hinzufügen. Vor gut einem Jahr legte meine Fraktion eine Studie zu Entwicklungsproblemen der Berliner Bürger- und Ordnungsämter auf dem Weg zu einer bürgernahen Dienstleistungseinrichtung vor, die viel Anerkennung fand, unter anderem auch im CDU-Facharbeitskreis Ordnung und Sicherheit. Nun liegen drei Anträge der CDU vor, die ziemlich deckungsgleich mit wesentlichen Gedanken aus unserer Studie sind. Ein Schelm, der Arges dabei denkt!
Ihre Anträge verlangen erstens die Erarbeitung eines einheitlichen Leitbildes für die Ordnungsämter, zweitens deren engere Verknüpfung mit dem bürgerschaftlichen Engagement sowie drittens Kooperation mit der Polizei
und zugleich rechtliche Abgrenzung von den polizeilichen Vollmachten. In dieser Hinsicht – das ist kein Wunder bei dieser Quellenlage – sind wir anderer Auffassung als der Kollege Birk sie vorgetragen hat, denn das sind wirklich zentrale, wichtige Fragen; die haben mehrere, u. a. auch wir, schon lange thematisiert. Aber anders als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, haben wir nicht den Eindruck, als stünden wir hier erst am Anfang. Nein, die Praxis zeigt, dass es durchaus bereits eine Reihe positiver Entwicklungen gibt.
Aber ein Grundproblem ist unbestritten – da stimme ich auch mit dem Kollegen Juhnke überein –: Oftmals richten die Bevölkerung, die Medien – Kollege Birk hat es eben erwähnt –, auch die Politik völlig überzogene Ansprüche an die Ordnungsämter. Oft werden dabei die Grenzen sowohl zum zivilgesellschaftlichen Engagement als auch zur Polizei verwischt. Und immer öfter werden die Ordnungsämter bereits bei Konflikten angerufen, die früher im nachbarschaftlichen Gespräch ihre unkomplizierte Klärung fanden. Daraus folgerten und folgern wir dreierlei: Erstens muss eine Öffentlichkeitsarbeit verstärkt und zuweilen erst entwickelt werden, die die Aufgaben der Ordnungsämter ebenso verdeutlicht wie sie zeigt, was diese nicht können und auch nicht sollen.
Zweitens ist noch wesentlich mehr Kooperation erforderlich, bei der das Ordnungsamt den zivilen und nachbarschaftlichen Konfliktaustrag unterstützt und befördert, ihn aber nicht ersetzt. Deshalb müssen zusätzlich zu dem, was es schon an Zusammenarbeit mit den Quartiersmanagementbeiräten, mit Kiezbeiräten, mit Nachbarschaftszentren, mit Bürgerinitiativen gibt, weitere Wege gefunden werden, das gesellschaftliche Engagement für eine zivile Lebenskultur zu befördern und den Einsatz der Ordnungsämter, vor allen Dingen der Außendienste, auf die Ultima Ratio zu begrenzen.
Drittens brauchen wir weitere rechtliche Abgrenzungen – da stimmen wir völlig überein – zu den polizeilichen Befugnissen. Wir benötigen, wo es solche noch nicht gibt, überall Kooperationsbeziehungen zwischen dem jeweiligen Polizeirevier und dem Ordnungsamt.
Ich möchte gern meine Gedanken zu Ende bringen. – Wir brauchen fruchtbare Kooperation und keine unfruchtbare Konkurrenz. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen diese Fragen zum Anlass genommen, daraus ebenfalls einen Antrag entwickelt, der nach unserer Planung in die nächste Tagung dieses Parlaments eingebracht werden soll. Wir haben aber mit diesem Antrag ganz bewusst gewartet, weil ein langer Prozess stattgefunden hat, weil die Rahmenzielvereinbarung mit den bezirklichen Ordnungsämtern abgeschlossen werden sollte. In diese sind eine Reihe von unseren Überlegungen eingeflossen. Und
erst jetzt, da sich zum Beispiel zeigt, dass die Bereitschaft zur engen Verknüpfung mit dem bürgerschaftlichen Engagement in einigen Bezirken ganz unterschiedlich ausgeprägt ist, haben wir dieses Anliegen in einen Parlamentsantrag gegossen, der sich in vielem mit den Intentionen der CDU deckt. Deshalb denke ich, dass wir durchaus im Fachausschuss gemeinsam einen Weg finden können, zumindest diese beiden Anträgen mit unserem Antrag zusammenzuführen und wirklich einen Schritt voranzukommen.
Zu den nächsten Anträgen – ich habe sie auch gelesen, der Pressemitteilung entnommen – habe ich allerdings dieselben Bedenken, die hier schon geäußert worden sind. Hier scheint mir die Gefahr eines Rückfalls in alte Denkmuster, was die Fragen von Ordnung und Sicherheit betrifft, durch die CDU vorzuliegen. – Danke schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man meine Vorredner gehört und das alles so richtig interpretiert hat, wer alles die Vater- oder Mutterschaft bei den Ordnungsämtern beansprucht, da kann man wohl nur sagen:
Der Erfolg schient hier im Plenum viele Väter und Mütter zu haben. Aber zu den Vätern und Müttern dieses vermeintlichen Erfolgs zählt sich die FDP-Fraktion nicht. Und ich denke, das ist auch gut so.