Vielen Dank für die Antwort! – Ich frage nach hinsichtlich der Förderhöhe und -tatbestände der einzelnen Projekte, ob Sie für diese eine Art übergangsmäßige Planungssicherheit vorsehen. Sie haben mitgeteilt, dass Sie die Gesamthöhe der Förderung anstreben, aber was bedeutet das in einer Phase der Umstellung für die einzelnen Projekte, und kann ich dem auch entnehmen, dass Sie planen, dass alle bisherigen Projekte eine Art Planungssicherheit bekommen bis man eine Umsteuerung organisieren kann?
Das waren jetzt eine ganze Reihe von Fragen. Wir haben alle diese Fragen von Ende August bis Mitte September in dieser dreigeteilten Förderlogik – Gesundheits-, Sozial- und Stadteilzentrenbereich – mit jeweils sehr vielen Trägern erörtert und dabei auch alle technischen Fragen, die Sie eben auch mit angesprochen haben, erörtert. Wir haben mit der Liga Vereinbarungen über die Frage des Übergangs geschlossen: Wer übernimmt eine Vorprüfung der Anträge, die jetzt gestellt werden müssen mit einer Wirkung ab 2011? Wer übernimmt die Verwendungsnachweisprüfung der Jahrgänge 2009 und 2010, die eigentlich noch dem alten Vertrag unterliegen würden? All
diese Vereinbarungen haben wir getroffen – auch dazu, welche Anträge bei wem bis wann gestellt werden können. Auch die Frage der Förderlaufzeit ist geklärt worden. Was natürlich nicht möglich ist, ist, dass die Senatorin Zusagen für einzelne Projekte gibt. Es wird sich an dieser Stelle an der Systematik von Antragstellung und Antragbewilligung nichts ändern. Das war das, was wir in Aussicht gestellt haben.
Danke schön, Frau Senatorin! – Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Hoffmann von der CDU-Fraktion. – Bitte schön, Herr Hoffmann!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Wie haben Sie denn sichergestellt, dass die Arbeitsaufnahme, die demnächst in der Abwicklung beim Landesamt für Gesundheit und Soziales stattfinden wird, angesichts der Kompliziertheit der Verfahren schnell erfolgt, und wie wird sichergestellt, dass das Parlament informiert wird, da es sich hier um eine mittlere Behörde handelt?
Zur zweiten Teilfrage zuerst: Wir werden das Parlament in Form eines Nachfolgeberichts zum Bericht, der bereits an das Abgeordnetenhaus gegangen ist, informieren. Darin wird auch über personalrechtliche Fragen informiert soweit sie abgeschlossen sind. Es hat eine große Zahl qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber für die neue Aufgabe gegeben, die ab Januar im LAGeSo wahrgenommen wird. Insofern bin ich da sehr zuversichtlich.
1. Wie viele Lehrer haben sich zu Beginn dieses Schuljahres neu dauerkrank gemeldet, und wie viele Lehrer sind danach nun insgesamt dauerkrank?
2. Was kosten die dauerkranken Lehrer das Land jährlich, und wie vielen neu einzustellenden Lehrern entspricht dies?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter! Zur Frage 1: Zum Stichtag 31. August 2010 waren insgesamt 1 151 Lehrkräfte – in Vollzeiteinheiten – nicht verfügbar. Hiervon waren ca. 9 Prozent aufgrund von Mutterschutz und 1 061 Vollzeiteinheiten aufgrund einer langfristigen Erkrankung nicht verfügbar. Von einer langfristigen Erkrankung wird ausgegangen, wenn eine seit drei Monaten ununterbrochen bestehende Krankheit vorliegt, wenn innerhalb des vergangenen halben Jahres Krankheitszeiten von bis zu drei Monaten entstanden sind oder wenn erkennbar eine Erkrankung vorliegt, die zu einer Abwesenheit von mindestens drei Monaten führen wird. Von den genannten 1 061 Lehrkräften in Vollzeiteinheiten sind wiederum 84 Lehrkräfte nach dem sogenannten Hamburger Modell tätig, das heißt, diese sind, wenn auch in reduziertem Umfang, bereits wieder im Unterricht eingesetzt. Ein wie in Ihrer Frage unterstellter Anstieg der dauerhaft kranken Lehrkräfte kann nicht bestätigt werden, es gibt eine geringe Fluktuation, die damit zusammenhängt, dass auch Damen und Herren, die langzeiterkrankt waren, kurzzeitig gesund sind, dann aber wieder erkranken, sodass sie als Langzeiterkrankte fortgeführt werden.
