Für die Beratung steht den Faktionen eine Redezeit von jeweils bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion der CDU. – Bitte, Frau Demirbüken-Wegner!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ohne Plan und Konzept demonstriert Rot-Rot seine Macht in Berlin. Das haben wir heute schon mehrmals erlebt. Anstatt die Hilfen zur Erziehung bedarfsgerecht auszustatten, begrenzte Senator Sarrazin 2002 die Mittel für die Bedürftigen nach einer mathematischen Diätformel: Friss die Hälfte! – Sie wurden um 160 Millionen Euro gekürzt. Es wurde ignoriert, dass immer mehr Menschen vom sozialen Abstieg bedroht waren. Doch statt Konzepte zum Abbau von individueller Armut und Chancenlosigkeit zu entwickeln oder räumlicher und gesellschaftlicher Aussonderung entgegenzuwirken, hat Rot-Rot einfach gegen die Bedürftigen entschieden. Ein Ende der sozialen Eiszeit ist auch jetzt – ohne Sarrazin – nicht in Sicht, denn die Probleme der Bezirke, wie im Dezember bei der Beratung im Ausschuss vom Bezirksstadtrat Mitte dargestellt, bestehen weiter.
Die Situation in den Jugendämtern bleibt hochdramatisch. Mindestens 332 Millionen hätten in den Haushalt 2008 eingestellt werden müssen, damit nicht bereits im Januar 2008 etwa 500 Kinder aus den Einrichtungen hätten entlassen werden müssen. Das Ist im Jahr 2008 lag dann bei 363,6 Millionen Euro. Die Aufstockung der Budgets zur Erfüllung des Rechtsanspruchs der Familien auf pädagogische Hilfen, wie es von allen Fraktionen vor den letzten Haushaltsberatungen noch gefordert wurde, ist nicht eingetreten. Der Senat hatte für den Doppelhaushalt 2008/2009 eine Unterfinanzierung eingeplant, und so blieb es. Das ist der finanzielle Erfolg bei der Umsteuerung der Jugendämter. Wieder werden die Armen und Bedürftigen ungerechterweise unter dem Druck der Haushaltskonsolidierung am stärksten belastet, aber an anderer Stelle wird großzügig verteilt.
Bereits im Jahr 2003 hat sich die Koalition gegen unseren Antrag für ein zielführendes und wirkungsorientiertes Controlling ausgesprochen. Aber ein Konzept für den bedarfsgerechten und effizienten Einsatz der Mittel im Jugendhilfebereich gibt es bei Rot-Rot immer noch nicht, auch wenn jetzt, wie vorgerechnet, ein fiktives Verteilungsmodell entstehen soll. Dass jetzt abermals nach dem Motto: „Augen zu und durch!“ unser Antrag für ein Konzept zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung von den für die Verelendung der Stadt zuständigen Regie
rungsfraktionen von SPD und Linker abgelehnt wird, ist daher völlig unverantwortlich. Obwohl es hierbei um Kinder und ihre Rechte, um pädagogische Konzepte und letztendlich um Bildung und Aufstiegschancen für diese Kinder geht, wollen Senator Zöllner und der Regierende Bürgermeister Wowereit nicht handeln. Die Anpassung des Budgets an die Fallzahlen – also eine auskömmliche Finanzierung über die Bezirke – wurde im letzten Monat ausdrücklich im Positionspapier der Arbeiterwohlfahrt erneut gefordert.
Während durch die Situation der vergangenen Jahre in Berlin vieles unberücksichtigt blieb, wurden hingegen in Hamburg und Bremen die Ausgaben entsprechend den Fallzahlen gesteigert. Seit Jahren treibt der WowereitSenat ein gefährliches Spiel auf Kosten der Armen und Ärmsten. Herr Wowereit erklärt lieber Armut für sexy, statt etwas gegen die Verelendung zu unternehmen.
In der Konsequenz sehen wir die Folgen und können diese in der Statistik des Innensenators oder den vielfältigen Medienberichten über Verrohung, Verelendung und Kindervernachlässigung nachlesen. Lieber Herr Regent! Sie blenden das soziale Elend in dieser Stadt aus, und mit Ihrer Politik grenzen Sie systematisch weiter aus.
