Zweitens: Zur Vermeidung einer Informationspanne, wie im Dezember letzten Jahres geschehen, wurden die Informations- und Kommunikationswege und die entsprechenden Vorschriften überprüft und angepasst. So wurde zum Beispiel der bislang unbestimmte Begriff „besonderes Vorkommnis“ konkretisiert und ein entsprechender Anwendungsleitfaden erarbeitet.
Drittens, zur Verbesserung der Situation der bezirklichen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter: Die sogenannte Produktmentorengruppe ist gebeten, bis zum Herbst 2007 für die Produkte der Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsämter differenzierende Änderungsvorschläge zu unterbreiten. Damit sollen die derzeit bestehenden Probleme bei der Budgetierung auf der Grundlage der Kosten- und Leistungsrechnung in den Bezirkshaushalten überwunden werden.
Nicht zuletzt: Das ILAT hat sich verpflichtet, seine Laborabläufe zu beschleunigen, und dafür hat es auch konkrete Maßnahmen vorgeschlagen.
Das Memorandum, das jetzt der Öffentlichkeit vorliegt, macht aber auch deutlich, wo die Grenzen staatlicher Lebensmittelkontrollen liegen. Denn verantwortlich für die Sicherheit der Lebensmittel sind nach geltendem Recht die Unternehmer, und zwar auf jeder Stufe der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs. Die weit überwiegende Zahl der Unternehmen in Berlin trägt diesem Grundsatz durch Eigenkontrollsysteme Rechnung.
Immer wieder stellen die Behörden aber auch fehlende Sachkenntnis bei Händlern und Abnehmern fest, denn ein Nachweis der Sachkunde ist für den Handel mit Lebensmitteln rechtlich nicht vorgegeben, obwohl diese Forderung bereits von der Konferenz der Verbraucherschutzminister erhoben wurde. Das Memorandum unterbreitet deshalb auch Vorschläge, die sich an die Lebensmittelwirtschaft richten. Über diese Vorschläge werden wir mit Kammern und Verbänden sprechen. – Vielen Dank!
Danke schön, Frau Kollegin Lompscher! – Jetzt gibt es eine Nachfrage von Frau Holzheuer-Rothensteiner. – Sie haben das Wort, bitte schön!
Frau Senatorin! Sie hatten erwähnt, dass der Handel für die Kontrolle der Lebensmittel und die Qualität der Lebensmittel selbst verantwortlich ist. Hat sich die Lebensmittelwirtschaft seit den Vorkommnissen im Dezember – bzw. seit September, dem Zeitpunkt, wo das kontaminierte Fleisch sichergestellt wurde – bisher mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet, da die Lebensmittelindustrie hier ein hohes Eigeninteresse hat?
Zunächst kann ich mitteilen, dass wir weitere Vorfälle dieser Größenordnung seither nicht hatten. Es hat aller
dings Verbraucherwarnmeldungen gegeben, die Sie sicher auch wahrgenommen haben. Zum anderen hat es am Rande der Grünen Woche erste Gespräche gegeben, sodass wir auf dieser Basis jetzt gezielt inhaltliche Gespräche führen können.
Danke schön! – Eine weitere Nachfrage von Frau Kollegin Kosche von den Grünen. – Bitte schön, Frau Kosche!
Danke schön! – Frau Senatorin! Sie haben am Schluss selbst ausgeführt, dass es in einigen Punkten auch auf Schnelligkeit ankommt. Ich wüsste gern, wie Sie das mit der Idee zusammenbringen, das Landeslabor Brandenburg und einen Teil des BBGs zusammenzulegen. Könnten Sie mir hierzu erste Vorschläge unterbreiten?
Bezüglich einer möglichen Fusion des ILAT mit dem Brandenburger Landeslabor sind wir noch in der Abstimmungsphase. Das Ziel dieser Maßnahme besteht darin, die Lebensmittelkontrolle und die labortechnischen Untersuchungen effektiver zu gestalten, indem Arbeitsteilung möglich und die technische Ausstattung der Labore den entsprechenden Anforderungen besser angepasst wird. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Umfang der erforderlichen technischen Laboraufgaben immer größer wird, weil das EU-Recht eine entsprechende Ausweitung erfahren hat, was wir alle im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr begrüßen. Da wir uns aber noch in der Abstimmung befinden, kann ich zu den Details der Fusionsbestrebungen keine Ausführungen machen.
