Die angekündigten Handlungsweisen implizieren auch eine bestimmte Interpretation. Ich finde es wichtig, dass wir auseinanderhalten, was 280 Beschäftigte hier tatsächlich im Rahmen des Vereins, aber auch der gGmbH für Arbeit leisten, dass die Bezirke diese Arbeit zu kontrollieren haben, dass es keine Beanstandungen der Qualität der Leistungserbringung der Arbeit der 280 Beschäftigten gegeben hat, was aber insofern ein besonderes Rechtsgut ist, dass diese Arbeit erhalten bleiben kann, wenn auch in anderer Rechtsform. Das ist also die Überlegung. Das ist die Frage, die wir gemeinsam mit den Bezirken und gemeinsam mit der Diakonie vorzubereiten haben, die Überführung in eine andere Gesellschaftsform zu überlegen.
Und die andere Frage, die nach der Aufklärung – da ist auch noch mal von unserer Seite ganz deutlich gesagt worden: Wenn der Aufsichtsrat mit seinem Versuch, aufzuklären und das starke öffentliche Interesse daran zu befriedigen, wie hier Mittel verteilt worden sind und welche Angemessenheit dazu vorliegt, gescheitert ist, müssen auch andere Wege gefunden werden. Ich bin aber sehr froh, dass inzwischen schon bei fast allen die Erkenntnis vorliegt, dass das elementare Instrumentarium der Finanzierung, das wir hier gerade besprechen, auch für die Treberhilfe das der Kostensätze und der Entgeltfinanzierung ist, das bundesgesetzlich geregelt wurde und eine sehr, sehr kleine und überhaupt nur anlassbezogene Möglichkeit einräumt, hier tatsächlich Kontrolle und Transparenz walten zu lassen. Das ist eine Initiative aus der Mitte der 90er Jahre, namentlich von Herrn Rexrodt, den Umgang mit Trägern und der Finanzierung über Kostensätze so zu regeln, dass es keine regelmäßigen Eingriffs-, Kontroll- und Transparenzrechte aufseiten des Landes gibt.
Jetzt geht es weiter mit einer Frage von Frau Kollegin Dott von der Linksfraktion. – Bitte schön, Frau Dott!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte noch eine Frage zur Treberhilfe stellen. Sie haben zwar schon ausführlich berichtet, ich möchte aber gern noch ein bisschen genauer wissen, inwieweit die Bezirke in diese Prozesse einbezogen sind und welche Auswirkungen es gegebenenfalls auf die Arbeit in den Bezirken haben wird, wenn die Treberhilfe nicht in der bisher bekannten Form weiterarbeiten kann.
Wir sind dazu mit den Bezirken im Gespräch. Bereits am Montag Vormittag wird es dazu ein Treffen der Verständigung halber geben, wie sowohl die Arbeitsplätze als auch das Leistungsangebot, das jetzt in Form der Treberhilfe gGmbH erbracht wird, erhalten werden können und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit wir dieses Ziel erreichen und gleichzeitig die Aufklärung der Vorkommnisse um die Treberhilfe nicht behindern.
Frau Bluhm! Die Treberhilfe ist in die gemeinnützige GmbH und in den Verein gesplittet. Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband hat den Teil, der zu ihnen gehört, heute ausgeschlossen. Könne das Auswirkungen auf die Beschäftigten haben?
