Die Möglichkeit der Nachqualifizierung wurde hier schon erwähnt. Die will ich noch einmal herausstellen, denn tatsächlich ist es so, dass es in vielen Berufen schon genügen würde, wenn die Menschen finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt bekämen, damit sie nachgeschult werden können.
Wenn Sie wissen, wie das Alter beim BAföG berücksichtigt wird, dann wissen Sie, dass viele Menschen in einem Alter, in dem sie einwandern, schon über diese Grenzen sind und überhaupt keine staatliche Unterstützung für diese Nachschulung erhalten. Insoweit muss es da eben auch finanzielle Unterstützung geben.
Zum Schluss will ich kurz darauf eingehen, dass Sie fünf Jahre in Ihrer Verantwortung hier nichts gemacht haben, um das Thema zu befördern, gar nichts, nichts, um die Anerkennung ausländischer Abschlüsse zu unterstützen.
Jetzt, wo Sie in ca. drei Monaten abgewählt werden, kommen Sie mit einem Antrag, der wohl bewusst kein Berichtsdatum hat, wann bitte berichtet werden soll, wann das Ganze umgesetzt werden wird. Da kann ich wirklich sagen: Fünf Jahre Nichtstun, jetzt einen Alibiantrag, das ist keine verantwortungsvolle Politik. Mit uns können Sie das nicht machen, deswegen werden wir gegen den Antrag stimmen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Bayram! – Für die FDPFraktion hat jetzt der Herr Abgeordnete Czaja das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde heute in der Debatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass es zum einen den Antrag der SPD und Linken gibt und zum anderen den Änderungsantrag der FDP, die sich im Wesentlichen unterscheiden. SPD und Linke fordern ein Konzept zur Berufsintegration von Menschen mit Migrationshintergrund, und die FDP fordert in ihrem Antrag den Senat auf, ein einheitliches und transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufs- und Hochschulabschlüsse zu erarbeiten und einzuführen. Das ist genau der wesentliche Unterschied. Unser Antrag führt dazu, dass wir tatsächlich etwas erreichen mit konkreten Vorschlägen, während Ihr Antrag wieder weit hinter unserem stehenbleibt und das eigentliche Problem nicht löst.
Und wenn Sie noch mal etwa eine Stunde zurückschauen, dann werden Sie sich gut an die Aktuelle Stunde erinnern, die wir heute aufgerufen hatten unter der Überschrift „Berlins Wirtschaft boomt“ – ja, aber sich mit diesem Thema etwas eher zu beschäftigen als heute, nach zehn Jahren Ihrer Regierung in der Stadt, das ist nun wahrlich zu spät. Einerseits Fachkräftemangel, andererseits ist dieser Senat nicht in der Lage, das Potenzial der hier lebenden Zuwanderer tatsächlich zu heben und mit deren Potenzial sich in Berlin zu qualifizieren und hier auf dem Arbeitsmarkt Erfolg zu erzielen. Das ist weit, weit hinter unserem Niveau.
Wir müssen eines festhalten: Es ist wichtig, dass wir Abschlüsse anerkennen, und es ist auch wichtig, dass wir Potenziale, die in unserer Stadt vorhanden sind, heben. Deswegen haben wir ganz konkret gefordert, zum einen müssen Anträge auf Anerkennung innerhalb einer bestimmten Frist beschieden werden. Zweitens – da bitte ich Sie, Frau Bayram, genau zuzuhören: Auch bei nicht anerkannten Abschlüssen muss den Antragstellern zertifiziert werden, auf welchem mit deutschen Abschlüssen vergleichbaren beruflichen Niveau sich ihre Qualifikation bewegt. Und drittens: Das Anerkennungsverfahren muss bereits vor der Einreise aus dem Herkunftsland betrieben werden können, damit hier schnellstmöglich auch eine Integration in den Arbeitsmarkt stattfinden kann. Denn eines ist für uns als FDP-Fraktion ganz klar: Integration und Einwanderung können nur gelingen, wenn soziale Teilhabe auch am ersten Arbeitsmarkt möglich ist.
