alle, was in der Finanzkrise aus den Pensionsfonds in den USA oder Großbritannien geworden ist. Das sind spannende Themen, die wir gern grundsätzlich diskutieren. Im Fall der reinen Lehrer- und Lehrerinnenverbeamtung lehnen wir das ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist klar und eindeutig: Berlin hat ein riesiges Nachwuchsproblem, und zwar auch im Lehrerbereich und in der Bildung. Der Neueinstellungsbedarf in den nächsten Jahren wird jährlich bei 1 200 bis 1 500 Lehrerinnen und Lehrern liegen, und gleichzeitig vereinbart dieser Senat mit den Hochschulen eine jährliche Abgängerquote von 850 Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr. Das kann nicht funktionieren.
Das heißt aber auch, dass die Konkurrenz erheblich ist. Wir dürfen uns keine Situation leisten, dass in Berlin ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer massenhaft die Stadt verlassen und Stellen in anderen Bundesländern annehmen. Ein solche Erkenntnis darf aber nicht zu strukturell falschen Entscheidungen führen, und die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wäre eine solche Fehlentscheidung.
Frau Flesch hat es schon gesagt: Die Attraktivität von Arbeitsplätzen, die Arbeitszufriedenheit hat viele Stellschrauben, und dazu gehört z. B. eine klar strukturierte und transparente Struktur der Arbeit. Dazu gehören auch klare Vorgaben an die Lehrerinnen und Lehrer und eigene Spielräume an den Schulen. Wer jede Woche negative Schlagzeilen unter dem Stichwort Missmanagement produziert und jede zweite Woche seine eigene Unzuverlässigkeit auch noch mal öffentlich zeigt – wie am Beispiel PKB-Mittel, was eben diskutiert wurde –, der schafft die erforderliche Attraktivität von Arbeitsplätzen nicht. Und wer dann, wie schon gesagt, von den Hochschulen nur 800 Abgänger pro Jahr einfordert, der darf sich nicht wundern, wenn wir hier in Berlin in eine echte Bildungsmisere geraten, die noch um einiges schärfer sein wird als das, was wir bisher haben.
Frau Flesch! Dieses Problem löst man auch nicht dadurch, dass man sagt: Ab jetzt nehmen wir die Zahlen der Schulverwaltung statt die Zahlen der Finanzverwaltung! – Mir ist es ein Rätsel, warum wir es in Berlin seit Jahren nicht schaffen, dass eine Bildungsverwaltung, eine Finanzverwaltung und die Bezirke einheitliche Ideen, einheitliche Größenordnungen wenigstens mal bezüglich der Prognosen haben.
Ich meine, wir müssen das Verfahren grundsätzlich umstellen. Meiner Ansicht nach müssen wir dazu kommen, eine Schüler-Lehrer-Relation festzulegen, und dann haben die Verwaltungen nur noch die eine Aufgabe, die Schüler und Schülerinnen zu zählen. Ich hoffe, dass auch der Mathematikunterricht der letzten 20 Jahre dafür ausreicht, wenigstens diese einfache Zählaufgabe mit einem einheitlichen Ergebnis zu vollenden.
Aber, Frau Flesch, Sie haben den zweiten Bereich angesprochen, und das möchte ich auch tun: Berlin verbeamtet zu viel. Wir haben mittlerweile aufgelaufene Versorgungsansprüche in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro. Wir werden in den nächsten Jahren 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro pro Jahr nur für Versorgungsleistungen ehemaliger Beamtinnen und Beamter zahlen müssen. Das ist faktisch eine zusätzliche Verschuldung des Landes, die wir bedienen müssen und die gleichzeitig Jahr für Jahr noch enorme Zuwachsraten hat. Wenn ich mir dann die CDU-Anträge des heutigen Tages und die Debatte des gestrigen Hauptausschusses angucke, dann sagen Sie: Ja, wir sind grundsätzlich für die Haushaltskonsolidierung. Wir wissen, dass wir in den nächsten zehn Jahren jedes Jahr 200, 250 Millionen Euro einsparen müssen. Wir wollen aber pro Jahr – das war ja die Debatte von Herrn Goetze gestern – eine Versorgungsrücklage von rund 800 Millionen Euro bilden. – Da sage ich: Viel Spaß in den nächsten zehn Jahren! Sagen Sie mir mal, wo die herkommen können! – Sie beantragen heute die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern, und in ca. zwei Stunden werden wir einen Antrag von Ihnen beraten, 250 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen. Ich sage Ihnen: Das ist personalpolitischer Blindflug. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Das, was Berlin eigentlich braucht, ist die flächendeckende Verabschiedung von Verbeamtung.
