Aber der entscheidende Punkt, weswegen ich mich auch noch mal gemeldet habe: Ich möchte bitte, dass Sie Ihrem Koalitionspartner noch mal erklären, was wir damals im Verfassungsschutzausschuss für Fragen gestellt haben, als es darum ging, als wir über die Verbote von Kameradschaften diskutiert haben, ob es möglicherweise so was geben könnte wie rechtsterroristische Netzwerke oder Sonstiges. Diese Fragen habe ich alle gestellt, und zwar mit Verweis darauf, dass es in Berlin in den Neunzigerjahren einen Vorfall gab, nämlich ein Attentat auf einen Marzahner Buchhändler, und wir in der Nebenklage festgestellt haben, dass es sehr wohl Bezüge zu rechtsterroristischen Netzwerken gegeben hat, dass es in der Tat so war, dass in der Szene über „leaderless resistance“ usw. gesprochen wurde. Ich bitte darum, dass Sie, wenn Sie sich daran erinnern, das auch bitte hier zu wissen geben, denn damit wird noch mal deutlich, dass wir einen Innensenator brauchen, der die Akte selbst liest, der sich selbst ein bisschen Kompetenz zum Thema Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus aneignet, anstatt diese Fragen alle zu delegieren und zu verschleppen.
Lieber Udo Wolf! Ich kann mich an vieles in diesen zehn Jahren erinnern. Und ich kann Ihnen auch an dieser Stelle ausdrücklich bestätigen, dass Sie diese Frage immer wieder aufgeworfen haben.
Jawohl! Das haben wir immer wieder diskutiert: Gibt es terroristische Strukturen? Allerdings, wenn mich meine Erinnerung nicht völlig trübt, haben wir keine Hinweise auf solche Strukturen gehabt. Wir haben Verdachtsmomente gehabt, aber – wie auch in anderen Teilen dieses Landes – –
Vielleicht haben wir sie nicht wahrgenommen, die entsprechenden Hinweise, alle miteinander. Das mag möglich sein. Deshalb habe ich eben auch diese Aufklärung
Der Ehrlichkeit halber gehört dann aber auch dazu, dass Anfang dieses Jahres hier im Haus keine der fünf Fraktionen einen Antrag eingebracht und gesagt hat: Liebe Innenverwaltung! Liebe Justizverwaltung! Und wer sonst noch infrage kommt! Wenn ihr irgendwelche Akten habt mit Rechtsextremismusbezügen, die einen Bezug zum NSU haben könnten, vernichtet die nicht mehr!
Ich kann mich hier nicht erinnern, dass wir einen entsprechenden Antrag von einer der fünf Fraktionen hatten. Rückblickend betrachtet hätten wir alle klüger sein können, waren wir aber nicht.
Also das geht nicht, eine Kurzintervention in Erwiderung auf eine Erwiderung, sondern jetzt hat der Kollege Lauer das Wort für eine zweite Kurzintervention, auf die dann der Kollege Kleineidam wieder erwidern kann, um das Wort „replizieren“ hier nicht zu verwenden. – Bitte schön!
würde ich jetzt sagen: Ach, die Piratenfraktion hat einen solchen Antrag gestellt, weil mit der Realität und so. Es gibt da anscheinend ein Missverständnis, weil Sie gesagt haben, wir würden irgendwie selber sagen, es wäre eine Show. Nein! Der Vorwurf mit der Show kommt ja immer wieder von Ihnen. Es ist jetzt natürlich müßig, das hier jetzt noch mal irgendwie auseinanderzudröseln. Aber der Innensenator sagt das und sagt dann im selben Zug: Ja, er würde es als Oppositionspolitiker genauso machen. – Ich glaube, dass hier fast alle Abgeordneten wirklich ein
intensives Interesse daran haben, das aufzuklären. Sie haben natürlich recht, das ist überhaupt nicht irgendwie hilfreich, wenn man sich da Show vorwirft oder sonst was. Aber seien wir mal ehrlich, wenn man sich so die Innenausschusssitzungen anguckt, bekleckert sich keiner von uns da irgendwie besonders mit Ruhm, also sich jetzt da hinzustellen und zu sagen, also, du hast zuerst mit dem Sand geschmissen, macht alles irgendwie nicht besonders Sinn.
Wir haben ein ehrliches Aufklärungsinteresse. Die Linken und die Grünen stellen Fragen, und dann werden die Fragen halt im Innenausschuss vorgelesen und nicht beantwortet, und dann wird gesagt: Das ist die Aufklärung des Innensenators. – Damit haben wir natürlich Probleme.
Und darüber reden wir natürlich auch öffentlich. Das wird in dem System, so, wie die Bundesrepublik organisiert ist, natürlich auch von den Medien aufgegriffen, dass Medien darüber berichten, dass nicht ordentlich informiert wird oder dass Oppositionspolitiker der Meinung sind, dass nicht ordentlich informiert wird. Dann haben Sie als Koalitionspolitiker wieder die Möglichkeit zu sagen: Das ist doch alles Quatsch. Die Opposition regt sich halt nur irgendwie künstlich auf.
Wenn Sie uns unterstellen, es handele sich dabei nur um Show, muss man ja attestieren: Sie nehmen an dieser Show teil, indem Sie darauf wieder reagieren!
Sie könnten ja auch sagen: Nein, dazu will ich nichts sagen. Das ist alles nur eine Show der Opposition. – Also, da machen Sie es sich ein bisschen zu einfach!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung vom 31. Oktober 2012 Drucksache 17/0641
Ich eröffne die zweite Lesung und schlage vor, die Einzelberatung der beiden Artikel miteinander zu verbinden, und höre hierzu keinen Widerspruch. Ich rufe also auf die Überschrift und die Einleitung sowie die Artikel I und II Drucksache 17/0075. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu fünf Minuten zur Verfügung. Hier hat die antragstellende Fraktion das erste Zugriffsrecht. Der Kollege Dr. Behrendt, dem ich jetzt das Wort erteile, steht auch schon am Pult. – Bitte schön!
Danke schön, Herr Präsident! – Aus guten Gründen hat der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Verschärfung der Transparenzregelung für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten diskutiert. Im Ergebnis wurden die rot-grünen Regelungen aus dem Jahr 2005 verschärft.
Hier in Berlin sind wir leider noch nicht so weit. So lehnte die SPD in der vergangenen Koalition die Einführung der Bundesregeln ab und tut es weiterhin. Kernelement ist dabei die Veröffentlichung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten nach einem Stufenmodell. Aber nicht einmal die hitzige Debatte um die üppigen Honorare des emsigen Mietredners Steinbrück scheint die hiesige SPD zu beeindrucken. Die Berlinerinnen und Berliner haben aber ein berechtigtes Interesse zu erfahren, für welche Tätigkeiten ihre Abgeordneten neben der Wahrnehmung ihres Mandates Zeit einsetzen und Einkünfte erzielen und welche Konflikte sich aus diesen Tätigkeiten möglicherweise ergeben.
Nun zum Argument, das immer gern bemüht wird, wir seien ein Teilzeitparlament, deswegen seien die Regelungen nicht übertragbar. Unser Wissenschaftlicher Parlamentsdienst führt dazu in erfreulicher Klarheit aus, dass einer Übernahme der Transparenzregeln des Deutschen Bundestages nicht entgegenstehe, dass es sich bei den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses um Teilzeitparlamentarier handele. Vorher entschied das Bundesverfassungsgericht in aller Klarheit: Das Volk hat