erfolgs, sondern Beweis, dass es tatsächlich gelungen ist – gekoppelt mit der Einführung einer früheren Einschulung in der letzten Legislaturperiode, die sicher die Unterschiede in den Entwicklungsstufen der Kinder noch deutlicher zu Tage treten lässt –, einen vernünftigen Weg zu finden.
Deswegen ist es nicht nur nachvollziehbar, sondern zwingend, dass man, wenn man von diesem allgemeinen pädagogischen Weg abgeht, nachweisen muss, die Ziele aufgrund der speziellen Situation genauso gut über einen anderen Weg zu erreichen. Und wenn es diese Möglichkeit gibt, gibt es in diesem Schulbereich – wie überhaupt in Berlin – in diesem Zusammenhang keinen Zwang.
Danke schön, Herr Senator! Jetzt gibt es eine Nachfrage des Kollegen Mutlu. – Bitte schön, Herr Mutlu!
Herr Senator! Erst einmal herzlichen Dank für die aufklärenden Worte. Vielleicht hat es Herr Steuer jetzt verstanden. – Sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Tatsache, dass knapp 300 Schulen weiterhin bei JÜL geblieben sind und ihre Konzepte auch im Zusammenhang mit dem Qualitätspaket weiterführen, zeigt, dass JÜL zukünftig – vor allem, wenn das Qualitätspaket personell und materiell unterfüttert wird – zu weiteren Erfolgen führen wird und die Zahl der Kinder, die in der Schulanfangsphase verbleiben – nicht sitzen bleiben –, damit reduziert werden kann?
Ich nehme gern das Wort von den „weiteren“ Erfolgen auf und will noch mal unterstreichen, dass es nicht nur bemerkenswert ist, dass es 300 Schulen – obwohl sie andere Anträge stellen könnten – innerlich bejahend weitermachen, sondern dass gegenüber dem Vorjahr sogar sechs Schulen hinzu gekommen sind. Das heißt, die Öffnung, das Eingehen auf möglicherweise nachvollziehbare Besonderheiten ist im Grunde genommen ein Erfolg, weil die Bejahung durch die Alternativmöglichkeit belegbar groß ist.
Jetzt geht es weiter mit der Frage Nr. 8 der Kollegin Elfi Jantzen von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:
1. Warum hat der Senat die Prognosen steigender Kinderzahlen und die Warnungen der Bezirke und Träger vor dem Kitaplatzmangel bis 2015 und die Meldungen von Eltern über die vergebliche Suche nach einem Kitaplatz so lange ignoriert?
2. Wie wird der Senat die Bezirke dabei unterstützen, dass genügend Kitaplätze zur Erfüllung der Rechtsansprüche und Bedarfe vorhanden sind, um Müttern und Vätern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen und die Qualität der Förderung zu sichern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin! Leider zwingen Sie mich jetzt, etwas ausführlicher auf das Gegenteil hinzuweisen und zu belegen, was der Senat in diesem Zusammenhang getan hat. Der Senat hat die Prognosen steigender Kinderzahlen, die Hinweise der Bezirke und Träger auf einen Mangel und die Meldungen der Eltern keineswegs ignoriert. Bereits 2007 bis 2010 war ein Aufwuchs um 16 000 Plätze in den Einrichtungen der Kinderbetreuung zu verzeichnen. Dies ist nicht zuletzt ein überzeugender Ausdruck der Verbesserungen von Qualität und von Beitragsfreiheit in der Kindertagesbetreuung, die der rot-rote Senat in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat.
Vor dem Hintergrund von Meldungen über Versorgungsengpässe in der Kindertagesbetreuung, insbesondere im Innenstadtbereich, hatte der Senat bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass es bezogen auf die erlaubten Plätze bisher noch nicht voll ausgeschöpfte Kapazitäten bei den Trägern gibt, und gebeten, die Erhöhung von Platzzahlen in den Einrichtungen zu prüfen. Der Senat hat gemeinsam mit den für die regionalen Planungen zuständigen Bezirke begonnen, die Kitaentwicklungsplanung unter gesamtstädtischer Perspektive zu betrachten und eine einheitliche Herangehensweise zu entwickeln. – Ich sage bewusst, dass wir uns der Verantwortung nicht entziehen, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die eigentliche Planungsverantwortung vor Ort bei den Bezirken liegt. – Damit werden die bezirklichen Anstrengungen durch die Erarbeitung einheitlicher und vergleichbarer Planungsgrundlagen und Planungsdaten unterstützt.
