Sobald kein Schriftformerfordernis vorhanden ist, sind die Möglichkeiten vorhanden. Das ist dann so. Insofern ist hoffentlich Ihre Frage auch beantwortet.
Vielen Dank! – Sie erwähnten immer wieder das Wort Transaktion. Was verstehen Sie in dem Zusammenhang darunter?
Tätigkeiten mit der Verwaltung verstehe ich darunter. Das ist der Grund dieser Frage gewesen. Deshalb haben wir dieses Portal eingerichtet. Damit die nachvollziehbar werden, habe ich das in der Beantwortung mit erwähnt.
1. Weshalb hat der Senat nicht nach dem Desaster um die Kostenexplosion, die Missorganisation, die verpatzten Eröffnungstermine und dem mangelhaften Krisenmanagement am BER die Geschäftsführung und den Aufsichtsrat, die dafür Verantwortung tragen, erneuert, um den Flughafenbau zu reorganisieren und ohne weitere Kostenüberschreitung fertigzustellen?
2. Welche Veränderungen im Aufsichtsrat plant der Senat aktuell, um kompetente Mitglieder zu gewinnen und so auf der obersten Unternehmensebene der Flughafengesellschaft für eine tragfähige Projektbegleitung zu sorgen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es folgt die Beantwortung zu Frage 1 und 2: Mit der Ablösung des technischen Geschäftsführers der Flughafengesellschaft und der Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Generalplaner sind die entscheidenden Konsequenzen aus dem Problem um die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER gezogen worden. Diese Veränderungen werden sich im Unternehmen auf Ebene der mit dem Bau des Flughafens beauftragten Projektleiter und Teilprojektleiter im Unternehmen fortsetzen. Damit wurden die notwendigen Schritte zur Reorganisation des Unternehmens eingeleitet und umgesetzt. Gründe, den Sprecher der Geschäftsführung oder den Aufsichtsrat abzulösen, sieht der Senat nicht.
Danke schön für die Antwort, Herr Regierender Bürgermeister! Das ist ein bisschen einfach. Haben Sie im Senat darüber gesprochen, ob es aus Ihrer Sicht im Aufsichtsrat Veränderungsbedarf gibt?
Herr Präsident! Herr Otto! Wenn wir Veränderungsbedarf sehen, sprechen wir nicht nur darüber, sondern handeln auch.
Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe eine Nachfrage. Der Presse ist zu entnehmen, dass Herr Amann in der
Flughafengesellschaft jetzt aufräumt. Wann sind nach Ihrer Einschätzung diese Aufräummaßnahmen beendet? Was gehört alles dazu?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Neben der Frage, ob die vorhandenen Personen weiterhin in der verantwortlichen Stellung ihre bisherigen Arbeiten fortführen oder dies an anderer Stelle im Unternehmen tun, ist durch die Kündigung des Generalplaners und des Bauüberwachers auch die Notwendigkeit entstanden, sich bei der Flughafengesellschaft zu verstärken und neues Personal zu akquirieren. Dieser Prozess ist weitestgehend vorgenommen, aber noch nicht ganz abgeschlossen worden. Insofern findet dort auch jetzt noch eine Verstärkung statt, um diese neuen Strukturen zu schaffen.
1. In welcher Höhe wird das Übergangsgeld der Senatorin a. D. Frau Obernitz den Berliner Landeshaushalt belasten, und wie viel Übergangsgeld würde Frau Obernitz erhalten, wenn sie, anstatt den Regierenden Bürgermeister um ihre Entlassung zu bitten, formal zurückgetreten wäre?
2. Hält der Senat auch nach dem zweiten frühzeitigen Ausscheiden eines Senatsmitglieds an dem Standpunkt fest, dass es sich bei einem solchen Abgang nicht um einen Rücktritt handelt, obwohl der Wunsch nach Beendigung des Senatorenamts eindeutig von der Senatorin ausging, sodass nun zum zweiten Mal die Bitte um Entlassung einzig zu dem Zweck erfolgte, das Übergangsgeld zu erhalten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich möchte vor Beantwortung der Fragen an dieser Stelle noch einmal die Gelegenheit nutzen, um Frau von Obernitz für ihre geleisteten Dienste Dank zu sagen und ihr für Ihre Zukunft alles Gute zu wünschen.