Für Sie ist das Lamentieren über das rosa „Alexa“ wichtiger als die Kinder dieser Stadt. Darum möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, unserem Antrag für ein solides Konzept zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung zu folgen und nicht der Beschlussempfehlung des Ausschusses. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist vom 29. Mai 2007, und der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. August 2007 einen Bericht abzugeben. Wie man einem solchen Antrag, der durch Zeitablauf längst erledigt ist, zustimmen soll, ist mir unklar.
Aber lassen Sie mich drei Punkte in der Sache sagen. Erstens: Frau Demirbüken-Wegner! Ihr Vorwurf – das steht so auch in dem Antrag –, mit HzE sei eine einmalige Kahlschlagsanierung erfolgt, ist falsch. Ich möchte zunächst einmal daran erinnern, wer diesen Weg zur Reform der Hilfen zur Erziehung beschritten hat. Die Grundlagen der Reform der Erziehungshilfen in Berlin sind einem
Bericht des Senats vom 24. Januar 1995 zu entnehmen. Damals wurde das so beschlossen – von der damaligen großen Koalition. Diese hat auch entschieden, dass während der Reformphase eine Reduzierung der Ausgaben um ca. 20 Prozent erfolgen soll. Ich halte das für richtig, und ich halte den Vorwurf der Kahlschlagsanierung für falsch. Das vorrangige Ziel der Reform der Erziehungshilfen waren aus finanziellen und sozialpädagogischen Gründen erstens der Abbau der stationären Heimunterbringung, zweitens der Ausbau teilstationärer Erziehungshilfen wie Tagesgruppen und Wohngemeinschaften und drittens der Ausbau ambulanter Erziehungshilfen wie sozialpädagogische Gruppen- und Einzelangebote und Erziehungs- und Familienberatungsstellen.
Falls Sie sich sachkundig machen wollen, was die Absichten der Reform der Hilfen zur Erziehung 1995 waren, können Sie sich gern bei der ausgewiesenen Jugendpolitikerin Ihrer Fraktion, Frau Christa-Maria Blankenburg, erkundigen. Dann werden auch Sie feststellen, dass Ihr Vorwurf unberechtigt ist.
Zweitens: Die Ausgaben für Erziehungshilfen in Berlin konnten tatsächlich deutlich reduziert werden, wie es 1995geplant war. Im Jahr 2002 vereinbarten die Bezirke und der Senat gemeinsam die weitere Absenkung des Budgets für HzE von 451 Millionen Euro im Jahr 2002 auf 290 Mio Euro im Jahr 2007. Bezirke und Senat gemeinsam! Die Ausgaben konnten tatsächlich bis zum Jahr 2006 auf 319 Millionen Euro gesenkt werden. Erst dann, im Jahr 2007, stiegen die Ausgaben wieder an. Sie stiegen allerdings wieder deutlich an.
Wie konnten die Absenkungen der HzE-Kosten bis 2007 erreicht werden? – Selbstverständlich gewährleisten die bezirklichen Jugendämter die bestehenden Rechtsansprüche für Kinder, Jugendliche und Familien in Berlin. Aber genauso haben auch die Bezirke die Aufgabe, mit ihren Steuerungsmöglichkeiten die Zielgenauigkeit der Hilfen zur Erziehung und die entstehenden Fallkosten zu optimieren. Das machen sie auch. Die Bezirke erreichen das zum Beispiel mit Fallpauschalen und Fallrevisionen, mit Fach- und Fallteams, mit verstärkter Qualifizierung der Fachkräfte des Jugendamtes und mit regelmäßigem, integriertem Controlling. Allerdings sage ich auch Folgendes: Beim letzten Punkt, der Weiterentwicklung des regelmäßigen Controllings, halte ich noch Einsparpotenziale für möglich, sodass das Niveau, das die HzE-Ausgaben jetzt erreicht hat, auch wieder abgerundet werden kann..
Drittens: Für die Gewährung von Erziehungshilfen, für ihre Steuerung und Kontrolle, für ihre Weiterentwicklung und für den Gesamtkomplex des Netzwerkes Kinderschutz waren, sind und bleiben die Bezirke in erster Linie verantwortlich – nicht die Landesebene, sondern die Bezirke. Sie nehmen diese Verantwortung meines Erachtens auch wahr. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe der Jugend- und Finanzstadträte hat uns vor einigen Tagen ein Positionspapier zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung in
Was muss das Abgeordnetenhaus jetzt tun? Wir müssen auch mithilfe dieses Papiers sehen, wo die Ursachen für den Anstieg der Ausgaben für HzE in den Jahren 2007 und 2008 liegen. Wir müssen klären, in welcher Höhe die im Bereich HzE entstandenen Defizite der Bezirke für das Jahr 2008 abgefedert werden können. Darüber hinaus müssen wir versuchen, ein System zu finden, das im Einvernehmen von den Bezirken, vom Senat und vom Haushaltsgesetzgeber ein Budget ermittelt, das die Risiken weder allein beim Land noch allein bei den Bezirken belässt. Die Risiken, die bei HzE immer bestehen, müssen auf der Landes- und auf der Bezirksebene aufgeteilt werden.
