Dieser Zustand besteht seit 2005. Seitdem hätten Sie in der Lage sein müssen, auch die Fallzahlen entsprechend SGB II zu bekommen. Oder ist die Kommunikation mit den Jobcentern so gestört?
Verwundert bin ich auch über den unterschiedlichen Umgang der Berliner Jobcenter mit der Mietschuldenübernahme. So gibt es solche, die entsprechende Anträge eher übernehmen als andere. Hier sollte die Senatsverwaltung versuchen, gemeinsam mit den Bezirksämtern und den einzelnen Jobcentern eine einheitliche Linie zu finden.
Die Mietschuldenübernahme ist die letzte Möglichkeit innerhalb des Präventionsinstrumentes. Hier haben es die Betroffenen verdient, dass auf ihre Anträge mit einer einheitlichen Linie reagiert wird. Ich fordere hier nicht grundsätzlich, die Schulden zu übernehmen. Das wäre ein falsches Signal und auch schwer finanzierbar, aber es muss eine einheitliche Regelung geben, wie Ermessensspielräume genutzt werden.
Wie wichtig dem Berliner Senat die Situation der wohnungslosen Menschen ist, sieht man auch, wenn man sich betrachtet, wie viel der Wohnungslosenhilfe über den Ligavertrag zur Verfügung steht. Da hat der Senat von 2001 bis zum Jahr 2008 400 000 Euro gekürzt, und das bei einer Vergrößerung der Zahl der Betroffenen. Wenn eine Neufassung der Leitlinien nun endlich angekündigt wird, darf man auch fragen: Warum erst jetzt? Seit über vier Jahren haben wir eine veränderte rechtliche Situation. Die Zahl der Fälle nimmt erwiesenermaßen zu. Die Struktur der Betroffenen hat sich verändert. Der Senat ist einfach nicht aus dem Knick gekommen. Weniger Klientelprojekte, die wenig bewirken, und mehr Nähe zu den wahren Problemen dieser Stadt ist angesagt.
Eines davon ist die Situation der wohnungslosen Menschen und derjenigen, die davon bedroht sind. Wir benö
tigen in der Wohnungslosenhilfe ein breites Instrumentarium, das auf die betroffenen unterschiedlichen Bedürfnisse gezielt eingehen kann. Bewährt hat sich die Übergabe von ehemals bezirklichen Obdachlosenheimen in freie Trägerschaft, was mit einer Verbesserung der Betreuungsqualität einhergegangen ist.
Wo dies noch nicht geschehen ist, sollte es schleunigst nachgeholt werden. Ich bin auf den nächsten Haushaltsentwurf gespannt. Auch daran wird sich zeigen, wie wichtig dieser Bereich der Sozialpolitik ist.
Die Beantwortung der Großen Anfrage stellt mich und meine Fraktion noch nicht zufrieden. Wir sind gespannt auf die Evaluation der Wohnungslosenhilfe und auf das, was die Senatorin nun schon lange angekündigt hat. Ich warte auch darauf, wann der Runde Tisch Wohnungslosenhilfe das nächste Mal tagt. Bisher hat er nur unregelmäßig oder selten stattgefunden.
Spätestens zur nächsten Kälteperiode, wenn die betroffenen Menschen kurz in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, möchte ich keine Betroffenheitsadressen vonseiten der Verantwortlichen mehr hören, die gleichzeitig nicht in der Lage sind, Leitlinien zu einer effektiven Wohnungslosenpolitik vorzulegen. – Vielen Dank!
Das mag sein, dass einzelne Fraktionen noch Redezeit haben. Aber das heißt nicht, dass sie sie ausschöpfen müssen. Das ist mir nicht angezeigt worden.
Es ist in zwei Fraktionen noch Redezeit übrig, und ich habe mich belehren lassen, dass es laut § 64 unserer Geschäftsordnung möglich ist, dass man die Redezeit aufteilen kann.
[Christian Gaebler (SPD): Nicht vereinbart! – Uwe Doering (Linksfraktion): Das ist nicht vereinbart worden!]
