Danke schön, Herr Kollege Schlede! – Für die Piratenfraktion hat jetzt das Wort der Kollege Delius. – Bitte schön!
Angestellte Lehrkräfte in Berlin sind so etwas wie die Kummerkinder dieser Stadt, zumindest stellte es sich mir so dar, als ich ins Parlament gekommen bin. Die erste Podiumsdiskussion als Parlamentarier, die ich hatte, war auch gleich zu dem Thema und zu der alten Frage, ob Verbeamtung oder nicht Verbeamtung. Da haben die Lehrkräfte gleich klargemacht, dass es ihnen gar nicht darum geht, verbeamtet zu werden, sondern dass sie gleichgestellt werden möchten. Das ist auch Teil des Arbeitskampfs, den wir jetzt erleben. Das ist sozusagen die Eskalationsstufe und ist grundsätzlich und natürlich zu unterstützen, da besteht in diesem Haus, glaube ich, gar kein Zweifel.
Weiterhin ist das Problem nicht nur die tarifliche Eingruppierung, die in dem Antrag angegangen wird, die wir auch grundsätzlich unterstützen, sondern auch die einzelnen Punkte. Ob sie denn so auszuverhandeln sind, weiß ich nicht. Ich bin im Gegensatz zu Herrn Schlede kein ausgewiesener Tarifexperte. Ich stehe hier als bildungspolitischer Sprecher.
Die uneinheitliche Eingruppierung in Ost und West ist eine Frechheit, Frau Kittler, da stimme ich Ihnen zu. Das geht so auf keinen Fall. Die Eingruppierung nach Tätigkeit und Ausbildung muss mindestens nach Tätigkeit und Ausbildung erfolgen. Man kann sie sicherlich noch differenzierter gestalten.
Die schulformabhängige Eingruppierung aller Lehrerinnen und Lehrer finde ich im Gegensatz zu Herrn Schlede nicht problematisch. Das kann man so unterstützen. Dafür ist der Antrag gut.
Ich sehe es allerdings auch als Problem, den Arbeitskampf, die Tarifverhandlungen, die geführt werden, in unserem Parlament zu behandeln. Für mich ist bisher von außen immer klar gewesen: Tarifparteien verhandeln untereinander unabhängig von der Politik, und die Politik muss dann das herstellen, was in den Tarifverhandlungen herausgekommen ist, wenn es sich dabei etwa um Angestellte des öffentlichen Dienstes handelt.
Unabhängig davon ist völlig klar, dass wir etwas tun müssen. Deswegen – und weil die Piratenfraktion das auch so sieht – haben wir darum gebeten, dass heute die Aktuelle Stunde zu diesem Thema stattfindet. Das ist nicht passiert. Wir haben stattdessen über Pferdefleisch geredet. Wir hätten, statt über Pferdefleisch zu reden, auch darüber reden können, ob die Notmaßnahmen der Senatorin so sinnvoll waren,
Wir sehen aber noch mehr Probleme als die, die in dem Antrag stehen, was die Situation der angestellten Lehrerinnen und Lehrer und auch die Situation gerade junger Lehrerinnen und Lehrer in Berlin angeht. Darüber würde ich gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Ich gehe nicht davon aus, dass dieser Antrag bei der Unerledigtenliste, die wir im Bildungsausschuss haben, noch vor Abschluss der nächsten Tarifrunde auf die Tagesordnung gesetzt wird. Insofern haben wir dann die von Herrn Mutlu gewünschten Zwischenergebnisse und können effektiv über noch ein bisschen weiter gehende Forderungen diskutieren als die, die Sie stellen. Sie behandeln in Ihrem Antrag – das ist für mich ganz wichtig – nämlich nicht den Ausgleich des Verhältnisses zwischen angestellten und verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern hinsichtlich der Lebensarbeitszeit. Dieser wird durch die Eingruppierung selbst nicht erreicht. Das müssen wir auf jeden Fall noch hinzufügen. – Danke schön!
Vielen Dank, Kollege Delius! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung an den Bildungsausschuss und an den Hauptausschuss empfohlen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Dringlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Piratenfraktion Drucksache 17/0831
Ich glaube nicht, dass der Dringlichkeit widersprochen wird. – Ich sehe, das ist nicht der Fall. – Auch hier wieder fünf Minuten pro Fraktion. Die Kollegin Breitenbach beginnt für die Linksfraktion. – Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Deswegen brauchen wir einen bundesweit einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn.
