Für die gemeinsame Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Person von Herrn Schruoffeneger. – Bitte schön, Herr Schruoffeneger, Sie haben das Wort.
Danke sehr! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns an die Haushaltsberatung vor zwei Jahren! Das Thema Bezirksfinanzierung füllte über Wochen und Monaten die Schlagzeilen, und am Ende – nach
langen Beratungen auch im Hauptausschuss und in den Unterausschüssen – stand ein Versprechen der rot-roten Koalition: Nächstes Mal wird alles besser! Wir entwickeln – so war die Ansage – im Laufe der Jahre 2007 und 2008 ein neues Modell der Bezirksfinanzierung. – Dann haben wir gewartet und gewartet und gewartet, und dann wurden die Vorlagen vertagt und vertagt und vertagt, und was kam heraus? – Nichts!
Ja, eine Anhörung kam heraus, Frau Matuschek, aber eine Anhörung ohne Ergebnis! – Wir haben das alte Modell – intransparent, unfair und beliebig. Dann kommt am 1. April die Anhörung, und das war wirklich der 1. April. Am Tag davor verhöhnte der damalige Senator Sarrazin die Bezirke auch noch, die das ganze Jahr über davon ausgehen, dass sie erhebliche Defizite im Jahresabschluss haben. Einen Tag vor dieser Anhörung geht Herr Sarrazin in die Senatssitzung und lässt eine Basiskorrektur beschließen, die koalitionsintern lange verhandelt wurde, und plötzlich sind die meisten Bezirke im Plus. Das System der Basiskorrekturen – so wie wir es haben – ist eine Farce. So etwas muss man vorher regeln. Man muss den Menschen und Beschäftigten in den Bezirksverwaltungen und damit auch der Planung dort Planungssicherheit geben. Das macht man nicht wie auf dem Basar nach Abschluss eines Haushaltsjahres. Das ist nicht transparent. Wenn sich die Bezirke gut benommen haben, kriegen sie ein bisschen mehr Basiskorrektur, und wenn sie böse waren zum rot-roten Senat, kriegen sie ein bisschen weniger. So geht es nicht.
Der absolute Hammer kommt dann einen Tag nach der Anhörung der Bezirke. Während alle Bezirke noch darüber diskutieren, wie man endlich ein neues, transparentes Verfahren schafft, erfindet Senator Sarrazin am 2. April ein neues System des Wertausgleichs. Nach welchen Kriterien, bei welchen Produkten und warum bei anderen Produkten nicht, das bleibt einzig und allein sein Geheimnis. Das Motto, das hier Pate stand, war: Spalte und herrsche! – Die aufkommende Einigkeit der Bezirke gegen den Senat sollte aufgespalten werden. So ist es kein Wunder, dass in diesem Modell sechs Bezirke Gewinner und sechs Bezirke Verlierer sind.
Und es sollte eine zweite Diskussion neu belebt werden, nämlich die um die Zentralisierung. Da beschließt z. B. Herr Sarrazin, dass die Musikschulen in sechs Bezirken massive Kürzungen hinnehmen müssen. So ist es kein Wunder, dass in der Woche danach bei den Fachleuten der Musikschulen die Diskussion ausbricht: Wollen wir nicht lieber raus aus den Bezirken hin zu einer zentralen Landesmusikschule? Dann kann uns so etwas nicht mehr passieren. – Damit hat Sarrazin den zweiten Erfolg erzielt. Die langsame Aushöhlung der Bezirke schreitet fort, und die bezirklichen Akteure sind letztlich aufgrund dieser Erpressungssituation auch noch fast damit einverstanden.
Was hier in der Realität passiert ist, ist einfach nur absurd. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat die wenigsten Zweig
stellen seiner Bibliothek – nur noch drei – und einen gut funktionierenden Bibliotheksbus. Er hat die höchsten Ausleihzahlen und die günstigsten Kosten für das Produkt Ausleihe von Büchern. Dafür wird der Bezirk nun gestraft. Ihm werden Zuweisungen für dieses Produkt gekürzt. Auf der anderen Seite bekommt der Bezirk Mitte plötzlich über eine Million Euro mehr für die Unterhaltung und Anlage von neuen Sportplätzen. Seitdem fragt sich der Bezirk Mitte, wo er diese neuen Sportplätze hinsetzen soll. Der Schlossplatz wäre noch eine Alternative, aber sonst ist da nichts mehr.
Das zeigt die Absurdität dieses Systems auf. Das zeigt auch auf, dass diese System bewusst gewählt worden ist, um Intransparenz zu erhalten und die Bezirke letztlich immer wieder an der kurzen Leine zu führen.
