Danke, Herr Präsident! – Herr Czaja! Was antworten Sie denn den 14 renommierten Wissenschaftseinrichtungen, die uns gestern und heute Briefe geschrieben haben, dass ein Ethik-Kodex dringend notwendig ist, wenn Sie das hier als Teufelszeug und wissenschaftsfeindlich hinstellen. Das sind Wissenschaftseinrichtungen. Die schneiden sich doch nicht ins eigene Fleisch, oder?
Diesen Herrschaften antworte ich mit dem Vorschlag der FDP, der ganz klar beides gewährleistet: Erstens, die Möglichkeit der finanziellen Förderung und zweitens, die Unmöglichkeit der Einflussnahme. Und darum muss es uns am Ende des Tages gehen. Deswegen haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt.
Ich glaube, dass Sie an der Stelle eine richtige Erfahrung gemacht haben, und ich nehme gerne den Vorschlag des Kollegen Zimmer auf, die Frage hier erneut zu vertiefen. Vielleicht sollte man die gesamten Anregungen, die in
den letzten Wochen in den Debatten stattgefunden haben, sowohl auf Impuls der Grünen als auch durch das Nachdenken der Koalition und durch unseren Antrag, den wir in der letzten Wissenschaftsausschusssitzung eingereicht haben, dazu verwenden, eine neue Diskussion, eine qualifizierte Diskussion zu führen, um das Problem tatsächlich anzugehen. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Alle, die sich auf eine Abstimmung gefreut haben, muss ich jetzt enttäuschen, denn uns liegt im Präsidium ein Schreiben der Fraktion der Grünen vor:
Sehr geehrter Herr Präsident Momper! Hiermit teile ich Ihnen mit, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin ihren Antrag 16/1171 – Ethischer Kodex: Keine Tabakindustrie für medizinische Forschung! – zurückzieht.
Ich eröffne die I. Lesung. Für die Beratung sind jeweils wieder fünf Minuten vorgesehen. Das Wort für die FDPFraktion hat der Abgeordnete Kluckert. – Ich lasse die Sitzung unterbrechen, wenn jetzt nicht Ruhe eintritt. – Bitte schön!
Im Jahr 2001 ist ein Senat, getragen von CDU und SPD, in die Brüche gegangen, der dem Land Berlin Vermögensnachteile in Milliardenhöhe beschert hat. Nicht zuletzt deshalb scheint der nachfolgende rot-rote Senat unter Führung von Klaus Wowereit zu der Ansicht gelangt zu sein, er dürfe ungestraft und ungeniert Steuergelder in Millionenhöhe verplempern. Die FDP-Fraktion antwortet Ihnen darauf mit diesem Antrag
und sagt: Es muss endlich Schluss damit sein, dass Herr Wowereit und sein Senat aus parteipolitischem Kalkül
Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staatshaushalt dazu dient, SPD und Linkspartei kostspielige Vorteile bei Volksabstimmungen zu verschaffen.
Ich möchte hier nur zwei Ereignisse nennen, die in jüngster Zeit dazu geführt haben, dass wir es heute für notwendig erachten, die Senatsmitglieder persönlich dafür haften zu lassen, wenn sie vorsätzlich den Staatshaushalt schädigen und wenn sie auf Kosten des Staatshaushalts tricksen, um genehme Abstimmungsergebnisse zu erreichen.
Im Übrigen, Herr Doering, meine Damen und Herren, man kann als Sozialdemokrat oder Linksparteigenosse wohl kaum glaubwürdig sein, wenn man für Unternehmensmanager eine stärkere Haftung fordert und zugleich Beifall dafür klatscht, wenn die eigenen Politikmanager fremdes Geld verplempern.
Sehen wir uns doch an, wie der Berliner Senat mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen ist, als es für ihn darum ging, den Flughafen Tempelhof zu schließen. Sie haben höchstwahrscheinlich wider besseres Wissen den Berlinern vorgegaukelt, die Berliner würden jährlich 5,8 Millionen Euro sparen, wenn der Flugbetrieb endlich eingestellt würde. Tatsächlich müssen die Berliner nach der Schließung jährlich 14 Millionen Euro zahlen, und zwar für eine Stadtbrache.
Da sagen wir Ihnen: Wer so verfährt, soll den Schaden ausgleichen. Diese Millionen soll Klaus Wowereit den Bürgern zurückgeben. Wenn er selbst nicht so viel Geld hat, soll er doch die Berliner SPD um einen Kredit bitten.
Die nächste Volksabstimmung steht vor der Tür. Wir sehen hier wieder das gleiche Verhaltensmuster. Um das Ergebnis zu beeinflussen, nimmt Klaus Wowereit viel Geld in die Hand. Es ist nicht sein eigenes, sondern das Geld der Steuerzahler. Ungefähr 1,5 Millionen Euro werden verballert, um gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den Willen dieses Hauses den Volksabstimmungstermin über das Wahlpflichtfach Ethik und Religion vom Europawahltermin zu trennen.
Auch hier sagen wir ganz deutlich, Herr Albers, Herr Doering und alle zusammen: Dieses Geld soll der Trickser aus der eigenen Tasche bezahlen.
Die Senatorinnen und Senatoren haben als Regierungsmitglieder diese politischen Veruntreuungen mitzuverantworten und daher auch mitzuhaften. Abschließend möchte ich noch zu Ihnen, meine Damen und Herren Mitglieder der SPD-Fraktion sagen: Wenn unser Gesetz in Kraft getreten ist, werden Sie auch die positiven Seiten daran erkennen, dass Klaus Wowereit niemand von Ihnen für würdig und geeignet hält, Senator zu sein. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kluckert! Der Gesetzentwurf der FDP über ein Senatorenregressgesetz ist Ausdruck eines doppelten Scheiterns. Argumentativ und im Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie gehen Sie mit diesem Entwurf einen ansatzverfehlten Weg.
Dabei hätten Sie doch Möglichkeiten gehabt. Sie hätten Ihre Chance nutzen können, den Senat für das von Ihnen gewählte Datum des Volksentscheides inhaltlich zu kritisieren. Sie könnten vorbringen, dass die Zusammenlegung mit der Europawahl eine höhere Mobilisierung ermöglicht hätte und dass Sie die Landeskasse um immerhin knapp 1,5 Millionen Euro entlastet hätte. Diese Argumente in die Öffentlichkeit zu tragen, wäre Ihre Aufgabe als Oppositionspartei gewesen.
Der Senat hätte Ihnen dann mit Unterstützung meiner Fraktion entgegengehalten, dass seine Entscheidung den Ansprüchen der direkten Demokratie besser gerecht werden. Erstens, Kollege Lindner, weil so das Volksbegehren und die Themen der Europawahl sauber auseinander gehalten werden und sie einander nicht überlagern.
Zweitens ist es schon aus Prinzip richtig, das Begehren des Volkes so schnell wie möglich zu entscheiden. Diese Vorteile waren dem Senat eine letztlich überschaubare zusätzliche Aufgabe wert. Es hätte ein lebhafter, interessanter Austausch von Argumenten werden können, der unsere Debatte über den richtigen Umgang mit den In