Zu 1: Die Kosten für das Land Berlin belaufen sich bei voller Ausschöpfung – das sind zehn Monate – des Übergangsgeldes auf 72 745,27 Euro brutto, wobei es Anrechnungsnotwendigkeiten gibt, wenn eine neue Tätigkeit aufgenommen wird. Damit verringert sich der Betrag natürlich. Bei einem Rücktritt wäre kein Übergangsgeld zu leisten gewesen, also Null Euro.
Die Verfahren, wonach mich Senator a. D. Michael Braun und Senatorin a. D. Sybille von Obernitz um Entlassung gebeten haben, ich dem Ersuchen entsprochen und die Entlassung verfügt habe, lässt nicht den Schluss zu, es handle sich in der Sache um Rücktritte der Senatsmitglieder.
Die verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich klare Abgrenzung zwischen Rücktritt und Entlassung steht einer Auslegung der geäußerten schriftlichen Bitte um Entlassung als Rücktrittserklärung entgegen. Ein Rücktritt muss eindeutig und unmissverständlich sowie freiwillig erklärt werden. In beiden hier in Rede stehenden Fällen sprechen die bekannten Tatsachen gegen eine freiwillige Bitte um Entlassung. Beide ehemaligen Senatsmitglieder hätten ihr Amt sicherlich gern fortgeführt.
Herr Regierender Bürgermeister! Während die eine möglicherweise noch Übergangsgeld erhält, wird schon eine andere als Senatorin gehandelt. Sehen Sie kein Problem, dass vor dem Hintergrund der 1990er-Jahre der rotschwarzen Koalition damals der Verdacht mitschwingt, das gut vernetzt vielleicht auch einfach verfilzt heißt? Teilen Sie meine Einschätzung, dass die einzige Qualifikation, die auf die Vertretung von Gemeinwohlinteressen schließen lässt, offenbar darin besteht, dass die designierte Senatorin vor eineinhalb Jahren dafür gefeuert worden ist, nicht 1 : 1 die Interessen der Pharmalobby in Politik übersetzt zu haben?
[Beifall von Martin Delius (PIRATEN) – Torsten Schneider (SPD): Was hat das mit der anderen Frage zu tun? Da besteht kein Zusammenhang!]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! In der Tat erschließt sich mir der Zusammenhang zu den ursprünglich gestellten Fragen nicht. Ich halte es auch für eine merkwürdige Diskussion, die nun nach der Bekanntgabe der Nominierung der neuen Senatorin durch Herrn Henkel erfolgt. Jemandem vorzuwerfen, was er in seinem dann früheren Leben gearbeitet hat und dass er für einen Verband tätig war, finde ich merkwürdig. Wenn ich beim Pharmaverband beschäftigt bin, bin ich per Aufgabe verpflichtet, die Interessen wahrzunehmen. Das gehört zu den Aufgaben. Wenn ich bei einer Gewerkschaft arbeite, unterstelle ich auch, dass die Interessen der Gewerkschaft auch im Sinne eines guten Lobbyismus gewahrt werden. Das ist Pluralismus in unserer Gesellschaft. Ich kann daran nichts Schlechtes erkennen. Ansonsten wird jede neue Senatorin oder wird jeder neue Senator durch seine Tätigkeiten beweisen müssen, was sie oder er in seinem Amt kann und wie er oder sie es ausführt. Es gab einmal eine ganz gute Regelung mit der 100-tägigen Schonzeit. Jetzt ist diese schon weg, bevor mit der Tätigkeit überhaupt begonnen wurde. Das ist auch ein sehr komisches Verfahren.
Herr Regierender Bürgermeister! Halten Sie es denn für verhältnismäßig, dass Sie eine Senatorin für einen Schaden in Höhe von etwa 15 000 Euro entlassen haben, während Sie selbst für einen weit größeren Schaden am BER mitverantwortlich sind und daraus offensichtlich keine Konsequenzen ziehen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich kann verstehen, dass Sie versuchen, jede Gelegenheit für die Polemik zu suchen.