Warum werden die Anwalts- und Prozesskosten von der öffentlichen Hand übernommen, zumal Herr Wowereit die oben genannten Äußerungen nicht in seiner Eigenschaft als Regierender Bürgermeister, sondern als Spitzenkandidat der SPD, somit als Privatperson, gemacht hat?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Wenn eine Privatperson von der Presse einer Handlung oder eines Wortbruchs bezichtigt wird, dann wäre dies sicher nicht in den Schlagzeilen. Hier ging es um das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters, und der ist nicht zu trennen von der Person Wowereit.
Solange er es ist, Herr Henkel! Sie können ja daran arbeiten, es selbst zu werden, dann ist es auch von der Person Henkel nicht zu trennen. Aber da ist noch eine Weile Zeit.
Es ist deshalb keine Auseinandersetzung der Privatperson Wowereit mit dem Presseorgan, sondern des Regierenden Bürgermeisters Wowereit. Deshalb sind die Kostenfolgen auch ganz klar.
Jetzt hat Frau Matuschek von der Linksfraktion das Wort zu einer Anfrage. – Bitte schön, Frau Matuschek!
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an die Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz: Frau Lompscher! Durch die Presse ist mitgeteilt worden, dass verschiedenen Straßenabschnitte mit Tempo 30 ausgeschildert werden. Ich frage Sie, auf welcher fachlichen und rechtlichen Grundlage geschieht eine solche Ausschilderung, und wie bewerten Sie die ökologische Wirksamkeit solcher Maßnahmen?
Herr Präsident! Frau Matuschek! Ich begrüße es außerordentlich, dass diese Maßnahmen in Berlin stattfinden. Rechtsgrundlage hierfür sind die EU-Richtlinien zum Umgebungslärmschutz und zur Feinstaubbelastung. Die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen erfolgt auf verschiedenen Ebenen. Verkehr ist dabei ein wichtiges Handlungsfeld.
Mit den Untersuchungen, die in Zusammenhang mit den ersten Tempo-30-Ausweisungen während der Nachtzeit im Hauptstraßennetz gemacht wurden – dies ist mit Forschungsprojekten begleitet worden –, ist nachgewiesen worden, dass erhebliche Lärmreduzierungen eingetreten sind. Allerdings ist es immer eine diffizile Entscheidung, ökologische, gesundheitliche und verkehrliche Aspekte miteinander in Einklang zu bringen. Es kann deshalb mitunter aus verkehrlichen Aspekten zur Ausweisung sehr kurzer Abschnitte kommen, was vom Nutzen her sehr kritisch zu bewerten ist.
Solche Maßnahmen wirken auch nur, wenn sie von den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern entsprechend akzeptiert werden. Wie sehen Sie diese Akzeptanz, und haben Sie noch weitere Maßnahmen vor, um die allgemeine Akzeptanz für dies Maßnahmen zu erhöhen?
Herr Präsident! Frau Matuschek! Nach meiner Wahrnehmung nimmt die Akzeptanz langsam zu. Wir werden im Rahmen de Aktionsplans, den wir fristgemäß im Sommer 2008 vorlegen müssen – der Aktionsplan Lärmminderung, bei dem auch die Wirksamkeit untersucht wird –, eine breite Öffentlichkeitsarbeit machen, um die Akzeptanz solcher Maßnahmen zu erhöhen. Jeder, der in Berlin an einer großen, lauten Straße wohnt, weiß, dass es eine positive Maßnahme ist. Dies muss man publizieren, dann steigt auch die Akzeptanz.
Frau Senatorin von der Aue! Wir hatten gestern wieder einen Freitod in der JVA Moabit zu beklagen. Ich wollte Sie bitten, etwas zu den näheren Umständen zu berichten: Wie lange saß der Mensch? Wofür saß er? Wie viel Reststrafe hatte er? Welche Motivation kann man dem Freitod zugrunde legen? Warum gab es keine sofort eingeleiteten Maßnahmen von Justizvollzugsbediensten? – Perspekti
visch noch wichtiger: Wann kommen Sie zu der Einsicht, dass Ihre Weisung aus dem Dezember nicht dazu führt, dass Sie Suizide verdunkeln können, sondern diese vielmehr aufgedeckt werden, und dass man sich darum kümmern muss, dass die Selbstmorde in den Justizvollzugsanstalten nicht von dieser Politik befördert werden?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Meine dienstliche Weisung, Suizide, bei denen es keine Auffälligkeiten gibt, von uns aus – vonseiten der Justizverwaltung – nicht mehr an die Presse zu geben, habe ich u. a. auch aus datenschutzrechtlichen bzw. personenschutzrechtlichen Gründen erlassen, aber keineswegs, um etwa etwas zu verdunkeln. Wir kommen allen Presseanfragen nach und geben entsprechende Antworten. Wir bestätigen solche Vorfälle, wenn wir danach gefragt werden. Dies vorab, um Ihnen ein für allemal zu sagen, dass es hierbei in keiner Weise um etwaige Verdunkelung geht.
