Bleibt der Senat auch bei der von Ihnen, Frau JungeReyer, geäußerten Auffassung, wonach es sich bei der Ansicht des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Glatzer, der Flugbetrieb in Tempelhof solle aufrecht erhalten bleiben, um eine Einzelmeinung handele? Trifft es auch zu, dass Sie für den Bundesstaatssekretär zur Besprechung der Angelegenheit bis auf Weiteres keinen Termin mehr frei hatten, Frau Senatorin?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens weise ich mit Entschiedenheit zurück, dass der Kollege Staatssekretär keinen Termin bekäme. Ich versichere Ihnen, wenn er darum gebeten hätte, hätte ich mit ihm gesprochen. Innerhalb von fünf Minuten hätten wir mit Sicherheit miteinander telefoniert.
Ich bin in diesen Fragen gesprächsbereit, aber ich folge nicht jedem Vorschlag. Wenn jemand in solch einer Situation seine Meinung äußert, steht diese Meinung als Einzelmeinung da. Dann muss jemand seine Äußerung selbst betrachten und bewerten, wie sie wohl wirkt, wenn sie auf diese Weise eine Haltung darstellt.
Danke schön, Frau Senatorin! – Die erste Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Mit Ertönen des Gongs können Sie sich einloggen.
Das haben Sie nun getan. Gewinnerin ist Frau Ströver, gefolgt von Frau Matuschek. – Bitte schön, Frau Ströver! Sie haben das Wort!
Danke schön, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an den Innensenator. – Herr Körting! Warum hat auch in diesem Jahr keine öffentliche Beflaggung zur Erinnerung an die Märzrevolution von 1848 stattgefunden, obwohl der Senat dieses vorher – ziemlich vollmundig – angekündigt hatte?
Frau Kollegin Ströver! Das Abgeordnetenhaus hatte uns aufgefordert, das entsprechend zu veranlassen. Dazu haben wir die Beflaggungsverordnung im Senat geändert. Sie wird jetzt für alle Zeiten den 18. März 1848 als Beflaggungstag vorsehen.
Ich bin überfragt, ob wir die Verordnung vor dem 18. März des Jahres 2007 schon im Gesetz- und Verordnungsblatt hatten. Wenn sie schon vorher dort veröffentlicht wurde, wurde auch geflaggt, da können Sie ganz sicher sein.
Dann wurde sie noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Deshalb wurde nicht geflaggt, nehme ich an.
Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Wir werden in Zukunft darauf achten. Der 18. März kommt jedes Jahr wieder.
Herr Senator Körting! Wir hatten diese Debatte schon vor einen Jahr, und Sie haben genauso geantwortet, obwohl es dazu einen einstimmigen Beschluss des Abgeordnetenhauses gab. Werden Sie auf den Regierenden Bürgermeister als verantwortlichen Kultursenator dahin gehend einwirken, dass vor dem Brandenburger Tor, das zum Fachvermögen der Kulturverwaltung gehört, auf dem Platz des 18. März im kommenden Jahr die schwarz-rot-goldene Flagge gehisst wird?
Frau Kollegin Ströver! Nach der Beflaggungsverordnung sind bestimmte Baulichkeiten zu beflaggen. Dafür werden wir sorgen. Die Anregung, die Sie gegeben haben, werde ich selbstverständlich weitergeben.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an Herrn Finanzsenator Sarrazin. – Herr Sarrazin! Als Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir wurde öffentlich, dass die BVG zur Entwicklung eines elektronischen Fahrpreisfindungssystems seit 2000 insgesamt über 18 Millionen € ausgegeben hat. Werden Sie als Aufsichtsratsvorsitzender dafür sorgen, dass die Verantwortlichen für diese unnütze Geldausgabe zur Verantwortung gezogen werden?
Frau Abgeordnete Matuschek! Die BVG hat in der Vergangenheit in unterschiedlichen Zusammenhängen neue Methoden der Fahrpreiserhebung untersucht. Nicht alles Geld, das dabei ausgegeben wurde, wurde weise ausgegeben. Als ich Aufsichtsratsvorsitzender wurde, im Jahre 2002, habe ich Aktivitäten gestoppt. Andererseits muss man auch offen bleiben für künftige Entwicklungen. Ich bin der Meinung, dass es notwendig ist, dass die BVG gemeinsam mit großen Partnern wie dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, dem Rhein-Main-Verkehrsverbund oder der Deutschen Bahn weiterhin auslotet, was künftig technisch möglich ist. Denn die Zukunft gehört eindeutig dem elektronischen Ticketing.