Dafür müssen Grundlagen geschaffen werden. Diese werden in Ihrem Antrag leider nicht geschaffen. Von daher haben wir Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir haben Ihnen deutlich gesagt, wie unser Konzept für diese Stadt aussieht, wie wir diese Potenziale heben wollen. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden, was wir durchaus bedauern. Sie haben damit deutlich gezeigt, dass Sie sich dieses Problems im Grunde nicht ernsthaft annehmen wollen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass Sie am Ende der Legislaturperiode eine Chance versäumen, ein Potenzial, das vonnöten ist in dieser Stadt, tatsächlich zu heben; dass Sie es auch versäumt haben, dieses wichtige Thema, das Sie heute zur Priorität erklärt haben, letztlich in einem wichtigen Konzept, nämlich in Ihrem Integrations- und Partizipationsgesetz zu berücksichtigen. Auch das haben Sie nicht getan, und auch hier bleiben Sie weit hinter allen Möglichkeiten, die Sie gehabt hätten. Also wieder einmal nur ein Antrag, der nicht das Problem in dieser Stadt löst. Ein Antrag der FDP-Fraktion lag dem entsprechenden Ausschuss vor. Sie haben eine Chance versäumt, unseren Zuwanderinnen und Zuwanderern eine Chance zu geben, soziale Teilhabe in dieser Stadt tatsächlich zu leben, und sie nicht nur darauf zu stigmatisieren, dass sie in das Sozialsystem Deutschland zuziehen, sondern tatsächlich
auch in diesem Sozialsystem etwas leisten. Dafür stehen wir. Also nutzen Sie bei einer nächsten Gelegenheit die Möglichkeit, unseren Vorschlägen tatsächlich zu folgen und zuzustimmen! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Czaja! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zum Antrag Drucksache 16/3466 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen Grüne und FDP bei Enthaltung der CDU die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Die Gegenprobe! – Das sind die FDP und die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die CDU-Fraktion. Ersteres war die Mehrheit und damit ist die Drucksache so angenommen.
Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Meyer, Sie haben das Wort!
Danke Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der Senat hat in der noch laufenden Legislaturperiode eine seiner zentralen Aufgaben nicht erfüllt, nämlich den Bedarf an Außeneinstellungen im Bereich der öffentlichen Verwaltung zielorientiert festzulegen. Sie haben zwar jüngst auf ungefähr 150 Seiten dargestellt, dass der Personalbestand in Berlin in den nächsten sieben Jahren von jetzt ungefähr 106 000 Stellen auf dann 78 800 Vollzeitäquivalente abnehmen wird. Sie haben aber versäumt, kein Wort erwähnt, wie perspektivisch die Aufgaben des Landes Berlin mit diesem Personal oder mit wie viel Personal erfüllt werden sollen.
Damit wird deutlich, dass der Senat es in den gesamten letzten neun Jahren versäumt hat, eine aufgabenorientierte Personalbedarfsplanung für die Hauptverwaltung und für die Bezirke zu entwickeln. Der rot-rote Senat ist verantwortlich für eine vollständige Konzeptions- und Steuerungslosigkeit der Berliner Personalpolitik und damit auch für die Perspektivlosigkeit in der Berliner Verwaltung.
Wenn der Senat schon neun Jahre verschlafen hat, muss er zumindest jetzt die Initiative ergreifen, um junges, leistungsstarkes und hochmotiviertes Personal für die Berliner Verwaltung zu gewinnen. Hierfür ist den potenziellen Bewerbern eine klare Zukunftsperspektive innerhalb der Berliner Verwaltung und im öffentlichen Dienst aufzuzeigen. Deswegen stellen wir Ihnen heute noch mal unserer Antrag zur Abstimmung. Wir wollen für Berlin einen schlanken, gut bezahlten und wettbewerbsfähigen öffentlichen Dienst erreichen. Um eine wettbewerbsfähige Bezahlung zu gewährleisten, müssen wir perspektivisch den Personalbestand auf höchstens 93 000 Vollzeitstellen reduzieren. Das ist die Zahl, basierend auf dem Benchmarkvergleich mit Hamburg, die realistisch ist. Legt man diese dem Personalbedarf zugrunde, muss Berlin bis 2018 ca. 14 000 Vollzeitstellen gezielt aufbauen. Dazu wollen wir Ihnen Antworten hören. Wenn man sich Ihre Zahlen anguckt, Sie sind ja noch nicht ganz sicher, wo Sie als Zielgröße hinwollen mit dem öffentlichen Dienst, dann müssten Sie noch weit mehr als diese 14 000 Vollzeitstellen aufbauen.
