Dies hat dazu geführt, dass ein Absatzrückgang bei den Produkten des Unternehmens von 7,5 Milliarden auf 4,7 Milliarden Verpackungen zu verzeichnen war und demzufolge das Unternehmen zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Werk in Berlin für die Zukunft nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
Dies ist umso bedauerlicher, als gerade das Berliner Werk ein technologisch und was den Fertigungsprozess anbelangt führendes Unternehmen ist.
Ich habe unmittelbar Gespräche mit dem Unternehmen zu der Frage geführt, welche Gründe das Unternehmen veranlasst haben, jetzt mit dem Betriebsrat Gespräche aufzunehmen. Diese Gründe habe ich hier gerade schon dargelegt. Wenn ein Unternehmen im Umsatz insoweit betroffen ist, als die Hälfte des Absatzes in den letzten Jahren weggebrochen ist, und darüber hinaus vom Unternehmen mitgeteilt wird, dass ein Teil der hier getätigten Produktion in den Export geht, und zwar in Wachstumsmärkte, und sich das Unternehmen deshalb entschlossen hat, ein Werk an einem Ort, an dem ein Rückgang zu verzeichnen ist, zugunsten lokaler Produktion in Wachstumsmärkten zu schließen, dann ist das eine unterneh
merische Entscheidung, auf die ein Senat nur begrenzt Einfluss nehmen kann, was aber sicherlich wichtig ist.
Herr Abgeordneter! An dieser Stelle möchte ich wieder anknüpfen, weil es für die Arbeitnehmer wichtig ist. Sie hatten mich an der Stelle durch Ihren Zwischenruf unterbrochen. Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Werk Tetra Pak tätig sind, zu den besonders qualifizierten Produktionsmitarbeitern gehören. Erst kürzlich hat das Werk mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen internationalen Award für Manufacturing erzielen können. Das heißt für die Senatsverwaltung für Wirtschaft auch, dass hier – mit Blick darauf, dass sich neue Produktionsinvestoren in Berlin ansiedeln wollen – insbesondere auch im Rahmen der Wirtschaftsförderung darauf zu achten ist, dass die Qualifikationen, die hier im Produktionsbereich in Berlin bereitstehen, auch von Neuinvestoren wahrgenommen werden.
Wir haben deshalb unmittelbar nach der Mitteilung des Unternehmens über Berlin Partner als unserer Wirtschaftsförderungsagentur, die auch unmittelbar mit der Arbeitsagentur Kontakt aufgenommen hat, versucht zu gewährleisten, dass zumindest dort, wo Investoren und auch in Berlin ansässige Unternehmen etwas Neues bzw. Erweiterungen planen, auf die besonders qualifizierten Mitarbeiter in dem zu schließenden Werk hingewiesen werden. Im Übrigen setzen wir darauf, dass das Unternehmen sozialverträgliche Regelungen mit dem Betriebsrat vereinbaren kann.
Ja, gerne! – Frau Senatorin! Ich nehme erst mal zur Kenntnis, dass der mögliche Verlust einer vierstelligen Zahl von Arbeitsplätzen bei Ihnen offensichtlich bestenfalls ein Bedauern hervorruft. Aber der Senat kann etwas tun, und deswegen frage ich Sie ganz dezidiert: Es gibt eine Beschäftigungssicherungsvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall. Wird der Senat dafür sorgen, dass diese Beschäftigungssicherungsvereinbarung durchgesetzt wird und, wenn möglich, verlängert wird? Wenn nein, warum nicht?
Selbstverständlich setzen wir darauf, dass die Beschäftigungssicherungsvereinbarung eingehalten wird. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass die aktuelle Zahl der Beschäftigten von Vattenfall in Berlin deutlich über der Zahl der vereinbarten Mitarbeiter liegt und auch gerade nach den dargelegten Vorstellungen von Vattenfall, 250 bis 300 Mitarbeiter in Berlin abzubauen, auch dann die Beschäftigungssicherungsvereinbarung eingehalten wäre.
Darüber hinaus kann ich nur noch einmal betonen, dass jeder in Berlin wegfallende Arbeitsplatz zu bedauern ist. Allein mit Bedauern ist keinem einzigen Arbeitnehmer in den betroffenen Betrieben geholfen. Deshalb ist es wichtig, dass wir wirtschaftspolitisch darauf setzen, gerade auch Produktionsarbeitsplätze in Berlin wieder aufzubauen. Dazu bedarf es einen entschiedenen Ansatzes und Bekenntnisses zum Industriestandort Berlin und konkreter Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. Hierauf konzentrieren wir unsere Anstrengungen.
Ich frage den Kultursenator Klaus Wowereit – keine Panik, nicht zur East-Side-Gallery, wegen der Aktuellen Stunde –: Herr Wowereit! Müsste der Kaufpreis für ein durch das Land Berlin zweimal gekauftes Kunstwerk aus haushaltsrechtlicher Sicht und aus Sicht des Senats zurückgefordert werden? Das Land Berlin kauft das Kunstwerk zweimal.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da mir nicht klar ist, welches Kunstwerk Sie jetzt meinen, ist die Beantwortung nicht möglich.