Das schon angesprochene Positionspapier der Bezirksstadträte zur künftigen Finanzierung von HzE enthält einige wichtige Erklärungen und Lösungsansätze. Lassen Sie uns gemeinsam – Regierung und Opposition – gewissenhaft prüfen, was wir von den Vorschlägen der Bezirke übernehmen können und wo wir sie verändern müssen! Möglicherweise ist es dann schon für die Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 möglich, ein neues Berechnungsmodell für das HzE-Budget der Bezirke vorzulegen. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke Herrn Nolte für die umfassende Einführung in Controlling und Planung in der Jugendhilfe, und ich danke ihm auch dafür, dass er daran erinnert hat, dass es die große Koalition war, also auch die CDU, die die Kürzungen, die ab 2002 wirksam wurden, sozusagen eingetütet haben. Wir werden diesem Antrag zustimmen – das sage ich jetzt einmal am Anfang –, auch wenn das Berichtsdatum um zwei Jahre verlängert werden müsste, weil zwar – wie Herr Nolte sagte – ein Finanzierungskonzept oder Zumessungsmodell für die Hilfen zur Erziehung in Arbeit ist, aber diesem Haus noch nicht vorliegt. Die CDU bzw. der Antrag kann nichts dafür, dass der schon im Mai 2007 gestellt wurde, aber der Jugend- und Bildungsausschuss es nicht geschafft hat, sich bis zum Dezember letzten Jahres damit zu befassen.
Das zeigt eindeutig, dass dieser Bildungs-, Jugend- und Familienausschuss mit seinen Themenfeldern etwas überfordert ist und wir kaum Zeit haben, uns wirklich mit den wichtigen Dingen intensiv und zeitnah zu beschäftigen. Hinzu kommt auch, dass die Koalition kaum ein Interesse zeigt und sich auch der Senator mit Jugendhilfethemati
Die Probleme der Bezirke bei der Finanzierung der wichtigen und notwendigen Unterstützungs- und Hilfeangebote für die Eltern und auch für Jugendliche sind hinlänglich bekannt und hier auch öfters diskutiert worden, hauptsächlich jedoch im Hauptausschuss. Ich erinnere an die Kürzungen in der Vergangenheit: Sie sind von 2002 von 451 Millionen Euro auf 260 Millionen Euro in 2006 zurückgegangen. Das entspricht etwa 3 000 Sozialarbeitern, also Menschen, die bis dahin für Familien, Jugendliche und Kinder zur Verfügung standen. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Diese Situation angesichts wachsender Problemlagen zeigt, dass die Bezirke dafür deutlich unterfinanziert waren. Es war absehbar, dass die Zuweisungen in 2008 und 2009 deutlich zu wenig waren. Die Bezirke haben das Budget von 2008 um 44,3 Millionen Euro überschritten. Statt 319 Millionen Euro haben sie 363 Millionen Euro ausgegeben. Das haben sie nicht selbst zu verantworten. Herr Nolte hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bezirke ihre Aufgaben sehr ernst wahrnehmen. Das ist Kinderschutz. Das ist auch Sucht- und Gewaltprävention bei Kindern und Jugendlichen und vieles andere mehr. Dafür müssen wir ihnen auch das Geld zur Verfügung stellen. Wir finden, dass wir sie mit diesen Mehrausgaben aufgrund steigender Fallzahlen nicht allein stehen lassen dürfen.
Wir brauchen ein transparentes Zuweisungsmodell, das den Bezirken eine auskömmliche Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben sichert. Wir brauchen – das möchte ich noch einmal betonen – auch ein Modell, das die Bezirke bei den Mehrausgaben aufgrund von Fallzahlsteigerungen wie beispielsweise Aufgaben für besseren Kinderschutz nicht allein stehen lässt. Das muss aus unserer Sicht ausgeglichen werden.