Darüber haben wir beim letzten Mal ausgiebig geredet. Wir kennen alle unsere Argumente, man muss sie jetzt also nicht unbedingt wiederholen.
Wir haben Ihnen heute trotzdem erneut einen dringlichen Antrag mit genau dieser Forderung vorgelegt. Den Antrag vom letzten Mal wollten sie erst einmal im Ausschuss diskutieren. Die Situation hat sich seit dem letzten Mal verändert, und zwar schneller, als wir diskutieren konnten. Ich habe überhaupt keinen Überblick mehr, aber mindestens sieben Bundesländer haben eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, in der sie einen bundesweit gesetzlichen Mindestlohn fordern. Wir haben Ihnen den Antrag heute vorgelegt, weil wir möchten, dass Berlin unbedingt dabei ist und im Bundesrat diesem Antrag zustimmt.
Jetzt ist es so weit: Sie können handeln. Tun Sie es! Tragen Sie dazu bei, dass es Verbesserungen für ganz viele Menschen gibt, die von ihrem Lohn nicht leben können.
Noch einen Blick und einen Satz zur CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU! Ihre Parteifreundin Frau Kramp-Karrenbauer erklärte, dass im Saarland mit der Koalitionsvereinbarung eine unterste Mindestlohngrenze
vereinbart wurde, und dazu, so Ihre Parteifreundin, gehöre auch ein gesetzlicher Mindestlohn. Das Saarland unterstützt diese Bundesratsinitiative,
und Sie müssen heute entscheiden, ob Sie sich weiterhin gesellschaftlich isolieren wollen und möglicherweise auch die Isolation in Ihrer Partei suchen. Tun Sie das! Alle anderen fordere ich auf, heute zu handeln, heute abzustimmen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns bundesweit. – Danke!
Vielen Dank, Frau Breitenbach! – Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Schneider das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Wir bedanken uns ausdrücklich für die zweifache Gelegenheit, Ihnen Folgendes zu erklären:
Erstens: Die SPD – das sehen Sie auch am Absender; es ist ein A-Länder-Antrag – steht bedingungslos, uneingeschränkt und mit großem Vergnügen zu einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von nicht unter 8,50 Euro.
Zweitens, um Ihrem Ritual gerecht zu werden: Wir wissen, wie Koalition geht, und wir stehen ebenso bedingungslos zu dieser Berlin voranbringenden Koalition, die wir für alternativlos halten.
Diesen Ihnen bekannten Koalitionsmechanismen folgend, werden wir uns zu Ihrem Antrag technisch verhalten. Wir werden ihn in den dafür zuständigen Arbeitsausschuss und in den Hauptausschuss überweisen und dort die Gelegenheit wahrnehmen, ihn gemeinsam mit der Gesetzesinitiative, die seit dem 12. März 2012 dort liegt und die Landesebene betrifft, zu beraten.
Können Sie den Wählerinnen und Wählern in Berlin mal sagen, wie es ist, wenn sie bei der nächsten Bundestagswahl ihre Stimme der SPD geben? Werden Sie in einer vielleicht dann auch kommenden großen Koalition wieder genauso bedingungslos zum Mindestlohn stehen wie jetzt hier und anders abstimmen?
Herr Kollege Schäfer! Das wäre so, als würde ich Sie jetzt fragen, wie es in Baden-Württemberg mit dem Atomstrom ist, wo Sie noch 54 Prozent Ihres Stroms – – Aber ich will heute mal eine Ausnahme machen; ich gestatte keine weiteren Zwischenfragen mehr; ich will die Zeit nämlich nicht über Gebühr beanspruchen. – Das war die Antwort auf Ihre Frage.
Ich möchte Ihnen noch eins sagen: Sie haben uns auch die Gelegenheit gegeben, Folgendes kundzutun: Wir haben bald Bundestagswahlkampf. Das ist unseren beiden Fraktionen – unserer allemal – bekannt. Diese Konflikte und auch die Profilierungsnotwendigkeiten der Kandidaten aus den Fraktionen und Parteien sind uns auch bekannt. Das wird uns trotzdem nicht auseinanderdividieren. Vielleicht ersparen Sie uns einfach, irgendwelche immer aus irgendeiner Pressestelle, im Übrigen noch nicht mal als Drucksache vorliegenden Ankündigungen der A-Bank oder der B-Bank zu instrumentalisieren – um Ihnen zu verdeutlichen, dass wir eine stabile Regierung abbilden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Schneider! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Frau Bangert das Wort. – Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schneider! So wie Sie bedingungslos zu dieser Koalition stehen, stehen wir bedingungslos für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro.