Dann geht es weiter mit einer Frage des Kollegen Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Schäfer!
Danke, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Regierenden Bürgermeister. – Herr Wowereit! Wie bewerten Sie, dass es in einer heute veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung heißt:
Im Gesamtvergleich der Bundesländer steht Berlin im Bereich erneuerbarer Energien mit Abstand auf dem letzten Platz.
Damit ist Berlin, seit Sie 2008 den Klimaschutz zur Chefsache gemacht haben, noch weiter abgerutscht.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Ich habe diese Studie nicht gelesen. Dementsprechend ist es schwer, auf Ihre Frage zu antworten. Aber es ist mir bei Ihrer Darstellung ein Rätsel, wie man vom letzten Platz noch weiter abrutschen kann. Aber das werden Sie mir auch noch erklären.
Sie sind in dem Bereich ein kundiger Mensch, Herr Schäfer. Wie würden Sie denn erreichen, dass wir in dieser Stadt, in diesem Ballungsgebiet Windkrafträder en masse aufstellen, die Flächenländer eben aufstellen können.
Dann hätten Sie eine andere Bilanz. Ich weiß auch, dass Sie so klug sind, dass Sie wissen, dass unsere Bilanz sich automatisch verbessert, wenn in Klingenberg Biomasse verarbeitet wird. Dann geht das gleich nach oben. Und Sie wissen auch genau, dass bei anderen Rankings, beispielsweise bei der Kraft-Wärme-Kopplung, Berlin an der Spitze steht. Und Sie wissen auch, dass wir in den letzten Jahren und auch in diesem Jahr sehr viele PhotovoltaikAnlagen errichtet haben, die aber in der Gesamtbilanz immer einen relativ kleinen Prozentsatz ausmachen, auch in den anderen Ländern, die an dem Ranking teilnehmen.
Es lässt sich also erklären, warum das so ist. Wir werden trotzdem weiter daran arbeiten, dass die Situation in Berlin sich auch unter diesen anderen Bedingungen verbessert. Wenn Sie aber ganz tolle Vorschläge haben, dann bin ich ganz gespannt darauf.
Wenn ich auf die Frage antworten würde, würde mir der Präsident leider das Mikrofon abdrehen, weil ich Ihnen eine Frage stellen muss.
Deshalb frage ich Sie: Wie bewerten Sie, dass, nachdem Sie in Berlin neun Jahre regiert haben, keine Landesregierung in der Bundesrepublik ihren Bürgerinnen und Bürgern, die Windkraft und andere erneuerbare Energien nutzen wollen, mehr bürokratische Hindernisse in den Weg legt als der Berliner Senat, und wie bewerten Sie es, dass fast keine Landesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern weniger Informationen zur Nutzungsmöglichkeit
der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellt als Ihr Senat? Unabhängig von der Fläche für Windpotenzial zeigt das auf, warum Berlin im Bundesländervergleich ganz hinten ist.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schäfer! Das beantworte ich ganz eindeutig: Das ist eine heimtückische Unterstellung Ihrerseits als Opposition.
Jetzt ist die Frau Kollegin Hiller mit einer Frage für die Linksfraktion an der Reihe. – Bitte schön, Frau Hiller!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an die Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer. – Morgen wird auf dem Parkplatz 9 am Olympia-Stadion das Richtfest für die neue Eislaufhalle gefeiert. Das freut mich sehr. Dennoch war ich erstaunt, der Presse entnehmen zu müssen, dass die Kosten von vormals 10 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro angewachsen sind.
Wie ist es zu diesem Kostenaufwuchs gekommen? Können Sie das erklären? – Haben Sie von den Grünen das verstanden?
Ich kann Ihnen das nicht erklären. Ich bin eher der Meinung, dass es keinen Kostenaufwuchs gegeben hat.
Dann ist für die FDP-Fraktion der Kollege Jotzo mit einer Frage an der Reihe. – Bitte schön, Herr Kollege Jotzo!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Innensenator: Herr Innensenator! Wie beurteilen Sie den Vorschlag der Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Frau Benita Hanke, dass für die Kennzeichnung von Polizeibeamten rotierende Nummern verwendet werden sollten, nachdem Ihre Fraktion gemeinsam mit der Linken einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion im letzten Plenum abgelehnt hat?
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jotzo! Ich halte den Vorschlag der Kollegin Hanke, täglich mit den Nummern zu wechseln, wenn es denn solche geben sollte, für nicht praktikabel und für einen Verwaltungsunsinn.
Herr Innensenator! Darf ich das so verstehen, dass Sie ein Wechselintervall, wie von uns vorgeschlagen, das nicht täglich wäre, sondern etwa quartalsweise oder halbjährlich, für sachgerecht und angemessen hielten?
Herr Kollege Jotzo! Der Vorschlag, den der Polizeipräsident zuletzt in der Einigungsverhandlung gemacht hat – übrigens durchaus im Gespräch mit dem Hauptpersonalrat, um es mal ganz unauffällig zu sagen –, sah vor, dass wir für die Polizeibeamten im täglichen Einsatzdienst freistellen, ob sie ein Namensschild oder eine Personalnummer tragen. Diese Nummer sollte nicht gewechselt werden, genauso wie auch der Name nicht gewechselt werden sollte.
Für die Bereitschaftspolizei ist ein anderes Verfahren vorgesehen. Die Bereitschaftspolizei hat jetzt aus taktischen Gründen eine Kennzeichnung mit vier Ziffern. Der Vorschlag des Polizeipräsidenten beinhaltet, dass künftig eine taktische Kennzeichnung entweder mit fünf Ziffern oder mit vier Ziffern und einem Buchstaben erfolgen soll, wobei diese dann nicht auf eine einzelne Person fixiert
sind, sondern jeweils auf die Zusammensetzung der Gruppe. Insofern kann durchaus ein Wechsel stattfinden. Da halte ich das auch für vernünftig. Im Übrigen halte ich es für nicht vernünftig, permanent Nummernlisten und Ähnliches zu führen.
Mit Ertönen des Gongs haben sich Herr Friederici, Herr Mutlu und Frau Hämmerling eingeloggt. – Bitte schön, Herr Friederici!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Herrn Wirtschaftssenator Wolf. – Herr Senator! Als Konsequenz des letzten harten Winters und als Konsequenz der verschärften landesgesetzlichen Regelungen für Privateigentümer zum Schneeräumen frage ich Sie, ob Sie sich Ihrer Verantwortung als Aufsichtsratschef der BSR bewusst sind und schon entsprechende Nachfragen gestellt haben oder sogar sicherstellen können, dass die BSR die Berliner Straßen im nächsten Winter durchgehend mit Salz versorgen kann.
Herr Friederici! Ich möchte darauf hinweisen, dass die Aufgabe nicht darin besteht, die Berliner Straßen durchgehend mit Salz zu versorgen,
sondern darin, dafür zu sorgen, dass die Berliner Straßen, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist, geräumt sind.
Dafür gibt es einerseits die Verantwortung der BSR. Dieser Verantwortung wird die BSR nachkommen, wie sie es auch im letzten Winter schon mit außerordentlichen Anstrengungen aller Beschäftigten getan hat. Und es gibt die Verantwortung der privaten Grundstückseigentümer, die auch in diesem Gesetz eindeutig geregelt ist. Ich erwarte, dass die privaten Grundstückseigentümer ihrer Verantwortung für die Stadt und für die Sicherheit ihrer Bewohnerinnen und Bewohner auch nachkommt.