Wir haben Ihnen in einem umfangreichen Antrag ein anderes Modell vorgelegt, das die Fach- und Ressourcenverantwortung wieder zusammenführt, was dazu führt, dass sich dieses Parlament auch mit den finanziellen Auswirkungen seiner Beschlüsse auseinandersetzen muss und es nicht mehr möglich ist, dass hier beschlossen wird: Jede Familie mit einem Säugling soll einen Erstbesuch vom Jugendgesundheitsdienst bekommen – und gleichzeitig die Finanzverwaltung sagt: Ätsch, liebe Bezirke! Wir geben euch aber nur das Geld für den Besuch jedes zweiten Säuglings. – Das ist inkonsequent und unfair.
Da ist es auch überhaupt nicht sinnvoll, wenn wir jedes Mal von Neuem das erleben, was wir heute in der Fragestunde erlebt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, mit empörtem Unterton die Frage: Ist es denn so, dass die Bezirke die halbe Million, die wir ihnen draufgegeben haben für irgendetwas, nicht zweckgebunden dafür eingesetzt haben? – Nein, natürlich nicht! Wer überall die Lücken aufreißt, der darf sich nicht wundern, wenn Gelder, die man irgendwann in diese Löcher, die dann da sind, reinschmeißt, nicht mehr zweckgebunden für alles ausgegeben werden können, sondern dass die Bezirke damit die schlimmsten Löcher stopfen. Das, was wir brauchen, ist nicht so sehr eine Debatte um deutlich mehr Geld für die Bezirke, sondern eine Debatte, wie die Aufgaben, die die Bezirke haben, und die finanzielle Ausstattung zusammengeführt werden können. Dazu gehört dann auch die Auseinandersetzung in diesem Parlament mit einer aufgabenkritischen Betrachtung der Bezirksaufgaben, mit dem Abspecken von Aufgaben und mit einer klaren Ansage: Das, was ich bestelle, muss ich auch bezahlen, und das muss transparent und für alle deutlich sein.
Danke schön, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat nunmehr der Kollege Schneider das Wort. – Bitte schön, Herr Schneider!
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Schruoffeneger! Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber nach dieser Pirouette verkneife ich es mir, darauf einzugehen. Die SPD-Fraktion bekennt sich innerhalb der Einheitsgemeinde Berlin zu starken Bezirken.
Eine aufgabengerechte Finanzzuweisung ist die zentrale Aussage unseres heute zu besprechenden Antrags, den anzunehmen in Ansehung der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt Sie immer noch herzlich eingeladen bleiben. Dabei bekennen wir uns klar zur Globalsumme. Wir bekennen uns klar zur Eigenverantwortung der Bezirke und klar zu einem gerechten Finanzausgleich und damit klar zu unserer Verfassung.
Der Koalitionsantrag greift das zentrale Ziel, die Bezirke zu stärken, umfassend auf. Wir haben die Plafonddiskussion auf Wunsch der Bezirke vorgezogen. Das ist allgemein anerkannt und inzwischen geübte Praxis. Wir haben zusätzliche Aufgaben einem strikten Konnexitätsprinzip unterlegt. Wir haben Sachverhalte der Basiskorrektur auf ein Minimum beschränkt. Das haben Sie gerade angemahnt, aber nicht zur Kenntnis genommen. Eingriffe durch Normierungen haben wir auf ein Mindestmaß reduzieren wollen. Es wird Chefgespräche mit dem Finanzsenator geben, so ähnlich, wie das mit seinen Ressortkollegen stattfindet.
Das Facility-Management soll dem der BIM angeglichen werden. Wir wollen das ernsthaft prüfen und haben einen ganz erheblichen Schritt auf die Bezirke zugetan, was den zentralen Stellenpool anbelangt und in einem mehrstufigen Verfahren eine Perspektive auch für Außeneinstellungen erreicht. Es herrscht auch Klarheit über die Hilfen zur Erziehung. Wir nehmen zur Kenntnis und reflektieren die bundesweite Kostensteigerung durch eine Mengenbasiskorrektur von 75 Prozent zu Lasten des Landes. Das ist ein Erfolg für die Bezirke.
Gleichzeitig – das war auch der Schwerpunkt Ihrer Rede, Herr Schruoffeneger – nehmen wir eine hitzige Debatte zum bezirklichen Wertausgleich wahr. Diese Debatten entzünden sich an einem Rechenbeispiel der Senatsfinanzverwaltung. Von Ihnen, Herr Kollege Schruoffeneger, hätte ich nicht erwartet, dass Sie hier solch einen Tanz veranstalten. Die Koalition hat, das wissen Sie, einen überholenden Beschluss gefasst. Der Wertausgleich soll ab 2011 neu und einfacher geregelt werden. Er soll gerechter werden.
Diesem Beschluss dürfen Sie, Frau Kollegin Pop – ich höre Ihren Ruf – umgekehrt und abschließend entnehmen, dass für das Jahr 2010 diesbezüglich Veränderungen nicht anstehen.
