1. Welchen Prozentsatz vom Gesamtverkehrsaufkommen strebt die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH beim Umsteigeverkehr für den BER an?
2. Warum beantwortete der Senat meine letzten beiden Mündlichen Anfragen nach den Zielen für den BER hinsichtlich der Errichtung eines internationalen Drehkreuzes und des Prozentsatzes des UmsteigerVerkehrs, im Gegensatz früherer Bekundungen zur Erfolgsgeschichte des Berliner Luftverkehrs nur ausweichend?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moritz! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die beiden bisher erteilten Antworten sind nicht unvollständig, sondern sie sind so nicht zu beantworten, wie Sie sich das vorstellen. Die Flughafengesellschaft kann nicht einfach planen, dass dort ein Hub entsteht. Ein Drehkreuz entsteht dadurch, dass die Fluggesellschaft ihre strategische Politik so ausrichten, dass tatsächlich ein Umsteigeverkehr generiert wird.
Wir haben zurzeit in den Berliner Flughäfen einen Anteil von 6 Prozent. Selbstverständlich ist der im Vergleich zu anderen Metropolen relativ gering. Das liegt daran, dass in Deutschland für die Lufthansa und für andere Fluggesellschaften Frankfurt und München die Drehkreuze sind und die anderen Flughäfen in Deutschland eher die Zulieferung bieten sollen. Wir haben uns gefreut, dass mit Air Berlin hier eine Strategie zu erkennen ist, dass sie selber, auch um Langstreckenflüge dauerhaft abzusichern, hier Umsteigefunktionen mit ins Konzept aufgenommen haben und einplanen. Aber wie weit sie sich entwickeln werden, wird erst die Zukunft zeigen.
Dementsprechend gibt es keine Zielzahl zu sagen: von 6 Prozent auf 20 Prozent. Wenn Sie Wachstum bei diesem Flughafen haben wollen, dann wird das natürlich irgendwann einmal begrenzt sein, wenn Sie eben nicht diese Umsteigepassagiere haben. Aber wir haben auch ohne ein Wachsen des Umsteigeverkehrs in nennenswertem Umfang erhebliche Fluggastzahlensteigerungen und hoffen, dass das in den nächsten Jahren auch noch so bleibt. Wobei auch da klar ist, dass da irgendwann auch eine Grenze erreicht ist, weil sich die Prozente immer auf die absolute Zahl ausrichten.
Das heißt, wir begrüßen es außerordentlich, wenn Fluggesellschaften hier ihre Strategie für den BER so ausrichten, dass der Umsteigeverkehr zukünftig verstärkt durchgeführt wird, aber wir können es selber nicht beeinflussen oder selber die Planung dafür machen. Das müssen Fluggesellschaften für sich entscheiden.
Danke erst einmal für die Antwort! Das hört sich entgegen früheren Äußerungen doch total anders an. Und als ich Ihre letzte Antwort gelesen habe, musste ich erst einmal gucken, ob darunter nicht Renate Künast steht. – Nein, darunter stand „Klaus Wowereit zum Ziel des BER.“
Vielleicht noch einmal: Wenn Sie keine genaue Zahl nennen können oder wollen: Strebt denn der BER an, eher mit Düsseldorf in den Wettbewerb zu treten oder aber mit München oder Frankfurt? Vielleicht können Sie eine doch eher pauschale Aussage hierzu treffen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moritz! Warum so bescheiden? Sie können auch internationale Airports in New York, Chicago oder Peking nehmen.
Das ist nicht die Frage. Wir sind in dem Sinne nicht in der Konkurrenz. Nochmals – es ist vielleicht aus Ihrer Sicht schwer zu verstehen: Wir haben jahrelang kritisiert, dass beispielsweise Lufthansa sehr wenig Langstreckenverbindungen von Berlin aus hat. Warum dies so ist, ist doch ganz nachvollziehbar. Sie brauchen die Zulieferung für Frankfurt und München. Es war ein strategischer Nachteil, den der Flughafen in Berlin hatte, dass München vor dem neuen Flughafen fertig geworden ist – ohne Häme, denn der Bau des Münchener Flughafens hat 25 Jahre gedauert. Aber nach der Wende waren die schon in der Planung oder im Bau, und wir haben erst 1996 den Konsensbeschluss gehabt. Wenn das umgekehrt gewesen wäre, dass Berlin vor München fertig gewesen wäre, dann bin ich der Überzeugung, dass sich das hier bezüglich der Hub-Funktion anders darstellen würde. Das ist aber vorbei.
Jetzt müssen wir sehen, dass wir so viel Verkehr wie möglich und so viele Verbindungen wie möglich bekommen und dass sich daraus auch Drehkreuzfunktionen ergeben. Diese machen auch Sinn, und wir wissen, dass es aus dem Bereich Polen beispielsweise gute Voraussetzungen gäbe, dann entweder mit dem Pkw oder mit dem Flugzeug hierher zu kommen, um dann umzusteigen. Und wir wissen, dass das Konzept bei Air Berlin – wie gesagt – in diese Richtung geht. Aber bis sich das mal in einem nennenswerten Umfang so umsetzt, wie Sie sich das wünschen – ich begrüße es, dass Sie und die Grünen das haben wollen.
