In Ihrer Mitteilung – zur Kenntnisnahme – mit der Überschrift „Jugendämter nicht ausbluten lassen!“ listen Sie für einige wenige Bereiche eine Finanzierung – wohlgemerkt: erst ab 2008 – auf. Das Konzept befindet sich aber jetzt in der Umsetzungsphase. Was passiert bis 2008? – Ich verweise z. B. auf den äußerst wichtigen Bereich Hotline und bitte darum, hierbei nicht nur auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einzugehen, der als einziger, was ich auch gut und richtig finde – wenigstens läuft in einem Bezirk schon etwas – –
Die Hotline, die zentral gestaltet und verantwortet werden soll, wird – wie ich bereits im Ausschuss erwähnt habe – sowohl durch zusätzliche Mittel vonseiten des Landes als auch durch zusätzliche Mittel im Investitionsbereich gestärkt und ermöglicht werden. Nach meiner Erinnerung werden noch in diesem Jahr 1,3 Millionen € an Sach- und Personalmitteln zusätzlich zur Verfügung gestellt. Dass der Kinderschutz bisher auch schon gearbeitet und in weiten Bereichen erfolgreich gearbeitet hat, ist ebenfalls nachgewiesen. Dass möglicherweise nicht alle Zusatzeffekte, die durch das Netzwerk und Kooperationen eröffnet werden sollen, sofort eintreten, ist mir bewusst. Trotzdem wird der Zugewinn insgesamt für Berlin sofort spürbar, wenn auch möglicherweise nicht in seiner gesamten Breite.
Meine Frage richtet sich an die Senatorin Knake-Werner: Gestern traf sich die Sonderkommission „Ausbildung“. Richtig heißt sie wohl „Ausbildungsplatzsituation“ – ein sehr eingängiger Name. Was waren die Ergebnisse des Treffens, Frau Senatorin?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Breitenbach! Die Sonderkommission „Ausbildungsplatzsituation Berlin“ hat gestern insgesamt eine positive Bilanz zur Ausbildungslage in Berlin gezogen, und zwar insbesondere bezogen auf das zurückliegende Vermittlungsjahr. Danach ist – Stand: 31. Dezember 2006 – die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze gestiegen, was zunächst einmal erfreulich ist, denn wir hatten dort erheblichen Nachholbedarf und haben ihn immer noch. Aber auch die Zahl der öffentlich finanzierten Ausbildungsplätze ist angewachsen, sodass im zu
Das kann man zunächst positiv werten. Wir sind uns in der Sonderkommission allerdings einig gewesen, dass dies kein Grund ist, sich zurückzulehnen. Es ist zwar gut, muss aber noch deutlich besser werden. Wir wissen, dass wir in Berlin eine große Anzahl junger Menschen haben, die länger als ein Jahr aus der Schule heraus sind und als sogenannten Altbewerber auftreten, weil sie bislang keine Chance für eine Berufsausbildung bekommen haben. Wenn von der Wirtschaft beklagt wird, dass in absehbarer Zeit ein massiver Fachkräftemangel entstehen wird, fordern wir präventiv als erste Maßnahme von der Wirtschaft, mehr jungen Menschen einen Ausbildungsplatz anzubieten. Das haben wir in der Sonderkommission entsprechend verabredet.
Das entspricht auch dem Bundesbeschluss im nationalen Ausbildungspakt? Dort hat man sich darauf verständigt, dass die Wirtschaft ihr Ausbildungsplatzangebot verdoppeln will. Diese Entscheidung muss sich auch in Berlin bemerkbar machen. Darauf werden wir drängen. Um die nach wie vor bestehende Ausbildungsplatzlücke zwischen Nachfrage und Angebot zu schließen, werden wir die öffentlich finanzierten Ausbildungsangebote im nächsten Jahr weiter steigern.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, das war sehr hilfreich – Frau Abgeordnete Breitenbach! Nach meinem Kenntnisstand haben Sie dieses Thema bereits ausführlich im letzten Ausschuss miteinander behandelt. Ich hatte den Eindruck, dass die Aussagen von Frau Pop dort erfolgreich widerlegt werden konnten. Es sind natürlich keine Mittel verfallen. Sie sind sozusagen übertragen worden.
Das ist nicht überall der Fall. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Wichtig ist, dass dieses Geld weiterhin für Ausbildung in Berlin zur Verfügung steht. Das ist genau der Punkt. Frau Pop, mit den Zahlen sind Sie nicht immer so ganz genau.
So haben Sie gestern die Daten vom 30. September 2006 veröffentlicht. Die Bilanz über das Ausbildungsjahr 2006 findet aber am 31. Dezember statt und nicht so, wie Frau Pop das Datum festlegt, am 30. September.
