Vielen Dank, Herr Abgeordneter Isenberg! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Abgeordnete Jantzen das Wort. – Bitte sehr!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Kritik von Herrn Czaja an dem ÖGD-Reformprozess, dass er sehr lange gedauert hat, und an der langen Erarbeitung der Zielstruktur teilen wir genauso, wie er es gesagt hat. Das hat zu einem Nachbesetzungsbedarf im ÖGD geführt, weil lange nicht eingestellt werden durfte, der erhebliche Probleme im Kinderschutz, bei Schuleingangsuntersuchungen bereitet. Da sehen wir auch erheblichen Nachhol- bzw. Handlungsbedarf.
Ich bin allerdings wieder mal sehr enttäuscht über den Antrag der CDU „Stichtagsregelung für Einschulungsuntersuchungen einführen“, weil Sie schlicht und einfach immer noch nicht kapiert haben, dass wir keine Schulreifeuntersuchungen mehr haben. Wir hatten einen Umdenkprozess oder einen Wandel in der Schule, dass sich die Schule den Kindern anpassen muss und die Kinder nicht eine bestimmte Reife haben können, weil sie in einem Jahrgang sowieso eine Streubreite von bis zu drei Jahren in ihren Kompetenzen haben. Ich finde, davon sollten Sie sich jetzt endlich mal verabschieden.
Das ändert allerdings nichts daran, dass es Schuleingangsuntersuchungen gibt, auf die die Kinder einen Anspruch haben, und die Eltern verpflichtet sind, die Kinder dorthin zu schicken. Wenn wir eine Pflicht auf Elternseite haben, dann haben wir auch – da sind wir uns sicher alle einig – die Pflicht, diese Eingangsuntersuchungen durch
den öffentlichen Gesundheitsdienst sicherzustellen, denn – das ist schon gesagt worden – in diesen Schuleingangsuntersuchungen wird auch festgestellt, ob die Kinder Entwicklungsverzögerungen oder irgendwelche anderen Probleme haben. Daraus soll eigentlich auch ein Förderbedarf abgeleitet werden. Ich bin aber nicht so optimistisch oder würde nicht so fest sagen, dass diese Schuleingangsuntersuchungen tatsächlich die Voraussetzung dafür sind, dass die Kinder Förderbedarf bescheinigt bekommen. Da würde man etwas übertreiben, denn der Förderbedarf für Kinder wird durch die Lernausgangslagenuntersuchung festgestellt oder auch, wenn sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, durch die Koordinatoren in den sonderpädagogischen Förderzentren. Damit hat die Schuleingangsuntersuchung nicht viel zu tun. Nichtsdestotrotz sollen die Kinder untersucht werden. Wir brauchen die Kinderärzte nicht nur dafür, sondern auch für den Kinderschutz und die Kitauntersuchung.
Der Antrag der CDU, der jetzt einen Stichtag für Schuleingangsuntersuchungen fordert, ist gut und schön. Ein informeller Stichtag ist, glaube ich, schon unter den Ärzten verabredet. Das ist ungefähr der April, habe ich der Anhörung entnommen. So ein Stichtag nutzt aber relativ wenig, wenn wir – das ist in Ihrem Antrag richtig aufgegriffen – die Ärzte nicht haben. Das heißt, wir müssen in der Tat die Rahmenbedingungen verbessern, um mehr Kinderärzte im öffentlichen Dienst einzustellen. Ich denke, wir brauchen auch einen gesonderten Einstellungskorridor, weil da der Bedarf sehr hoch ist. Ich hoffe, dass die Senatsverwaltungen sich irgendwann einigen können, dass da schneller etwas passiert. Vielleicht reden die gerade schon irgendwo draußen genau darüber. Das fände ich gut.
Ihr Antrag „Endlich den Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst – ÖGD – stoppen!“ ist ein schöner Antrag. Ich finde, er ist etwas populistisch, denn wenn Sie genau hingucken würden oder genau nachgedacht hätten, dann würden Sie feststellen, dass Ihre Forderungen sehr unrealistisch sind. Es ist sehr wünschenswert, auch finanzielle Anreize schaffen zu können, damit sich die Ärzte eher für die Stellen im öffentlichen Gesundheitsdienst bewerben oder sich dafür entscheiden. Die Forderungen, die Sie haben, sind im Tarifgefüge oder in der Tarifgemengelage jedoch nicht umsetzbar, auf jeden Fall nicht kurzfristig. Damit können Sie uns auch bis 2013/2015 nicht helfen. Dazu kommt: Wir haben den Fachkräftemangel nicht nur in diesem Beruf, sondern überall. Dann müsste man sich tendenziell überlegen, wie man das für andere Berufe auch macht. Aber, mal ganz ehrlich: Wir haben die Schuldenbremse, wir haben riesige Schulden, wir müssen einsparen. Es ist doch wirklich nicht realistisch anzunehmen, dass wir jetzt in all diesen Mängelberufen bei Ärzten, Erzieherinnen oder anderen tatsächlich etwas drauflegen können, damit sie in Berlin bleiben und nicht woanders hingehen. Tut mir leid! Ich bin realistisch genug, um zu wissen, dass das nicht zu machen ist.