[Beifall bei den Grünen – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der FDP – Mieke Senftleben (FDP): Richtig!]
Rot-Rot hat dies in der Theorie beschlossen, aber in der Praxis leider nicht umgesetzt. Da müssen wir nachhelfen. Die CDU fällt leider bei dieser Aufgabe völlig aus. Der hoheitliche Bereich, der wirklich einen Beamtenstatus benötigt, ist sehr klein. Wir fordern den Senat auf, in den nächsten Haushaltsplänen entsprechende Umwandlungsvermerke an den Stellen der Beamten anzubringen, die nicht wirklich hoheitlich tätig sind. Die Schattenverschuldung durch die Verbeamtung muss beendet werden. Es ist eine verlorene Zeit, die Rot-Rot in den letzten vier Jahren gehabt hat. Beschlossen ist es, aber es wurde nicht gemacht. Das muss sich ändern.
Vielen Dank, Herr Schruoffeneger! – Das Wort für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Zillich.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat: Berlin hat sich vor sieben Jahren unter Rot-Rot entschieden, Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr zu verbeamten. Diese Entscheidung war kein ideologischer Schnellschuss, sondern hatte im Wesentlichen zwei Gründe. Erster Grund: Haushaltsklarheit. Es sollten nicht weiter Pensionslasten als verdeckte Neuverschuldung aufgehäuft und auf zukünftige Generationen verschoben werden.
Der zweite Grund ist: Der besondere Status der Beamten mit seinen Privilegien einerseits und seinen eingeschränkten Grundrechten andererseits sollte Tätigkeiten mit in engerem Sinne hoheitlichen Aufgaben vorbehalten bleiben.
Diese Entscheidung wurde seinerzeit breit getragen, auch von der CDU, und ihre Gründe haben nach wie vor Berechtigung. Das ist schon erwähnt worden. Der fiskalische Grund hat seine Berechtigung. Wir hatten gerade wieder eine Debatte über die steigenden Pensionslasten. Diesem Problem der steigenden Pensionslasten wird man nicht dadurch gerecht, indem man jetzt anfängt, über eine kreditfinanzierte Rücklagenbildung zu diskutieren. Das Problem bleibt ja.
Auch der ordnungs- und bildungspolitische Grund gilt nach wie vor. Wir sehen Lehrerinnen und Lehrer nicht in erster Linie als Staatsdiener mit besonderem Treueverhältnis und eingeschränkten Grundrechten, sondern wir sehen sie als pädagogische Fachkräfte. Und wenn dagegen eingewandt wird, dann könnten Lehrerinnen und Lehrer auch streiken, dann sage ich: Wenn Schülerinnen und Schüler in der Schule direkt mitbekommen, wie Auseinandersetzungen zwischen Tarifparteien in unserer Gesellschaft laufen, dann lernen sie sicherlich nichts Falsches für das Leben.
Bei der Entscheidung, Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr zu verbeamten, war klar, dass es Probleme und Widerstände geben wird. Es war klar, dass es ein langer Prozess werden wird, weil eben nur die neueingestellten Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr verbeamtet werden. Es war auch klar, dass man für solch eine Entscheidung einen langen Atem braucht. – Wie gesagt, die Entscheidung wurde von allen Parteien getragen. – Und es war auch klar, dass nichts falscher sein würde, als wenn man einen solchen langen Atem nicht aufbringen würde. Ein kurzsichtiges und kurzfristiges Hin und Her nutzt niemandem.