Es war nicht vereinbart, das ist wohl richtig. – Herr Henkel hat angekündigt, dass das eventuell in Anspruch genommen wird. Es ist allerdings unter den Fraktionen nicht vereinbart worden. Das ist jetzt eine Frage der Kollegialität, die Sie bitte klären möchten. Grundsätzlich ist es möglich, dass man die Redezeit aufteilt. Bislang ist es zwischen den Fraktionsgeschäftsführern vereinbart worden, ob man das auch wahrnimmt.
Ich frage ausdrücklich noch einmal – die SPD-Fraktion hätte noch zwei Minuten und die CDU-Fraktion noch vier
Vielleicht warten wir noch ab, bis sich Herr Henkel und Herr Gaebler abgestimmt haben. – Dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es ist, glaube ich, auch unproblematisch, auch wenn ich jetzt ein bisschen die SPD kritisieren muss. Frau Radziwill, es tut mir leid für Ihre Fraktion, aber Sie haben der SPD ein Armutszeugnis ausgestellt, weil Sie mit Ihrer Rede bewiesen haben, dass Sie gar nicht wissen, worin die Probleme bestehen.
Es geht, liebe Frau Radziwill, nicht um das Warten der Opposition, sondern um das Beantworten von Anfragen, die das Handeln der Regierung erfordern. Das ist der entscheidende Unterschied, den Sie hier nicht erkannt haben.
Frau Villbrandt hat das deutlich gemacht, indem Sie noch einmal auf Details eingegangen ist, Herr Lehmann hat das auch noch einmal untermauert. Es sagt einiges aus, wenn solch eine Anfrage nicht schriftlich beantwortet werden kann und verdeutlicht, welche offenen Fragen es gibt.
Frau Dott! Es tut mir herzlich leid, aber Sie regieren hier seit sieben Jahren. Seit zehn Jahren ist nichts passiert. Wo sind denn Ihre Antworten auf die Fragen? Eines ist deutlich: Wer den Sozialstrukturatlas gelesen hat, stellt fest: Unter Rot-Rot wird Berlin immer ärmer.
Nein, meine Damen und Herren, Berlin, wir reden über Berlin. Dass Sie das gern alles auf den Bund abschieben, zeigt nur, dass Sie völlig hilflos sind
bei der Beantwortung der Fragen, die sich für Berlin ergeben. Das, werte Linke, finde ich peinlich für eine Partei, die der Meinung ist, sie habe die Sozialpolitik gepachtet. Das entlarvt Sie!
Ein Ansatz für Bekämpfung von sozialen Problemen liegt nicht darin, dass man am Ende immer höhere Fallzahlen hat, die immer mehr Geld kosten, sondern ein Ansatz zur Bekämpfung von sozialen Problemlagen, insbesondere der Obdachlosigkeit und der Beschäftigungslosigkeit ist es, etwas für Beschäftigung zu tun, für Arbeitsplätze zu sorgen hier in Berlin. Wir hatten heute gerade die Aktuelle Stunde zum Ausbau der A 100, wobei natürlich die
Frage von Infrastrukturmaßnahmen und damit von Arbeitsplätzen für eine wirtschaftliche Entwicklung gestanden hätte. Hier eine klare Position, ein Ja zu mehr Arbeitsplätzen würde unsere Stadt wieder reicher machen und nicht ärmer. – Vielen Dank!
Herr Hoffmann! Das Armutszeugnis stelle ich Ihnen aus, denn ein so wichtiges Thema für eine persönliche Profilierung zu nutzen, ist irgendwie peinlich.
Sie machen ein Fass auf, sprechen über Dinge, die mit Wohnungslosenpolitik nichts zu tun haben. An dieser Stelle frage ich zurück: Wer verhindert auf Bundesebene den Mindestlohn? – Das ist die CDU. So gesehen: pfui!
Ich möchte gern für das Protokoll festhalten – weil Frau Villbrandt gesagt hat, dass die SPD-Fraktion sehr gering besetzt gewesen ist –, dass das aus meiner Sicht so nicht stimmt. Wichtig ist –
wichtig ist – Moment, Frau Villbrandt –, dass der Senat bei diesem wichtigen Thema anwesend war. Es waren anwesend der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der Senator für Inneres Ehrhart Körting, der Senator für Finanzen Herr Nußbaum, die Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer, die Senatorin für Gesundheit Frau Lompscher, die Senatorin für Justiz Frau Gisela von der Aue und selbstverständlich die Senatorin für Soziales Frau Knake-Werner.