Frau Kollegin Bayram! Nach meiner Kenntnis sind im Bereich Grünau noch ungefähr 200 Mitarbeiter beschäftigt, d. h. es sind dort ungefähr noch 200 Stellen etatisiert. In Spitzenzeiten hatten wir dort 330 Abschiebehäftlinge, heute haben wir im Schnitt etwa 76. Wir können dort also ohne Besorgnis Stellen abbauen, und Sie sehen daran, dass man theoretisch auch zukünftig noch mehr Stellen abbauen kann, wobei eine gewisse Mindestbesetzung schon da sein muss, sonst funktioniert das nicht.
Ihre zweite Frage hat mit dem Stellenabbau nichts zu tun und betrifft eigentlich eine völlig andere Angelegenheit. Sie bezieht sich auf die Frage, ob wir in der Bundesrepublik Deutschland generell auf Abschiebungen verzichten. Wenn ich keine Abschiebung mehr vornehme, brauche ich auch keinen Abschiebegewahrsam. Dies ist aber doch wohl mehr eine polemische Wahlkampffrage, verehrte Kollegin, denn Sie wissen genau wie ich, dass wir ein entsprechendes Aufenthaltsgesetz haben, das vorsieht, Menschen auch zwangsweise in ihre Heimat zurückzubringen. Aber ich verstecke mich gar nicht hinter dem Gesetz, ich halte das in etlichen Fällen auch für richtig!
1. Wie beurteilt der Senat die weitere Entwicklung des Kunstprojektes „Stolpersteine“ in der Erinnerungslandschaft Berlins?
2. Was will der Senat unternehmen, damit die bei der Gedenkstätte Deutscher Widerstand angesiedelte Koordinierungsstelle „Stolpersteine“ weiter arbeiten kann, wenn im September 2011 die Abordnung eines Mitarbeiters aus dem Zentralen Stellenpool enden wird und sich die beiden anderen Kollegen Anfang 2012 in Ruhestand bzw. bereits jetzt in Altersteilzeit befinden werden?
Danke schön! – Es antwortet der Kultursenator in Person des Regierenden Bürgermeisters – bitte schön, Herr Wowereit!
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Frage Nr. 1: Das Kunstprojekt „Stolpersteine“ hat sich durch seine internationale Verbreitung zu einem wichtigen Bestandteil der Gedenkkultur entwickelt – nicht nur für Berlin. Angesichts des steigenden Interesses von Paten, Angehörigen, Schulklassen aber auch Nachbarn, Stolpersteine zu realisieren, hält der Senat eine zentrale Koordinierungsstelle für Anfragen und Anträge aus dem In- und Ausland für unerlässlich,
auch wenn die Realisierung der einzelnen regionalen Vorhaben weiterhin in der bezirklichen Verantwortung liegt.
Zu 2: Der Senat ist bestrebt, die Finanzierung der Koordinierungsstelle auch für die kommenden Haushaltsjahre sicherzustellen. Dazu gibt es entsprechende Abstimmungen zwischen den beteiligten Verwaltungen und den Bezirken, und das wird Thema für die Haushaltsberatungen sein.
Vielen Dank für die Ausführungen, Herr Regierender Bürgermeister! Aber wie konkret werden Sie sicherstellen, dass diese Stellen, die die wissenschaftliche Begleitung und die Koordinierungsarbeit machen, tatsächlich vom Land Berlin oder durch gemeinsame Finanzierung durch Bund und Land bei der Gedenkstätte Deutscher Widerstand dauerhaft etatisiert werden, damit auch die Kooperation zwischen dem Künstler Gunter Demling und der Initiative auf der einen Seite als bürgerschaftlichem Projekt und auf der anderen Seite der öffentlichen Hand, Bezirke und Land, tatsächlich weitergehen kann?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Ich habe das eben schon gesagt: Diese Entscheidung kann nur mit der Entscheidung über den Haushaltsplan 2012/2013 getroffen werden. Diese bereiten wir vor, die Beratungen sind im Gange. Abschließend wird der Senat den Entwurf des Haushaltsplans Mitte des Jahres festlegen, und dann geht er in die Beratung.
Herr Regierender Bürgermeister! Welche Not gibt es denn, die das Land Berlin oder den Senat veranlasst, einen Mitarbeiter, der aus dem ZeP dorthin abgeordnet ist, jetzt, obwohl er dort gern weiterarbeiten möchte, herauszuziehen, wieder zum ZeP zurückzunehmen, ihn diese Arbeit nicht weiter machen zu lassen, obwohl man noch nicht weiß, wie man die Arbeit zukünftig absichern will und das erst in den Haushaltsberatungen geklärt werden soll?
Herr Präsident! Herr Schruoffeneger! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ströver hat ja selbst darauf hingewiesen, dass nicht nur Mitarbeiter ausscheiden, die keine Verlängerung der Maßnahme über das ZeP bekommen haben, sondern aus Altersgründen, und dass das dementsprechend nicht miteinander zu kombinieren ist. Die andere Fallkonstellation, die Sie genannt haben, dass da einer gern weiterarbeiten will, aber die Maßnahme vom ZeP nicht bewilligt wird, muss noch einmal überprüft werden. Denn ich sehe keinen Grund dafür, falls es keine andere sinnvolle Verwendung gibt, dass der Mitarbeiter, wenn er es gern tut, seine bewährte Arbeit da nicht fortsetzt. Das werden wir noch mal klären. Aber insgesamt hat Frau Ströver recht, dass hier eine Finanzierungsgrundlage für die nächsten Jahre geschaffen werden muss.
