Danke schön! – Ich frage Herrn Senator Müller: Wie beurteilen Sie, dass negative Passagen aus Stellungnahmen von Fachbehörden zu Großprojekten auf Weisung von Senatoren gestrichen werden, um diese Projekte nicht zu behindern?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moritz! Ich kann im Moment mit der Frage nicht viel anfangen. Ich weiß nicht, ob Sie es konkretisieren können. Was für Streichungen, um welche Passagen handelt es sich?
Ja, ich denke schon, Herr Senator, dass Sie wissen, um welche Passagen es sich handelt. Ihre Verwaltung ist auch für das Berliner Trinkwasser zuständig. Daher meine Nachfrage: Werden Sie aufgrund des Auffindens der manipulierten Stellungnahme der Berliner Wasserbehörde im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flug
hafens Schönefeld durch den damaligen Senator die Umweltverträglichkeitsuntersuchung zum Planfeststellungsverfahren bzw. zu den Flugrouten des BER auf Berliner Stadtgebieten nachholen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Moritz! Nach meinem Kenntnisstand ist es keinesfalls so, dass es da irgendwelche Streichungen bzw. Manipulationen gegeben hat, wie Sie es gerade formuliert haben. Ich glaube, man muss mit einer solchen Begrifflichkeit auch vorsichtig sein. Mein Kenntnisstand ist, das es ein Gutachten gegeben hat und dann eben keine entsprechenden Stellungnahmen dazu. Aber das ist nun eine Sache, die Sie offensichtlich sehr kritisch bewerten, die aber nichts zu tun hat mit Streichungen oder Manipulation.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe mal wieder eine Frage zu meinem Lieblingsthema an meinen Lieblingssenator Herrn Müller: Lieber Herr Müller! Ist das von der HOWOGE angestrebte Neubauengagement im Mauerpark mit Billigung oder gar auf Anweisung des Eigentümers Land Berlin erfolgt, und hat der Senat die Absicht, dafür Wohnungsbaufördermittel bereitzustellen?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lederer! Ja, wir wollen, dass sich die städtischen Gesellschaften überall in der Stadt engagieren.
Es ist hier eine Möglichkeit, dass die HOWOGE sich eben auch im Mauerpark engagiert. Wir haben die unterschiedlichsten Gespräche mit einigen Gesellschaften geführt, und es zeichnet sich ab, dass es eine gute Kooperation und Umsetzungsmöglichkeit mit der HOWOGE sein kann.
Gibt es immobilienwirtschaftliche Überlegungen, die Sie dazu veranlasst haben, einen solchen relativ isolierten Neubaustandort – es sollen wohl hundert Wohneinheiten werden –, der ja nun weit entfernt ist vom Bestand der HOWOGE, dort zu etablieren, zu befördern und anzuweisen, obwohl es doch gewissermaßen im Hinterhof, man kann fast sagen, im Hauptengagementfeld der DEGEWO stattfindet?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Ich bin ein bisschen erstaunt über Ihre Frage. Es ist jetzt doch schon mehrfach diskutiert worden, dass wir für eine entsprechende soziale und Mietendurchmischung das Engagement der städtischen Gesellschaften wollen. Wir wissen auch alle miteinander, dass die städtischen Gesellschaften zurzeit eine unterschiedliche Kraft, Umsetzungs- und Leistungsfähigkeit haben. Es dauert auch etwas, wieder in Bautätigkeit zu kommen, nachdem die Gesellschaften zehn, fünfzehn Jahre nicht gebaut haben. Deswegen sind wir in den Gesprächen mit den Gesellschaften, welche Gesellschaft was wo machen kann, sodass es sich auch als wirtschaftlich darstellt und für die Gesellschaft tragfähig ist. Diese Stelle ist wenige Kilometer von Lichtenberg, von dem klassischen Aufgabengebiet der HOWOGE entfernt – ich glaube, 30 Prozent der Bestände in Lichtenberg sind HOWOGE-Bestände. Es ist also nicht völlig absurd und am anderen Ende der Stadt, wo sich die HOWOGE engagiert, sondern in einem nahe gelegenen Gebiet.
Ich sage auch nicht, dass das jetzt 100-prozentig so kommen wird und morgen losgeht, aber wir sind da in guten Gesprächen, und ich glaube, das ist eine gute Kooperations- und Umsetzungsmöglichkeit mit der HOWOGE, die eine sehr starke und leistungsfähige Gesellschaft ist.
