Es ist schlichte, billige Polemik des Sportsenators, wenn er versucht, hier künstlich einen Ost-West-Konflikt herbeizuführen. Es ist vielmehr die miserable Verkehrspolitik des Berliner Senats, die dazu führt, dass es nicht ohne Weiteres möglich ist, von Spandau oder Charlottenburg zum Velodrom zu kommen.
Darüber hinaus gibt es die Frage der Kosten. Auch das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ich möchte hier den Baustadtrat des Bezirks CharlottenburgWilmersdorf als Fachmann zitieren: Das Provisorium ist teurer, als die Deutschlandhalle für den Eissport weiter zu betreiben, bis die neue Halle fertig ist. – Deshalb ist es nicht nur unsinnig, sondern es ist auch unverantwortlich, die Eissportler auf diese Zerreißprobe zu stellen.
Der nächste Punkt ist die zeitliche Nutzung des Velodroms. Dazu äußert sich auch ein Fachmann, nämlich der stellvertretende Verbandschef des Berliner Eissportverbands: Das Velodrom in Prenzlauer Berlin, Heimstätte des Berliner Radsportverbands, werde wegen des Sechstagerennens sowie zwei Eiskünstlerauftritten mehrere Wochen lang mitten in der Saison für den Eissport nicht zur Verfügung stehen. – Das sagt ein Fachmann, und ihn sollte man auch hören.
Darüber hinaus gibt es noch die Frage der fachlichen Eignung. Der Vizepräsident des ECC Preußen sagt dazu: Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll.
Nach einem Jahr Diskussion können wir nach dem Vorschlag des Berliner Senats am letzten Dienstag konstatieren: Die Frage der Wege – übrigens auch die Frage der Einbindung der Poelchau-Oberschule – ist bis heute nicht geklärt. Die Frage der Kosten, die steigen und steigen, sodass sie inzwischen mit den Kosten der Deutschlandhalle vergleichbar sind, und auch die Frage der zeitlichen Nutzung sind bis heute nicht geklärt, genauso wenig wie die Frage der fachlichen Eignung. Das heißt, wir müssen an dieser Stelle festhalten, Herr Körting: Die Operation ist gelungen, aber der Patient ist tot. Das ist die große Leistung, die der Berliner Senat nach einem Jahr vorzuweisen hat.
Herr Körting! Die Show für die Öffentlichkeit ist Ihnen misslungen. Das, was Sie hier vorzubringen haben. ist nicht ausreichend. Deswegen gibt es nur einen Weg: dem Antrag der CDU-Fraktion zuzustimmen. Ersparen Sie den Sportlern die langen Wege! Sparen Sie Kosten! Sparen Sie die Möglichkeit, sich in der Form über Nutzungszeiten zu unterhalten! Und ersparen Sie uns auch eine Diskussion über die fachliche Eignung! Sorgen Sie dafür, dass die Deutschlandhalle bis zum Jahr 2011 weiter für das Berliner Eishockey genutzt werden kann!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Statzkowski! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Pauzenberger das Wort.
Sehr gehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon die Mündliche Anfrage von mir gehabt, und da haben wir eigentlich schon alles beantwortet bekommen. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, warum Herr Statzkowski hier solch einen großen Bohei macht. Die ganzen Fragen wurden schon beantwortet. Es gibt Gespräche mit den Fachverbänden, es gibt Gespräche mit der Poelchau-Oberschule, es gibt Gespräche mit den Preußen.
Dementsprechend muss ich dazu sagen: Sie machen hier reinen Populismus. Nichts Inhaltliches habe ich heute hier gehört, keinen einzigen Vorschlag von Ihnen!
Wie wir wissen, wird der Ersatzstandort nun das Velodrom sein. Das ist, finde ich, eine sehr gute Wahl. Ich habe immer mehr das Gefühl – durch die Rede von Herrn Statzkowski wurde es heute noch einmal bestätigt –, dass es der CDU gar nicht um den Eissport geht. Das Velodrom ist eine gute Wahl, aber Sie machen hier reinen Populismus, nicht mehr und nicht weniger. Sie haben in den Sportausschuss keine Lösungsvorschläge gegeben, und Sie haben hier auch wieder keine Lösungsvorschläge gegeben. Seit Mai 2008 wissen wir, dass die Deutschlandhalle nicht mehr für die nächsten zwei Saisons zur Verfügung steht. Wir haben nichts von Ihnen gehört, nur immer: Nein, das geht nicht, das ist schlechte Arbeit! – Das ist ein Punkt, wo ich sage: Es interessiert Sie überhaupt nicht, wie es um den Eissport in Berlin steht. Sie glauben anscheinend, dass Rot-Rot überhaupt keine guten Entscheidungen trifft. Aber ich glaube, dass die CDU bisher keine guten Entscheidungen zum Eissport getroffen hat.