Zu Frage 2: Die Anzahl von 1 061 langzeiterkrankten Lehrkräften entspricht – unter Berücksichtigung eines durchschnittlichen Bruttoentgelts bei neu einzustellenden angestellten Lehrkräften mit voller Lehrbefähigung von ca. 61 000 Euro – aufgrund der Sozialversicherungsbeiträge einer Größenordnung von ca. 64,7 Millionen Euro. Für die Anzahl der Lehrkräfte ergibt sich logischerweise, dass sie durch die gleiche Anzahl ersetzt werden könnten.
Ich betone aber nochmals ausdrücklich, dass langfristig erkrankte Lehrkräfte den betroffenen Schulen nicht auf ihre Ausstattung angerechnet werden und grundsätzlich durch Ersatzeinstellungen kompensiert werden. Herr Steuer! Mir ist kein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland bekannt, in dem in gleicher Konsequenz langfristig nicht verfügbare Lehrkräfte aus dem Kontingent der Schulen herausgerechnet werden. Das stellt eindeutig eine sehr gute Besserstellung der Berliner Schullandschaft in Bezug auf die Unterrichtsversorgung dar.
Mir war bisher bekannt, dass die dauererkrankten Lehrkräfte so dienstalt sind, dass sie, wenn sie durch jüngere Lehrkräfte ersetzt würden, durch viel mehr ersetzt werden könnten, weil diese am Anfang ihrer Tätigkeit weniger Geld verdienen. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir, wenn Sie die Schulen auskömmlich mit Lehrkräften ausstatten und dadurch Mehrarbeit und Doppelarbeit bei den anderen Kollegen vermeiden würden, viel weniger dauerkranke Lehrer in Berlin hätten?
Das Letztere tut das Land Berlin. Wir statten die Schulen auskömmlich – wie auch in der Schnellabfrage nachgewiesen wurde – mit durchschnittlich 100 Prozent aus, wobei Sie wissen, Herr Steuer, da Sie Experte sind, dass 100 Prozent in vielen Fällen 20, 30, 40, 50 oder 60 Prozent mehr an Unterrichtsstunden bedeutet, als zur Abdeckung des Pflichtunterrichts nach Stundentafel geleistet werden müssen. Diese sicher notwendige Zusatzausstattung dient der Differenzierung oder bestimmten Sprachfördermaßnahmen und Ähnlichem.
Insgesamt ist die Ausstattung sicher auskömmlich, und sie ist noch auskömmlicher als auskömmlich, weil – wie gesagt – die Tatsache, dass es nicht auf das Kontingent angerechnet wird, im Gegensatz zu anderen Bundesländern tatsächlich die Unsicherheit von der einzelnen Schule nimmt, dass per Zufall möglicherweise eine größere Anzahl von Langzeiterkrankten zu einem Problem für sie werden kann.
Zu dem ersten Teil Ihrer Nachfrage kann ich nur sagen: Ich habe den genauen Betrag – weil ich nicht im Zusammenhang mit einer Kleinen Anfrage in Tausend Personalakten hineingehen kann – nicht ermitteln können, sodass ich, wie Sie gemerkt haben – denn ich habe Ihnen in meiner Antwort den Rechenvorgang ja vorgeführt habe –, eine Plausibilitätsrechnung mit einem Durchschnittswert gemacht habe. Daraus ist ohne Weiteres erkennbar: Wenn der Wert im konkreten Fall darunter liegt, könnten mehr Leute eingestellt werden. Wenn er aber darüber liegt, können weniger Leute eingestellt werden. Es geht sicher auch Ihnen um die Größenordnung, um einen Eindruck zu gewinnen, welch großartige Leistung die Berliner Schullandschaft in diesem Bereich geboten bekommt.
Herr Senator! Die Zahl der langfristig erkrankten Lehrkräfte sinkt nicht, sondern steigt seit Jahren, und deshalb hat dieses Haus vor anderthalb oder zwei Jahren den Beschluss gefasst, Lehrerinnen und Lehrer, die aufgrund von Burn-out oder anderen Krankheitsbildern nicht mehr im Unterricht eingesetzt werden können, im außerunterrichtlichen Bereich einzusetzen.