Im Rat der Bürgermeister liegt das Positionspapier zur Finanzierung der Hilfen zur Erziehung vor, das Herr Nolte angesprochen hat. Uns wurde es noch nicht vorgestellt. Ich gehe davon aus, dass wir es auch zu sehen bekommen. Wir hoffen und erwarten von der Koalition, von der Mehrheit des Hauses, die Einsicht, dass den Vorschlägen der Jugend- und Finanzstadträte gefolgt wird und eine auskömmliche Finanzierung zustande kommt. Wer besseren Kinderschutz, bessere Gewalt- und Suchtprävention will, muss den Bezirken auch die Mittel für die Hilfen und Unterstützung der Familien und Jugendlichen an die Hand geben, sonst muss an der Prävention gespart werden. Die Kostenschraube wird weitergedreht. Das wollen wir alle nicht. Das sollten wir gemeinsam verhindern. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jantzen! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Weiß das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurze Vorbemerkung: Ich verstehe die Grünen nicht so wirklich, weil wir doch schon weiter sind. Erwarten Sie jetzt ernsthaft, dass der Senat das Konzept der Bezirke abschreibt, bloß damit wir einem Antrag der CDU zustimmen? Das verstehe ich nicht. Wir haben den Antrag der CDU ausführlich im Fachausschuss diskutiert und werden ihn übrigens ablehnen, weil er die tatsächlichen Gegebenheiten nicht beachtet. Wir hatten das Thema. Kahlschlagsanierung versus fachliche Umsteuerung. Da vertrete ich doch eindeutig die fachliche Umsteuerung.
Auch im Plenum haben wir übrigens sehr oft schon über das Thema Hilfen zur Erziehung geredet. So viel möchte ich zum Thema „die Koalition beschäftigt sich nicht damit“ anmerken. Ich finde es nicht gerade familienfreundlich, um 20.55 Uhr Positionen auszutauschen, wo wir doch eigentlich alle bei unseren Kindern sein könnten.
Deshalb möchte ich einmal hier drei Bemerkungen machen. Erstens: Jedes Kind hat nach dem KJHG das Recht auf eine gesunde Entwicklung, und das physisch und psychisch. Das schließt übrigens auch ein, dass es ab und zu auch mal ihre Eltern sieht, auch wenn sie Parlamentarier sind. Insofern möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Ob einer Hilfe zur Erziehung im Sinne des Kindeswohls nichts ist, was man steuern kann. Nur die Frage der adäquaten Maßnahmen liegt im Ermessen des Jugendamte, und das in jedem der weit über 17 000 Einzelfälle, die jährlich in Berlin zu entscheiden sind. Aber Achtung, diese sind nicht immer die preiswertesten Maßnahmen, wie wir spätestens seit dem Fall Adnan wissen. Adäquat heißt übrigens notwendig, also die Not eines Kindes wendend.
Trotz dieses Druckes, der auf den Jugendämtern lastet, die Not der Kinder zu wenden, wurden die Ausgaben in den Bezirken von 2002 bis 2006 um 132 Millionen Euro gesenkt. Herr Nolte hat das angesprochen. Fallrevisionen, Hilfeplanverfahren, Controlling und besonders auch die Sozialraumorientierung sind nur wenige Stichworte. Dieser fachlich notwendige Prozess war übrigens auch finanziell spürbar. Auch hier haben wir die Zahlen bereits gehört. Eine nur ansatzweise vergleichbare Ausgabenreduzierung – 132 Millionen Euro – hat es in keinem anderen Bereich jemals in Berlin gegeben. Seit 2007 steigen jetzt wieder die Fallzahlen und mit ihnen übrigens auch die Ausgaben der Bezirke. Im Jahr 2007 gaben die Bezirke insgesamt fast 332 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung aus. Jetzt sind es 363 Millionen Euro. Was ist passiert? – Es liegt sicher nicht an der mangelnden Fachlichkeit und dem Kostenbewusstsein der Bezirke. Wir müssen konstatieren, dass sich die schwierige soziale Lage vieler Familien auf den Hilfebedarf auswirkt. Wir
stellen weiterhin fest, dass neue Anforderungen – auch das wurde bereits erwähnt, Kinderschutz beispielsweise – auch viel Kosten verursachen. Kinderschutz sagt doch: Schaut nicht weg. Macht das Licht an. Macht das Licht früher an, wenn es Kindern nicht gut geht.