1. Welche Gründe gibt es dafür, dass der Senat die Rohbaukosten für den unterirdischen BBI-Bahnhof mit 60 Millionen € beziffert hat, während bereits jetzt
Bauleistungen in Höhe von 112 Millionen € ausgeschrieben wurden und die Kosten für diesen Rohbau von den Bundesbehörden sogar mit 285 Millionen € angegeben werden?
2. Wie bewertet der Senat das Risiko, dass auch die übrigen Baukosten mit der „heißen Nadel“ genäht sind und in welcher Form wird der Berliner Landeshaushalt durch außerplanmäßige Mehrkosten belastet?
Danke schön, Frau Hämmerling! – Es antwortet Herr Staatssekretär Schmitz für den Regierenden Bürgermeister. – Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Hämmerling! Ich kann Sie beruhigen: Es kommt zu keinerlei Überschreitung. Bisher liegen wir im Zeit- und Kostenplan. Möglicherweise liegt Ihrer Anfrage ein Missverständnis zugrunde.
Die im Zuge der konkretisierten Planung ermittelten Kosten der Schienenanbindung des Flughafens BBI belaufen sich nach wie vor auf insgesamt 636 Millionen €. Dabei handelt es sich nicht nur um die Baukosten für den unterirdischen Bahnhof, sondern für die gesamte Schienenanbindung von der Ausfädelung aus der sogenannten Dresdner Bahn über den Flughafenbahnhof bis zur Wiedereinfädelung in die sogenannte Görlitzer Bahn – das gesamte Projekt mit 636 Millionen €, so geplant, so bisher auch bestätigt.
Die von Ihnen in der Mündlichen Anfrage genannten Rohbaukosten in Höhe von 285 Millionen € beziehen sich auch nicht auf die Kosten nur für den Rohbau des Bahnhofs, sondern auf die gesamte Schienenstrecke im Flughafenbereich – genau gesagt auf die Kilometer 32,093 bis 35,283, also insgesamt auf gut drei Kilometer Schienenstrecke, die im Einschnitt, im Trog und als Tunnel gebaut werden und die die westliche Teilstrecke, den Bahnhof und die östliche Teilstrecke umfassen. Für diesen gesamten Komplex sind 285 Millionen € veranschlagt.
Die Kosten des Rohbaus des Bahnhofs sind in dieser Summe enthalten, und zwar mit circa 60 Millionen € – genauso wie geplant. Es hat jetzt auch eine Ausschreibung gegeben, die dieses noch einmal bestätigt hat. Ich kann damit auch Ihre zweite Frage dahin gehend beantworten, dass nichts mit „heißer Nadel“ genäht worden ist, sondern sich das Projekt in dem Gesamtkostenrahmen von 636 Millionen € bewegt und die 60 Millionen €, die für den Bahnhof als Rohbaukosten veranschlagt worden sind, eingehalten werden.
Danke schön, Herr Staatssekretär! – Eine Nachfrage von Frau Hämmerling. – Bitte schön, Frau Hämmerling!
Herr Staatssekretär! Vor dem Hintergrund, dass der Regierende Bürgermeister das Planfeststellungsverfahren für die Dresdner Bahn so lange verzögert hat, dass das Flughafenshuttle zum Airport nicht mehr fristgerecht fertig wird, frage ich Sie: Werden zusätzliche Mittel erforderlich sein, um eine Bahnanbindung oder ein anderes, wie auch immer geartetes Shuttle zum Flughafen herzustellen? Oder werden Sie sich dann auf eine preiswerte Lösung verständigen, wie wir sie schon seit langem vorschlagen, nämlich das Shuttle über den Außenring zu führen?
Herr Präsident des Abgeordnetenhauses! Frau Hämmerling! Dies ist mir nicht bekannt. Wir bewegen uns hier auch voll im Zeitplan. Die Anhörungen finden zurzeit statt. Es wird auch in diesem Zusammenhang zu keinerlei Mehrkosten kommen.
Weitere Fragewünsche sehe ich nicht. – Wegen Zeitablauf hat die Fragestunde ihr Ende gefunden. Die heute nicht beantworteten Fragen werden mit einer von der Geschäftsordnung abweichenden Beantwortungsfrist von bis zu drei Wochen wieder schriftlich beantwortet.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einem Mitglied, und für die Fraktion der SPD beginnt Herr Kollege Treichel. – Bitte schön!
Ich frage Herrn Senator Dr. Körting: Herr Senator, können Sie ausschließen, dass zwischen dem gestrigen Brandanschlag in Pankow und den verstärkten Aktivitäten der NPD in Pankow, die in den letzten Wochen festzustellen waren, ein Zusammenhang besteht? Was wären geeignete Schritte, um Aktivitäten der NPD zu unterbinden?
