Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schreiber! Zu Ihrer ersten Frage: Das Projekt zur psychologischen Beratung wohnungsloser Frauen der GEBEWO gGmbH, dessen Förderumfang insgesamt 60 000 Euro beträgt, wird in diesem Jahr entsprechend dem Beschluss des Hauptausschusses vom 12. Juni 2013 zur Hälfte aus Mitteln des Integrierten Gesundheitsprogramms finanziert. Die andere Hälfte wird jedoch gegen den Beschluss und, wie gestern im Hauptausschuss abschließend beraten, aus dem Haushalt der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, Kapitel 1110, erbracht, da das Integrierte Gesundheitsprogramm nicht zur Finanzierung herangezogen werden soll, da dort sämtliche Mittel in laufenden Projekten gebunden sind.
In diesem Zusammenhang die Beantwortung Ihrer zweiten Frage: Ja! Beide Projekte sollen auf dem Niveau des Vorjahres gefördert werden, ohne Kürzungen hinnehmen zu müssen. Das hat gestern der Hauptausschuss auf entsprechende Vorlage aus unserem Haus mitgetragen.
Vielen Dank! – Wünschen Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Schreiber? – Das ist nicht der Fall. Dann hat der Kollege Dr. Lederer das Wort. – Bitte schön!
Herr Senator! Ich habe am 19. April eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt, wo es um die Perspektiven der Initiative „Sexuelle Vielfalt“ ging. Da geht es um Projekte, die mit den Angeboten der Lesbenberatung und Ähnlichem verwandt sind. Wann ist denn damit zu rechnen, dass wir als Abgeordnete über die Planung des Senats diesbezüglich informiert werden? Ich habe bisher noch keine Antwort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lederer! Wenn es sich um die Anfrage handelt, die Sie gemeinsam mit Frau Breitenbach gestellt hatten – da weiß ich, dass sie gerade in den Versand gegangen ist und gerade unterschrieben wurde. Wann die andere Kleine Anfrage, die Sie dazu gestellt haben, beantwortet wird, kann ich Ihnen im Speziellen nicht sagen, weil viele Kleine Anfragen im Haus zur Bearbeitung liegen. Aber ich kann mich gern erkundigen.
1. Wie bewertet der Senat die jüngsten Übergriffe auf Berliner Polizeibeamte in Friedrichshain-Kreuzberg und Tegel?
2. Vermutet der Senat einen politischen Zusammenhang mit den Protesten in Istanbul oder der Blockupy-Bewegung?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wansner! Zu Ihrer ersten Frage: Am vergangenen Wochenende kam es bedauerlicherweise zu mehreren Angriffen auf Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei sowie auf Leib und Leben einer Polizeibeamtin. Am 8. Juni dieses Jahres wurden im Bottroper Weg 6 in Tegel an einem Einsatzfahrzeug des Polizeiabschnitts 11 zwei Reifen zerstochen. Der bei der Tat beobachtete, polizeibekannte Täter agierte aus einer sechsköpfigen Gruppe heraus und konnte anhand seiner Kleidung wiedererkannt werden. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung an einem Polizeifahrzeug und Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel dauern an.
Einen Tag später erfolgte gegen 3 Uhr morgens ein weiterer Angriff auf ein Einsatzfahrzeug. Dabei wurde das auf dem Weg zu einem Einsatz befindliche Fahrzeug während der Fahrt in Höhe des U-Bahnhofs Görlitzer Bahn
hof von einer Glasflasche getroffen, wodurch die Windschutzscheibe zersplitterte. Die beiden im Fahrzeug befindlichen Beamten des Polizeiabschnitts 53 blieben glücklicherweise unverletzt. Der oder die Täter entkamen unerkannt. Die Polizei ermittelt nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel.
Der schwerwiegendste Vorfall jedoch ereignete sich bereits am 7. Juni dieses Jahres. Dabei kam es gegen dreiviertel elf am Abend am Kottbusser Tor zu einem schweren Landfriedensbruch und einem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil einer Polizeibeamtin. Während die Beamten aufgrund vermuteter Betäubungsmittelkriminalität Personenüberprüfungen durchführten, wurden sie plötzlich und unerwartet aus dem Bereich der Admiralstraße durch eine zirka vierzigköpfige, vermummte Personengruppe mit Flaschen, Steinen, Farbbeuteln und Pyrotechnik angegriffen. Eine vermutlich mit Brandbeschleuniger gefüllte Flasche traf einen Beamten und benetzte ihn stark mit einer nach Benzin riechenden Flüssigkeit. Zusätzlich wurden die Beamtin sowie zwei weitere Beamte mit einer brennenden Flasche beworfen, die in zirka zwei Meter Entfernung vor ihnen auf dem Asphalt aufschlug. Eine weitere Brandflasche zerschellte direkt vor einem Gruppenwagen und erfasste mit den Flammen das Einsatzfahrzeug. Dass die Beamten diesem Angriff weitestgehend unverletzt entgehen konnten, ist allein der besonnenen Reaktion der Beamten und dem glücklichen Zufall geschuldet, dass das Feuer nicht schnell genug um sich griff.
