Sie haben leider nicht auf meine Vorschläge reagiert, mal abgesehen davon, dass Sie wieder über Qualität diskutiert haben, was wir im Ausschuss schon ausführlich getan haben und sicherlich auch noch einmal tun müssen, und über Kontrolle – das ist nicht Inhalt des Antrags. Was, bitte, sagen Sie zu dem Vorschlag, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Mehrwertsteuer für das Schulessen auf 7 Prozent zu senken? Und was, bitte schön, sagen Sie zu dem Vorschlag, dass die Zuweisungen vom Bildungs- und Teilhabepaket direkt weitergegeben werden, sodass die restlichen fünf Sechstel, die bisher nicht in Anspruch genommen wurden, dann auch dafür verwendet werden können?
Zum zweiten Punkt kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin bereit, eine Initiative zu unterstützen, dass mehr aus diesem Teilhabepaket dort landet, wo es hingehört, und vor allen Dingen überhaupt ausgegeben wird. Das ist eine Initiative, die die Bundesregierung ganz bewusst erfasst hat.
Zum ersten Vorschlag muss ich Ihnen allerdings sagen: Ich kann die Begeisterung der anderen Bundesländer oder des Bundes noch nicht erkennen, gerade auf Initiative des Landes Berlin die Mehrwertsteuer für das Essen auf
7 Prozent zu reduzieren. Sinnvoll wäre das sicherlich, aber ich glaube nicht, dass wir damit Erfolg haben. – Schönen Dank!
Danke schön! – Für die Piratenfraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Delius das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Vielen Dank! – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke setzt ihre Priorität mit einem Anliegen, das uns – wie wir heute schon gehört haben – seit Juni letzten Jahren in diesem Haus beschäftigt: bezahlbares Schulessen – sicherlich auch qualitativ hochwertiges Schulessen, aber das ist hier – daran will ich die Koalition noch mal erinnern – nicht das Thema des Antrags.
Bis zum August letzten Jahres lehnte die Senatorin im Ausschuss noch jede Diskussion über finanzielle Aspekte von gesünderem Schulessen ab. Heute – so habe ich zumindest beim Schreiben dieser Rede gedacht – kommt die Koalition nicht darum herum, darüber zu diskutieren. Herzlichen Glückwunsch! Sie haben es trotzdem geschafft!
Die Piraten haben schon im letzten Jahr immer wieder darauf hingewiesen, dass eine notwendige Reform der Versorgung mit Schulessen an Berliner Schulen nicht zulasten der Eltern gehen darf. Dazu stehen wir auch jetzt, deswegen unterstützen wir den Antrag der Linken.
Der Senat hat nun ein Maßnahmenpaket in der Mache – man hört es, man hat es noch nicht so richtig gesehen –, das viele Aspekte der derzeit schlechten Versorgung mit Schulessen aufgreift, unter anderem – das wurde schon genannt – die Situation der Caterer verbessert, indem man Zugang zu Räumen gewährleisten möchte, die dann nicht mit zu den Kosten der Caterer zählen.
Über zweckgebundene Zuweisungen an die Bezirke – das war mein letzter Stand, offensichtlich streiten Sie sich noch darüber – übernimmt der Senat endlich Verantwortung für die ausreichende Versorgung der Berliner Schulen und schafft möglicherweise faire Wettbewerbsbedingungen für viele Caterer.
Zusammen mit Eltern, Schülern und der Linken stehen wir hinter diesen sinnvollen Forderungen. Allerdings reicht das noch nicht. Die zusätzlichen Kosten sollen
nicht an Schülerinnen und Schüler oder deren Erziehungsberechtigte weitergegeben werden. Das ist klar unsere politische Forderung. Wir wollen, dass die Politik in dieser Stadt eine gesunde, auskömmliche Essensversorgung an Schulen als ihre Pflicht anerkennt und schlussendlich die Kosten dafür allein trägt. Mit diesem ersten sinnvollen Schritt, den wir auch gemeinsam tragen, hat Die Linke heute einen Antrag gestellt und fordert die Einhaltung der 23-Euro-Elternpauschale zumindest bei den jetzigen Reformen. Wie es danach weitergeht, werden wir sehen.
Natürlich kostet gesünderes Schulessen, das wir vorhaben und das von uns allen getragen und im Ausschuss diskutiert wird, Geld. Wie und in welchem Umfang die Reform zur Verbesserung der Versorgung von Schülerinnen und Schülern allerdings tatsächlich beiträgt, ist völlig unklar. Von Herrn Özışık bis zu Herrn Schlede habe ich ein weites Spektrum – von „Das wird alles besser machen“ bis hin zu „Na, wir schauen mal.
Wir wissen noch nicht, und wir sind uns eigentlich auch noch nicht einig.“ – wahrgenommen. Fakt ist, dass das Ganze ein Experiment ist, das diese Koalition und dieser Senat vorhaben, weil es – wie gesagt – viel mehr beinhaltet, als nur den pauschalen Preis pro Portion festzusetzen und auf 3,25 Euro zu erhöhen. Die Kosten für dieses Experiment dürfen aber vorab auf keinen Fall den Erziehungsberechtigten aufgedrückt werden. Das ist unfair und im schlimmsten Fall sogar unverantwortlich, denn was für eine gute Auswirkung oder welche Auswirkung überhaupt dieses Experiment hat, das wissen Sie gar nicht.
