1. Sind die jüngst öffentlich kommunizierten Planungen der Tempelhof Projekt GmbH mit den Vorstellungen des Senates zur Entwicklung des Areals vereinbar?
2. Wie wirken die benachbarten Bezirke an der Weiterentwicklung der Planungen mit, und wann und wie gedenkt der Senat, das Abgeordnetenhaus einzubeziehen, um die erforderliche FNP-Änderung vorzubereiten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Lompscher! Das Pressegespräch der Tempelhof Projekt GmbH, auf das Sie sich ja beziehen, diente dem Zweck der Erläuterung der Kostenberechnung für das Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“. In diesem Zusammenhang gab es auch Fragen der Pressevertreter zur noch in der Endabstimmung befindlichen Kosten- und Finanzierungsplanung für das Projekt „Tempelhofer Freiheit“. Trotz des Hinweises der Tempelhof Projekt GmbH, dass insbesondere die wohnungsbaupolitischen Fragen noch nicht abschließend fachlich und politisch geklärt sind, wurden in der Berichterstattung Mutmaßungen darüber angestellt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die vom Projekt berührten Bezirke werden – abgestimmt auf ihre jeweilige thematische Betroffenheit auf Arbeitsebene wie auf politischer Ebene in Abstimmungsrunden zur städtebaulichen Planung sowie den begleitenden Fachplanungen – laufend eingebunden. Nach Abschluss der senatsinternen Abstimmung zur städtebaulichen Konkretisierung und der begleitenden Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht wird das Abgeordnetenhaus umgehend informiert werden. Die für die Umsetzung notwendigen Berichte und Beschlussvorlagen werden zeitnah auch folgen.
Wenn ich mich richtig entsinne, sind Pläne öffentlich kommuniziert worden, die dann in Zeitungen abgedruckt wurden. Ich gehe davon aus, dass nicht die Zeitungen die gemalt haben, sondern die Projekt GmbH. Deshalb sei die Frage erlaubt: Dieser Planungsstand ist also noch nicht mit Ihnen abgestimmt, sondern befindet sich in der Schlussabstimmung, habe ich das richtig verstanden?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Es ist richtig, wir befinden uns zwischen den Verwaltungen in der Schlussabstimmung auf Grundlage dieser Pläne und Überlegungen, die Sie gerade genannt haben. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr, also in den nächsten sechs Wochen, diese Schlussabstimmung vorgenommen haben werden.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator Müller! In den letzten Tagen sind ja nicht nur ein Gutachten des Senats und die Pläne der Tempelhof Projekt GmbH bekanntgeworden, sondern auch ein Wettbewerbsergebnis zu der Brücke im Süden des Tempelhofer Feldes, die dort eine Anbindung für Bus, Fußgänger und MIV gewährleisten soll. Wie sieht denn die anschließende Planung auf dem Tempelhofer Feld aus, um diese Brücke städtebaulich entsprechend einzubetten?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Kapek! Wir brauchen diese Brücke, wir brauchen diese Erschließungsmaßnahme für jede weitere Entwicklung in diesem Areal, in diesem Teil des Tempelhofer Feldes. Wir werden ja auch noch darüber diskutieren, in welcher Form es weiter erschlossen werden soll. Entlang dieses Autobahn- und SBahnbereichs dort sind Mischnutzungen möglich – Gewerbe- und Wohnungsnutzung. Das gilt aber auch für die weiteren Erschließungen in Richtung Tempelhofer Damm – Zentral- und Landesbibliothek. Auch da ein Wohnstandort. Auch dafür – für diese Erschließungen, die notwendig sind zur Entwicklung dieser Areale auf dem Tempelhofer Feld – brauchen wir eine entsprechende Anbindung auch über diese Brücke, um auch darüber Verkehre abwickeln zu können. Das wird allein über den Tempelhofer Damm nicht möglich sein.
1. Seit wann weiß der Senat von den verbreiterten Flugroutenkorridoren, die sich aus den Karten der Hindernisbetrachtungsgebiete der Deutschen Flugsicherung – DFS – ergeben?
2. Wie viele Menschen sind von den verbreiterten Flugkorridoren betroffen, und mit welchen Belastungen müssen sie rechnen?