Es ist interessant, es scheint ja jetzt eine Paradigmenwechsel bei den Grünen hervorgerufen zu haben. Das ist aber eine erfreuliche Situation, am Ende des Jahres 2012 festzustellen, dass Sie also ein Drehkreuz in Schönefeld haben wollen. Das finde ich doch bemerkenswert und einen guten Erkenntnisgewinn. Wunderbar!
Wir unterstützen Sie dabei, und wir werden auch alles tun, dass sich das verwirklicht. Aber, wie gesagt, das ist nicht so einfach.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben es eben angesprochen: Finden Sie es nicht ein bisschen befremdlich seitens der GrünenFraktion, dass sich hier ein Abgeordneter der GrünenFraktion, Herr Moritz, hinstellt und eine Frage zur Drehkreuzfunktion des zukünftigen BER stellt, obwohl doch die Grünen-Fraktion über Jahre versucht hat, durch Anträge, durch Verlautbarungen diesen neuen Flughafen so klein wie möglich zu halten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Buchholz! Darüber kann man sich wundern. Aber da wir kurz vor Weihnachten sind, kann man sich auch darüber freuen, dass in unserem Land Wunder geschehen.
Hoffentlich bleiben sie von langer Dauer. Aber da bin ich mir noch nicht so ganz sicher. Ein bisschen Skepsis ist noch da, ob sich Herr Moritz da in Gänze durchsetzt. Aber die anderen haben nicht protestiert, sondern lächeln milde. Also nehme ich an, dass das die Meinung der Fraktion ist. Das ist ein gutes Zeichen am Ende des Jahres 2012. Wie gesagt: Ein Wunder ist geschehen – ein grünes Wunder!
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU – Özcan Mutlu (GRÜNE): Erst mal eröffnen, dann sehen wir weiter!]
1. Wie viele BAföG-Anträge von Schülern/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen für das laufende Schuljahr bzw. Semester sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unbearbeitet?
2. Welche Leistungen zur Existenzsicherung können Schüler/Schülerinnen bzw. Studenten/Studentinnen, die durch die nicht fristgerechte Bearbeitung unverschuldet in Existenznot geraten sind, in Anspruch nehmen, und wie sichert der Senat dies?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kittler! Beim Amt für Ausbildungsförderung im Bezirksamt Charlottenburg Wilmersdorf ist für den Schulförderungsbereich von 2 700 bis 3 000 offenen Anträgen auszugehen, wobei allerdings in 430 Fällen Abschlagszahlungen erfolgt sind.
Bei den Ämtern für Ausbildungsförderung der Bezirke Lichtenberg und Pankow ist dagegen gar kein Bearbeitungsrückstau gegeben.
Beim Amt für Ausbildungsförderung im Studentenwerk Berlin sind etwa 3 900 BAföG-Anträge für das Wintersemester 2012/13 noch nicht beschieden worden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es verträgt sich auch aus Sicht des Senats nicht mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung, wenn Auszubildende trotz rechtzeitiger Antragstellung bei einem Amt für Ausbildungsförderung auch nach Aufnahme ihrer förderungsfähigen Ausbildung mehrere Monate lang auf die Bearbeitung ihres Förderantrags warten müssen.
Zur Frage der Existenzsicherung für die Auszubildenden ist zu sagen, dass bereits im BAföG selbst ein Instrumentarium enthalten ist, um in solchen Fällen überbrückend Ausbildungsförderung unter Vorbehalt leisten zu können: In den Fällen, in denen bereits absehbar ist, dass binnen zehn Kalenderwochen eine reguläre BAföG-Auszahlung nicht möglich sein wird, können für bis zu vier Monate Abschlagszahlungen in Höhe von 80 Prozent des voraussichtlichen monatlichen Förderbetrags geleistet werden.
Auf andere Leistungen, etwa die Leistungen der Jobcenter nach dem SGB II, kann leider zur Überbrückung der Existenzsicherung für die Auszubildenden nicht zurückgegriffen werden. Dies ist auf die zwischen den Sozialleistungsbereichen bestehenden Gesetzkonkurrenzen zwischen BAföG und dem SGB II zurückzuführen. Der Leistungsanspruch nach dem BAföG ist hier vorrangig gegenüber den Leistungen nach dem SGB II.
Soweit es um die personellen Probleme im Amt für Ausbildungsförderung beim Bezirksamt CharlottenburgWilmersdorf geht, halte ich es unverändert für erforderlich, eine kurzfristige Verbesserung der Personalsituation herzustellen. Ich habe das hier schon öfter in diesem Zusammenhang angesprochen. Die bestehenden personellen Probleme im Amt für Ausbildungsförderung können nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nur vom Bezirksamt selbst im Rahmen der dort vorhandenen Haushaltsmittel behoben werden.
Zur Behebung des Beratungsrückstands im Amt für Ausbildungsförderung beim Studentenwerk Berlin hat das Studentenwerk selbst bereits verschiedene organisatorische Maßnahmen ergriffen. Ferner sollen beim Studentenwerk durch personalwirtschaftliche Maßnahmen zusätzliche Einstellung im Bereich des Amts für Ausbildungsförderung ermöglicht werden.