Ich gehe nicht davon aus, dass ich Sie überzeugen kann, die Pauschale von 23 Euro zumindest für die nächsten beiden Haushaltsjahre beizubehalten. Die Koalition hat völlig klargemacht, dass sie für besseres und gesunderes Schulessen nicht mehr Geld ausgeben möchte als unbedingt nötig.
Allerdings habe ich noch ein paar Punkte, die Ihnen vielleicht zu denken geben sollten. Sie haben darüber gesprochen, dass völlig offen ist, wie viel mehr Geld am Ende tatsächlich auf dem Teller der Kinder landen wird. Das zeigt schon die Finanzierungssituation, die unverstanden ist. Was passiert, wenn in Zukunft bei all den Beteiligungsszenarien kein Caterer ausgewählt wird, der passt? Das ist völlig offen. Es kann also in Zukunft passieren, dass kein Caterer für ein Schuljahr oder ein Schulsemester existiert. Wie viele Kinder – das greift Die Linke auch auf – in Zukunft überhaupt von den Subventionen profitieren können, ist auch völlig unklar. Das lässt bei mir nur den einen Schluss zu: Sie können jetzt nicht die potenziell Leidtragenden für Ihr Vorhaben zur Kasse bitten, bevor Sie überhaupt wissen, was Sie da tun. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kollege Delius! – Meine Damen und Herren Kollegen! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag wird die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und an den Hauptausschuss empfohlen. – Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so. Ich rufe auf
Auch hier gilt wieder: pro Fraktion bis zu fünf Minuten Redezeit. Es beginnt die Piratenfraktion. Damit erteile ich dem Kollegen Dr. Weiß das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Die zentrale Forderung, die unser Antrag an den Senat richtet, lässt sich leicht auf den Punkt bringen: Machen Sie Ernst mit Open Data, und machen Sie es richtig!
Die Gründe sind eigentlich hinlänglich bekannt. Die Öffnung von Verwaltungsdaten legt nicht nur ein enormes ungenutztes Potential frei sowohl an kommerzieller Verwertung als auch an nicht profitorientierter Verwertung, sondern sie stärkt auch die Demokratie, indem sie der Allgemeinheit Informationen zur Verfügung stellt, die Grundlage sowohl für das politische Handeln als auch das Einmischen in politisches Handeln sind.
Nun lässt sich an dieser Stelle entgegnen – ich erwarte, dass das gleich passieren wird –, dass Berlin eigentlich schon ziemlich weit ist mit seinem Open-Data-Portal und seiner Open-Data-Strategie. Das ist so weit richtig – auch im Hinblick auf die Lizenzfragen, die dieser Antrag berührt, wobei man natürlich noch in Klammern hinzufügen muss: Das ist in einem Open-Data-Entwicklungsland wie Deutschland nicht sonderlich schwer.
Man kann sich aber nicht auf dem Erreichten ausruhen, und es wird auch nicht funktionieren, dieses Thema in Zukunft rein auf der Verwaltungsebene zu belassen. Es braucht ein politisches Vorgehen und eine politische Initiative.
Wir haben im Zusammenhang mit dem Transparenzgesetz schon einmal darüber gesprochen, dass es aus unserer Sicht gesetzliche Vorgaben braucht, die die Veröffentlichung von Verwaltungsdaten festschreiben. – Das ist
übrigens auch – das kann ich noch mal erwähnen – eine der vorgesehenen Maßnahmen der Berliner Open-DataStrategie. – In der Praxis sehen wir demgegenüber zum Beispiel einen Senat, der nicht einmal seine eigenen Beschlüsse veröffentlicht. Es gibt Pressemitteilungen; Vorbild kann da zum Beispiel der Bezirk TempelhofSchöneberg sein, das Bezirksamt, das seine Beschlüsse auf dem Open-Data-Portal schon veröffentlicht. Wenn man sich aber mal andere Bezirke anguckt – ich nenne als Beispiel Neukölln –, dann gab es in der letzten Woche eine Debatte in der BVV, aus der zum Beispiel klargeworden ist, dass die Bezirksverwaltung Neukölln sich gar nicht mit der Absicht trägt, irgendwelche Daten auf dem Open-Data-Portal einzustellen oder dieses auch nur zu prüfen und das auch nicht für sinnvoll hält.
Meine Frage ist ganz simpel: Sehen Sie es nicht auch so wie ich, dass, wenn dieses Thema hier behandelt wird, die zuständige Wirtschaftsverwaltung auch mit anwesend sein sollte?
Entschuldigung! Ich hoffe, ich habe das eben aus der SPD nicht falsch verstanden, dass unterstellt wird, dass sich die Wirtschaftssenatorin nicht mit dem Thema Open Data auskennt, da sie doch dafür zuständig ist.
Entschuldigung! Ich muss Ihre Rede ganz kurz unterbrechen. Die Piraten haben jetzt den Antrag gestellt, dass die Wirtschaftssenatorin kommt. Wird darüber das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann muss ich dar