Zuerst erfolgen die Wortmeldungen nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Es beginnt der Kollege Kreins von der SPD-Fraktion. – Bitte schön!
Ich frage den Regierenden Bürgermeister: Welche relevanten Ergebnisse können Sie uns von der gestrigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft berichten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kreins! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie auch der Presse zu entnehmen war, hat der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gestern in einer vorgezogenen Sitzung getagt. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Aufsichtsratssitzung bezogen sich einerseits auf die Aufstellung des Aufsichtsrats selber. Es hat einen Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz gegeben, von meiner Person hin zum Ministerpräsidenten Platzeck. Ich bin Stellvertreter geworden. Der Kollege Bomba hat vom Kollegen Christoffers aus Brandenburg den Vorsitz im Projektausschuss übernommen. Damit ist die gemeinsame Verantwortung aller drei Gesellschafter für dieses Projekt unterstrichen worden. Ich glaube, dass das auch für die Zukunft ganz wichtig ist, dass diese gemeinsame Verantwortung nicht nur erkannt, sondern vor allen Dingen auch wahrgenommen wird.
Darüber hinaus hat es im Bereich der Geschäftsführung Änderungen gegeben. Der Aufsichtsrat hat beschlossen, die Geschäftsführung um eine Person zu erweitern, einen Geschäftsführer für den Bereich Finanzen zu installieren, wobei dies auch noch ggf. durch den Bereich Personal erweitert werden kann. Darüber hinaus ist der bisherige Sprecher der Geschäftsführung, Herr Dr. Schwarz, aus seiner Funktion als Sprecher der Geschäftsführung und Geschäftsführer abberufen worden. Der Aufsichtsratsvorsitzende ist beauftragt worden, in Zusammenarbeit mit dem Präsidialausschuss die entsprechenden Neubesetzungen vorzubereiten, um die Vakanzen möglichst zügig zu füllen.
Darüber hinaus ist sehr ausgiebig über die Analyse des technischen Geschäftsführers, Herrn Amann, diskutiert worden, der mit seinem Vermerk vom 4. Januar, den er den drei Gesellschaftern hat zukommen lassen, mitgeteilt hat, dass der vorgesehene Eröffnungstermin am 27. Oktober nicht zu halten ist. Er hat noch mal die einzelnen technischen Problemstellungen, die dazu geführt haben, und seine Einschätzung erläutert, warum das trotz eigener anderer Analysen nicht möglich ist. Vor allen Dingen ist auch ausgiebig erörtert worden, was zu tun ist, um dieses Projekt zu einem Erfolg zu führen.
Was aus meiner Sicht jetzt ganz wichtig ist, ist die Notwendigkeit, dass die Akteure, die vor Ort tätig sind, gemeinsam Lösungen erarbeiten und nicht, wie das so der Eindruck sein konnte – ich glaube, es ist nicht nur mein Eindruck in der Vergangenheit –, jeder seine Position nur rechtlich hat absichern lassen und versucht hat, auch diese Position dann zu verbessern. Bei allen Streitereien über frühere Leistungen und künftige Aufträge muss es ja ein gemeinsames Interesse geben, in einem kooperativen Bauen diesen Erfolg herbeizuführen, auch gerade da, wo es technische Probleme gibt, die zu lösen sind. Dies ist die Aufgabe für die Zukunft, und daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senator für Stadtentwicklung und Verkehr zum Flughafen Tegel. Meine Frage ist: Inwieweit werden die vorhandenen Kapazitäten am Flughafen Tegel für die Abwicklung des Flugverkehrs bis zur Inbetriebnahme des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg optimiert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Friederici! Es gibt ja durch die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER zur Weiterführung des Flugbetriebs in Tegel keine Alternative. Man muss auch sagen, dass das natürlich zurzeit auch schwierige Rahmenbedingungen sind, aber dass trotz dieser schwierigen Rahmenbedingungen problemlos alle Kapazitäten abgewickelt werden können, dass das alles problemlos und reibungslos funktioniert, der ganze Flugbetrieb in Tegel. Aber um auch zu sehen, wie man sich jetzt auf diese neue Situation einstellen kann, haben wir einen Koordinierungsausschuss einberufen. Alle am Luftverkehr Beteiligten werden dort unter Vorsitz meiner Verwaltung, auch der Luftverkehrsbehörde zusammenkommen. Wir werden die Ergebnisse, die jetzt schon erarbeitet werden, die Einschätzungen der Beteiligten am 30. Januar zusammenführen und dann auch Ergebnisse präsentieren können, Schlussfolgerungen ziehen.
Im Besonderen spielt natürlich eine Rolle, wie diese reibungslose Weiterbetrieb sichergestellt werden kann. Immer wieder tauchen z. B. Fragen der Gepäckbeförderung auf: Wie und was muss da ggf. verändert oder entsprechend abgesichert werden? Wie sieht es bei den technischen Bereichen aus? Auch die landseitige Zuwegung spielt eine Rolle. Winterdienst spielt eine Rolle. Also sowohl technische wie auch bauliche oder personelle Fragen werden dort zusammengeführt werden. Wie gesagt, Ende Januar können wir das dann auch entsprechend darstellen.