Wichtig ist dann aber, sich zu überlegen: Was kann diesen Beruf für Ärzte attraktiver machen? Es sind ein paar Sachen angeklungen. Ich denke, er kann durch familienfreundlichere Arbeitszeiten attraktiv sein. Ärzte, die nicht unbedingt selbstständig sein und den ganzen Stress haben wollen, sind da eigentlich ganz gut aufgehoben. Man sollte sich Fortbildungsangebote überlegen. Man soll auch in die Richtung gehen zu fragen: Was können wir ihnen eigentlich noch an wissenschaftlichen oder anderen Möglichkeiten bieten? – Ganz oft gehen Leute nicht in den öffentlichen Dienst, weil die Strukturen da so sind, wie sie sind, weil Leute dort nämlich nicht selbstständig arbeiten können. Daran kann man auch sehr schnell etwas ändern, wenn man will. Ich denke, wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, aber nicht mehr lange, denn wir wissen eigentlich ganz viel. Es oft genug gesagt worden, wir müssen handeln. Dann soll jetzt auch mal gehandelt werden. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Jantzen! – Für die Linksfraktion hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Albers das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die CDU fordert in ihren Anträgen, den Ärztemangel im öffentlichen Gesundheitsdienst umgehend zu stoppen und eine Stichtagsregelung für die Einschulungsuntersuchungen einzuführen. Sie reduziert dabei – das ist schon gesagt worden – das Problem bei der Nachbesetzung freiwerdender Arztstellen im ÖGD einzig auf die Anhebung der Vergütung und eine angemessene Besoldung und glaubt, man könne das Problem der zeitgerechten Einstellungsuntersuchungen und den unterschiedlichen Umgang damit in den Bezirken über das Festsetzen eines Stichtags lösen. Mit der Verkürzung allein auf die Tariffrage werden Sie der Problematik der fehlenden Ärzte im öffentlichen Dienst nicht gerecht. Wir haben eben nicht nur ein Besoldungsproblem, wir haben auch ein allgemeines Nachwuchsproblem. Um die Ärzte angemessen zu besolden, müssen Sie sie erst einmal haben.
Wir müssten also, wenn es die Zeit hier zuließe, auch über den Ärztemangel im Allgemeinen reden, der ja kein spezifisches Berliner Problem ist, und vor allem müssten wir darüber reden, was Sie auf Bundesebene dagegen tun. Da kommt nichts wirklich Sinnvolles, weder wenn es um die notwendigen Erhöhungen von Ausbildungskapazitäten geht, noch wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen in den Kliniken attraktiver zu gestalten. Nach wie vor fliehen fertige Mediziner vor Chefarztherrlichkeit, unbezahlten Überstunden, Arbeitsverdichtung und Controllerwahn aus den Kliniken in andere Berufsfelder. Solch teuren Aderlass können wir uns eigentlich nicht länger erlauben.