Es wäre schön, wenn das Ausloten nicht immer in solchen großen Millionen-Euro-Summen geschähe. – Aber meine Frage bezieht sich auf etwas anderes. Es ist nun schon wiederholt vorgekommen, dass solche Großprojekte – ich erinnere an das „PVS“, „Personengebundene Verkaufssysteme“, genannte Projekt – mit einem großen Millionen-Euro-Schaden bei der BVG durchgeführt wurden, und auch das elektronische Ticketing ist nicht in absehbarer Zeit umzusetzen. Wie werden Sie dafür sorgen, dass klug abgewogen wird, wofür welches Geld ausgegeben wird, bevor solche Experimente Millionen-Euro-Schaden verursachen, damit das Geld nicht auf die Fahrpreise aufgeschlagen werden muss, um die Schuldbelastung der BVG geringer zu halten?
Alle großen investiven Maßnahmen werden in der BVG vorbereitet und danach im Aufsichtsrat diskutiert und verabschiedet. Zu meiner Zeit gab es hier keine größere Fehlentscheidung. Dass es immer wieder ein Verfahren von Versuch und Irrtum gibt, gerade wenn man in neue Technologien investiert, ist ganz unvermeidlich.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an die Frau Senatorin Lompscher. – Frau Lompscher! Ich habe der Presse entnommen, dass das Ladenöffnungsgesetz novelliert werden soll. Mich interessiert, ob neben den Kunst- und Trödelmärkten auch andere Berufszweige wie Bäcker und Floristen mit beachtet werden sollen und wann wir mit einer Vorlage rechnen können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Novelle eines Gesetzes ist Sache des Gesetzgebers. Mir liegt keine entsprechende Initiative vor.
Danke! – Meine Frage geht an den Finanzsenator. – Anfang der Woche gab es heftige Irritationen, weil sich die EU zum Verkauf der LBB geäußert hat. Inzwischen hat sich die Aufregung wieder etwas gelegt. Wie bewerten Sie das aktuelle Eingreifen der EU bezüglich des LBBVerkaufs?
Es gab am Ende kein Eingreifen. Aber man muss aus dem Gesamtvorgang, der auch in der Presse dargestellt wurde, ableiten, dass es sowohl in der Verwaltung der Kommission als auch bei den Kräften, die auf die Kommission einwirken, starke Kräfte gibt, die das Land Berlin daran binden wollen, dass außer dem Preis überhaupt kein Entscheidungskriterium gilt. Wir haben dieses so nicht akzeptiert, haben die Nerven behalten, und am Ende gab es auch ein gewisses Einlenken bei der zuständigen Kommissarin. Es ist aber gut, derartige Dinge nicht bis zum Allerletzten auszuleuchten, weil man damit immer Widerstände dort produziert, wo man sonst vielleicht handeln könnte.
Welche konkreten Konsequenzen folgen für die Verkaufsverhandlungen der LBB aus diesen Vorhaltungen der EU? Oder gibt es gar keine?
Wir haben als Maßstab erstens den Kaufpreis festgelegt und zweitens das Konzept des Käufers für die Weiterführung. Dieses umfasst viele Elemente, ob er und wie er an diesem Standort weiterplant, wie er expandieren will, wie er die Sache finanzieren will, was er an Arbeitsplätzen vorhalten will, ob das Unternehmen wächst und wenn ja, wohin. Das gehört alles zum Weiterführungskonzept. Nach der Natur der Dinge kann man das nur im Zusammenhang bewerten.
Herr Präsident! Ich frage den Herrn Innensenator: Welche Überlegungen gibt es, um bei der Berliner Polizei eine digitale Aktenhaltung einzuführen?
Herr Kollege Trapp! Sie überfordern mich mit dieser Frage, welche Detailvorhaben der Polizeipräsident und seine Mannschaft zur Aktenhaltung planen. Ich werde dem nachgehen und Ihnen auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses durch den Polizeipräsidenten berichten lassen.
Selbstverständlich wird auch der Polizeipräsident – wie alle anderen Verwaltungen auch – darüber nachzudenken haben, ob teilweise auf Papierakten und entsprechend andere Dinge verzichtet werden kann. Wie Sie wissen, machen wir das jetzt schon im Bereich der Ordnungswidrigkeiten, indem wir dort auf Papierakten verzichten. Die meisten Bußgeldbescheide, die wir herausgeben, haben wir nicht noch einmal als Aktenbescheide. Die entsprechenden Vorgänge werden zu gegebener Zeit wieder gelöscht.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Würden Sie den Herrn Polizeipräsidenten fragen, ob die digitale Aktenhaltung mit internen oder externen Servern realisiert wird?