Vielen lieben Dank! Die Senatsverwaltung für Kultur hat mehrfach angekündigt, sich mit den Konsequenzen aus
dem möglichen Doppelankauf der „Einschiffung nach Kythera“ und eventuellen Rückforderungen bis zum Ende des Jahres 2012 entsprechend zu äußern. Welche Konsequenzen zieht der Kultursenat an der Stelle aus dem möglichen Doppelankauf? Zu welchem Schluss sind Sie gekommen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Da es noch nicht bewiesen ist, dass es sicher hier um einen Doppelkauf handelt, ist die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Insofern muss diese abgewartet werden.
Vielen Dank! – Die erste Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Wie immer eröffne ich diese Runde mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden gelöscht.
Ich frage den Gesundheitssenator Mario Czaja: Herr Czaja! Wie bewerten Sie es, dass es im Land Berlin mehr CT-Untersuchungsgeräte gibt als in ganz Italien?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Das zeigt, dass die Arbeit der Vertriebsmitarbeiter der Medizintechnikunternehmen in Berlin außerordentlich erfolgreich war.
Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus? Gibt es möglicherweise Bestrebungen in Ihrem Haus, an der Stelle der Sache einmal auf den Grund zu gehen, ob es nötig ist, dass so viele CT-Untersuchungen in Berlin durchgeführt werden? Sind Ihnen hier irgendwelche gesundheitlichen Risiken bekannt, die uns alle besorgt machen sollten, sodass wir auch diese gut verkauften CT-Geräte einmal aufsuchen sollen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lauer! Hinter Ihrer Frage steckt natürlich ein ernst zu nehmendes gesundheitspolitisches Thema, nämlich die Frage, ob ein Zuwachs an Apparatemedizin auch Diagnostik induziert, die nicht immer zwingend erforderlich war und deswegen auch Angebote an Patienten beinhaltete, egal, ob privat oder gesetzlich versichert, die eigentlich für die Gesundheit nicht notwendig gewesen wären.
Hinzu kommt, dass Investitionen in Krankenhäuser sowohl in Mobilien als auch in Immobilien vom Land zu tragen seien. Die Wiederbeschaffungskosten solcher einmal angeschafften Kosten würden immer wieder im Rahmen der Investitionsplananmeldungen von Krankenhäusern offeriert. Dadurch steige auch die Summe, die der Staat für Krankenhäuser ausgibt, immer mehr.
Mit dieser Frage muss man sich immer wieder auch im Rahmen der Krankenhausplanung beschäftigen. Deswegen funktioniert es nur, wenn wir versuchen, im Rahmen der Krankenhausplanung stärker als bisher Subdisziplinen auszuweisen, um damit in einzelnen Kliniken, die gut in einem Gebiet sind und auch in der Apparatemedizin gut sind, diesen Fokus auszurichten, aber anderen Klinken damit aber auch andere Versorgungsaufträge zuzuordnen.
In den letzten zehn Jahren ist der Berliner Krankenhausplan aber eher davon gezeichnet gewesen, dass mehr Liberalität und Freiheit möglich waren, was dazu geführt hat, dass die Krankenhäuser sehr viel häufiger auch die Betten- und Leistungsausweisungen vorgenommen haben, die sich möglicherweise mehr rechnen als entsprechende Medizin. Das hat auch zu einer Zunahme an Apparatemedizin in Berlin geführt, Damit muss man sich im Rahmen der Krankenhausplanaufstellung kritisch auseinandersetzen, damit man hier nicht angebotsinduzierte Nachfrage möglicherweise noch zum Nachteil der Patienten erreicht.
Es ist eine Verkehrsfrage. Welche drei konkreten Projekte der neu verabschiedeten Radverkehrsstrategie wird der Senat als Erstes umsetzen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Das ist ein laufender Prozess, in dem mehrere Initiativen parallel verfolgt werden. Wir haben dies auch dargestellt. Seit Monaten und Jahren sind wir dabei, gemeinsam mit den Bezirken und in Abstimmung mit diesen die Fahrradstreifen anzulegen und das Netz Schritt für Schritt weiter auszubauen. Dieses Wegenetz wird zusammen mit den Bezirken ertüchtigt. Es geht natürlich weiter auch um die Abstellplätze. Das ist ganz klar. Wir wollen eine nutzerfreundliche Infrastruktur an interessanten Knotenpunkten anbieten. Das Andere sind sicherlich auch Fahrradleihsysteme, die sukzessive ausgebaut werden sollen. Wir werden dies mit Kooperationspartnern – das ist ein Beispiel der Radverkehrstrategie – und anderen Initiativen weiter verfolgen.
Das war jetzt viel Blabla. Deswegen habe ich jetzt die Nachfrage: Wann wird ein spezielles Projekt abgeschlossen?