Eine gezielte Personalbesetzung ist aber nur möglich, wenn definiert wird, wo und in welchem Umfang die neuen Stellen entstehen sollen. Dazu muss der Senat ein aufgabenorientiertes Zukunftskonzept für den öffentlichen Dienst erstellen, das die Personalplanung und -entwicklung mit den künftigen Aufgaben verknüpft. In diesem Konzept ist auch darzustellen, welche Aufgaben in Zukunft wegfallen bzw. effizienter ausgeführt werden können. Doch hier hat der rot-rote Senat in den letzten Jahren komplett versagt. Es herrscht ein Dreiklang des rot-roten Versagens an Ineffizienz, Steuerungslosigkeit und Konzeptionslosigkeit.
Sie haben es z. B. versäumt, durch die Bündelung von Querschnittsaufgaben im IT- oder Personalverwaltungsbereich Effizienz- und Effektivitätspotenziale zu heben. Bei den Finanzämtern ist Ihr Personalmanagement desaströs: Im Bereich der Vergnügungssteuer sind sie überbesetzt, in Bereichen wie Lohnsteueraußenprüfung oder Betriebsprüfung sind sie unterbesetzt. Steuerungsinstrumente der Verwaltung werden bisher unzureichend genutzt. Widerstände in einzelnen Senatsverwaltungen, in Bezirken, Doppelzuständigkeiten zwischen Bezirken und Senatsverwaltungen scheinen offensichtlich bewusst geduldet zu werden.
Eine Aufgabenkritik und Fokussierung auf staatliche Kernaufgaben vermisst man bei Ihnen seit Jahren. Mit dem von uns vorgeschlagenen Zukunftskonzept für die Verwaltung kann man endlich auch den Landesbeamten wieder eine Besoldungsperspektive geben.
Die FDP-Fraktion fordert, bis zum Jahr 2018 die Besoldung der Landesbeamten an die bundesdurchschnittliche Besoldung anzupassen, um im Wettbewerb um die besten Fachkräfte in Berlin nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten. Ferner verlangen wir von Ihnen eine klare, ver
lässliche Zukunftsperspektive auch in Bezug auf Beförderungsmöglichkeiten in Berlin. Aufgrund der knappen Zeit und der hohen Zahlen altersbedingten Ausscheidens muss der Senat so schnell wie möglich aktiv werden. Dies kann nicht auf die Zeit nach der Wahl vertagt werden. Deswegen bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Dann können die Innen- und die Finanzverwaltung die Sommerpause gezielt und effektiv nutzen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meyer! Das macht nicht nur keinen Spaß, mich mit Ihnen, Ihrer Fraktion über das Thema auseinanderzusetzen,
Ihre Ignoranz, Ihre Unkenntnis, Ihre Vorstellung von dem, was Verwaltung wohl sein könnte, liegt so jenseits aller Verfassungstheorie, Verfassungsrealität, Verwaltungsrealität in diesem Lande, dass es schon wirklich wehtut.
Der Bedarf an Außeneinstellungen wurde diese Legislaturperiode nicht definiert. Ja, Quatsch, Blödsinn! Das haben wir in jeden Haushaltsberatungen, in jedem Haushaltsgesetz haben wir den Bedarf an Außeneinstellungen definiert,
und zwar mit Hinblick auf den Personalabbau sehr stringent, sehr eng. Dort, wo Personal abgebaut werden musste, wurde es abgebaut. Dort, wo wir Personal weiterhin brauchten, Polizei, Feuerwehr, Finanzämter, Justiz, wurde ein uneingeschränkter Einstellungskorridor vorgehalten.
[Beifall bei der SPD und der Linksfraktion – Christoph Meyer (FDP): Sie haben überall den Rasenmäher angesetzt!]