Neben der Analyse der bezirklichen Planungen hat der Senat Mitte Juni eine Prognose zum voraussichtlichen zukünftigen Platzbedarf und dem Fachkräftebedarf erstellt. Ich darf Ihnen versichern, dass wir zwangsläufig an die Daten gebunden sind, die wir von dem Statistischen Landesamt erhalten – Sie würden es uns zu Recht vorwerfen, wenn wir sie künstlich erhöhen würden –, dass wir aber in diesen Bereichen, wo es eine unterschiedliche Interpretation gibt bzw. wo Voraussetzungen gesetzt werden mussten, um zu den entsprechenden Bedarfszahlen zu kommen, jeweils eine höchstmögliche Bedarfsprognose schon bei der ersten Erstellung zugrundegelegt haben.
Diese Prognose wurde aufgrund der bereinigten Zahlen zur Meldestatistik der Geburten aus 2010 des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg, veröffentlicht mit Datum vom 8. Juli, gegenüber dem Juni sofort angepasst. Wir konnten die erfreuliche Entwicklung feststellen, dass in Berlin die Geburtenzahlen deutlicher steigen als angenommen und entgegen dem Bundestrend bis 2015 kein Rückgang zu erwarten ist. Die erfreuliche Zahl von über 2 000 mehr geborenen Kindern im Jahr 2010 als erwartet bedeutet nun, dass auch das notwendige Platzangebot in den Kitas geschaffen werden muss und genügend Fachkräfte – man muss immer beides im Auge haben – zur Verfügung stehen müssen.
Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zum Kitaplatzausbau und zur Sicherung des entsprechenden Fachkräftebedarfs haben sich bewährt, und deswegen werden sie fortgesetzt und ausgebaut. Die Verbesserung in der Kindertagesbetreuung durch die Erhöhung des Personalschlüssels in den Jahren 2010 und 2011 sowie der Platzaufbau fordern vorausschauende Planungen, um diesem Bedarf zu begegnen. Dies gilt auch für das Ausscheiden aufgrund der Altersstruktur und des derzeitigen Renteneintrittsalters von 59 Jahren bei der betroffenen Berufsgruppe.
Der Senat hat sich für die Gewinnung von Fachkräften auf drei Weichenstellungen konzentriert: den Ausbau der Ausbildungskapazitäten, die Verbesserung der Möglichkeiten des Quereinstiegs und die Einführung von Nichtschülerprüfungen.
Seit dem Schuljahr 2006/2007 bis 2010/2011 wurde die Anzahl der Ausbildungsplätze bereits um sage und schreibe 44 Prozent erhöht. Der Ausbau der Ausbildungskapazität zeigt Wirkung durch eine stetige Erhöhung der Absolventenzahlen, die sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen wird. Diese Ausbildungskapazität wird durch die zu erwartenden weiteren Schulneugründungen kontinuierlich steigen. Allein seit Ende 2010 wurden sechs neue Privatschulen in diesem Bereich gegründet. Zu den bestehenden sechs in öffentlicher Trägerschaft gibt es also jetzt 20 solcher Schulen.
Von April 2010 bis April 2011 wurden 534 Anträge auf Quereinstieg bewilligt. Mit mehr als 80 Prozent wird der Quereinstieg über die Teilzeitausbildung bislang am
stärksten genutzt. Seit Mai bis Ende Juli dieses Jahres wurden bereits 244 Anträge für die berufsbegleitende Ausbildung genehmigt. Diese Berufseinsteiger stehen den Kitas sofort zur Verfügung. Für Quereinsteiger aus verwandten Berufen wurde das Verfahren im August optimiert. Sie sehen also: keinesfalls haben wir nicht reagiert.
