Danke schön, Frau Senatorin! – Frau Hämmerling hat nunmehr das Wort zu einer Nachfrage. – Bitte schön, Frau Hämmerling!
Schönen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Vor dem Hintergrund, dass es eine Personengruppe gibt, nämlich die, die im Januar-, im Sommer- und auch im Herbstchaos mit einer Umweltkarte dabei waren, aber jetzt kein Anschlussabo haben, das im Dezember noch gilt, und vor dem Hintergrund, dass auch die Inhaber von Monatstickets für Fahrräder überhaupt keine Entschädigung bekommen, genau wie diejenigen, die kein Anschlussticket für den Dezember haben: Werden Sie noch mal auf die Deutsche Bahn bzw. auf die S-Bahn zugehen und dafür sorgen, dass auch diese Personengruppen eine Entschädigung bekommen, denn sie gehören ja zu den Hauptleidtragenden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Hämmerling! Die Tatsachen, die Sie geschildert haben, sind nicht neu; sie sind uns seit langem bekannt. Man kann sich auch ohne Fantasie vorstellen, in welcher Weise diese Personengruppen belastet sind. Deshalb haben wir diese Fragen und diese Forderungen der Deutschen Bahn vorgestellt. Allerdings ist es, da nicht Gegenstand eines Vertrags, nicht in der Hand des Senats, solche Forderungen rechtlich wirksam durchzusetzen.
1. Wie sorgt der Senat bei Sperrungen von Autobahnauffahrten für eine geregelte Weiterleitung der Verkehrsteilnehmer – z. B. durch Vorwegweisung und Beschilderung, Umleitungsankündigungen im Verkehrsfunk, veränderte Lichtsignalschaltungen o. Ä. –?
und Kurfürstendamm der A 100 Fahrtrichtung Süden am 8. Oktober 2009 um 21.45 Uhr aus, und war das daraus entstandene Chaos eine einmalige Ausnahme?
Danke schön, Herr Kollege Ueckert! – Die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer, antwortet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ueckert! Zunächst zum Grundsatz und dann zu Ihrer Frage zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt!
Erstens: Natürlich ist es richtig, die Bundesautobahn zählt zu den wichtigsten Verkehrsverbindungen in Berlin, und bei Sperrungen von Fahrstreifen sind nicht immer und unmittelbar alle Beeinträchtigungen, die damit verbunden sind, auszuschließen bzw. zu reduzieren – wenigstens nicht vollständig. Deshalb kommt der Beschilderung eine wesentliche Funktion zu. Es kommt also darauf an, dass die entsprechenden zu sperrenden Bereiche abgesichert sind. Es kommt auf das Aufstellen von Hinweisschildern an, auf Vorankündigungen, auf Umleitungsbeschilderungen und vor allen Dingen auf die Anpassung der Lichtsignalanlagen. Und dann werden die Sperrungen jeweils verkehrsverträglich jeweils unter Berücksichtigung auch bautechnologischer Zwänge immer wieder neu überprüft und immer wieder angepasst. Sie sind also während der Zeit der Ferien und Wochenenden oder nachts in unterschiedlicher Weise zur Verfügung. Außerdem werden alle Kanäle, die zur Informationsbereitstellung vorhanden sind, aktiviert. Insbesondere sind wir auf die Mitwirkung der Medien, die Darstellung der jeweiligen Baumaßnahme und der Beeinträchtigungen angewiesen. Aber auch die Mitteilungen über den Verkehrswarndienst oder über das Internet sind unverzichtbar.