Herr Kollege Esser, Sie haben wieder Ihre Minute! – Ich sage hier ganz klipp und klar: Wir wollen den Wertausgleich ausweiten. Wir betrachten umgekehrt das, was das Land Berlin vom Bund empfängt. Zum einen Drittel finanzieren wir unseren Landesetat aus Bundesergänzungszuweisungen und aus Länderfinanzausgleichsmitteln, also über 6 Milliarden Euro. Das müssen Sie sich mal auf die Verhältnisse der Bezirke zueinander vorstellen. Der Wertausgleich in Berlin im engeren Sinn, so, wie ihn die Verfassung vorgibt, erreicht ein Level von 0,1 Prozent. Das ist so marginal, dass wir glauben und überzeugt sind, wir werden dem Verfassungsauftrag an dieser Stelle nicht gerecht.
Indem, Herr Kollege Esser, das Bundesland Berlin auch einen vertikalen Bundesergänzungszuschuss erhält, diskutieren wir, dies als Methode und Quote auf die Ebene Land und Bezirke zu übertragen.
Wir werden aber eines nicht tun. Das sage ich jetzt ganz deutlich an die, die diese Debatte führen und befeuern, wie Sie, Herr Kollege Schruoffeneger, dies unverantwortlich getan haben. Wir werden niemandem vorschreiben, in den Bezirken an irgendeiner Musikschule irgendeinen Betrag und irgendeine Änderung vorzunehmen. Das geht an der Verfassung vorbei. Das wissen Sie auch. Wenn Bezirke mit einem Haushalt von 537 Millionen Euro wie Charlottenburg-Wilmersdorf 600 000 Euro an einer Musikschule zu kürzen gedenken, dann erfolgt dies auf der Basis eines eigenverantwortlichen politischen Mehrheitsentscheides. Das können wir falsch finden, das aber zu kritisieren ist meine Sache nicht.
Aus Landessicht ist diese Debatte kleinlich und unsolidarisch. Wir haben Verantwortung für die gesamte Stadt. Wer diese Verantwortung verkennt, handelt respektlos den Stadtteilen gegenüber, die unserer Hilfe und Zuwendung bedürfen.
Sie, meine Damen und Herren, und werte Kollegen der CDU sind eingeladen, sich dem verbreiteten Eindruck entgegenzustellen, –
kleinliche Partikularinteressenwahrer zu sein und aufgegeben zu haben, Volkspartei zu sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schneider! – Für die Linksfraktion hat jetzt Frau Abgeordnete Weiß das Wort. – Bitte sehr! – Entschuldigung, Frau Weiß, hier ist etwas schief gelaufen. Natürlich hat erst einmal die CDU das Wort. Sie müssen noch fünf Minuten warten. – Herr Goetze, bitte sehr! Das ist ein ganz besonderer Aufruf noch einmal an die CDU. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hätten wir doch lieber eine politische als eine finanzjuristische Rede gehört! Dann hätte man sich mit dem Thema Wertausgleich auch ganz gut auseinandersetzen können. Die Bezirke kochen hoch. Insbesondere auch die SPD-Stadträte und Bezirksbürgermeister haben noch in letzter Minute versucht, diesen unsäglichen Antrag, in dem auch der bezirkliche Wertausgleich enthalten ist, zu stoppen. Was wir hier gehört haben, sind Ausführungen über scheinbare Zusammenhänge zwischen der Finanzierung auf Bun- des-/Landesebene und dem, was mit den Bezirken zu tun hat. Es ging über Verfassungsmäßigkeit und Ähnliches. Dazu können wir nur sagen: Thema verfehlt. Und das Bekenntnis zu den Bezirken besteht nur aus leeren Worten.
Erinnern wir uns doch an die Auseinandersetzungen im Hauptausschuss! Da hat die SPD-Bezirksbürgermeisterin Thiemen sehr deutlich aufgezeigt, welche Konsequenzen es mit sich bringt, wenn der Wertausgleich so, wie ihn die Koalition hier beschließen will, zum Tragen kommt. Das bedeutet in der Tat eine Halbierung des Kursangebots zum Beispiel an der Musikschule. Darüber gehen Sie einfach hinweg. Darüber gehen Sie mit der geradezu klassischen Argumentation hinweg, die Bezirke bekämen über ihre Globalsumme so viel Geld, dieses Peanut könne nicht ausschlaggebend sein. Diese Argumentation hören wir aber auch an 50 anderen Stellen. Erstens summiert es sich, zweitens – das wissen Sie genau – sind 95 bis 98 Prozent der Mittel der Bezirke ohnehin über die Personalverträge, über gesetzliche Vorgaben und anderes gebunden, sodass die Spielräume für die Bezirke absolut marginal sind. Deswegen müssen die betroffenen Bezirke in diesen oder aber in anderen Bereichen kürzen, aber immer zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Das wird von SPD und Linke nicht zur Kenntnis genommen.