Zur Frage 2: Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird zur Umsetzung der Maßnahmen eine Steuerungs- und Planungsgruppe einsetzen. Zur Mitarbeit an dieser Gruppe werden die freien Träger, Bezirke und Ausbildungsstätten und die Bundesagentur eingeladen. Im Bedarfsfall werden zu bestimmten Themen Unterarbeitsgruppen eingesetzt. Die Bildung einer Arbeitsgruppe zum Fachkräftebedarf für alle Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendhilfe – das heißt, neben den Kitas auch für Horte, Hilfen zur Erziehung und Jugendarbeit – ist in Vorbereitung.
Aus unserer Sicht sind folgende Maßnahmen zur Sicherung des Bedarfs an Kitaplätzen in den Jahren bis 2010 nötig – erstens: Wir meinen, dass eine Konzentration der Fördermittel im U3-Programm auf die Schaffung neuer Plätze gerichtet sein sollte. Zweitens: Ich bin mir mit meiner Kollegin Junge-Reyer einig, dass wir versuchen sollten, einen Vorrang von Maßnahmen zum Ausbau von Kindergartenplätzen im Rahmen der städtebaulichen und infrastrukturellen Förderung, zum Beispiel Städtebaufördergebiete, durchzusetzen. Drittens: Eine verstärkte Aktivierung von genehmigten und noch belegbaren Plätzen in Abstimmung mit Trägern und Bezirken ist vonnöten. Sie wissen aus den Zahlen, die ich Ihnen vorgelegt habe, dass da ein potenziell beachtliches Reservoir vorhanden ist. Viertens: Alle Ermessensspielräume für den Bau und die Ausstattung von Kitas nach § 12 Abs. 3 des entsprechenden Fördergesetzes in Bezug auf Freiflächen für neue Einrichtungen müssen ausgeschöpft werden. Fünftens: Die Bezirke sind bei der Rückübertragung von Grundstücken aus dem Liegenschaftsfonds für eine Kitanutzung zu unterstützen. Zudem sind Grundstücksübertragungen im Rahmen des Ein-Euro-Programms verstärkt auszuschöpfen. Sechstens: Die Ausbildungskapazitäten an den Fachhochschulen für Sozialpädagogik sind auszubauen. Siebtens: Die Attraktivität des Erzieherinnen- beziehungsweise Erzieherfachberufs muss erhöht werden, um den Fachkräftebedarf in Berlin zu sichern, und zwar auch in Konkurrenz zum Land Brandenburg.
Ganz sicher, Herr Momper! – Da wir in diesem und dem nächsten Jahr den größten zusätzlichen Platzbedarf haben, teile ich – mit Verlaub – Ihren Optimismus nicht, dass die jetzt eingeleiteten Maßnahmen den Bedarf decken können. Sie haben deutlich darauf hingewiesen, dass die Planungsverantwortung in den Bezirken liegt, was uns
auch wiederholt im Ausschuss gesagt wurde. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, wieso sich der Senat die von den Bezirken in den letzten Jahren geschaffenen Plätze dann jetzt als Erfolg ans eigene Revers heftet.
Ich kenne keinen im Senat, der sich das ans Revers heftet. Wir haben auf die Verantwortung hingewiesen. In dem Bereich, in dem man an uns Koordinationswünsche heranträgt, nehmen wir sie gerne auf. Es ist selbstverständlich und kein Schmücken mit fremden Federn, wenn man sagt, dass durch die Koordination das Erreichte möglich war.
Herr Senator! Sie haben gestern die Berliner Öffentlichkeit darüber informiert, dass die bisher unterdurchschnittliche Ausschöpfung der Bundesmittel für das Kitabauprogramm kein Problem sei, da es nicht auf die jetzige Ausschöpfung, sondern die Belegung der Programme ankomme. Wie erklären Sie denn, dass zum Beispiel Bayern, wie auch andere Bundesländer, bei der Belegung schon bei 100 Prozent ist und Berlin nur bei 70 Prozent?