Herr Senator! Was haben Sie bisher unternommen, um Lehrerinnen und Lehrer, die langzeiterkrankt sind und nicht vor den Schülerinnen und Schülern stehen können, in anderen Behörden oder in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung einzusetzen, um so dann auch von diesen 64 Millionen Euro etwas mehr für die Schule reinvestieren zu können?
Diese Möglichkeit, die nicht zuletzt auf eine Initiative des Senats bzw. von mir zurückzuführen ist, nämlich andere Verwendungsmöglichkeiten zu suchen, wird in jedem Einzelfall geprüft. Herr Mutlu! Sie sollten allerdings sehen, dass von diesen Kolleginnen und Kollegen, die langzeiterkrankt sind, eine große Anzahl eine organische Krankheit hat – auch Burn-out ist eine Erkrankung –, sodass Einsatzmöglichkeiten nur in einem äußerst beschränkten Umfang gegeben sind.
An der Stelle muss ich die Antwort ergänzen, mit einem Hinweis auf ein Phänomen, das Ihnen möglicherweise nicht präsent ist. Seit den 80er-Jahren ist in Deutschland der Ausfall von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – die Erkrankung während der Arbeitszeit – um die Hälfte gesunken. Allerdings ist es so – das ist kein lehrerspezifisches Phänomen –, dass die Anzahl der Damen und Herren im Berufsleben, im Wirtschaftsleben mit Burn-out sich bundesweit seit den 90er-Jahren, d. h. innerhalb eines Jahrzehnts, von 500 000 auf über eine Million verdoppelt hat. Wir haben also einen Rückgang an organischen Krankmeldungen, und ein Krankheitsbild, das schlag
wortartig mit Burn-out und den Belastungen zu tun hat, steigt rapide insgesamt an. Das ist kein spezifisches Phänomen des Lehrerberufs.
1. Was tut der Senat, um in Anbetracht des 20. Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung die Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90" am Alexanderplatz über den 3. Oktober hinaus der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und einer übereilten und kurzsichtigen Entsorgung der Materialien entgegenzuwirken?
2. Wie wird sich der Senat dafür einsetzen, die Ausstellung langfristig an einem geeigneten Ort als Open AirAusstellung zu erhalten, bzw. welche Möglichkeiten sieht er für einen Umzug in ein festes Gebäude, ohne den Charakter der Ausstellung zu gefährden?
Der Regierende Bürgermeister als Kultursenator hat das Wort zur Beantwortung. – Bitte schön, Herr Wowereit!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Ströver! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass die Ausstellung „Friedliche Revolution 1989/90" ein derartig großer Erfolg geworden ist. Wir wissen, dass sie wesentlicher Teil einer umfangreichen Würdigung der Ereignisse von 1989/90 im letzten Jahr war – auf dem Alexanderplatz.
Der Senat hatte die Robert-Havemann-Gesellschaft beauftragt, diese Ausstellung auf dem Alexanderplatz in Zusammenarbeit mit der Kulturprojekte GmbH zu realisieren, weil er der Auffassung war, dass eine solche Ausstellung an einen historischen Ort gehört und frei zugänglich sein sollte, um ein breites Publikum anzusprechen. Er hat die Robert-Havemann-Gesellschaft dafür gewonnen, weil er der Auffassung war, dass dieses Thema in die Hände derer gehört, die das Erbe der friedlichen Revolution in ihrem Archiv verwalten. Die Ausstellung war die notwendige Begleitausstellung zum 20. Jahrestag des Mauerfalls, um die Rolle der friedlichen Revolution und ihrer Akteure erstmals in dieser Intensität in der Öffentlichkeit vorzustellen. Es ist ja schon ein Wunder gewesen, dass es überhaupt so vieler Zeit bedurft hat, bis tatsächlich die
Nicht zuletzt dank dieser Ausstellung wurde das Thema zu einem medialen Ereignis. Sie prägt seither das Geschichtsbild. Das ist eines der bleibenden Verdienste dieser Ausstellung. Der übergroße Zuspruch zu dieser Ausstellung veranlasste den Senat, die ursprünglich für eine Saison konzipierte Ausstellung um ein Jahr zu verlängern. Dabei bitte ich zu berücksichtigen, dass es ein Unterschied ist, ob man eine Ausstellung als dauerhafte Ausstellung im Freien plant, oder ob man sagt: Sie ist so konzipiert – auch von der Gestaltung, von den Materialien her –, dass sie praktisch nur eine Saison lang steht.