Allerdings haben wir in der Tat ein Problem. Wir haben das Problem, angesichts eines bundesweiten Lehrermangels in der Zukunft ausreichend Lehrerinnen und Lehrer
für unsere Schulen zu finden. Dieses Problem ist nur bundesweit zu lösen. Ich will es hier erwähnen, weil es in Vergessenheit gerät: Die Ursache ist, dass bundesweit zu wenig Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet werden. Die Ursache ist ein Schweinezyklus, in dem wir uns befinden: Eine Zeitlang gibt es zu viele Lehrerinnen und Lehrer. Dann gibt es einen Einstellungstopp, die Ausbildungszahlen werden heruntergefahren. Das führt dann irgendwann, wenn viele Lehrer ausscheiden, dazu, dass wir zu wenig Lehrerinnen und Lehrer haben und durch zu geringe Ausbildungskapazitäten in einen Lehrermangel hineinlaufen. Das ist nur zu lösen, wenn wir zu einer bundesweiten Koordinierung der Ausbildungsbedarfe kommen. Die Kultusministerkonferenz hat sich auf den Zettel genommen, sich das irgendwann mal anzusehen. Aber leider haben wir dafür noch keine Lösung. Wir brauchen aber eine Lösung dafür, sonst kommen wir immer wieder in eine solche Situation.
Aber wir müssen auch in Berlin das Unsere tun. Das bedeutet erstens – und das ist mir wichtig –, dass wir das Problem zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir wegen des altersbedingten Ausscheidens einen erheblichen Lehrerbedarf bekommen. Das ist kein Selbstläufer, der sich irgendwie lösen wird.
In der Tat ist es richtig, darauf zu verweisen, dass Berlin eine attraktive Stadt ist, auch für Berufseinsteiger. Aber das reicht nicht aus. Ich erwarte vom Senat, dass er Vorschläge unterbreitet, wie mit einer solchen Situation umzugehen ist. Angestellte verdienen netto weniger als Beamte. Mit dieser Ungleichheit müssen wir umgehen. Das tut der Senat auch, indem er neueingestellten Lehrerinnen und Lehrern mehr Geld dadurch gibt, dass sie sofort in eine höhere Erfahrungsstufe eingeordnet werden. Das ist ein Schritt. Aber wir wissen auch, dass das keine dauerhafte Lösung ist. Allerdings ist es angesichts dessen unverständlich, dass ein Teil der neueingestellten Lehrerinnen und Lehrer, nämlich die sogenannten L2-Lehrer, geringer eingestuft wird. Erst geben wir ihnen zusätzlich zu ihrer Eingruppierung Geld, damit sie hier anfangen, und dann wird die Eingruppierung gesenkt. Das ist kontraproduktiv und auch nicht konsistent. Ich denke, dass wir langfristig überlegen müssen, ob wir dem Problem des ungleichen Einkommens von Beamten und Angestellten in der Konkurrenzsituation mit den anderen Bundesländern, die wir auf absehbare Zeit noch haben werden, nur dadurch begegnen können, dass wir sie bei ungleichem Einkommen auch bei der Arbeitszeit ungleich behandeln und beispielsweise durch eine geringere Arbeitszeit den Angestelltenstatus für Lehrerinnen und Lehrer attraktiv machen.
Es ist richtig, dass wir Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr verbeamten. Aber wir müssen eine Lösung für das Problem finden, wie wir zukünftig genügend Lehrerinnen und Lehrer einstellen können. Wenn wir sie nicht finden, dann besteht in der Tat die Gefahr, dass sich diejenigen durchsetzen werden, die den langen Atem beim Ausstieg aus der Verbeamtung nicht aufbringen wollen.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! RotRot hat schon mehrfach bewiesen: Von eigenverantwortlicher Schule verstehen Sie gar nichts. Aber auch bei der CDU zeigt sich: Eigenverantwortung ist zwar in, damit gehen wir auch gerne hausieren – Schulen wollen das so, Eltern wollen das inzwischen auch so –, aber hier und heute wollen Sie das Beamtentum für Lehrer wiederaufleben lassen. Gleichzeitig fordern Sie die eigenverantwortliche Schule, Budgethoheit, die Dienstherreneigenschaft, dann auch noch ein bisschen Profilbildung. Liebe Kollegen! Das passt hinten und vorne nicht zusammen.