Ihre Interpretation der Zahlen, die ich übrigens in der Gesamtheit über die Pressemitteilung als Tabelle aus allen Bundesländern öffentlich gemacht habe – ich habe da nichts zu verbergen –, wundert mich. Ich habe Sie ansonsten als scharfsinnigen und kompetenten Interpretator von Zahlenwerken erlebt. Aus meiner Erinnerung gibt es in diesem Fall zwei Zahlenreihen: einmal die abgerechneten Mittel und einmal die gebundenen Mittel. In den abgerechneten Mitteln befindet sich – aus der Erinnerung – Berlin bei 52 Prozent, während der Bundesdurchschnitt 53 ist. Bei den gebundenen Mitteln liegen wir mit 73 einen Prozentpunkt über dem Bundesdurchschnitt. Ich sehe hier kein Abweichen von Berliner Seite. Dass einzelne Länder – möglicherweise weil sie kleinere, kurzfristige planbare Baumaßnahmen in das Programm aufgenommen haben – beim Mittelabfluss schon etwas weiter sind, ist aus meiner Sicht weder gut noch schlecht. Das ist eine andere Situation. Entscheidend ist, dass wir in Berlin ganz sicher genauso erfolgreich, wie wir ein K-II
Programm des Bundes für Schulbauten durchgeführt haben, dafür sorgen werden, dass diese Mittel für U3 abgerufen und sinnvoll genutzt werden.
Danke schön, Herr Senator! – Die Fragestunde ist damit wegen Zeitablaufs beendet. Die heute nicht beantworteten Fragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Frage. Es beginnt Frau Grosse von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Genau! – Herr Wowereit! Welche Maßnahmen beinhaltet die Vereinbarung, die Sie heute, am 1. September, zu Beginn des Ausbildungsjahres 2011/2012 mit der Wirtschaft getroffen haben, und zwar zur Sicherung des Fachkräftenachwuchses?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Grosse! Verehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute tatsächlich eine Vereinbarung zwischen dem Vertreter der Industrie- und Handelskammer, Herrn Schweitzer, der Vertreterin der freien Berufe und dem Senat von Berlin zur Schaffung von zusätzlichen Ausbildungsplätzen abschließen konnte. Wir haben den doppelten Abiturjahrgang, und neben der Schaffung von zusätzlichen Erstsemesterplätzen an den Universitäten ist es notwendig, im Bereich der Ausbildungsplätze darauf zu reagieren. Dementsprechend haben wir 1 100 zusätzliche Ausbildungsplätze für das nächste Jahr zur Verfügung gestellt. 500 kommen aus dem Bereich Industrie und Handel, 100 aus dem Bereich freie Berufe und 500 vom Senat und den Bezirksämtern. Das ist ein großer Erfolg, denn wir brauchen mehr betriebliche Ausbildungsplätze und wollen die schulischen Maßnahmen zurücknehmen.
Mit dem doppelten Abiturjahrgang haben wir die Möglichkeit, dies durch insgesamt 6 000 zusätzliche Studienplätze zu kompensieren. Mit den zusätzlichen 1 000 Aus
bildungsplätzen sind wir auf diesen doppelten Abiturjahrgang vorbereitet und treten dem Verdrängungsprozess entgegen. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zeichen.
Wir haben bei der Pressekonferenz anlässlich der Unterzeichnung der Vereinbarung auch deutlich gemacht, dass diese Maßnahme nicht nur temporär für das Jahr 2012 gelten soll, sondern dass selbstverständlich die Erwartung besteht, dass diese zusätzliche Zahl von Ausbildungsplätzen ebenso in den Folgejahren zur Verfügung gestellt werden wird. Ich freue mich, dass Herr Schweitzer angekündigt hat, dass selbstverständlich die Berliner Wirtschaft ein großes Interesse daran hat, nicht nur diese 500 oder 600 Ausbildungsplätze zusätzlich zur Verfügung zu stellen, sondern bei ihren Mitgliedsunternehmen dafür wirbt, noch mehr über diese Zahl hinaus zur Verfügung zu stellen. Wir wissen alle, dass das für die Zukunftsfähigkeit der Berliner Wirtschaft und damit für die Zukunftschancen gerade der jüngeren Generation wichtig ist.