Wir müssten uns auch über die vermeintlich fehlende Attraktivität des Berufsfelds Arzt im öffentlichen Gesundheitsdienst Gedanken machen und natürlich – das tun Sie ja in Ihrem Antrag – auch über die im Vergleich zum Klinikarzt unzureichende Vergütungssituation. Sie wissen genau, dass wir diesen Missstand schon seit längerem problematisiert haben. Sie haben es sich wieder leichtgemacht, Herr Czaja, indem Sie Ihre Forderungen in Ihrem Antrag wortwörtlich aus einem internen Brief abkupfern, den die Gesundheitssenatorin bereits Anfang Januar an den Innensenator geschrieben hat. Lediglich unter Punkt 2 haben Sie Eigeninitiative entwickelt und die Worte „Einrichtung einer eigenen Laufbahngruppe“ hinzugefügt. Leider konnten die notwendigen Regelungen im Rahmen der letzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst aus bekanntem Grunde noch nicht umgesetzt werden. Ich glaube aber – vielleicht haben wir da auch noch Diskussionsbedarf –, sie sind auf Dauer unabdingbar. Wir kommen um eine solche Lösung nicht herum. Übrigens hat die Amtsärztin im Gesundheitsamt Lichtenberg, von der vorhin schon die Rede war, Frau Dr. Wein, die gleichzeitig Vorstandsmitglied im Verband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes Berlin-Brandenburg ist, in der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 8. Februar, die schon zitiert wurde, darauf hingewiesen, dass diese Besetzungsschwierigkeiten zurzeit auch in allen anderen Bundesländern trotz zum Teil besserer Tarifstrukturen bestehen. Deshalb muss man auch über andere Lösungen nachdenken – es sind gerade schon welche genannt worden –, aber etwa auch über ein Rotationssystem mit Ärzten aus den öffentlichen Krankenhäusern, die im Rahmen ihrer Facharztweiterbildung z. B. zum Allgemeinarzt möglicherweise auch in den öffentlichen Gesundheitsdienst rotieren könnten, um dort einen aktuellen Bedarf zu decken. Wir brauchen auch zukünftig rundum gut ausgebildete Allgemeinmediziner, und vielleicht kann man auf diese Weise gleichzeitig das dem Kliniker zunächst einmal dröge erscheinende Berufsfeld „Arzt im öffentlichen Dienst“ besser kenntlich und vielleicht auch attraktiver machen.
Die Stichtagsregelung bei der Schuleingangsuntersuchung soll seit 2004 übrigens nicht mehr, wie in Ihrem Antrag fälschlicherweise formuliert – auch dazu ist schon etwas gesagt worden –, die Schulreife feststellen, sondern den bei Schuleintritt erreichten Entwicklungsstand des Kindes, um diesen als Grundlage für individuelle Lern- und Förderangebote und Maßnahmen zu dokumentieren. Also, Stichtag, ja oder nein, auch das ist gesagt. Die jetzige Regelung reichte, wenn man denn die Kapazitäten hätte, völlig aus, um einen zeitgemäßen Ablauf zu garantieren. Aber wenn Sie die Kapazitäten nicht haben, lösen Sie das Problem auch nicht durch eine Stichtagsregelung.
Im Übrigen handhaben das die Bezirke, wie Sie wissen, höchst unterschiedlich. Sie haben die Zahlen genannt: Vier haben es zeitgerecht geschafft, sechs verzögert, und zwei werden erst nach Schulbeginn fertig, darunter zum Beispiel Neukölln. Dieser Bezirk hatte 2010 laut Personalentwicklungskonzept 16 Außeneinstellungen, hat aber
Wir werden das Problem an anderer Stelle weiterdiskutieren. Hier bleibt leider nicht die Zeit. Ich bedauere, dass beide Tagesordnungspunkte zusammengelegt wurden. Die Komplexität der Frage hätte eigentlich die Möglichkeit bieten müssen, zu jedem Tagesordnungspunkt dezidiert etwas zu sagen. – Danke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Albers! – Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Gersch das Wort. – Bitte!
Vielen Dank! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine kurze Bemerkung zum Herrn Isenberg: Ich vermisse Frau Winde tatsächlich. So rosarot und wolkenschön, wie Sie den öffentlichen Gesundheitsdienst beschrieben haben – das hätte sie sich nicht geleistet. Sie hat gesagt, dass da sehr viel im Argen liegt und dass da sehr viele Probleme sind. Vielleicht holen Sie sich noch mal ein paar Anregungen, was Ehrlichkeit in der Debatte angeht.
[Beifall bei der FDP – Christian Gaebler (SPD): Das kommt ja vom Richtigen, ausgerechnet von der FDP!]
In der Tat haben wir im öffentlichen Gesundheitsdienst große Probleme. Herr Czaja hat schon vieles beschrieben. Es ist seit 2001 eine sehr große Veränderung eingetreten, nicht zum Vorteil und nicht zum Guten für den öffentliche Gesundheitsdienst, und schon gar nicht für die Berlinerinnen und Berliner. In meinen Augen ist es eine Schande, wie Rot-Rot große Rekommunalisierungsträume hat und die Grundwerte, die Sie als Staat eigentlich leisten müssten, so vernachlässigt, wie es beim öffentlichen Gesundheitsdienst passiert ist. Vielleicht denken Sie darüber nach, bevor Sie andere große Träume haben.