Ja, vielen Dank! – Herr Senator! Ich habe noch eine Nachfrage: Können Sie uns noch etwas zum aktuellen Sachstand zu den beantragten Flügen in den Randzeiten am Flughafen Tegel, also morgens und abends, sagen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Erst mal muss man sagen: Unsere Nachtflugbeschränkung gilt ja von 23 bis 6 Uhr. Dort fanden und finden auch keine planmäßigen
Flüge statt. Es entsteht ja immer wieder der Eindruck, dass auch durch die Probleme im Zusammenhang mit dem neuen Flughafen ein Druck entsteht – wohl schon seit einiger Zeit haben einige die Vermutung –, dass in Tegel in den Nachtzeiten planmäßige Flüge stattfinden. Das ist nicht richtig. Die werden gar nicht beantragt, aber sie würden von uns auch gar nicht genehmigt werden. Also darum geht es überhaupt nicht. Wir haben auch nach wir vor keine signifikanten Steigerungen im Luftverkehr im Moment in Tegel zu verzeichnen. Es gibt auch – ich hatte das schon mal hier im Parlament dargestellt – keine pauschalen Sondergenehmigungen. Wir hatten eine Ausnahmesituation in den Ferienzeiten, in den letzten großen Ferien, wo wir schnell helfen mussten, aber darüber hinaus gibt es keine pauschalen Sondergenehmigungen von unserer Seite.
Es bleibt dabei, dass wir sehr restriktiv mit verspäteten Flügen umgehen, die möglicherweise zwischen 23 Uhr und 23.30 Uhr oder darüber hinaus reinkommen. Wir gucken uns das im Einzelfall an. Es muss bei Verspätungen über 23.30 Uhr hinaus im Vorgriff im Einzelfall beantragt werden, nicht erst im Nachhinein, wie es international eigentlich auch übliche Gepflogenheit ist. Bei uns muss das im Vorgriff passieren. Wir gucken uns das sehr genau an und sehen dann auch zu, dass das entsprechend vermieden werden kann, dass diese Randzeiten ggf. noch für Flüge genutzt werden.
Danke schön, Herr Präsident! – Es geht um die Mordserie des rechtsextremen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“. Ich frage den Innensenator: Wann haben Sie die Ergebnisse der polizeilichen Prüfgruppe Rechts, also nicht die des Sonderermittlers, zur Kenntnis genommen, und aus welchen Gründen haben Sie entschieden, diesen Bericht nicht zu veröffentlichen, obwohl Sie sich in entsprechenden Antworten auf Fragen meiner Grünen-Fraktion, aber auch der Fraktion Die Linke genau auf die Ergebnisse dieser Prüfgruppe Rechts bezogen und auf diese verwiesen haben?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lux! Als Frau Koppers seinerzeit auf dem Höhepunkt der
Debatte diesen Prüfbericht Rechts angekündigt hat, war von Anfang an klar, dass es sich um einen internen Prüfbericht handelt. Das war auch Ihnen klar. Insofern ist nach dem, was wir bereits am Montag an Diskussionen zu diesem Thema hatten und was Polizeipräsident Kandt zu diesem Thema ausgeführt hat, auch mein Kenntnisstand: Es ist zunächst einmal ein interner Prüfbericht, so wie es der Polizeipräsident am Montag im Innenausschuss meines Erachtens auch deutlich gemacht hat.
Das muss man erst mal verstehen. Vielen Dank! Für jemanden, der wie Sie maximale Transparenz versprochen hat und sich zum Chefaufklärer in der Sache selbst ernannt hat,
reden Sie ein bisschen wenig. Ich hatte immer das Gefühl, dass jemand, der aufklären will, auch mehr liest und auch ein bisschen mehr über die Sache redet, aber vielleicht können Sie uns hier erklären, weshalb bestimmte Teile des Berichts des Sonderberichterstatters geheimgehalten werden und aus welchen Gründen diese nicht veröffentlicht werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lux! Wir können diese Dauerdiskussion über die Frage, welche Teile dem Geheimschutz unterliegen und welche nicht, gerne immer und immer wieder führen.
Wenn Sie von mir erwarten, dass ich mehr rede, hätte ich umgekehrt die Erwartung, dass Sie einfach mal zuhören und zur Kenntnis nehmen, warum bestimmte Dinge in diesem Bericht dem Geheimschutz unterliegen.
Dasselbe gilt im Zusammenhang mit der Frage, warum wir uns nach wie vor daran gebunden fühlen, die gegenüber der V-Person gemachten Zusagen einzuhalten.
Ich finde, es ist nicht besonders schwer, einfach mal zu begreifen, nachdem wir dies mehrfach erklärt haben, welche Teile wir öffentlich machen und welche Teile wir aufgrund gegebener Zusagen – und das ist der Teil der Beantwortung Ihrer Frage – eben nicht öffentlich ma
chen. Das ist insgesamt nicht so schwer und hat mit der Qualität der Aufklärung, Herr Kollege Lux, überhaupt nichts zu tun.
Wir haben als Innenverwaltung sehr transparente Verfahren. Sie haben, denke ich, in mittlerweile alle relevanten Akten Einsicht nehmen können, im Geheimschutzraum oder auch öffentlich. Und der Bericht, den der Sonderermittler Feuerberg am Montag vorgestellt hat und der zu einer dreieinhalbstündigen Debatte im Ausschuss geführt hat,
ist, glaube ich, ein Produkt der Transparenz und der Aufklärung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Wenn Ihnen an dieser Stelle noch was fehlt, gebe ich Ihnen die Lektüre noch einmal anheim.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin Scheeres: Angesichts der Arbeitskampfmaßnahmen angestellter, vor allem junger Lehrerinnen und Lehrer an den Berliner Schulen und ihrer berechtigten Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, frage ich, welches Konzept der Senat verfolgt, um die Nachteile, die angestellte Lehrerinnen und Lehrer gegenüber ihren verbeamteten Kolleginnen und Kollegen in Berlin, aber auch gegenüber angestellten Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern im Laufe ihres Berufslebens haben, auszugleichen, auch durch tarifliche Festlegungen.