Die Gruppe der Angreifer flüchtete anschließend in unterschiedliche Richtungen. Dabei wurde ein fünfköpfige Personengruppe festgestellt, die sich rennend vom Tatort entfernte und sich dabei zum Teil ihrer Oberbekleidung und Vermummung entledigte. Die Personengruppe flüchtete auf einen Hinterhof, wo die eingesetzten Polizeibeamten zwei männliche Personen festnehmen konnten. Diese sind mittlerweile auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die vom Staatsschutz eingerichtete Ermittlungsgruppe ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs sowie dem versuchten Tötungsdelikt zum Nachteil der Polizeibeamtin.
Der Senat verurteilt diese Taten auf das Schärfste. Vor allem der Angriff am Kottbusser Damm ist beispielhaft für eine in der Szene teils verbreitete entmenschlichte Betrachtung von Polizeibeamten und zum anderen auch Beleg dafür, dass es offenbar einige gibt, die vor schwersten Straftaten nicht zurückschrecken, um ihre Ablehnung des in Deutschland bestehenden politischen Systems zu verdeutlichen. Der Senat wird deshalb seine Bemühungen im Kampf gegen den politisch motivierten Extremismus weiterhin aufrechterhalten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich vermute, Sie meinen die Blockupy-Bewegung und nicht die Blackout-Bewegung. Die letztere ist mir nicht bekannt. Wenn es um die Blockupy-Bewegung geht, kann ich sagen, dass es seit Anfang Juni in der Türkei, zunächst in Istanbul und dann in weiteren türkischen Städten, zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei kam. In der Folge fanden auch in Berlin mehrere Kundgebungen und Aufzüge mit Solidaritätsbekundungen für die türkischen Demonstranten statt. Weitere Versammlungen in diesem Zusammenhang sind angemeldet.
Anlässlich des geschilderten Übergriffs auf Berliner Polizeibeamte vom 7. Juni dieses Jahres wurde in Tatortnähe ein Transparent mit der Aufschrift „Berlin grüßt Istanbul – für die soziale Revolte weltweit!“ festgestellt. Auch wurden Flyer in türkischer Sprache verteilt, die sich auf die derzeitige politische Situation in der Türkei beziehen. Darüber hinaus fand am Dienstag, dem 11. Juni, im Bereich des Kottbusser Tors ein Spontanaufzug zu den aktuellen Protesten in der Türkei mit zirka 700 Teilnehmern statt, wobei zirka 70 Angehörige der linken Szene versuchten, mit polizeifeindlichen Parolen wie „Die ganze Welt hasst die Polizei!“ die Stimmung anzuheizen, was ihnen aber nicht gelang. In den letzten Jahren kam es vermehrt dazu, dass überregionale Ereignisse in Deutschland zu Demonstrationen und Protestaktionen führten, die einen Bezug zu diesen entsprechenden Ereignissen herstellten. Jüngste Beispiele sind Solidaritätsdemonstrationen im Zusammenhang mit den Ereignissen anlässlich der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main oder aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei.
Bei diesen Veranstaltungen war eine verstärkte Mobilisierung linksextremistischer Personen und Gruppierungen zu beobachten. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Szene versucht, die Versammlungen der sich mit den Menschen in der Türkei solidarisierenden Bürger für ihren Kampf gegen die in Deutschland bestehenden Verhältnisse zu instrumentalisieren. Ich appelliere deshalb an die Bürgerinnen und Bürger Berlins, sich bei Demonstrationen und Kundgebungen nicht mit Straf- und Gewalttätern zu solidarisieren und sich auch nicht durch Extremisten vereinnahmen zu lassen, sondern sich aktiv gegen Gewalt zu stellen. Aktuell bitte ich insbesondere die türkischstämmige Bevölkerung in Berlin, sich nicht von diesen Provokateuren instrumentalisieren zu lassen.
Vielen Dank! – Herr Innensenator Henkel! Neben diesen Angriffen auf Polizeibeamte gibt es auch verstärkt in den letzten Wochen und Monaten und insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg Angriffe auf Neubauten bzw. modernisierte Altbauten, in denen gerade Menschen aus dem Ausland wohnen, die in ihren Ländern vertrieben und dort auch angegriffen wurden. Wie sehen Sie diese Angriffe auf diese in Friedrichshain-Kreuzberg neu hergestellten Häuser, und welche Möglichkeiten sehen Sie, dass wir dagegen auch mit der Polizei vorgehen?
