1. Treffen die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Aussagen zu, dass die inklusive Schule nicht mit dem Schuljahr 2014/15, sondern erst mit dem Schuljahr 2016/17 starten wird, und wenn ja, was sind die Gründe dafür?
2. Welche zeitliche Planung hat der Senat für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes „Inklusive Schule“, und ab wann und in welcher Größenordnung soll dafür zusätzliches sonderpädagogisches Personal eingesetzt werden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kittler! Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Aussagen treffen so in der Form nicht zu. Zunächst möchte ich betonen, dass sich in Berlin jetzt schon 52 Prozent der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeinbildenden Schulen befinden – also über die Hälfte.
Des Weiteren wissen Sie, dass der Doppelhaushalt vom Senat noch nicht beschlossen worden ist. Die in der Presse zitierten Aussagen betreffen lediglich einen Teilbereich des Inklusionskonzeptes, nämlich die Schaffung einer verlässlichen personellen Grundausstattung – das war ja der eine Punkt – verbunden mit einer Nachsteuerungsreserve. Dies stand aber auch in einem ganz engen Zusammenhang mit der Abschaffung der Statusdiagnostik für die LES-Kinder. Sie wissen auch, dass ich als Abgeordnete und als Senatorin bezüglich dieses Teils immer gesagt habe, dass wir das so in der Form nur umsetzen können, wenn wir genügend Ressourcen zur Verfügung stehen haben, und dazu stehe ich auch heute noch. Das bedeutet für mich aber nicht, dass wir in der Inklusion nicht weiter voranschreiten, denn es gibt viele wichtige Teilschritte im Rahmen des Inklusionskonzeptes, die ich wichtig finde und die wir umsetzen wollen. Diesbezüglich werde ich auch ein Eckpunktepapier erarbeiten, das wir im Parlament diskutieren werden.
Sie haben in den Diskussionen auch mitbekommen, dass gerade Fachleute mahnen, den Prozess langsam anzugehen und darauf hinweisen, dass es wichtig ist, Strukturen zu schaffen und die Lehrkräfte, das pädagogische Personal, mitzunehmen und fortzubilden und sie dabei nicht zu überfordern. Aus diesem Grund werden wir vier Beratungs- und Unterstützungszentren pilotmäßig umsetzen und ein Schuljahr später ein flächendeckendes System der Beratung unterstützend anbieten.
Des Weiteren bereiten wir einen Qualifizierungs- und Maßnahmenplan vor. Ich habe es gerade angesprochen, dass ich es wichtig finde, dass die Leitungs- und Lehrkräfte Fortbildungen erhalten. Diese sollen im Jahr 2014/15 starten.
Ein weiteres wichtiges Feld sind die im Konzept formulierten Schwerpunktschulen. Hier sehe ich es als erforderlich an, ein systematisches Konzept zur Einrichtung der Schwerpunktschulen zu erarbeiten, sodass ab dem Schuljahr 2014/15 zunächst auf freiwilliger Basis Schwerpunktschulen für die unterschiedlichen Bereiche, beispielsweise Hören, Sehen, körperlich-motorische Entwicklung, eingerichtet werden können.
Ich habe eben dargestellt, was in den nächsten drei Jahren stattfinden kann und wird. Wir befinden uns in der Vorbereitung und Konzeptionierung. Ich habe auch angesprochen, dass das die Punkte sind, die uns von den Fachkräften vielerorts immer mit auf den Weg gegeben werden. Den zeitlichen Rahmen habe ich auch gerade dargestellt. Wir verhandeln aktuell den Haushalt 2014/15. Was den anderen von mir soeben angesprochenen Teil bezüglich der Grundausstattung angeht – die RessourcenFragen –, wird dies Thema bei den nächsten Haushaltsberatungen sein.
Eigentlich haben Sie es jetzt doch noch einmal bestätigt, dass der Hauptteil ab 2016 in das nächste Wahljahr zum neuen Abgeordnetenhaus fällt. Finden Sie, dass die zusätzlichen Mittel für die Brennpunktschulen, von denen wohl eigentlich nur diejenigen etwas vom Kuchen abbekommen sollen, die über 50 Prozent Anteil von von Zuzahlung befreiter Kinder nachweisen können, wichtiger sind als die Vorbereitungen zur Einführung der Inklusiven Schule, die sich gerade um diese Kinder besonders kümmern würde?