Der Senat hat mehrere Standorte geprüft: Tempelhof zum einen – das ging nicht. Einen privaten Betreiber in Spandau – das ging auch nicht. Dann wurde das Erika-HessEisstadion in Wedding gefunden. Ich bin mir ganz sicher, dass die CDU davon ausgeht, dass wir die sogenannte Torflinse vor 100 000 Jahren selbst gepflanzt haben, sodass auch hier das Eissportstadion nicht realisiert werden darf. In Ihrer Pressemitteilung von gestern oder vorgestern schreiben Sie, dass das Erika-Hess-Eisstadion untersucht worden ist und eigentlich schon von Anfang an klar war, dass das gar nicht geht. Sie wissen mehr als wir, und Sie wissen mehr als der Senat. Eine Torflinse sieht man einfach nicht; das muss überprüft werden. Ich glaube, dass wir hier gut geprüft haben und eigentlich extrem schnell reagiert haben.
Es gibt noch offene Fragen bezüglich der PoelchauOberschule, vollkommen klar, aber da hat der Senat auch heute schon gesagt: Es wird eine Lösung gefunden. Es kann sein, dass die Schulstunden im Erika-Hess-Eisstadion stattfinden werden.
Aus Gesprächen mit dem ECC Preußen weiß ich auch, dass es Befürchtungen wegen dieser Zwischennutzung gibt. Aber – ich wiederhole mich noch einmal – hier haben bereits Gespräche mit dem Senat stattgefunden, und es werden weitere Gespräche geführt, um alle Befürchtungen auszuräumen.
Zum Schluss noch einen kurzen Ausblick in die nahe Zukunft: Bald nach der Leichtathletik-WM wird der Bau der neuen Eissporthalle beginnen. Ich rechne damit, dass wir die neue Eissporthalle an der Glockenturmstraße planmäßig fertigstellen werden.
Diese Halle wird die Zukunft des Eissports in Berlin sichern. Damit beweisen wir erneut, dass der Eissport in Berlin in der rot-roten Koalition einen verlässlichen Partner hat. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pauzenberger! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Kubala das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über das Thema „Zukunft der Deutschlandhalle“ sprechen wir nicht nur schon zum wiederholten Male, sondern auch schon seit vielen Jahren. Denn die Verantwortlichen für das Thema Deutschlandhalle, im Senat die Wirtschaftsverwaltung, die Sportverwaltung, die Stadtentwicklungsverwaltung und auch die Messe GmbH AMK als weiterer Akteur und der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, schieben die Verantwortung für diese denkmalgeschützte Deutschlandhalle seit Jahren hin und her. Jetzt sind es nun die Sportler, an denen es entschieden werden soll, ob es eine Zukunft für die Deutschlandhalle gibt. Es ist im Prinzip eine unglückliche Lösung, das der ganze Konflikt um die Deutschlandhalle auf dem Rücken der Sportler und Sportlerinnen ausgetragen wird.
Das ist ein Konfliktumgang, wie wir ihn eigentlich ablehnen. Die Akteure zeigen sich uneins in der Lösung des Konflikts. Die Messe möchte die Deutschlandhalle loswerden, weil sie nur Verluste bringt und sie sich eine andere Nutzung vorstellen kann. Der Bezirk streitet sich mit dem Senat über die Deckenkonstruktion, Gutachten, Gegengutachten – so geht das seit Jahren hin und her. Jetzt soll es sich an der Frage der Nutzung für die Eissportler entscheiden. Da wurden personelle Kapazitäten gebunden, unter anderem auch ehrenamtliche bei den Sportlern. Auch das kann man an der Stelle deutlich kritisieren.
Jetzt, nach monatelanger Prüfung von Ersatzstandorten für Eissportler soll es das Velodrom sein. Werter Kollege Statzkowski! Ihr Engagement für den Sport und den Eissport ist sicher sehr zu loben, aber Ihre Einschätzung, dass das Velodrom ein unzumutbarer Standort ist, kann ich nicht teilen.