Es tut mir ja jetzt schon fast leid, dass ich auch noch mal meinen Lieblingssenator, Herrn Müller, hier bedienen muss.
Meine Frage lautet: Wie bewertet der Senat die immer noch viel zu geringe Spendenakquise von derzeit nur ca. 10 Millionen Euro der Stiftung Berliner Schloss – Humboldt-Forum für eben jenes, und welche Auswirkungen hat das auf die Bauzeit und die Kosten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Magalski! Ich bin ja mal ganz froh, dass es eine Baustelle gibt, für die ich nicht direkt zuständig bin.
Gleichwohl ist das natürlich ein ganz wichtiges Berliner Projekt, und ich habe mich sehr gefreut, gestern bei der Grundsteinlegung dabei sein zu können. Es ist wichtig für die historische Mitte Berlins, dass es diese Entwicklung gibt, so ein Forum im eigentlichen Sinne des Wortes zu haben.
Ich freue mich darüber, dass es dieses private Engagement überhaupt gibt. Insgesamt – man muss auch den ganzen Vorlauf mitrechnen – sind inzwischen rund 20 Millionen Euro durch die private Spendenbereitschaft zusammengekommen. Das ist eine erhebliche Summe, und ich glaube, Herr Magalski, dass Herr Boddin recht hat, dass die Spendenbereitschaft mit der Sichtbarkeit des Humboldt-Forums, des Schlosses zunehmen wird. Sowie die Menschen sehen, dass es vorangeht, dass ihre Spenden auch entsprechend umgesetzt werden, wird die Bereitschaft steigen.
Wir haben im Moment überhaupt nicht die Situation, irgendetwas Negatives zu dem Projekt insgesamt, schon gar nicht zur privaten Spendenbereitschaft, zu unterstellen. Es kann gerne noch mehr werden. Die Berlinerinnen und Berliner, aber auch alle anderen sind aufgefordert mitzuhelfen, und das wird eine hervorragende und fantastische Sache. Wenn es dann erst einmal fertig ist, werden alle begeistert sein, was in der Mitte Berlins wieder entstanden ist.
Vielen Dank zunächst, Herr Senator! – 20 Millionen Euro, das ist so ein bisschen geschätzt, 10 Millionen Euro sind, sagen wir mal, eine feste Größe. Die zusätzlichen 10 Millionen Euro, die Sie jetzt meinen, sind hauptsächlich durch Sachmittel oder Planungen mit eingeflossen. Aber nichtsdestotrotz, meine Nachfrage: Will der Senat trotz der jüngst veröffentlichten Information, nachdem der Bund bei weiterhin ausbleibenden Spenden die barocke Fassade des Schlosses aus Steuergeldern finanzieren will – was vermutlich die Spendenbereitschaft noch mehr beeinträchtigen würde –, an seiner Entscheidung festhalten, Empfehlungen aus der Opposition nach einem Moratorium abzulehnen?
Ich verstehe Sie jetzt so, Herr Abgeordneter Magalski, dass Sie ein Risiko vermuten, auch für den Landeshaushalt, für das Land Berlin, wenn die Spendenbereitschaft nicht entsprechend da ist und dann der Bund eintreten muss und sich die Frage stellt, wie was finanziert wird. Ich glaube, das kann man klar sagen: Dieses Risiko gibt es nicht, weil der Finanzbeitrag des Landes Berlin gedeckelt ist.
Ich bin jetzt nicht ganz sicher, aber ich glaube, es ist so, dass es eine Mischung war aus dem Grundstücksanteil und Finanzmitteln.
Auf jeden Fall ist das Risiko für das Land gedeckelt. Über den Rest müssen der Bund, der Deutsche Bundestag, die entsprechend zuständigen Ministerien diskutieren, wie sie mit der Finanzsituation umgehen, welcher Beitrag wirklich noch aus dem Bundeshaushalt geleistet werden muss. Ich glaube aber, dass es, wenn man in so ein Projekt einsteigt, richtig und wichtig ist zu sagen: Man will es, man ist auch bereit, ein Risiko zu tragen. Unabhängig davon sind natürlich auch weiterhin alle aufgefordert, ihre Zusagen einzuhalten, dass ein Großteil der Fassade über Spenden errichtet wird.
Vielen Dank! – Herr Brauer! Ich darf hier weitermachen? – Danke! – Die erste Runde nach Stärke der Frak
tionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich eröffne diese Runde wie immer mit einem Gongzeichen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden, allerdings werden alle vorher eingegangenen Meldungen gelöscht.