Ich habe mir vortragen lassen, wie es in der von Ihnen dargestellten 41. Kalenderwoche anlässlich der Wartungsarbeiten – das sind Arbeiten, die regelmäßig durchgeführt werden – auf der Bundesautobahn 111 ausgesehen hat. Dazu mussten ab dem Anschluss Heckerdamm in Fahrtrichtung Süden und die Bundesautobahn A 100 in Fahrrichtung Süden ab Anschluss Beusselstraße und die Zufahrten Messedamm und Kurfürstendamm am 8. Oktober von 22 Uhr bis 5 Uhr morgens gesperrt werden. Die entsprechenden Sperrungen sind – weil es sich um regelmäßige Wartungsarbeiten handelt – Gegenstand von bewährten Verkehrskonzepten. Weil man weiß, dies passiert immer wieder, und diese Arbeiten müssen immer wieder durchgeführt werden, sind die Umleitungen über Siemensdamm, Nonnendammallee, Fürstenbrunner Weg, Messedamm und Hohenzollerndamm bekannt. Sie werden immer wieder in gleicher Weise ausgeschildert und sind den Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern für eine solche Situation bekannt. Es werden dabei auch jeweils Sonderprogramme für die Lichtsignalanlagen geschaltet. Es gibt
Pressemitteilungen durch den Straßenbaulastträger, und die Verkehrslenkung gibt die entsprechende Verkehrswarnmeldung ab.
Ob es an diesem Tag weitere besonders verkehrsbelastende Gründe gegeben hat, habe ich nachgeforscht. Das scheint nicht der Fall zu sein, aber wir können im Augenblick nicht sagen, ob es an irgendeiner Stelle in dem hier beschriebenen Netz vielleicht eine Situation gegeben hat, die zu weiteren Störungen geführt hat. Obwohl eine solche Situation vielen, die zu einer bestimmten Zeit immer denselben Weg fahren, bekannt ist, müssen sich die anderen Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß zunächst an eine solche Verkehrsführung gewöhnen. Meistens dauert es zwei, drei Tage, bis man sich daran gewöhnt hat. Hier handelt es sich allerdings um eine kurzfristige Sperrung nachts, und da tritt kein Gewöhnungseffekt ein. Es ist höchstens die Erfahrung aus den Wochen, in denen so etwas schon einmal stattgefunden hat.
Frau Senatorin! Schönen Dank für die Beantwortung! Sie sagten, ab 22 Uhr sollte gesperrt werden. Das ist also offensichtlich schon früher passiert. Ich gehe davon aus, dass dafür eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung vorgelegen hat. Wer kontrolliert diese eigentlich und passt auf, dass diese Sperrung nicht vorzeitig erfolgt, wenn die Verkehrsteilnehmer noch gar nicht darauf eingerichtet sind?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ueckert! Die Verkehrswarnmeldung ging exakt um 21.43 Uhr hinaus, und zu diesem Zeitpunkt wurden die Vorsorgen und Vorkehrungen für die Sperre getroffen.
1. Welche Genehmigungen und sonstigen Aktivitäten hat das Land Berlin zur Ausrichtung des 50. DeutschAmerikanischen Volksfestes erteilt bzw. beschlossen, bzw. aus welchen Gründen sind keine derartigen Aktivitäten ergriffen worden?
2. Welche Maßnahmen hat der Senat veranlasst oder durchgeführt, um den Zentralen Festplatz entsprechend den Beschlüssen des Abgeordnetenhauses von Berlin herzurichten, bzw. warum ist dies bisher unterblieben?
Für den Senat antwortet der Wirtschaftssenator – oder? – Niemand! – Frau Senatorin Junge-Reyer, Sie antworten? – Das ist die Frage Nr. 16 des Kollegen Graf über die Zukunft der Berliner Schausteller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Entschuldigung, Herr Graf! Ich habe verpasst, dass Sie vorgezogen worden sind. Ich antworte Ihnen wie folgt:
Mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf gab es Gespräche mit den Schaustellern über einen zukünftigen Standort des Deutsch-Amerikanischen Volksfestes. – Ist das die Frage?
