Ich frage den Innensenator: Herr Henkel! Wie bewerten Sie es als Innensenator, dass mir als Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt wurde, dass die Schäden, die Intensivstraftäter im Land Berlin verursachen, in den letzten fünf Jahren – festhalten! – 373 923 325 Euro betragen. Da sind noch nicht die Justizkosten drin, da sind keine Kosten für Polizeieinsätze usw. enthalten, das sind die reinen Schäden, die die Intensivstraftäter im Land Berlin verursachen, eine Personengruppe von 2 000 bis 3 000 Menschen. Wie möchten Sie als Innensenator vor diesem Hintergrund diesem Phänomen begegnen, um die Schäden, die dort verursacht werden, vielleicht ein bisschen zu verringern?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lauer! Natürlich beurteile ich diese Zahlen als viel zu hoch. Wir haben dieses Phänomen ja in unterschiedlichen Bereichen. Wir haben Sie im öffentlichen Raum – Sie wissen, dass die Kosten für den ÖPNV durch Zerstörung öffentlichen Eigentums enorm groß ist –, auch in unseren Parks und Anlagen. Insofern ist das, was ich vorhin in einer ähnlich gelagerten Beantwortung gesagt habe, auch hier richtig: Die Polizei muss das Ihre dafür tun, sodass man Leute, die Sachbeschädigungen anrichten, Leute, die Straftaten begehen, zur Rechenschaft zieht.
Aber, auch das habe ich gesagt, und dabei bleibt es auch: Viele Probleme, die wir in dieser Richtung haben, sind Probleme, die man nicht ausschließlich mit den herkömmlichen Mitteln der Polizeiarbeit bewältigen kann. Das ist etwas, was ich immer gerne als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichne, denn es ist unsere Stadt, es ist unser öffentlicher Personennahverkehr, es sind unsere Parks, Plätze und Straßen, und insofern hat hier jeder seine Verantwortung an seiner Stelle zu leisten. Die Zahl, noch einmal, ist viel zu hoch, die Polizei wird auch hier das ihrige dafür tun, dass wir unseren Beitrag dazu leisten können, dass wir möglichst viele Täter ergreifen und sie zur Rechenschaft ziehen.
Das finde ich erst einmal schön, dass Sie das auch so sehen, dass 374 Millionen Euro, die in den letzten fünf Jahren von Intensivstraftätern verursacht wurden, ein bisschen zu viel sind. Aber noch mal konkret: Wenn die Polizei glücklicherweise diese Menschen verfolgen wird und Sie sagen, Sie tun da Ihren Teil: Welche Senatsverwaltungen müssen denn da Ihrer Meinung nach auch noch was tun, damit man dieses Problem mal in den Griff kriegt?
Ich könnte es mir jetzt ganz einfach machen und sagen: alle. Wenn ich von einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe spreche, Herr Kollege Lauer, dann ist das natürlich auch eine Aufgabe, die den Senat als Ganzes betrifft. Gerade bei der Frage der Intensivtäter gibt es eine ausgesprochen enge Zusammenarbeit zwischen meiner Verwaltung bzw. der Berliner Polizei und der Staatsanwaltschaft in Berlin. Wir haben ein Intensivtäterkonzept entwickelt, und ich bin der Auffassung, dass es langsam Früchte trägt und ich hoffentlich eine ähnliche Anfrage Ihrerseits, vielleicht im nächsten Jahr gestellt, schon mit anderen Zahlen werde beantworten können.
Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an die Bildungssenatorin Frau Scheeres: Wie in einer Berliner Tageszeitung die Tage zu lesen war, ist das Thema Inklusion und Einführung der Inklusiven Schule anscheinend auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, weil Sie in den Eckdaten zum Doppelhaushalt 2014/2015
Entschuldigung! Ich werde gerade informiert, dass Ihre Frage heute bereits Gegenstand der Tagesordnung war. Die können Sie so nicht stellen, meint das Präsidium. Es geht um das Thema Inklusion, und das steht auf der Tagesordnung.
[Benedikt Lux (GRÜNE): Das ist doch ein allgemeines Thema! Das hat der Präsident neulich auch zugelassen!]