Herr Kollege! Auf den Moscheebau bzw. auf die Arbeiten, die dort im Zusammenhang mit dem Moscheebau in Heinersdorf stattfinden, ist ein Brandanschlag verübt worden, und zwar ist dort ein Fahrzeug in Brand gesetzt worden, wobei von einer Vorsatztat auszugehen ist. Dies finde ich schon einen ziemlich erschütternden Vorgang bei einer kontroversen Debatte über die Frage, ob irgendwo eine Moschee gebaut wird oder nicht. Das macht betroffen. Welche näheren Hintergründe vorhanden sind, wird vom Staatsschutz derzeit ermittelt. Selbstverständlich kann ich nicht ausschließen, dass sich der oder die Täter auch durch die sehr aggressive Polemik, die die NPD im Zusammenhang mit diesem Moscheebau gezeigt hat, zu ihrer Tat haben anstacheln lassen. Ob tatsächlich ein Zusammenhang besteht, kann ich nicht feststellen. Das werden erst die Ermittlungen ergeben.
Herr Senator! Der zweite Teil meiner Frage wurde nicht beantwortet: Wenn sich herausstellt, dass die Propaganda der NPD oder die NPD selbst in einem Zusammenhang mit dem Anschlag stehen, was wären dann geeignete Maßnahmen, um die Aktivitäten der NPD kontinuierlich zu unterbinden?
Wir haben das Parteienprivileg, und demnach sind die Parteien in ihrer Werbung frei, und zwar auch noch bei einer gewissen Polemik und Überziehung. Nicht frei sind sie, wenn sie zu Straftaten auffordern. Dann unterliegen sie genauso dem allgemeinen Strafrecht wie alle anderen auch. Die Aufforderung zu Straftaten wird man in dem, was dort an Polemik geleistet worden ist, nach meiner Einschätzung nicht sehen können. Das heißt, die geeignete Maßnahme, um derartige Polemiken und auch überzogene Polemiken zurückzuweisen, ist die politische Auseinandersetzung, in der deutlich gebrandmarkt wird, was sie machen. Die NPD ist mit vielen Äußerungen auch bei dem Thema Ausländer in einem Bereich, wo sie sich zwar nicht in einem strafrechtlichen Sinn falsch verhält, aber zündelt. Man muss ihr und auch der Öffentlichkeit permanent deutlich sagen, dass das nicht geht.
Herr Senator Zöllner! Das Netzwerk Kinderschutz befindet sich in seiner Umsetzungsphase. Meine Rückfragen bei einigen Bezirksämtern haben ergeben, dass sie personell nicht in der Lage sind, das Konzept so, wie wir es umgesetzt haben möchten, umzusetzen. Deshalb gibt es auch die Forderung des Rats der Bürgermeister nach entsprechenden personellen und materiellen Rahmenbedingungen. Wie gehen Sie mit dieser Forderung um? – Ich hoffe, Sie antworten mir nicht, dass das die Aufgabe der Bezirksämter sei. Das wäre zu kurz gegriffen.
Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass ich in meiner Zuständigkeit sicherlich nicht über den Einsatz, die Schwerpunktsetzung und die Verteilung der Ressourcen der Bezirke entscheiden und damit direkten Einfluss auf die Besetzung auch der Jugendämter nehmen kann. Ich werde in dem Rahmen, wo es mir möglich ist, Bestrebungen unterstützen, die sicher nicht starke Personaldecke der Jugendämter in den Bezirken zu stärken. Das bezieht sich auf die Argumentation und insbesondere auf die grundsätzlichen Diskussionen bei der Haushaltsaufstellung, um dort den Bezirken die prinzipiellen Ressourcen und auch personellen Möglichkeiten zu chern. si
In Ihrer Mitteilung – zur Kenntnisnahme – mit der Überschrift „Jugendämter nicht ausbluten lassen!“ listen Sie für einige wenige Bereiche eine Finanzierung – wohlgemerkt: erst ab 2008 – auf. Das Konzept befindet sich aber jetzt in der Umsetzungsphase. Was passiert bis 2008? – Ich verweise z. B. auf den äußerst wichtigen Bereich Hotline und bitte darum, hierbei nicht nur auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen, der als einziger, was ich auch gut und richtig finde – wenigstens läuft in einem Bezirk schon etwas – –