Wie Sie selbst gesagt haben, geht es zunächst um den Ausschluss, und zwar des Vereins, aus dem Paritätischen Wohlfahrtsverband. Ich begrüße ausdrücklich, dass hier verbandsschädigendes Verhalten der Grund für den Ausschluss war. Das ist auch etwas, was wir mit unserer Initiative für mehr Transparenz gemeinsam mit der Liga – hier übrigens den Zuwendungsbereich betreffend – vereinbart haben, dass es, wenn gegen Transparenz und Kontrolle verstoßen wird, klare Regeln geben muss, auch die Sanktionsmöglichkeit des Ausschlusses unter dem Dach der Liga zu ermöglichen. In dem Fall ist das also eine sehr sinnvolle Maßnahme, die aber – wir beobachten dieses Problem sehr aufmerksam – die Arbeitsplätze in der Erbringung ihrer jetzigen Leistung und Tätigkeit nicht gefährden wird. Das ist kein Prozess, der das zusätzlich gefährdet, sondern er leistet eher noch mal einen Beitrag zur Aufklärung.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Herr Regierender Bürgermeister! Uns
interessiert, welche Ergebnisse das Spitzengespräch vom vergangenen Donnerstag zwischen Ihnen und dem Ministerpräsidenten von Brandenburg zur Fortführung der Internationalen Luftfahrtausstellung im Jahr 2012 am BBI gebracht hat.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Wir haben in der Tat mit den beiden Wirtschaftsministern und mit dem Vertreter des Flughafens und der Messe zusammengesessen. Wir haben noch einmal die Sachlage erörtert. Es ist das Ziel beider Regierungen, die ILA auch nach 2010 durchzuführen. Sie wissen, dass die ILA 2010 nur mit einem erheblichen Zuschuss durchgeführt werden kann. In den Etats im Land Brandenburg und in Berlin sind über 6 Millionen Euro eingestellt. Das heißt, wir unterstützen die Durchführung der ILA mit sehr vielen öffentlichen Mitteln. Auch in der Vergangenheit war sie ein Zuschussbetrieb.
Mit der Eröffnung des Flughafens Willy Brandt wird es nicht mehr möglich sein, die Ausstellung auf dem Gelände des Flughafens durchzuführen. Dann können nur noch die Flugvorführungen auf dem Flughafengelände durchgeführt werden. Dementsprechend wurde seit geraumer Zeit nach einem Ersatzstandort gesucht.
Dieser Ersatzstandort ist identifiziert. In Selchow wäre es möglich. Dieser Standort ist aber eine Ackerfläche. Es sind erhebliche Investitionen notwendig, um diesen Standort zu realisieren, Größenordnungen von mindestens 47,5 Millionen Euro allein für die Arrondierung dieser Fläche. Man darf sich nicht vorstellen, dass damit Gebäude verbunden sind, sondern das ist dann praktisch eine betonierte Fläche mit den entsprechenden Anschlüssen, die notwendig sind, um dort temporäre Bauten zu errichten. Hinzu käme noch eine Investitionssumme von 10 Millionen Euro für die vorzeitige Verwirklichung eines Taxiways, der aus Sicht des Flughafens frühestens ab 2020 notwendig wäre. Um die Voraussetzungen zu schaffen, ist also insgesamt ein Investment von fast 60 Millionen Euro notwendig.
Sie können sich vorstellen, dass diese riesige Investitionssumme nicht so einfach zu beschaffen ist. Deshalb sind noch viele Fragen zu klären, bevor eine entgültige Entscheidung zu treffen ist. Ziel ist nach wie vor, die ILA zu halten. Ich glaube aber, es kann nicht nur eine Veranstaltung des Landes Berlin sein, sondern hier muss mindestens eine Partnerschaft mit Brandenburg erkennbar sein. Weil diese Ausstellung auch im bundesrepublikanischen Interesse ist – wenn man sich anschaut, wer sich dort präsentiert, nämlich die gesamte Bundesregierung, angefangen bei der Kanzlerin über den Verteidigungsminister und den Wirtschaftsminister usw. –, ist es sicherlich eine Aufgabe, die nicht nur bei den beiden Ländern Berlin und
Brandenburg liegen kann, sondern auch beim Bund liegen muss. Wenn alle ein Interesse daran haben, dies zu verwirklichen, muss auch eine faire Aufteilung der Kosten und der Risiken aus diesem Geschäft möglich sein. Dies muss in Relation zu den Investitionen und zu der Dauer gesetzt werden. Jetzt geht es erst einmal um einen Zeitraum von 2012 bis 2020, alle zwei Jahre, für die Durchführung dieser temporären Ausstellung.
Herr Thiel hat eine Nachfrage! Herr Thiel, wie konnte ich das vergessen! Ich bitte um Entschuldigung.
