Ach, ich soll mich entschuldigen! Wofür? Dafür, dass das Fakt ist? Ich kann nur sagen, die Entwicklung wird
von einer Lärmkulisse und einer Erregung bekleidet, die nicht angemessen ist, weil wir auf dem richtigen Weg sind. Und diesen richtigen Weg werden wir im Bezug auf die Lücke, Herr Delius, mit Sicherheit konsequent gemeinsam zu Ende gehen. – Schönen Dank!
Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Kollege Mutlu das Wort. – Bitte schön, Herr Kollege!
Ich möchte vorweg einer eventuell zukünftig eintretenden Legendenbildung vorbeugen. Ich kann mir nämlich vorstellen, dass ein Herr Lars Oberg oder andere jetzt irgendetwas herumtwittern und Dinge verbreiten, die nichts mit der Realität zu tun haben. Die Grüne-Fraktion kämpft seit Jahren dafür, dass diese Lücke geschlossen wird.
Seit ich Mitglied in diesem Haus bin, kann ich mich erinnern, dass wir in jeder Legislaturperiode die Lücke bei der Ganztagsbetreuung thematisiert und immer wieder ihre Schließung gefordert haben – leider nicht mit dem Erfolg, den wir uns gewünscht haben. Dennoch, ich kann es an dieser Stelle wiederholen: Wie bei der Sekundarschulreform haben Sie – wie man sieht – auch bei der Schließung der Ganztagslücke von der Opposition gelernt.
Was wir allerdings kritisieren, ist nicht, dass Sie die Lückenschließung vornehmen, sondern dass Sie einerseits die Lücke schließen, andererseits aber für Tausende Schülerinnen und Schüler die Situation verschlechtern. Sie schaffen die Ganztagsbetreuung in den Ferien in der 5. und 6. Klasse ab, in der gebundenen wie in der offenen Form. Sie schaffen die Ganztagsbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab. Die Senatorin hat hier von einer Zahl von 2 700 Schülerinnen und Schülern der 5. und 6. Klassen geredet. Der Staatssekretär hat in einem anderen Fall von 1 200 Kindern, die mit einem sonderpädagogischem Förderbedarf derzeit in der Ferienbetreuung sind, geredet. Summa summarum sind das 3 900 Kinder. 3 900 Kinder verlieren durch diesen Entwurf, den wir hier diskutieren, in der 5. und 6. Klasse die Ferienbetreuung!
Das ist ein Unding, finde ich. Das ist etwas, was wir als Opposition selbstverständlich kritisieren müssen. Wir sagen Ihnen einfach nur: Machen Sie keine halben Sachen, keine Mogelpackungen! Machen Sie es richtig, und schließen Sie die Lücke konsequent! Darum geht es uns. Für die paar Millionen müssen wir uns gemeinsam an
strengen und sie im Haushalt finden, damit eben diese 3 900 Schülerinnen und Schüler am Ende des Tages nicht die Verlierer sind.
Es sind insbesondere die Schüler, die es am dringendsten nötig haben, denen wir jetzt diese Ferienbetreuung wegnehmen. Deshalb kann ich, auch nach den Beiträgen von Frau Senatorin Scheeres, nur sagen: Wir haben in den Haushaltsberatungen die Chance. Wir sollten sie nutzen. Sicherlich ist es okay, wenn man immer wieder betont, wie gut Berlin etwa in der Ganztagsbetreuung und bei der Betreuung der Kinder in den Kindertagesstätten dasteht. Aber ich kann nur wiederholen: Es reicht nicht nur, das Angebot bereitzustellen. Es muss auch die Qualität gewährleistet werden.
Und daran muss man sie eben messen. PISA und IGLU sprechen da eine eindeutige Sprache. Wir können nicht nur Angebote machen. Wir müssen auch gute Angebote machen, die nachhaltig die Bildung in Berlin nach vorne bringen. – Danke, Herr Präsident!
Ich danke auch! – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt noch einmal die Kollegin Kittler das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Schlede! Wenn Sie hier von Realitätsverlust sprechen, dann möchte ich sagen: Keiner von der Koalition hat zu den von uns, der Opposition, vorgebrachten Argumenten überhaupt Stellung genommen. Das nenne ich Realitätsverlust!
Die Mängel, die wir genannt haben, schieben Sie einfach nach dem Motto beiseite, das sei ja ein Schritt in die richtige Richtung. Das stellen wir gar nicht in Abrede. Natürlich ist das eine Verbesserung. Aber wenn Sie überhaupt nicht bereit sind, darüber zu diskutieren, wie man diesen Schritt richtig machen kann, – –
Herr Oberg! Sie haben doch auch überhaupt nicht Stellung genommen. Das waren doch alles nur Worthülsen, was Sie von sich gegeben haben.
Dann möchte ich noch etwas zu dem Gesetz sagen, das wir noch gar nicht kennen. In unserer Geschäftsordnung haben wir beschlossen:
Der Senat wird ersucht, in geeigneter Form Folgendes zu regeln: Referentenentwürfe von Gesetzesvorlagen oder Rechtsverordnungen, die Verbänden oder anderen Fachkreisen bekannt gegeben werden, sind gleichzeitig den Fraktionen über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses zuzuleiten.
Zu dem, was Frau Scheeres gesagt hat, möchte ich noch ein paar Anmerkungen machen: Die 40 000 Eltern, die einen Antrag stellen können, denen wird es besser gehen – sagen Sie. Aber die 40 000 bekommen das doch gar nicht bewilligt. Die müssen erst durch die Antragstellung und einen Bedarf nachweisen. Also wird die Zahl sich hierbei schon mal reduzieren. Dann sagen Sie: Wir haben überhaupt keine konkreten Zahlen, wie viele Kinder in den Ferien überhaupt in die Ferienbetreuung wollen. – Wie wäre es dann, diese Kinder erst mal zu erfassen und dann zu sagen, denen gewähren wir das auch weiter?
Eines macht mich wirklich ein bisschen betroffen: Wir tauschen – so sagten Sie – gute Bedingungen für eine Minderheit gegen bessere Bedingungen für eine Mehrheit ein.
Diese Minderheit sind zum Beispiel Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern. Ich glaube, darüber dürfen wir hier überhaupt nicht diskutieren.
Danke schön, Frau Kollegin Kittler! – Herr Kollege Delius hat für die Piratenfraktion das Wort. – Bitte schön!
Herr Schlede! Ich nehme Sie beim Wort – bei allem, was Sie gesagt haben. Ich warte darauf, dass hier tatsächlich eine ordentliche Vorlage kommt, über die wir diskutieren können. Das Problem ist aber, dass sie erst kommen wird, wenn die Haushaltsberatungen vorbei sind.
Dem, was Frau Kittler gesagt hat, muss ich eigentlich nichts mehr hinzufügen. Wichtig wäre noch die Sicherstellung technischer Hilfsmittel. – Frau Scheeres! Vielleicht schaffen Sie es ja, den aktuellen Referentenentwurf doch den Fraktionen zur Verfügung zu stellen, am besten noch bis Ende dieser Woche, denn dann könnten wir über den aktuellen Sachstand diskutieren und müssten uns nicht gegenseitig vorwerfen, dass wir über falsche Dinge reden. – Danke schön!
Danke, Herr Kollege Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.