Das Velodrom ist sehr zentral angebunden an die S-Bahn und andere Verkehrsmittel, Tram usw. Dorthin zu kommen ist kein Problem. Die Debatte, die die Sportler hier führen, ist aus meiner Sicht überzogen, auch die Frage der Hallentemperatur, 18 oder 20° C, damit tut man der
Was man aber durchaus diskutieren muss, ist der Kostenaspekt, der hier auch immer gern vom Senat angeführt wird. Für die Deutschlandhalle entstehen Kosten in Höhe von 3,3 Millionen Euro im Jahr, wie wir wissen. Sie bekommt etwa 1 Million Euro davon aus dem Landeshaushalt. Das Velodrom ist ein Verlustbringer par excellence. Es bekommt 4,5 Millionen Euro pro Jahr, und diese Halle wird faktisch nur 40 Tage im Jahr bespielt. Das ist eigentlich ein Skandal. Das begründet immer wieder unsere Kritik an diesen Großsporthallen und an der mangelnden Nutzung dieser Einrichtungen.
Jetzt sollen zu diesen 4,5 Millionen Euro an Velomax noch einmal 2,5 Millionen Euro dazukommen, um diese Halle eissporttauglich zu machen. Da muss man sich die Frage stellen: Ist das angemessen für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren? – Wir meinen, das ist keine angemessene Lösung für dieses Problem.
In der Hallenmitte soll eine Eissportfläche entstehen, die zwei Jahre von den Eissportlern genutzt werden soll, bis die Halle in der Glockenturmstraße fertig ist und die Eissportler dort wieder ihr Domizil finden können. Dieses Provisorium, das hier für zwei Jahre geplant ist, ist so nicht akzeptabel. Wir meinen, dass die Kosten, die hier aufgewandt werden, sicher intransparent sind – man muss auch deutlich hingucken –, aber wir können die Lage im Moment auch nur auf Grundlage der Daten, die uns zur Verfügung stehen, beurteilen. Wir meinen, das Provisorium, wie es hier für zwei Jahre vorgeschlagen wird, ist kostenmäßig nicht günstig. Darum soll die Deutschlandhalle weiter erhalten bleiben und für diesen Zeitraum von zwei Jahren auch für den Eissport zur Verfügung stehen. Weil wir diese Einschätzung teilen, werden wir dem Antrag der CDU zustimmen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass wir jetzt schon das zwanzigste Mal über das Thema reden, jede Sitzung aufs Neue.
Ich glaube auch, dass alles, was zu diesem Thema gesagt werden muss, bereits gesagt wurde. Die Deutschlandhalle ist unökonomisch, unökologisch, und sie wird nicht mehr
für den Eissport genutzt werden. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass diejenigen, die sich das nicht vorstellen können, sich langsam damit abfinden. Um ein bisschen Zeit für unseren heutigen Abend zu sparen, schließt sich unsere Fraktion all dem, was Herr Körting vorhin in der Beantwortung der Mündlichen Anfrage gesagt hat, an. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebich! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Abgeordnete Thiel das Wort. – Bitte sehr!
[Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Noch kürzer, Herr Thiel! – Volker Thiel (FDP): Schaffe ich nicht! – Dr. Gabriele Hiller (Linksfraktion): Mut!]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kürzer als Herr Liebich kann ich es nicht sagen, aber auch nicht besser.
Aber der Fluch der bösen Tat, so etwas kommt von so etwas, Herr Statzkowski – ein paar Worte muss ich doch zu Ihrem Antrag und Ihrer Darstellung loswerden. Wissen Sie, es hat nur dann Sinn, Ziele zu formulieren, wenn sie erreichbar und realistisch sind. Beides war im Jahr 2007 noch möglich, als Sie diesen Antrag formulierten. Aber dass Sie heute immer noch mit einem Antrag aus der Mottenkiste kommen,
uns damit suggerieren, es gehe in Wirklichkeit um den Eissport, ich zumindest aber das Gefühl habe, es geht um den Erhalt der Deutschlandhalle – was ehrbar ist, wenn Sie das fordern würden, aber dieser Antrag gibt das nicht her –, gleichzeitig – Herr Liebich hat es auf den Punkt gebracht – wird die Deutschlandhalle, außer dass sie Geld kostet, für den Sport nicht gebraucht, von anderen Veranstaltungen ganz zu schweigen. Dass sie letztlich auch Investitionen in die Messe Berlin behindert und damit auch das, was uns viel wichtiger ist, nämlich die Messe Berlin perspektivisch zu machen, – –