1. In welchem Zeitraum wollen die Bäder-Betriebe die Umstellung von Hallen- auf Sommerbadbetrieb vornehmen, und ab wann sind in Berlin wie viele Freibäder verlässlich geöffnet?
2. Sehen die Bäder-Betriebe die Notwendigkeit und sich selbst in der Lage, flexibel auf die teilweise bereits sommerlichen Temperaturen zu reagieren?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dr. Hiller! In diesem Jahr bleiben gegenüber dem letzten Jahr 15 Schwimmhallen länger geöffnet, darunter das Stadtbad Neukölln, das Stadtbad Mitte, das Paracelsusbad und die Schwimmhalle Helmut Behrendt. Außerdem wird die nach der Sanierung wiedereröffnete Schwimmhalle Hüttenweg in Berlin-Steglitz den ganzen Sommer geöffnet bleiben, ebenso wie die Schwimmhalle Ernst
Thälmann-Park in Pankow, die am 13 Mai nach der technischen Schließzeit, also morgen, wieder in Betrieb geht.
Von den Sommerbädern oder Freibädern sind geöffnet: das Strandbad Wannsee, die Freibäder Jungfernheide, Wendenschloss, Grünau, Friedrichshagen, Lübars, Orankesee, Am Weißen See, das Sommerbad Kreuzberg, die Sommerbäder in den Kombibädern Mariendorf und Spandau-Süd. Am 14 Mai, also übermorgen, folgen das Sommerbad Olympiastadion und das Sommerbad im Kombibad Seestraße. Die meisten anderen Sommerbäder öffnen nach der Wetterlage; gedacht ist als Zeitpunkt spätestens der 11. Juni 2011, wobei das Strandbad Staaken-West voraussichtlich aber erst am 18. Juni öffnen wird. – Sie brauchen das nicht mitzuschreiben, ich kann Ihnen das gern nachher in Kopie geben. – Das Strandbad Tegeler See öffnet zum 11. Juni 2011.
Die zweite Frage, die Sie stellen, ist die nach der Flexibilität. Die Berliner Bäderbetriebe wollen in der Tat auf Witterungslagen flexibler antworten und gegebenenfalls auch flexibler Sommerbäder öffnen,
wobei, Frau Kollegin Senftleben, es auch immer um den Einsatz von Mitarbeitern geht. Das heißt, Sie können nicht die Mitarbeiter abends anrufen und ihnen sagen: Pass mal auf, morgen geht ihr nicht mehr zu dem Hallenbad Soundso sondern zu dem anderen Bad.
Die Wettervorhersagen, die ich kenne, sind immer von höchster Genauigkeit. Für gestern war Regen in Berlin angesagt. Es hat genau eine Minute geregnet und nicht länger. Insofern kann man sich darauf nicht so hundertprozentig verlassen. – Nein! Sie brauchen eine Vorlaufzeit von einer Woche für eine flexible Handhabung. Aber mit dieser Vorlaufzeit wollen die Bäderbetriebe dann auch, wenn absehbar ist, dass die Witterungslage schlecht sein wird, gegebenenfalls ein Freibad länger zulassen und stattdessen das Hallenbad länger offenhalten und umgekehrt.
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Senator! Ich habe recht genau zugehört und recht große regionale Unterschiede bei der Eröffnung der Freibäder bemerkt. Es gibt also Teile in Berlin, wo kaum ein Freibad geöffnet ist. Sehen Sie eine Chance, z. B. durch die Kombination von Frei- und Hallenbad, wie sie möglicherweise bei einer Eröffnung in der Seydlitzstraße gegeben wäre, günstigere Bedingungen auch für ein flexibles Handeln der Bäderbetriebe zu schaffen?
Das hat eigentlich mit der Frage auch nichts zu tun, um es mal so bescheiden auszudrücken. Das ist der Wunsch nach einem zusätzlichen Bad in der Seydlitzstraße, von dem ich weiß, dass der Bezirk das auch will. Natürlich würden Sie mit jedem zusätzlichen Bad
die Flexibilität erweitern. Bei dem Bad, das in der Seydlitzstraße vom Bezirk angedacht wird, gehe ich ziemlich sicher davon aus, dass es ohne Zusatzkosten für die Berliner Bäderbetriebe nicht laufen wird. Deshalb haben wir dem Bezirk gesagt: Wir sind gern bereit, mit euch zu kooperieren, wenn ihr alle Kosten tragt und das selber macht. Aber ich bin im Moment nicht bereit, zulasten der Berliner Bäderbetriebe und damit zulasten des Etats der Berliner Bäderbetriebe zusätzliche Bäder zu eröffnen. Ich bin froh, wenn wir die Bäderlandschaft so, wie wir sie jetzt haben, erhalten können, ohne schon daran zu denken, wie wir sie erweitern können.
1. Wie erklärt sich der Senat, dass das Land Berlin 273 Millionen Euro an ausstehenden Forderungen aufweist, während Hamburg lediglich offene Forderungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro zu verzeichnen hat?
2. Wie ist zu erklären, dass der Senat trotz der desolaten Haushaltslage in Berlin und der Inanspruchnahme von Konsolidierungshilfen der übrigen Bundesländer sich strikt weigert, ein von der FDP-Fraktion beantragtes zentrales Forderungsmanagement zur Verbesserung der Einnahmesituation in Berlin einzurichten?