Wir haben – da gehe ich jetzt auf den vorliegenden Antrag ein – tatsächlich ein Problem, was die Rekrutierung von neuen Ärzten angeht. Das ist hier mehrfach gesagt worden. Ich glaube auch nicht – da muss ich Herrn Albers mal wieder recht geben –, dass wir das einzig und allein monetär lösen können, denn wir haben ein großes Problem gerade im Bereich der Ärzte. Das ist eben nicht nur der öffentliche Gesundheitsdienst – Kliniken usw., Sie haben eigentlich alles schon gesagt –, wir haben hier grundsätzlich ein großes gesellschaftliches Problem. Dass das die Bundesregierung nicht allein lösen kann, das wissen Sie auch, das ist auch schon wieder ein bisschen Geplänkel. Da muss man tatsächlich in die Krankenhäuser
Aber zurück zum ÖGD! Wir werden – und da muss man der CDU recht geben – noch ein weiteres großes Problem bekommen. Was jetzt war, ist das Vorspiel, aber was ist weiter mit der Prävention? – Hier passiert so gut wie gar nichts mehr. Hier wird immer weiter nach unten gefahren. Man muss sich überlegen: Will man einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst, oder will man ihn nicht? Die FDP sagt: Jawohl, es ist eigentlich Kernaufgabe des Staates, wir wollen einen starken öffentlichen Gesundheitsdienst. – Man muss sich natürlich überlegen, wie man das finanziert. Vielleicht geht man einfach mal weiter und fragt: Ist der integrierte Gesundheitsvertrag nicht eher ein Selbstbedienungsladen für einige Interessengruppen? Sollten wir hier wieder in den Bereich zurückgehen und sagen, wir machen es per Ausschreibungsverfahren?
Es gibt noch eine andere Alternative, wie man den öffentlichen Gesundheitsdienst im Hinblick auf den Ärztemangel stärken kann: Man kann überlegen, wie das mit dem Modell der Gemeindeschwester ist. Man kann überlegen, ob man hier Möglichkeiten findet, zumindest einige personelle Löcher zu stopfen. Darüber können wir gerne reden. Das ist natürlich auch nicht Bestandteil des CDUAntrags. Insofern sagen wir: Die Intention ist richtig, wir müssen darüber reden, aber so, wie es hier geschrieben ist – weder ist die Finanzierung gesichert noch ist es ein ernsthaftes Modell, wie man es lösen kann –, plädieren wir erst einmal auf Enthaltung. Ich hoffe aber auf die Diskussion im Ausschuss, dass wir für alle Seiten, besonders für die Berlinerinnen und Berliner, eine vernünftige Lösung finden.
Zur Stichtagsregelung wurde eben schon gesagt: Solange es die Struktur dahinter nicht gibt und sie nicht funktioniert, nutzt keine neue Stichtagsregelung oder kein sonstiges Datum, das man festlegt. Auch hier müssen wir im Kern ansetzen. Herr Isenberg, ich hoffe, dass wir auch als FDP – ich habe noch 60 Sekunden, die nutze ich jetzt nicht aus – hier konstruktiver dabei sein können als Ihr kleiner Vortrag. – Danke!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gersch! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt zur Drucksache 16/3415 die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. Zur Drucksache 16/3414 empfiehlt er die Überweisung federführend an den Ausschuss für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Zu diesen Überweisungen höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Zwanzigstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)
Berlin setzt sich ein gegen Korruption: Abgeordnetenbestechung wirksam bestrafen, Parteispenden neu regeln
Ich eröffne in Bezug auf den Gesetzesantrag die erste Lesung. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Behrendt hat das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt geht es nicht um die Farbe von Mülltonnen oder Gemeindeschwestern, sondern es geht um uns. Für uns Bündnisgrüne hat die Bekämpfung und Verhinderung von Korruption in dieser Stadt und auch in der Bundesrepublik Deutschland Priorität.
Skandale von Hillenberg über Mövenpick bis Rüttgers zeigen, dass mehr getan werden muss, um bereits dem Anschein der Käuflichkeit von Politik entgegenzuwirken.
Was die politische Klasse im Frühjahr dieses Jahres bot, wirkte wie ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit. Ich muss nicht an alle Fälle erinnern, einige werden ihrer noch gewärtig sein. Nur ganz kurz:
Der Abgeordnete Hillenberg bezog im Wesentlichen Einkünfte aus landeseigenen Unternehmen. Da gab es keine Ausschreibungen. Das wurde gerechtfertigt nach dem Motto: Man kennt sich eben.
Mövenpick spendete der FDP unmittelbar vor der Wahl eine sehr große Summe, was erst nach der Wahl bekannt wurde. Die Spende hatte aber durchschlagende Wirkung: Als eine der ersten Regierungshandlungen wurde der Mehrwertsteuersatz für Hotels abgesenkt.