Okay! Ich bin vorsichtig. Wer weiß, was da zwischendurch war. – Ein mögliches Ausweichquartier auf dem Gelände in Lichterfelde Süd wurde in Erwägung gezogen, aber seitens des Bezirksamts – so wurde mir berichtet – wurden noch keine Gespräche mit dem Grundstückseigentümer geführt, ob und unter welchen Modalitäten eine solche Option vorhanden ist. Wir gehen natürlich davon aus, dass es Aufgabe des Veranstalters ist, geeignete Flächen vorzuschlagen. Für das 50. Deutsch-Amerikanische Volksfest wurde bisher noch kein Antrag auf Genehmigung nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz gestellt. Deshalb konnte auch noch keine Genehmigung erteilt werden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Aktuelle Beschlüsse des Abgeordnetenhauses zur Herrichtung des von Ihnen genannten Zentralen Festplatzes gibt es nicht. Allerdings sind wir von Ihnen aufgefordert worden, den Zentralen Festplatz am Kurt-Schumacher-Damm in Mitte zu erhalten und
zeitnah planungsrechtlich zu sichern. Im Augenblick sind wir dabei, im Wege des B-Plan-Verfahrens, das wir eingeleitet haben, alle Möglichkeiten zu prüfen, einen solchen Festplatz an diesem Ort zu sichern. Das ist nicht einfach, Sie kennen die Situation. Es geht insbesondere um die Fragen des Lärmschutzes an diesem Ort. Es geht um die Wünsche der Schausteller, hier den Wall abgetragen zu sehen. Es geht um die Frage der möglichen Kontaminierung bei dem Wall. Es geht um die Frage der Beeinträchtigung der Bundesautobahn durch Lärm und durch Licht. All solche Themen stimmen wir im Augenblick insbesondere mit den dafür zuständigen Dienststellen des Landes Berlin zu Lärm und Luft und mit dem dafür zuständigen Bezirksamt ab. Wir werden Ihnen in Kürze darlegen, ob und wie ein solcher B-Plan zur planungsrechtlichen Sicherung des Festplatzes festgestellt werden kann.
Danke schön, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Ist dem Senat bekannt, dass das Deutsch-Amerikanische Volksfest vor dem Aus steht, wenn die Standortfrage bis Ende Oktober nicht geklärt ist? Wird der Senat alle Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen, ausschöpfen, um Ersatzstandorte – es gab ja auch Anträge bei nachgeordneten Behörden des Senats wie der BIM, die negativ beschieden sein sollen – zu finden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich habe Gespräche mit den Schaustellern geführt. Sie haben Ihnen mit Sicherheit berichtet, dass ich bei ihnen gewesen bin. Ich unterstütze sie bei der Suche nach einem neuen Festplatz. Ich freue mit deshalb, dass das Bezirksamt Zehlendorf offensichtlich die Initiative ergriffen hat, nach den Wünschen der Schausteller auch private Flächen zu überprüfen und die Schausteller dabei zu unterstützen.
Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass es immer dann, wenn man für einen solchen Festplatz in keiner Weise einen Bestandsschutz hat, weil hier seit langer Zeit Zusicherungen gemacht worden sind oder weil es nicht die Situation gibt, wie wir sie im Moment haben, dass immer wieder – obwohl planungsrechtlich nicht festgestellt – neue Genehmigungen erteilt werden, die im Einzelfall die Sicherung der Veranstaltung übernehmen außerordentlich schwierig ist, mitten in einer Stadt, in der Wohngebiete in
Entnehmen Sie diese Tatsache bitte aus der jahrelangen Auseinandersetzung vor Ort um den jetzigen zentralen Festplatz. Wer sich dort umsieht, weiß, dass Wohngebiete nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich weit entfernt sind. Wenn Sie sich vorstellen, wo ein solcher Festplatz in der Stadt Raum haben sollte, ist es außerordentlich schwierig, eine solche Fläche zu finden, die auch planungsrechtlich genehmigungsfähig ist.
Damit ist die heutige Fragestunde beendet. Die heute nicht beantworteten Anfragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied. Es beginnt der Kollege Kohlmeier von der Fraktion der SPD.
Darf ich bitte alle Fragestellerinnen und Fragesteller noch einmal darauf hinweisen, dass sie bei Aufruf oder kurz vorher auf den Knopf drücken, sodass wir von hier oben sehen können, wem wir unmittelbar das Wort erteilen können.
Danke schön, Herr Präsident! – Ich befrage die Senatorin für Justiz, und zwar aus Anlass des Todesfalls, der in der letzten Woche bekannt geworden ist. – Warum wurde der Tod einer drogenabhängigen Strafgefangenen in der JVA für Frauen dem Rechtsausschuss nicht mitgeteilt?