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Merkwürdige Frage! – Dirk Behrendt (GRÜNE): Das ist doch keine Nachfrage! – Oliver Höfinghoff (PIRATEN): Lassen Sie ihn doch! – Weitere Zurufe]
Was soll ein Innensenator auf die Frage antworten, wie er Sachbeschädigung oder andere Straftaten findet? – Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, dass solche Übergriffe in unserer Stadt nicht überhandnehmen. Ich habe in anderen Zusammenhängen schon mal erklärt – und das ist übrigens weniger eine polizeiliche Aufgabe, sondern eine gesellschaftspolitische Aufgabe –, dass wir nicht einer kleinen Gruppe von Mitbürgern gestatten, einer Mehrheit vorzuschreiben, wie und wo sie zu leben hat. Das gilt nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch in allen anderen Bezirken unserer Stadt.
1. Welche Kosten wird es verursachen, wenn der anstehende Volksentscheid Energietisch nicht parallel zur Bundestagswahl, sondern zu einem gesonderten Termin durchgeführt wird?
2. Wie viele zusätzliche Arbeitsstunden von Abstimmungshelfern/-helferinnen aus dem öffentlichen Dienst entfallen voraussichtlich als Ausgleich für die Durchführung einer gesonderten Abstimmung?
Ein Großkampftag heute für mich! – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Behrendt! Zu Ihrer ersten Frage:
Für das Land Berlin würde eine gesonderte Abstimmung des Volksentscheids gegenüber einer Abstimmung am Tag der Bundestagswahl, dem 22. September 2013, rund 900 000 Euro höhere Sachkosten, etwa 150 000 Euro Personalkosten bei der Geschäftsstelle der Landesabstimmungsleiterin sowie weiteren Personalaufwand in den Bezirkswahlämtern verursachen. Kostenanteile bei den Sachkosten sind im Wesentlichen die Druck- und Portokosten, die anlassbezogenen Kosten für die IT-Unterstützung und die Erfrischungsgelder für die Abstimmungshelfer.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es wäre davon auszugehen, dass im Land Berlin bei einer gesonderten Abstimmung insgesamt rund 10 000 Abstimmungshelferinnen und Abstimmungshelfer für die Durchführung des Volksentscheids benötigt würden. Erfahrungsgemäß kommt dabei rund die Hälfte der Abstimmungshelfenden aus dem Kreis der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Nach gegenwärtigem Stand wird den Beschäftigten der Berliner Verwaltung für die Tätigkeit als Mitglied des Abstimmungsvorstandes bis zu einem Tag Freizeitausgleich gewährt. Vorsteherinnen und Vorsteher von Urnenwahllokalen erhalten für den mit dem Amt verbundenen besonderen Zeitaufwand einen halben Arbeitstag zusätzliche Dienstbefreiung. Das heißt also in der Summe: Insgesamt dürfte danach von rund 4 500 Arbeitstagen Freizeitausgleich für die Beschäftigten der Berliner Verwaltung auszugehen sein.
Danke schön, Herr Präsident! Danke schön, Herr Innensenator für die Beantwortung! – Eine Nachfrage: Ihr Haus hat mitgeteilt, dass der Volksentscheid Wassertisch, der ja auch gesondert stattfand, rund 1,6 Millionen Euro gekostet hat. Wenn ich jetzt Ihre Kosten zusammenrechne, komme ich auf deutlich weniger. Können Sie mir erklären, wie plötzlich diese wesentlich günstigere Kostenschätzung zustande kommt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Behrendt! Das kann ich im Augenblick nicht, aber wir können darüber gern noch mal reden. Ich bin mir auch nicht sicher, aber ich kann davon ausgehen, dass Sie die Antwort schriftlich vor sich liegen haben. Deshalb wird die Summe etwa stimmen. Das, was ich für den vorliegenden Fall und Ihre Fragestellung hier beantwortetet habe, auch! Wieso es zu dieser Differenz kommt, kann ich im Augenblick nicht erklären.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Innensenator! Sie haben sich im Jahr 2009 für eine Zusammenlegung des Volksentscheids „Pro Reli“ mit einem Wahltermin ausgesprochen. Angesichts dessen, dass Sie am 30. Januar 2009 im „Tagesspiegel“ mit der Kritik zitiert wurden, der Senat verfolge mit einem separaten Termin für den Volksentscheid das Ziel einer möglichst geringen Beteiligung an der Abstimmung, weil er die Meinung der Bürgerinnen und Bürger fürchte, frage ich Sie: Fürchten Sie die Meinung der Bürgerinnen und Bürger?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Herr Schäfer! Erstens fürchte ich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht, und zweitens gibt es noch gar keine Entscheidung darüber, wie wir verfahren werden. Damit wird sich der Senat in einer der nächsten Sitzungen beschäftigten. Das Verfahren kennen Sie. Ich kenne meine Zitate zu „Pro Reli“ und kenne auch das Verhalten anderer, noch hier im Haus sitzender Abgeordneten. Insofern lassen Sie uns darüber diskutieren! Sie werden das nachher anhand eines dringlichen Antrags tun, und wir werden das im Senat tun. Ich bin ganz sicher, wir werden es dann auch in den Ausschüssen und in der Plenardebatte tun. Aber lassen Sie uns erst einmal abwarten, wozu wir uns entscheiden!