Aber gern, Herr Präsident! Ich achte darauf. – So weit freuen mich Ihre Ausführungen, Herr Regierender Bürgermeister! Aber nichtsdestotrotz interessiert mich, wie Ihr Senatssprecher es auch andeutete: Ein Konzept des Wirtschaftssenators Wolf und des brandenburgischen Wirtschaftsministers Christoffers steht schon seit mehreren Monaten im Raum. Wann wird uns das Konzept endlich vorgelegt?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, dass die entsprechenden Stellen so zügig wie möglich daran arbeiten, aber es sind komplizierte Vorgänge. Es wäre gut, wenn wir zur ILA 2010 eine eindeutige Aussage hätten, ob die ILA ab 2020 an dem Standort möglich ist oder nicht. Es sind noch etliche Fragen zu klären, das ist als Auftrag aus der Runde heraus noch einmal deutlich gemacht worden. Beide Wirtschaftsverwaltungen werden das Ihre tun, um diese Fragen auch zügig zu beantworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage Herrn Innensenator Körting: Wie stellt sich zurzeit die
Herr Kollege Jotzo! Meine Damen und Herren! Wir haben für den 1. Mai wieder eine Vielzahl von angemeldeten Veranstaltungen, ich glaube, ungefähr 27. Sie werden mir nachsehen, dass ich nicht alle 27 Veranstaltungen im Kopf habe. Herausragend bekannt sind zwei Veranstaltungen. Eine Veranstaltung wird es höchstwahrscheinlich von der NPD in Berlin geben. Sie haben eine Demonstration auf dem Mandrellaplatz angemeldet.
Außerdem wird es eventuell auch eine Demonstration der Rechtsextremen geben. Dann habe ich bisher eine Veranstaltung für die sogenannte erste revolutionäre MaiDemonstration angemeldet bekommen, die ungefähr um die Mittagszeit in Kreuzberg stattfindet, die in den letzten Jahren beanstandungslos abgewickelt worden ist und die uns deshalb keine großen Sorgen bereitet. Bis vor kurz hatte ich jedenfalls keine Anmeldung für die 18-UhrDemonstration, die ja denn eher von Interesse für uns ist. Ich bin im Moment noch nicht auf dem Laufenden, ob das inzwischen erfolgt ist. Ich nehme an, das wird auch erst kurzfristig erfolgen.
Herr Innensenator! Wie schätzen Sie in diesem Jahr die Gefährdungslage hinsichtlich der Ihnen bisher vorliegenden und der noch zu erwartenden Anmeldungen sowie der zu erwartenden Lage um den 1. Mai ein?
Herr Kollege Jotzo! Bei einer rechtsextremistischen Demonstration muss ich mit einem erheblichen Teil von Gegendemonstrationen und mit einem entsprechenden gegenseitigen Gefährdungspotenzial rechnen. Das heißt, rechtsextremistische Demonstrationen in der Stadt haben immer das Risiko einer Eskalation. Das wird auch bei der Vorbereitung der Demonstration, bei einer Routenlage, bei Auflagen oder auch bei Begrenzungen einer solchen Demonstration auf eine stationäre Versammlung zu berücksichtigen sein.
Zu der sogenannten ersten revolutionären Mai-Demonstration, die um die Mittagszeit des 1. Mai stattfindet, habe ich schon etwas gesagt. Ich sehe im Moment nicht, dass sich an der Gefährdungseinschätzung dieser Demonstration für dieses Jahr etwas ändert. Für eine etwaige Demonstration in den Abendstunden des 1. Mai in Kreuzberg oder auch in Neukölln, wo immer sie auch stattfindet oder stattfinden darf, gehe ich nach den Erfahrungen des letzten Jahres davon aus, dass wir wieder damit rechnen müssen, dass es gewaltbereite Teilnehmer der Demonstration geben wird und dass man dem rechtzeitig begegnen muss.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator. – Herr Nußbaum! Halten Sie es für finanzierbar und sinnvoll, aus Landesmitteln den Austausch von Heizungsanlagen in Privatgebäuden zu fördern, insbesondere, wenn es schon eine Bundesförderung dafür gibt?
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Nicht für die Grünen!]
Wird eine alte Heizungsanlage gegen einen modernen Brennwertkessel ausgetauscht, rechnet man damit, dass sich diese Investition in fünf Jahren amortisieren kann. Wie würden Sie angesichts dieser Wirtschaftlichkeit eine Förderung aus Landesmitteln beurteilen?