Ja, mal wieder! – Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Zu 1: Die Deutsche Flugsicherung hat der Fluglärmkommission Schönefeld die Karten der Hindernisbetrachtungsgebiete in der 43. Kalenderwoche zur Verfügung gestellt. Seit diesem Zeitpunkt hat auch der Senat davon Kenntnis. Bei den Hindernisbetrachtungsgebieten handelt es sich um Flächen analog der sogenannten Toleranz- und Flugerwartungsgebiete, in denen sich 99,7 Prozent aller von der optimalen Flugroute abweichenden Flugwege bei Abflügen darstellen lassen. Diese Gebiete werden ausschließlich zu dem Zweck festgelegt, um sie auf ihre Hindernisfreiheit zu überprüfen. Die Berechnung und Festlegung erfolgen mit einem speziellen Softwareprogramm nach Kriterien, die von der internationalen Zivilluftfahrtorganisation vorgegeben sind.
Diese Gebiete haben nichts mit den tatsächlichen, realistischen Fluggebieten zu tun. Vielmehr wurden die Hindernisbetrachtungsgebiete bereits bei der Planung der Flugrouten festgelegt, um mögliche Kollisionen mit Hindernissen für den Fall ausschließen zu können, dass ein Flugzeug aus einem bestimmten Grund – z. B. bei einem Gewitter – von der vorgesehenen Route abweichen muss.
Zu Ihrer zweiten Frage: Wie zu Frage 1 bereits ausgeführt, handelt es sich nicht um verbreiterte Flugkorridore, sondern um Gebiete, in denen nur in einzelnen, seltenen Notfällen mit Flugverkehr gerechnet werden muss. Erst im Rahmen der ein Jahr nach Eröffnung des Flughafens BER – also nach zwei Flugplanperioden – vorgesehenen Evaluierung wird im Übrigen die Frage der tatsächlichen Fluglärmbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens BER zu beantworten sein.
Meiner Erkenntnis nach wird es aber durch diese verbreiterten Flugrouten zu einer erhöhten Lärmbelastung kommen. Welche Mittel sind dafür vorgesehen, um dann einer Ausweitung des Lärmschutzes Rechnung zu tragen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Ich habe eben versucht, das darzulegen. Es handelt sich hier nicht um verbreiterte Flugkorridore, die dann auch ständig im täglichen Betrieb genutzt werden, sondern es handelt sich um wenige Ausnahmen, um Notfälle, in denen es dann möglich sein muss, diese breiteren Korridore zu nutzen. Anders kann ich es Ihnen fachlich auch nicht darstellen. Da es aber offensichtlich nicht um eine grundsätzliche Veränderung der Flugkorridore bzw. der Flugrouten geht, erübrigen sich auch besondere Lärmschutzmaßnahmen.
Herr Müller! Ich habe mich nur ein bisschen über die Angabe „43. Kalenderwoche“ gewundert. 43. Kalenderwoche mehr so wie Montag, den 22. Oktober, oder 43. Kalenderwoche wie Freitag, den 26. Oktober? Wann denn genau?
1. Welche Fortschritte bei der Besetzung der beiden Mitarbeiterstellen für den Landesseniorenbeirat können berichtet werden?
2. In welchem Maße kann durch diese Mitarbeiter/-innen auch die Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen gestärkt werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Krüger! Die von der SPD und der CDU gewünschte Stärkung der Seniorenvertretung geht weiter gut voran. Die von ihnen gewünschte Stärkung haben sie im Haushalt auch verankert, und deswegen gibt es auch positive Ergebnisse zu verkünden. Für die gemeinsame Geschäftsstelle von Landesseniorenbeirat und Landesseniorenvertretung konnte auf der Grundlage der durch sie im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel die Einstellung von hauptamtlichem Personal vollzogen werden. Die Verwaltungsfachfrau hat ihre Tätigkeit zum 1. Oktober 2012 aufgenommen, und die Besetzung der Stelle der Leiterin der Geschäftstelle ist zum 1. November 2012 erfolgt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Die neu zur Verfügung gestellte qualifizierte Unterstützung kommt beiden Landesseniorengremien unmittelbar zugute. Es ist davon auszugehen, dass durch die Qualifizierung und Bündelung der Aufgaben in der Landesseniorenvertretung mittelbar auch die bezirklichen Seniorenvertretungen von dem neuen Knowhow in der Landesgeschäftsstelle profitieren werden und diese auch von den Mitarbeitern unterstützt werden. Eine gute Zusammenarbeit zeichnet sich jedenfalls schon ab.