Sehr geehrte Frau Kittler! Ich habe eben beschrieben, dass ein wesentlicher Teil umgesetzt wird. Das ist der ganze Beratungsbereich. Sie wissen, wie wichtig die ganzen Beratungsaspekte für die Schulen und Eltern sind, wenn sie Entscheidungen treffen, auf welche Schule sie ihr Kind schicken. Es ist aber auch für die Pädagogen vor Ort wichtig. Es ist immer wieder Thema, dass sich Pädagogen überfordert fühlen und fragen, wie sie mit ElternBeratungsgesprächen umgehen sollen. Das ist für mich ein ganz wesentlicher und wichtiger Teil.
Der andere Punkt bezüglich der Schulen in sozialen Brennpunkten ist ein völlig anderes Thema. Das kann man nicht in einen Zusammenhang bringen. Sie wissen ganz genau, dass dies auch ein Thema ist, das die Schulen sehr bewegt, gerade Schulen in schwieriger sozialer Lage. Ich finde nicht, dass man das eine gegen das andere ausspielen sollte.
2. Wie wird die zukünftige Koordinierung diesbezüglich zwischen Bezirk, Land und Bund gestaltet, um die Be- und Anwohner frühzeitig von möglichen Plänen und Handlungen zu unterrichten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Zur Ihrer ersten Frage: Das Bezirksamt Pankow hat Voruntersuchungen für das Areal Thälmann-Park zwischen Greifswalder Straße, Danziger Straße, Prenzlauer Allee sowie der Ringbahn beschlossen. Hiermit wird die städtebauliche, räumlich strukturelle und sozialräumliche Situation des Gebietes analysiert. Ziel ist die Erarbeitung eines
abgestimmten städtebaulichen Leitbilds und Entwicklungskonzepts, das erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation im Gebiet darstellt und eine Grundlage für künftige Entscheidungen zur Entwicklung des Areals schafft. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Erkenntnisse über Art und Umfang für Neubebauung sollen die Ergebnisse der Voruntersuchung liefern. Insofern sind abschließende Aussagen hierzu noch nicht möglich.
Zur Ihrer zweiten Frage: Am 11. Juni führte der Bezirk einen öffentlichen Workshop mit Teilnahme von Anwohnern durch, um über den aktuellen Stand der Untersuchung zu berichten und über mögliche Entwicklung auch im Bereich des Wohnens zu diskutieren. Im Spätsommer wird der Bezirk den Dialog mit der Öffentlichkeit weiterführen. Nähere Informationen befinden sich auf der Website des Bezirksamtes Pankow.
Ich gehe davon aus, dass im Zuge dieser Untersuchung auch weitere Wohnungsneubaupotentiale ermittelt werden. Die Wohnungsbauleitstelle wird den Prozess konstruktiv begleiten. Auch die GEWOBAG als Eigentümerin der Wohnhäuser am Thälmann-Park hat lebhaftes Interesse, an diesem Standort weitere Wohnungen zu errichten.
Vielen Dank! – Wünschen Sie eine Nachfrage, Herr Kollege Magalski? – Bitte schön, dann haben Sie jetzt das Wort.
Welche Strategie kann verfolgt werden, um die momentan moderaten und sozial verträglichen Mieten am Thälmann-Park nicht unverhältnismäßig in die Höhe schnellen zu lassen, wenn diese Pläne irgendwann ausgereift sind und dort gebaut würde?
Herr Abgeordneter Magalski! Das ist schon allein dadurch eine gute Möglichkeit, einer steigenden Mietentwicklung entgegenzuwirken, indem sich dort die städtische Wohnungsbaugesellschaft stark engagieren. Ich habe es eben dargestellt: Es gibt dort schon Bestände der GEWOBAG. Sie hat Interesse, sich dort auch selbst zu vergrößern und zu bauen. Es liegt in unserem strategischen Interesse, wie wir es berlinweit formulieren, dass sich die städtischen Gesellschaft zur Mietstabilisierung auch engagieren. Gerade in einem solchen Gebiet finde ich es richtig und wichtig. Ob in weiteren Gesprächen
und für weitere Flächen, die dort vielleicht noch zukünftig ein Bebauungspotenzial darstellen, auch Verabredungen mit den privaten Investoren zu treffen sind, wird man dann auch auf Grundlage der Workshops und der Gespräche sehen. So, wie ich das Bezirksamt Pankow kenne, ist es in diesem Bereich sehr engagiert und wird darauf achten, dass es entsprechende soziale Verabredungen auch mit privaten Investoren geben wird.
