Frau Senatorin! Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass sich entweder die Büroleitung der Staatsministerin oder aber der „Berliner Kurier“ diese Sachverhaltsdarstellung ausgedacht hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich kenne nicht die Phantasie der Büroleitung eines Ministeriums. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich zu der Frage, ob hier eine Phantasie oder eine Tatsache dargestellt wird, keine eigenen Kenntnisse habe und eine solche Äußerung eines Mitarbeiters nicht bewerten kann.
Ich wiederhole noch einmal: Wenn Frau Böhmer – sofern ich Sie jetzt richtig verstanden habe – ein Quartiersmanagementgebiet in Berlin besuchen möchte, dann wird sie sich an das Quartiersmanagementteam, an das Bezirksamt, an mich oder an wen auch immer wenden, und ich bin ganz sicher, dass ein solcher Besuch möglich sein wird.
Ich habe eine Frage an den Regierenden Bürgermeister: Werden Sie Senator Zöllner, der von Ihnen nach Berlin geholt wurde, den Rücken stärken, wenn er z. B. vernünftige Vorschläge für eine Flexibilisierung des Schulanfangsalters macht oder über Studienkonten und Ähnliches nachdenkt, oder werden Sie ihn dem Gutdünken des SPDPressesprechers überlassen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Steuer! Die Fragen überschlagen sich ja heute in ihrer Diktion. – Einerseits können Sie aufgrund der Tatsache, dass ich Herrn Zöllner gebeten habe, Senator in Berlin zu werden, davon ausgehen, dass ich ihm nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen den Rücken stärken werde – egal, bei welchem Thema.
Das zweite Thema: Selbstverständlich rufen Änderungen an bestehenden Gesetzen einen Diskussionsbedarf hervor, und ich gehe davon aus, dass Sie als Parlament einen An
spruch darauf haben, auch bei der Änderung eines Gesetzes, das Sie einmal verabschiedet haben, darüber entsprechend zu beraten. Daraus werden sich dann Erkenntnisse ergeben. Warten wir das doch ab!
Ansonsten hoffe ich, dass jeder Senator und jede Senatorin nicht einfach die Gesetze zur Kenntnis nimmt und fünf Jahre lang denkt, da sei alles in Ordnung und es müsse nichts reformiert werden. Im Gegenteil: Jeder Senator und jede Senatorin ist aufgefordert, jeden Tag und immer wieder erneut bestehende Gesetze und Verordnungen daraufhin zu überprüfen, ob sie noch zeitgemäß sind oder ob es bessere Regelungen und Lösungen gibt. Insofern gibt es diesbezüglich kein Denkverbot.
Herr Regierender Bürgermeister! Haben Sie Verständnis für die Berliner Eltern und deren Verwirrung darüber, dass Sie im Wahlkampf gesagt haben, die Einführung einer Gemeinschafts- oder Einheitsschule werde es mit Ihnen nicht geben, selbiges aber dann im Koalitionsvertrag beschlossen worden ist? Sie haben dann wiederum gesagt, es sei anders zu verstehen gewesen, was Sie im Wahlkampf gesagt hatten.
Es begann mit einer Frage. – Nun sagt Herr Zöllner gestern vor der IHK, er sei nicht für eine Änderung des Schulsystems.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Steuer! Auch wenn Sie immer wieder versuchen, einen falschen Eindruck zu erwecken, wird er nicht richtig,
sondern nach wie vor steht meine Aussage, die ich im Wahlkampf gemacht habe, dass es keine zwangsweise Einführung der Gemeinschaftsschule gibt. Sie können schriftlich nachlesen, was wir vereinbart haben. Vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe, das zu lesen.
Dort steht: Es können sich Schulen auf freiwilliger Basis zu einer Gemeinschaftsschule zusammenschließen. Dafür
haben wir einen Teilbetrag zur Verfügung gestellt. Er ist nicht sehr hoch, das heißt, es wird in dieser Legislaturperiode immer die Ausnahme sein. Dann werden wir sehen, welche Schulen sich freiwillig zusammenschließen wollen. Ich kann nicht erkennen, dass damit das bestehende Schulsystem aufgegeben wird
oder warum das nicht zu unterstützen ist. Auch Sie werden sich rechtfertigen müssen, Herr Steuer, wenn Sie immer kritisieren, dass es Probleme in bestimmten Schulen oder Quartieren gibt und Sie keine Antwort darauf haben.
Dazu stehen wir. Aber wir werden es nicht anordnen, sondern die Schulgemeinschaften, Schulkonferenzen müssen gemeinsam erarbeiten, ob sie schulübergreifend mit der Nachbarschule zusammengehen und eine andere Schulform ausprobieren wollen. Dies wird von uns unterstützt.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Ratzmann von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Ratzmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an unseren Innensenator. – Herr Dr. Körting! Wir konnten der Presse entnehmen, dass der Landesverband der NPD plant, am Samstag einen Parteitag abzuhalten. Können Sie uns sagen, wo dieser Parteitag stattfinden wird?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ratzmann! Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass der Berliner Landesverband der NPD beabsichtigt, am 4. Februar 2007 einen Parteitag abzuhalten. Es gibt auch ein paar Informationen, dass u. a. der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und der Vorsitzende des NPD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern sowie ein Berliner Vertreter der „freien Kräfte“ dort auftreten sollen. Die NPD hat auf Anfrage der Polizei nicht bekanntgegeben, wo sie diesen Parteitag abhalten will. Die Polizei hat gefragt, weil sich dabei eventuell Sicherheitsfragen stellen. Die NPD war nicht
bereit, die Geheimniskrämerei um den Ort des Landesparteitags aufzuheben, sodass wir nicht wissen, wo sie ihn stattfinden lässt.
Herr Dr. Körting! Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, dass Sie zwar in der Lage sind, jede einzelne Demonstrationsteilnahme eines uns und allseits bekannten Politaktivisten Christian S. im Einzelnen aufzulisten,
aber nicht in der Lage sind, zu sagen, wo der Landesverband einer Partei, die Sie für verfassungswidrig halten und verbieten wollen, hier in Berlin seinen Parteitag abhalten will?
[Beifall bei den Grünen, der CDU und der FDP – Dr. Martin Lindner (FDP): Das ist eine sehr berechtigte Frage!]
Herr Kollege Ratzmann! Genau so ist es. Genau so ist es und im Zweifel auch entsprechend dem, was wir vertreten und was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat beanstandet, dass in einigen Ländern der Vorsitzende der dortigen NPD Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ist. Das ist bei uns in Berlin nicht der Fall. Weder unter meinem Vorgänger noch unter mir ist der Vorsitzende der NPD V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes. Das bedeutet, wenn eine solche Partei aus den Ängsten heraus, die sie wegen des Bundesparteitags hier gehabt hat, die Zahl derjenigen, die wissen, wo dieser Parteitag stattfindet, auf vier oder fünf Landesvorstandsmitglieder beschränkt, und die übrigen Menschen, die NPD-Mitglieder sind oder sonst wie von deren Tätigkeiten wissen, dies auch nicht erfahren, dass dann für uns eine Erkenntnisquelle bis zur Abhaltung des Landesparteitags nicht gegeben ist,