Deshalb müssen wir uns auf solche in der Sonderkommission festgelegten Daten verständigen. Nur so wissen wir, dass wir auch über dasselbe reden. Sonst geraten wir immer in die Situation, dass wir uns untereinander korrigieren müssen. Das halte ich für nicht besonders fruchtbar.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an Frau Bürgermeisterin Junge-Reyer. – Frau Junge-Reyer, Sie haben gestern sicherlich wie viele Berlinerinnen und Berliner in dieser Stadt mit überraschter Genugtuung den Schuldspruch gegenüber dem Ex-CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky durch das Berliner Landgericht in seiner Funktion als Chef der BerlinHyp zur Kenntnis genommen. Ich frage Sie vor diesem Hintergrund, ob Sie nicht auch wie wir der Meinung sind, dass es bei aller objektiv gebotenen Differenziertheit hinsichtlich der Verteilung der Verantwortung zwischen den damaligen Koalitionsparteien nach dieser juristischen Etappe nicht endlich mal an der Zeit wäre, dass auch die SPD ihre politische Verantwortung für diesen Bankenskandal durch die Gründung der Bank anerkennt und sich vor den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ratzmann! Wir haben gestern mit außerordentlich großem Interesse den Abschluss eines Gerichtsverfahrens verfolgt und uns mit der Anklageerhebung, der Begründung, aber auch mit dem Urteil auseinanderge
setzt. Es ist richtig und angemessen, sich bei der Betrachtung der Entscheidung eines Gerichts vor einem solchen Gerichtsspruch mit außerordentlichem Respekt zu verhalten.
Die politische Bewertung hat in den letzten Jahren nach meiner Einschätzung in außerordentlicher Weise stattgefunden. Erinnern Sie sich bitte daran, Herr Kollege Ratzmann, dass die SPD als Partei und als Fraktion bereits damals erhebliche Konsequenzen gezogen hat; es hat eine neue Regierungsbildung gegeben.
Das haben alle in Berlin zur Kenntnis genommen. Wir erinnern uns sicherlich alle – es ist gestern noch einmal gezeigt worden – an die Berichterstattung über die bewegenden Nächte, die es dort gegeben hat. Frau JungeReyer, im Gegensatz zu anderen daran Beteiligten haben wir von Seiten der SPD als Partei und als Fraktion eine Entschuldigung bisher noch nicht vernommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ratzmann! Lassen Sie uns einem parlamentarischen Brauch folgen und parlamentarisches Geschehen, politisches Geschehen sehr gern öffentlich bewerten. Aber überlassen Sie den Umgang mit internen Angelegenheiten und die Bewertung jeweiliger Vorgänge der jeweiligen Partei oder der jeweiligen Fraktion!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Junge-Reyer. – Frau Junge-Reyer! Wie bewertet der Senat die derzeit durch
das Bundesministerium der Finanzen stattfindende rechtliche Prüfung, inwieweit ein Flugbetrieb auf dem Flughafen Tempelhof ohne Gefährdung des Projekts BBI weiterhin möglich ist? Wie bewertet der Senat die Absicht des Bundesfinanzministeriums, endlich Klarheit darüber zu schaffen, wie mit der Liegenschaft künftig umgegangen werden kann und welche Möglichkeiten sich dort für Investoren bieten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass wir uns mit den Rechtsfolgen – wie es der Kollege Schmitz gerade dargestellt hat – einer Entscheidung, einen Teil des Flugbetriebs am Flughafen Tempelhof aufrechtzuerhalten, auseinandersetzen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Senat der Auffassung ist, dass eine Gefährdung des Ausbaus des Flughafens BBI auf keinen Fall in Kauf genommen wird. Nehmen Sie aber auch bitte zur Kenntnis, dass es an der Zeit ist, sich damit auseinanderzusetzen, dass wir es bei dem Gelände und den Gebäuden in Tempelhof mit einer herausragenden Anforderung und Herausforderung an zukünftige Fragen der Stadtentwicklung, der ökologischen Gestaltung der Lebensbedingungen in dieser Stadt und einer ökonomisch außerordentlich wichtigen Entscheidung für die Zukunft und der Tatsache zu tun haben, dass es auch der politische Wille ist, diesen Flughafen Tempelhof und das gesamte Gelände einer zukünftig anderen Verwertung und einer Nachnutzung zuzuführen.
Es handelt sich hier nicht nur um ein Gebiet, das für die weitere Entwicklung der Stadt eine Fläche bietet, die wir einer internationalen Diskussion hinsichtlich des Interesses an der Nutzung zuführen wollen. Wir gehen auch davon aus, dass unter ökologischen Gesichtspunkten, insbesondere unter stadtklimatischen Gesichtspunkten, diese Fläche in ihrem Kern freibleiben soll. Einer weiteren Nutzung dieser Fläche steht allein die Tatsache, dass hier ein Flugbetrieb auch in eingeschränktem Umfang angedacht ist oder durchgeführt werden soll, so wie Sie es vorschlagen, entgegen und macht sie unmöglich. Alle sich damit auseinandersetzenden Untersuchungen verdeutlichen, dass damit die Entwicklungspotenziale dieses innerstädtisch hocherschlossenen und sehr attraktiven Gebietes sehr eingeschränkt und nicht gefördert werden.
Bleibt der Senat auch bei der von Ihnen, Frau JungeReyer, geäußerten Auffassung, wonach es sich bei der Ansicht des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Glatzer, der Flugbetrieb in Tempelhof solle aufrecht erhalten bleiben, um eine Einzelmeinung handele? Trifft es auch zu, dass Sie für den Bundesstaatssekretär zur Besprechung der Angelegenheit bis auf Weiteres keinen Termin mehr frei hatten, Frau Senatorin?