Ich bitte Sie, mich im Zusammenhang ausführen zu lassen. Herzlichen Dank sage ich aber für die Bereitschaft, die Frage zu stellen.
Auf der anderen Seite frage ich, was mit den Mitteln geschieht, die der Wertausgleich den begünstigten Bezirken zur Verfügung stellt? Die müssen ihre Mittel nämlich genau nicht dafür ausgeben, weil auch sie die Globalsumme haben. Friedrichshain-Kreuzberg zum Beispiel kann damit alles Mögliche finanzieren, Sicherheitsdienste an Schulen oder bestimmte Petitessen, die der Bezirksbürgermeister schon immer mal machen wollte. Ankündigen tut er ja jede Menge, machen tut er nur nichts. Vielleicht soll er dafür endlich das Geld bekommen. Tatsächlich muss natürlich in diesem Sozialbereich nichts zusätzlich finanziert werden. Das ist das große Dilemma dieses Ansatzes, der große Fehler dieser Beschlussfassung. Deswegen ist es ein Kardinalfehler, so vorzugehen und die Bezirke in der geschilderten Weise zu drangsalieren.
Das war schon einmal vor rund zehn Jahren das Thema der produktorientierten Bezirkshaushalte. Ich zitiere einmal aus dem, was damals als Zielsetzung aufgeschrieben worden ist:
Die politischen Entscheidungsträger erhalten hiermit die Möglichkeit, für die von der Verwaltung zu erbringende Leistung Zielvorgaben zu machen. Die Art und Weise der Zielerreichung wird von den Leistungserstellern selbst bestimmt. Das Konzept beruht auf der Erkenntnis, dass wirtschaftliches Verhalten nur mit dem Wissen und der Verantwortlichkeit der Leistungsersteller erreicht werden kann.
Dieses Konzept wird mit der Art und Weise, wie Sie hier vorgehen, wie Sie sich insbesondere von der Festlegung von Mengen entfernen, völlig konterkariert. Es hat aber System. Der Finanzsenator hat erklärt, er wolle das ganze System abschaffen. In der Landesverwaltung hat er bisher alles sabotiert. Dort ist gar nichts eingefügt. An der Stelle, an der Sie Verantwortung übernehmen und sagen müssten, so und so viele Musikschulverträge werden abgeschlossen. stellen Sie sich einfach hin und sagen: Nein, wir kürzen einfach Mittel. Die können schon sehen, wie sie das hinbekommen. Ansonsten befindet sich im Globalhaushalt ohnehin in der Verantwortung der Bezirke.
Sie versündigen sich damit an den Bezirken. Sie werden sehen, dass Ihnen dieser politische Ansatz auch nachhaltig in der politischen Auseinandersetzung und bei den nächsten Wahlen schaden wird. Wir werden jedenfalls dafür sorgen, dass es möglichst viele Leute mitkriegen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Goetze! – Das Wort für eine Kurzintervention hat jetzt die Frau Abgeordnete Flesch.
Sehr geehrter Herr Kollege Goetze! Abgesehen davon, dass man glaubt, dass ausgerechnet Sie das Verhältnis zwischen Produktsummenbudget, Globalzuweisung etc. plötzlich nicht verstanden haben, obwohl Sie im Unterausschuss immer entsprechend agieren – ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es durchaus Bezirke gibt, die für einzelne Produkte, zum Beispiel Musikschulen, außerhalb des Produktsummenbudgets aus ihren eigenen Mitteln noch mehr finanzieren, als sie zugewiesen bekommen? So etwa der Bezirk Neukölln, der über das Produktsummenbudget hinaus 450 000 Euro im Jahr in die Musikschulen steckt und 250 000 Euro in die Stadtteilmütter. Ich könnte die Liste noch weiterführen. Das beweist doch, dass Ihre Behauptung, dass wir – der Senat, die Koalition – in die Haushaltsaufstellung eines Bezirkes hineinregieren, völlig an der Realität vorbeigeht. Von Ihnen, gerade von Ihnen hätte ich erwartet, dass Sie diesen Sachverhalt verstehen. Von Ihnen, gerade von Ihnen hätte ich auch erwartet, dass Sie den Antrag der Koalition, der sich auf mehr Transparenz bei der Mittelzuweisung in den Bezirken richtet, verstehen und nicht so unsäglich diffamieren, nur weil Sie vielleicht persönlich von einem sogenannten Verliererbezirk angesprochen werden. Der Wertausgleich geht alle an. Bei einem Wertausgleich wird es immer Verlierer und Gewinner geben. Anders geht es nicht. Sonst wäre es kein Ausgleich. – Vielen Dank!