Herr Senator! Sie machen sich sehr viel Gedanken um das Wohnungsbaupotenzial, nicht zuletzt auch an dieser Stelle am Thälmann-Park. Was dabei immer ein bisschen zu kurz kommt, ist der ganze Fragenkomplex der Infrastruktur. Machen Sie sich auch Gedanken darüber, wie man bei diesen neuen Wohngebieten – dabei kann es durchaus um mehrere hundert Wohnungen gehen – zu Schulen, Kindergärten und anderen notwendigen Einrichtungen kommt? Das können die Bezirke in aller Regel zumindest nicht so schnell in ihrer Investitionsplanung unterbringen. Macht sich der Senat auch darüber Gedanken?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Otto! Das machen wir natürlich. Wir haben vor 14 Tagen zum Thema Wohnungsbau eine lebhafte Diskussion gehabt. Zum Wohnungsbau gehört auch immer die entsprechende soziale und städtische Infrastruktur. Das gilt für jedes Wohnungsbauareal, das sich entwickelt. Hier ist es so, dass selbstverständlich so etwas auch mitgedacht wird; dies wird auch von der städtischen Gesellschaft getan. Aber auch die städtebaulichen Verträge, die an diversen Orten abgeschlossen oder zurzeit gerade mit privaten Investoren verhandelt werden, sind natürlich genau dazu da, um zu sichern, dass nicht nur Wohnungsbau stattfindet, mit dem dann die Investoren eine entsprechende Rendite erzielen, sondern es diese städtische Rendite, diese Infrastrukturleisten, auch gibt. Genau dafür schließen wir die Verträge. Hier bitte ich einfach um Verständnis. Es gibt hier noch gar keinen Konfliktfall. Wir sind einem frühen Stadium der Überlegungen. Der Bezirk ist Herr des Handels. Ich bitte einfach um Verständnis, dass dort erst einmal die Varianten und Möglichkeiten diskutiert werden, sowohl mit der städtischen Gesellschaft als auch möglicherweise mit den privaten Investoren.
1. Wie hat sich Berlin im Rahmen der Asien- Pazifik-Wochen als moderner Wirtschaftsstandort und als Referenzstadt für Zukunftslösungen präsentiert?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schultze-Berndt! Wir haben in diesem Jahr erstmals die Asien-Pazifik-Wochen unter der Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Forschung und Technologie durchgeführt. Entsprechend lag der Fokus erstmals auf wirtschaftpolitischen Fragestellungen. Das war wichtig für Berliner Unternehmen, weil der asiatische Markt für sie ein wichtiges Wachstumspotenzial bietet. Berliner Unternehmen, insbesondere Technologie-Unternehmen, sind stark exportorientiert. Für Berliner Unternehmen spielt dabei der Markt der BRIC-Staaten eine besondere Rolle und der asiatische Markt mit einem Anteil von 27 Prozent eine ganz spezielle. Insgesamt macht das Volumen der Exporte von Berliner Unternehmen in den asiatischen Raum inzwischen 3,7 Milliarden Euro aus. Dieses durch eine stark technologiegetriebene Konferenz zu befördern, war das Anliegen der Asien-Pazifik-Wochen.
Schwerpunktthema war in diesem Jahr „Smart Cities“, weil hier die Möglichkeit bestand, die besondere Technologieexpertise von Berliner Unternehmen in den Themenfeldern Smart Mobility, Green City, Creative City, aber auch Safe City abzubilden. Diese Konferenz ist auf große Resonanz gestoßen. Mehr als 200 Wirtschaftsvertreter aus dem asiatischen Raum haben wir hier in Berlin begrüßen können. Wir haben nicht allein das Konferenzformat in herkömmlicher Weise durchgeführt, sondern auch gezielt mit Exkursionen dazu beigetragen, dass die
Gäste aus dem asiatischen Raum Berliner Forschungseinrichtungen, Berliner Technologiezentren, vor allem aber auch Berliner Unternehmen kennenlernen konnten. Ich nenne hier beispielhaft für die Exkursionen, die von den asiatischen Teilnehmern mit großem Interesse wahrgenommen wurden, das InnoZ für vernetzte Mobilität, EUREF, das Märkische Viertel als Beispiel für energetische Sanierung, das Fraunhofer Institut für IT- und Kommunikationssysteme – FOKUS –, das Aufbauhaus oder auch das Otto Bock Science Center.