Nicht zuletzt wenn man den Handlungsempfehlungen des Monitorings für soziale Stadtentwicklung 2009 folgt, werden aus den geforderten integrierten Strategien für besonders belastete Stadtquartiere neue und wichtige Aufgaben auch für das System der Jugendhilfe erwachsen. Steigende Fallzahlen sind im übrigen auch kein Berliner Problem. Es handelt sich dabei um einen bundesweit festzustellenden Trend.
Nun müssen wir als Politik reagieren. Wir können und dürfen dort die Bezirke nicht allein lassen. Dort gilt das Jugendhilferecht weiter, auch wenn das Geld alle ist. Allein im letzten Jahr klaffte zwischen Zuweisung und tatsächlichen Ausgaben eine Lücke von über 40 Millionen Euro. Der Fachausschuss hat auf Initiative der Koalitionsfraktionen die Finanzverwaltung aufgefordert, zusätzlichen Bedarf der Bezirke für das Jahr 2008 und 2009 im Rahmen der finanziellen Steuerung zu berücksichtigen. Neben der Notwendigkeit, für die finanziellen Mehrausgaben eine gerechte Lösung zu finden, ist es auch nötig, das bisherige System der Finanzierung der Hilfen zur Erziehung grundsätzlich zu überdenken. Darin sind wir uns in allen Fraktionen einig.
Dabei sind eine realistische Zuweisung von Anfang an und eine gerechte Verteilung der finanziellen Risiken unumgänglich. Auch darin sind wir uns einig. Gerecht heißt hier, den beschränkten Steuerungsmöglichkeiten gerecht zu werden. Deshalb begrüßen wir auch das Konzept der Jugend- und Finanzstadträte außerordentlich. Wir gehen im übrigen auch fest davon aus, dass auch der RdB dieses fachlich fundierte Papier beschließen wird. Ja, Frau Jantzen, auch wir werden das bei der Beratung zu den Bezirksfinanzen zugrunde legen.
Ein letzter Punkt: Hinter den Hilfen zur Erziehung stehen immer einzelne Fälle. Diese Fälle haben Namen und Gesichter. Zu oft werden Hilfen zur Erziehung unter reinen Kostenaspekten diskutiert. Kinder merken sehr früh, wie eine Gesellschaft, wie die Welt der Erwachsenen mit ihnen umgeht. Die Hilfen zur Erziehung sind dabei immer nur ein zumeist sehr trauriger Schlusspunkt einer manchmal sehr langen Entwicklung. Auch das hat Adnan gezeigt. Es muss uns gelingen, mehr in die allgemeine Förderung und in die Prävention zu investieren. Das ist im Sinne der Betroffenen und im übrigen auch unter finanziellen Gesichtspunkten sinnvoll. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Weiß! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Dragowski das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben bereits einiges zu dem Thema gehört. Wir haben gehört, dass die Ursachen für den Anstieg bei den Hilfen zur Erziehung in der steigenden Verarmung von Kindern und Jugendlichen liegt, wir haben ebenfalls gehört, dass es an der Sensibilisierung der Bevölkerung bei dem Thema Kinderschutz liegt. Ich möchte deshalb an dieser Stelle nicht weiter auf die fachliche Diskussion eingehen, die wir sicher im Ausschuss führen werden, sondern lediglich darstellen, wie hier mit dem Thema umgegangen wird.
Die Kollegin Jantzen hat bereits dargestellt, wie lange wir gebraucht haben, bis wir im sogenannten Jugendausschuss über den Antrag der CDU-Fraktion gesprochen haben. Ich bin froh, heute zum ersten Mal vom Kollegen Nolte und der Kollegin Weiß Äußerungen zum CDUAntrag zu hören. Es stimmt, wir haben den Antrag im Ausschuss behandelt, aber Rot-Rot hat dazu nicht gesprochen. Es ist immer besonders „schön“ für die Oppositionsfraktionen, gar nicht zu wissen, weshalb ihre Anträge eigentlich abgelehnt werden. Wenn dann solche Argumente kommen wie das, das Berichtsdatum laute 2007, dann stimmt das zwar, hilft in der Sache aber nicht weiter. Im Jugendausschuss ist der Antrag also zumindest von den Oppositionsfraktionen diskutiert, im Hauptausschuss ist dazu gar nicht gesprochen worden. Ich appelliere deshalb vor allem an die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen: Wenn Sie unsere Anträge schon ablehnen, begründen Sie es zumindest! Man muss im Plenum nicht unbedingt zu jedem Antrag sprechen,