Und ich muss gestehen, ich habe den Eindruck, Ihr Antrag geht jetzt in die Richtung Ihrer neuen Serie: „Warum nicht mal was für die Lehrer machen?“
Das Argument für die Reverbeamtung, Herr Steuer, ist – Zitat – die zunehmende „Konkurrenz der Bundesländer“. Das ist einfach zu schwach. Natürlich kennen auch wir die augenblickliche schwierige Situation. Aber dieser rotrote Senat hat es doch nach allen Regeln der Kunst verschlafen, Probleme zu erkennen und vor allem zu lösen. Und nun soll dieses Hohe Haus eine im Prinzip richtige Maßnahme wieder rückgängig machen? Damit wird lediglich die Unfähigkeit von Rot-Rot aufgefangen. Das ist ärgerlich, und das ist mit uns nicht zu machen.
Eigenverantwortliche Schule und verbeamtete Lehrer passen nicht zusammen. Das ist wie Feuer und Wasser. Herr Schruoffeneger und Frau Flesch haben soeben auf die finanziellen Aspekte hingewiesen. Ich will noch andere hinzufügen: Wir als FDP-Fraktion wollen an den Arbeitsbedingungen für Lehrer etwas ändern, sie flexibler gestalten. Und, mit Verlaub, Flexibilität und Beamtentum passen nicht so recht zusammen. Wir wollen im Gegensatz zur CDU Leistungsanreize setzen, die nicht gleich eine Beförderung auf Lebenszeit nach sich ziehen. Und, mit Verlaub, auch das passt nicht so recht zum deutschen Beamtentum. Und wir wollen auch mal eine Kündigung aussprechen können. Und, mit Verlaub, das ist mit deutschen Beamten extrem schwierig, denn: einmal Beamter, immer Beamter! Wir möchten die Möglichkeit, den Schulalltag flexibler zu gestalten. Wir möchten die Möglichkeit, qualifizierte Pädagogen besserzustellen, nämlich nach Leistung zu bezahlen. Wir möchten aber auch die Möglichkeit zu kündigen.
Wir sehen das Problem, mit dem Berlin seit Jahren zu kämpfen hat, nämlich die Abwanderung junger, gut ausgebildeter Pädagogen in andere Bundesländer, weil diese vordergründig attraktiver erscheinen. Aber dieses Problem ist rot-rote Hausmannkost. Erstens: Die Neueinstellungen erfolgen zu spät und sind zentral organisiert; die einzelne Schule kann kaum Einfluss nehmen.
Zweitens: Das Anfangsgehalt der angestellten Pädagogen war in der Tat lange zu gering. Hier wäre ein Aufschlag von roundabout 400 Euro gerecht gewesen. Eine entsprechende Forderung der FDP hat es bereits zum Doppelhaushalt 2008/2009 gegeben. Nun aber hat der Senator in seiner Weisheit das Anfangsgehalt so hoch gesetzt, dass diejenige Lehrerin, die in Berlin beginnt, das gleiche Gehalt bekommt, wenn sie 30 Jahre später aufhört. Und das hat mit Motivation überhaupt nichts zu tun.
Drittens fördert der Senat geradezu die Abwanderung, wenn er denjenigen, die etwa nach Brandenburg abwandern, bei der Rückkehr nach Berlin weiterhin den Beamtenstatus zubilligt. Insofern, Herr Senator, setzen Sie Anreize, Berlin für zwei Jahre den Rücken zu kehren, sich verbeamten zu lassen und danach zu den Lieben nach Berlin heimzukehren.
Nein, diese Probleme sind hausgemacht. Wir können sie lösen, und wir müssen sie auch lösen. Nur leider sind sie zu spät gelöst worden. Allein, die Rolle rückwärts ist mit uns nicht zu machen. Wir setzen bei der Verbeamtung auf ausschließlich hoheitliche Aufgaben. Hier ist noch viel zu tun für Rot-Rot. Wir setzen nicht darauf, Pädagogen wieder zu verbeamten. Das widerspricht zum einen der eigenverantwortlichen Schule, und zum anderen wäre diese Rolle rückwärts eine Fehlinvestition in die Zukunft.
Ich sage Ihnen: Investieren wir richtig, und zwar heute! Unsere Fraktion setzt sich deswegen entschieden dafür ein, den Lehrerinnen und Lehrern attraktive Arbeitsbedingungen an freien, selbstständigen Schulen zu bieten, wo sie sich in ihrer Arbeit optimal entfalten können. – Ich bedanke mich.
Vielen Dank, Frau Senftleben! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3455 federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss. – Dagegen höre ich keinen Widerspruch.