Ich habe eine Frage an die Arbeitssenatorin Frau Kolat zu Berichten aus Berliner Tageszeitungen: Trifft es zu, dass der Senat im Haushalt 2014/2015 massive Kürzungen um ein Drittel im Bereich Ihrer Prestigeprojekte Jobcoaching und Förderung von Arbeitsverhältnissen plant, und was bedeutet das für Ihre Schwerpunktsetzung der letzten Jahre, wo Sie immer wieder betont haben, dass diese Projekte die Aushängeschilder des Senats sein sollen?
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich wurde ja auch direkt angesprochen. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zeitungsberichte werde ich hier nicht kommentieren. Was zählt, ist der Senatsbeschluss und dann natürlich, was das Parlament beschließt. Der Senat hat im Bereich Arbeitsmarktpolitik auch noch andere Aushängeschilder, wie Sie gesagt haben. Wir haben rund um „Berlin-Arbeit“ noch andere Programme.
Vielen Dank! – Ich habe eine Frage an Herrn Senator Henkel als Mitglied des Aufsichtrats beim Flughafen. – Gestern hat der Aufsichtrat die fristlose Kündigung des Vertrags mit Herrn Prof. Schwarz beschlossen. Ab wann gilt diese Frist, ab heute oder zu dem Tag, an dem er von seinen Aufgaben freigestellt wurde, also zum Januar?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Matuschek! Meines Erachtens gilt sie weder für den einen noch für den anderen Zeitpunkt. Wir haben uns auf kein Datum verständigt. Das müsste ich noch mal nachlegen. Richtig ist, dass der Aufsichtrat gestern eine Entscheidung getroffen und sich in diesem Zusammenhang auch mit anderen Fragen beschäftigt hat, die sich stellen, auch im Zusammenhang mit anderen Mitgliedern der ehemaligen Geschäftsleitung.
Ich würde darum bitten, dass die Antwort nachgereicht wird. – Die nächste Frage: In diesem Zusammenhang war auch berichtet worden, dass Untersuchungen über Schadenersatzansprüche oder Prüfungen von Verletzung der vertraglichen Bedingungen hinsichtlich fahrlässiger Verfehlungen eingeleitet werden. Wann werden diese Untersuchungen zu einem tatsächlichen Vorgehen gegen die ehemaligen Geschäftsführer führen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Matuschek! Sie kennen ja die Spielregeln. Sie wissen, wie mit Behandlungen von Aufsichtratssachen umzugehen ist. Sie haben mich jetzt mit einer konfrontiert, die bereits gestern und heute in den Zeitungen gestanden hat. Ich bin gern bereit, das eine oder andere noch nachzuliefern, aber dies hier ist ein öffentliches Plenum. Es ist kein Untersuchungsausschuss, und deshalb bitte ich um Nachsicht, aber Sie wissen das auch, dass ich über inhaltliche Befassungen, die gestern im Aufsichtrat zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen getroffen wurden, hier keine Auskunft gebe.
Danke schön! – Eine Frage an Senatorin Kolat: Wie bewerten Sie oder wie bewertet der Senat, dass die Justizverwaltung bis zur Neuwahl keine Gesamtfrauenvertretung haben wird, und sehen Sie hier eine planwidrige Reglungslücke im Landesgleichstellungsgesetz für den Fall der erfolgreichen Wahlanfechtung der Frauenvertreterin?
Vielen herzlichen Dank für die Frage! – Natürlich kann ich es als Frauensenatorin nicht gut finden, wenn die Frauenvertretung in einer Verwaltung in der Form, wie es vorgesehen ist, nicht funktioniert, aber ich gehe davon aus, dass es nachgeholt wird.
Ich habe auch eine Frage an Frau Senatorin Kolat. – Wann wird denn Ihr vakanter Staatssekretär-/Staatssekretärinnenposten besetzt werden, damit die Verwaltung wieder erstarkt?
Sehr geehrte Frau Bangert! Wie Sie sicher im Fachausschuss, hier im Plenum, aber auch in anderem Kontext: Unsere Verwaltung funktioniert sehr gut.