Es war von Anfang vorgesehen, dass sie nur eine Saison lang dort steht, und dementsprechend war z. B. auch die Materialgestaltung gewählt. Trotzdem haben wir nach diesem großen Erfolg gesagt, dass es schade wäre, im Jahr des 20. Jubiläums der Deutschen Einheit diese Ausstellung abzubauen. Wir haben gemeinsam mit der Robert-Havemann-Gesellschaft und der Kulturprojekte GmbH überlegt, ob wir das machen können und ob sich dieser Aufwand lohnt, und wir haben uns dafür entschieden. Es sind noch mal Mittel in der Größenordnung von 726 000 Euro zusätzlich aufgewendet worden, um die Ausstellung noch mal um ein Jahr zu verlängern. Das sind nicht nur sichernde Maßnahmen, damit die Ausstellung im notwendigen Glanz präsentiert werden kann, sondern das sind auch das Begleitprogramm, die Bewachung muss durchgeführt werden usw. Aber das waren immerhin 726 000 Euro, wovon einen Großteil Lotto bezahlt hat und einen anderen Teil der Bund. Zugleich haben wir durch die Ausstellung von 18 Infostelen an die friedliche Revolution erinnert. Wir haben insgesamt über 2 Millionen Euro dafür ausgegeben.
Wir denken, dass das nicht nur ein Thema für das Land ist, sondern dass das auch ein nationales Thema ist. Das Land hat ja in eigener Verantwortung die Initialzündung gegeben. Wir haben uns engagiert, und wir haben auch diese wunderbare Ausstellung mit der Robert-HavemannGesellschaft auf die Beine gestellt und, wie gesagt, mittlerweile über 2 Millionen Euro dort investiert.
Insofern ist auch der Gedanke einer weiteren Verwendung dieser Ausstellung immer wieder diskutiert worden, auch am Rande des Besuchs der Bundeskanzlerin. Ich finde es gut, dass die Bundeskanzlerin, nachdem sie uns leider zur Eröffnung einen Korb gegeben hat, immerhin ein Jahr später – deshalb hat es sich schon allein gelohnt, um ein Jahr zu verlängern – auch den Weg dorthin gefunden hat. Am Rande dieses Besuchs ist auch vorgetragen worden, dass es wünschenswert wäre, dass der Bund seiner zentralen Verantwortung nachkäme, und wie man Mittel für eine weitere Verlängerung der Ausstellung bis zum 25. Jahrestag der friedlichen Revolution und des Mauerfalls im Jahr 2014 einwerben könnte. Wir hätten damit auch den Abgeordnetenhausbeschluss über ein Moratorium abgesichert, um in der Zwischenzeit die Vorausset
zungen für ein Zentrum „Opposition und Widerstand“ zu schaffen – wie es im Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung angesprochen wird –, in dem die Freiheits- und Demokratiebewegung in Deutschland dauerhaft als positives Geschichtsbild vermittelt werden kann. Dies wäre auch ein Alleinstellungsmerkmal in der deutschen Erinnerungslandschaft. Leider hat sich der Bund bis zur Stunde nicht in der Lage gesehen, die dafür erforderlichen Mittel für den laufenden Unterhalt und die Betreuung der Ausstellung in den kommenden vier Jahren bereitzustellen. Ich habe mir gerade noch mal bestätigen lassen, dass sich der Bund jetzt nicht mehr daran beteiligen möchte.
Ungeachtet dessen hat sich der Bezirk Mitte bislang nicht davon überzeugen lassen, dass die Ausstellung auf dem Alexanderplatz diesen in besonderer Weise aufwertet und eine beachtliche Alternative zu den dort ansonsten stattfindenden Veranstaltungen darstellen kann. Also: Wie kann dieser Platz unter allen städtebaulichen Gesichtspunkten gestaltet werden? – Die Ausstellung war, wie gesagt, als temporäre Ausstellung geplant. Es ist klar, dass auch die Platzgestaltung insgesamt eine Berücksichtigung finden muss. Der Bezirk sagt, es war eine Genehmigung für einen befristeten Zeitraum. Daran hat sich bislang auch nichts geändert.