Zum Zweiten geben wir in solchen Einzelfällen keine Auskünfte über die Person des Verstorbenen. Ich kann Ihnen aber noch einmal versichern, dass das, was Sie eben gesagt haben, nicht zutrifft. Es sind selbstverständlich unmittelbar Sofortmaßnahmen ergriffen worden. Die Justizvollzugsbediensteten haben sich sofort darum gekümmert. Innerhalb weniger Minuten – ich glaube, es waren drei oder vier Minuten – ist der zuständige Anstaltsarzt dort gewesen und hat Reanimierungsversuche unternommen.
Ich wiederhole auch, was ich bereits im Rechtsausschuss ausgeführt habe: Selbstverständlich lassen uns Suizide nicht kalt – ganz im Gegenteil: Es gibt seit einiger Zeit in der Justizvollzugsanstalt Moabit, wo die Untersuchungshaftgefangenen untergebracht sind, eine ständige Arbeitsgruppe, die sich mit der Suizidprophylaxe auseinandersetzt und sich auch bundesweit mit anderen, ähnlichen Arbeitsgruppen austauscht. Deren Ergebnisse, deren Erkenntnisse und deren neuere Methoden in der Erkennung von Suizidgefährdungen werden in Fortbildungsveranstaltungen an die Justizvollzugsbediensteten weitervermittelt.
In diesem konkreten Fall gab es überhaupt keinen Hinweis auf eine Suizidgefährdung, und zwar insbesondere deswegen nicht, weil noch Anfang dieses Jahres – am 13. Januar, wenn ich mich richtig erinnere – ein Antrag auf Haftverschonung gestellt worden ist, der von dem Anwalt des Betroffenen als sehr aussichtsreich eingeschätzt wurde. Diese Einschätzung kannte der Betroffene auch. – Vielen Dank!
Frau Senatorin! War es der erste Suizid in einer JVA in diesem Jahr? Meinen Sie nicht, dass das Informationsbegehren des Parlaments höher zu werten ist als die datenschutzrechtlichen Aspekte, die Sie genannt haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lux! Es war der erste Suizid in diesem Jahr. Im Übrigen habe ich darauf hingewiesen, dass wir dem berechtigten Informationsbegehren des Parlaments selbstverständlich nachkommen. Ich hatte bereits im Rechtsausschuss ausgeführt, dass wir Ihnen regelmäßig eine Statistik über die Todesfälle – und zwar nicht nur über die Suizide, sondern auch die anderen Todesfälle, die es in den Justizvollzugsanstalten gibt – vorlegen werden. Wir werden dann anhand dieser Statistik im Rechtsausschuss erörtern können, warum es welche Entwicklungen gegeben hat und welche Maßnahmen unter Umständen ergriffen werden müssen.
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Wird das Land Berlin dem Gesetzentwurf zur sogenannten Gesundheitsreform zustimmen, und wie begründet der Senat sein Abstimmungsverhalten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Der Senat hat sich noch nicht festgelegt, wie das Abstimmungsverhalten im Bundesrat sein wird. Er wird das rechtzeitig zur Beratung im Bundesrat tun.
Wir können nun die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Dazu müssen die bisherigen Meldungen gelöscht werden. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen. Bereits mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch ihre Ruftaste anzumelden.
Alle vorher eingegangenen Meldungen waren gelöscht. Nun hat Kollege Kluckert von der FDP-Fraktion das Wort. – Bitte schön!
Ich habe eine Frage an die Senatorin für Stadtentwicklung, Frau Junge-Reyer: Stimmen Presseberichte, die sich auf die Büroleitung der Staatsministerin Böhmer berufen, wonach die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein Treffen der Staatsministerin, ihrer französischen Amtskollegin und der Vertreter des örtlichen Quartiersmanagements im Rollbergviertel innerhalb der Räumlichkeiten des QM-Trägers verhindert hat?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Ich versichere Ihnen, dass mir hochrangige Gäste in den Quartiersmanagementteams und in den Gebieten des Quartiersmanagements sehr herzlich willkommen sind.